Nr. 13
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Gießener Zeitung
Erscheint Mittwochs und Samstags. Bezugspreis 2,40 M vierteljährlich frei ins Haus. Redaktionsschluß früh 8 Uhr.- Für Aufbewahrung oder Rüdlendung nicht verlangter Manuskripte wird nicht garantiert.
44. Jahrg.
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Bolitische Rundschau.
Das Reichskabinett ist am Dienstag nachmittag zusammengetreten, um sich erneut mit den Agrarmaßnahmen zu befassen, die der Reichsernährungsminister Schiele bereits in Form eines Gejegentwurfes ausgearbeitet hat.
Die von der Reichsregierung eingesetzte Kommission zur Be> ratung des Arbeitslosenproblems hat Professor Dr. Röpfe- Marburg als Mitglied hinzugewählt. Professor Röpke hat die Wahl angenommen.
Die Tatsache, daß entgegen den ursprünglich gegebenen Versprechungen der Entwurf des Osthilfegesetzes nur einige GrenzStreifen Niederschlesiens in die Hilfsmaßnahmen einbezieht, an tatt die gesamte Provinz, hat in Breslau und Niederschlesien einen Sturm der Entrüstung ausgelöst.
Nach einer amtlichen Mitteilung sind die Verhandlungen über die Veräußerung der Forderungen, die das Reich an die Reichsversicherungsanstalt aus dem Verkauf von Reichsbahn.
vorzugsaftien hat, abgeschlossen.
Die vom Völkerbund einberufene Landwirtschaftskonferenz wird am nächsten Montag in den Räumen des Quai d'Orsay zuJammentreten. Sie wird unter dem Vorsitz Briands stehen.
Der Dortmunder Polizeipräsident hat für den gesamten Stadtbezirk Dortmund ein allgemeines Umzugs- und Versammlungsverbot unter freiem Himmel erlