Mittwoch, den 18. März 1931.

Stadtratsjißung

am 17. März 1931:

Der Stadtrat erledigte seine reichhaltige Tagesordnung gestern glatt und reibungslos. Am Magistratstisch waren an­wesend der Oberbürgermeister, Herr Dr. Keller, Bürger­meister Dr. Seib, Beigeordneter Dr. Hamm und Justizrat Rosenberger. Die Tagesordnung wurde, wie schon er öffentlicht, abgewidelt:

1. Bewilligung eines weiteren Kredits von 40 000 RM. für Fürsorgearbeiten.

Die bisherigen Mittel sind Ende dieses Monats aufge­braucht. Aus sozialen Gründen sollen die Fürsorge- Arbeiten auch weiter ermöglicht werden. Das Haus stimmt dem An­trag zu. Ein Antrag der Kommunisten, 100 000 RM. für die­sen Zweck zur Verfügung zu stellen, wird abgelehnt.

2. Erhebung einer Getränkesteuer in der Stadt Gießen.

Antrag des Finanz- Ausschusses: Die Getränkesteuer wird auch für das Rj. 1931 mit dem gleichen Satz wie bisher weiter erhoben. 5 Prozent des Entgelts

1

3. Erhebung einer Biersteuer in der Stadt Gießen.

Antrag des Finanz- Ausschusses: Die Biersteuer wird vom 1. April ab wie folgt erhöht: für Einfachbier auf 2,50 RM, für Schankbier auf 3,75 RM., für Vollbier auf 5,- RM., für Starkbier auf 7,50 RM. je Hektoliter.

Beide Anträge lösen eine längere Aussprache aus. Das Gespenst des Staatskommissars wird heraufbeschworen und mit seiner Hilfe wird dem Antrag auf Weitererhebung der Getränke­steuer mit nur knapper Mehrheit zugestimmt. Gegen den An­trag sind die Sozialdemokraten, die besonders die Art der Er­hebung dieser Steuer bemängeln, die geeignet sei, die Steuer­moral zu untergraben. Weiter sprechen sich einige Vertreter der Rechten entschieden gegen diese Steuer aus, die als Son­derbelastung auf einen schwerringenden Berufsstand gelegt werde. Gegen 17 Stimmen wird der Antrag zu Punkt 2 an­genommen. Die Biersteuer( Punkt 3) ist zwangsläufig durch die Notverordnung vorgeschrieben und findet gegen fünf Stimmen Annahme. Durch beide Steuern erhofft man eine Mehrein­nahme von ca. 72 000 RM.

4. Das städtische Archiv.

Antrag der Stadtverwaltung: Für Zwecke des städt. Ar­chivs werden für das Rechnungsjahr 1930 weitere 400 RM. zu Lasten des Reservesonds bewilligt.

Der Antrag wird ohne Debatte angenommen. 4a. Zuschuß für die Volksschule.

Durch Dringlichkeitsantrag wird dieser Antrag auf dic Tagesordnung gesetzt. Der Finanzausschuß beantragt, der Gießener Volkshochschule einen weiteren Zuschuß von 500 RM. zu bewilligen. Nach längerer Debatte, in der der Volkshoch schule mancher nicht unberechtigte Vorwurf gemacht wird, findet der Antrag gegen 17 Stimmen der Rechten, einiger Vertreter der Mitte und der Kommunisten Annahme.

5. Die Erhebung von Gebühren für die Benutzung der städti­schen Kanäle in Gießen; hier: Nachtrag zur Gebühren ordnung.

Antrag des Finanz- Ausschusses: Dem vorliegenden Entwurf eines Nachtrags zur Gebührenordnung für die Benutzung der städtischen Kanäle, wonach vom 1. April 1931 ab eine Herabsetzung der Kanalgebühren auf 1 Rpfg. für je Qua­dratmeter Flächeninhalt und 1,20 RM. je 1000 RM. Brand­versicherungswert vorgesehen ist, wird zugestimmt. Der Nachlaß ist minimal und beträgt insgesamt für das ganze Stadtgebiet 30 000 RM. Dem Antrag wird zugestimmt.

6. Erhebung von Gebühren für die Müllabfuhr in der Stadt Gießen; hier: Nachtrag zur Gebührenordnung.

Antrag des Bau- und Finanz- Ausschusses: Dem vorliegen den Entwurf eines Nachtrags zur Gebührenordnung für die Müllabfuhr in der Stadt Gießen, wonach vom 1. April 1931 ab eine Erhöhung der Müllabfuhrgebühren von 1,16 Rpfg. auf 1,36 Rpfg. für 100 Rpfg. Grundmiete vorgesehen ist, wird genehmigt.

Bei der Beratung dieses Punktes wird nicht mit Unrecht gerügt, daß die Gebühren für die Müllabfuhr in den letzten Jahren ständig erhöht werden mußten, von 96 Pfg. in 1929 auf 116 und jetzt auf 136 Pfg. für 100 RM. Grundmiete. Der Antrag wird dann einstimmig angenommen.

7. Festsetzung des Wasserpreises.

jazz,

Antrag des Finanz- Ausschusses: Der Wasserpreis wird mit Wirkung vom 1. April 1931 auf 30 Rpfg. je Kubikmeter festgesetzt.

Dieser Antrag findet auf Verlangen der Rechten einen Zu­,,... wenn der Betrag umgelegt werden fann". Mit die­sem Zusatz wird der Antrag gegen 3 Stimmen angenommen. 8. Baugesuche:

a) der Chrischona- Gesellschaft für Johannesstraße 4;

b) der Lucie Jung zur Errichtung eines Wochenendhäus­chens am Wißmarerweg.

c) des Heinrich Meyer zur Errichtung eines Wohnhauses im Wartweg.

d) des Friedrich Rau für Kirchstraße 6.

e) des J. Hirz, Gießen, um Einbau von Autogaragen in die Oberhessische Werkstätte.

Den in den Gesuchen erbetenen Befreiungen von Vorschrif

ten des Ortsbau- Statuts usw. wird zugestimmt.

9. Neusestsetzung des Bebauungsplans über die Gebiete zwi­schen Gaffkystraße, Freiligrathstraße, Aulweg, Schubertstraße und Wartweg, Bergwert, Freiligrathstraße, Aulweg. Der vorliegende Antrag des Bau- Ausschusses wird ohne Debatte einstimmig angenommen.

„ Gießener Zeitung"

Die alte Polizeiverordnung ist durch neuere Bestimmungen überholt und wird daher aufgehoben.

10. Kraftdroschkenordnung für die Provinzialhauptstadt Gießen. Dem vorliegenden Entwurf einer Polizeiverordnung wird mit einigen ganz geringfügigen Aenderungen zugestimmt. 11. Beseitigung der Kehrrichtlagerstätte an der Straße Hinter der Westanlage und Umgestaltung bezw. Neubefestigung ge­nannter Straße.

13. Bergebung von Arbeiten und Lieferungen:

a) Vergebung der Fuhrleistungen des städtischen Tiefbau­amtes für das Rj. 1931.

b) Herstellung von Gas- und Wasserleitungsgräben km Rj. 1931: hier: Vergebung der Arbeiten.

c) Neubauten in der Schottstraße; hier: Vergebung der Elektro- Installationsarbeiten.

Bei der Vergebung dieser Arbeiten sind Streitigkeiten zwischen den Bietern vorgekommen, eine auswärtige Firma hat sogar die Hilfe des Staatskommissars gegen die Gießener Firmen in Anspruch genommen. Dieser Punkt wird an den Bau- Ausschuß zurückverwiesen.

Geplant ist an dieser Stelle die Anlage eines Kraft­wagen- Parkplatzes. Die Mittel dafür werden im Voranschlag 1931 vorgesehen. Der Antrag wird angenommen.

12. Aufhebung der Polizeiverordnung, betr. Einführung der Trichinenschau vom 30. Juni 1905.

d) Neubauten in der Schottstraße; hier: Vergebung der Arbeiten zur Ent- und Bewässerung.

e) Die Errichtung eines Nutzviehhofes; hier: die Herstellung der Zufahrtstraße entlang dem Hohleichweg.

f) Neubauten in der Schottstraße; hier: Vergebung der Glaserarbeiten.

g) Errichtung eines Marktlaubengebäudes; hier: Vergebung der Schreinerarbeiten.

h) Wasserversorgung der Gemeinde Klein- Linden; hier: Beschaffung von gußeisernen Muffenröhren. Sämtliche Vergebungen werden wie vorgeschlagen gebil­ligt. Die Arbeiten sind zum großen Teil schon begonnen. 14. Kreditbewilligungen:

a) für das alte Rathaus.

b) für die bauliche Unterhaltung der Schillerschule.

c) Erweiterung von Voranschlagskrediten für das Rj. 1930. d) Neubau des Schalt- und Transformatorenhauses des Elektrizitätswerkes.

e) Erweiterung und Umstellung des elektrischen Ortsnetzes Wagenborn- Steinberg.

f) Schulräume der Berufsschule in dem Schulgebäude Kirchstraße Nr. 16.

g) Beschaffung von Schulbänken für die Volksschulen. h) Antrag des Deutschen Buchdruckervereins, Bezirk Gießen, um Gewährung einer Beihilfe zur Errichtung einer Lehrwerkstätte für die Buchdruckerfachklassen an der Berufsschule zu Gießen.

i) Durchführung des Kochunterrichts in der Mädchenberufs­schule; hier: Bereitstellung eines Zuschußbetrages von 800 RM.

Es handelt sich um kleinere oder zwangsläufige Beträge, die bewilligt werden. Für a) 200 RM., b) 250 RM., c) 18 800 RM., d) 5 100 RM., e) 16 290 RM., f) 450 RM., g) 480 RM., h) 725 RM. und i) 800 RM.

15. Sachliche Kosten der Fortbildungsschule; hier: Schulgeld für ortsfremde Schüler.

Auf Antrag des Finanz- Ausschusses wird das Schulgeld für ortsfremde Schüler vom Rechnungsjahr 1931 ab von 10 RM. auf 20 RM. für jeden Schüler und jedes Jahr erhöht. 16. Das polizeiliche Meldewesen in der Stadt Gießen; hier: Erlaß einer Meldeordnung.

Der vorliegenden Meldeordnung wird zugestimmt. Herr Rahnefeldt bittet aber um wesentliche Vereinfachung der Melde­zettel für die Gasthäuser und Hotels.

17. Gesuche um Erlaubnis zum Schantwirtschaftsbetrieb:

a) des Gustav Diedrich zu Gießen um Erlaubnis zum Gast­wirtschaftsbetrieb im Hause Bahnhofstraße 91-93.

b) des Gießener Ruderklubs Hassia 1906 e. V. zu Gießen um Erlaubnis zum Schandwirtschaftsbetrieb im Boots­hause, Schützenstraße 28. Beschränkt auf den Kreis der Mitglieder und deren Gäste.

c) des Vereins Rudersport Gießen 1913 und Akademische Ruderabteilung e. V. zu Gießen um Erlaubnis zum Schankwirtschaftsbetrieb im Hause Bootshausstr. 25. Beschränkt auf den Kreis der Mitglieder und deren Gäste.

d) der Gießener Rudergesellschaft 1877 e. V. zu Gießen um Erlaubnis zum Schankwirtschaftsbetrieb im Hause Boots­hausstraße 12. Beschränkt auf den Kreis der Mitglie­der und deren Gäste.

e) des Vereins für Bewegungsspiele 1908 e. V. zu Gießen um Erlaubnis zum Schankwirtschaftsbetrieb im Hause Grünbergerstraße 20. Beschränkt auf den Kreis der Mitglieder und deren Gäste.

f) des Marinevereins e. V. Gießen 1892 um Erlaubnis

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zum Schankwirtschaftsbetrieb im Hause Wißmarerweg Nr. 4. Beschränkt auf den Kreis der Mitglieder und deren Gäste.

g) des Verbandes Alter Herren des Corps Hassia e. V. zu Gießen, um Erlaubnis zum Schankwirtschaftsbetrieb im Hause Hessenstraße 3. Beschränkt auf den Kreis der Mitglieder und deren Gäste.

h) der Freimaurerloge„ Ludewig zur Treue" zu Gießen um Erlaubnis zum Schankwirtschaftsbetrieb im Hause Gartenstraße 1. Beschränkt auf den Kreis der Mit­glieder und deren Gäste.

i) des Rudolf Hanstein zu Herborn um Erlaubnis zum Kaffeewirtschaftsbetrieb mit sonstigen alkoholfreien Ge­tränken im Hause Frankfurterstraße 36. Neuerrichtung. k) der Hermann Knobel Ehefrau Else geb. Martin zu Gießen um Erlaubnis zum Ausschank alkoholfreier Ge= tränke im Wasserhäuschen Westanlage 1. Neuerrich­tung.

Die Gesuche a, b, c, d, e, f, g, h und k werden befürwortet. Das Gesuch i wird abgelehnt, da kein Bedürfnis für ein wei­teres( es wäre das 7.) Lokal auf der Frankfurterstraße vorliegt. Da weiter nichts vorliegt, schließt der Oberbürgermeister um 17 Uhr die öffentliche Verhandlung.

Aus Nah und Fern.

Hungen. Das Gut des Grafen Solms- Laubach in Gemar­fung Utphe soll nun restlos in den Besitz der Landwirte über­gehen. Vor zwei Jahren wurde bereits der größte Teil ver­fauft.

Friedberg. Der 30jährige Gärtner Baum stürzte beim Aus= putzen der Bäume ab. Die erlittenen Verletzungen führten seinen Tod herbei.

Sternfahrt der oberhessischen Reit- und Fahrvereine.

Schotten. Die Sternfahrt der oberhessischen Reit- und Fahrvereine nach dem Vogelsberg, an der sich Vereine aus Gesamtoberhessen in reicher Zahl beteiligten, hat einen vor= trefflichen Verlauf genommen. Nach einer Rundfahrt durch

die Stadt Schotten fand eine sogen. ,, Konditionsprüfung" des Pferdematerials durch ein Mitglied der Landwirtschaftskam mer statt und anschließend eine große Festversammlung in der Schottener Turnhalle.

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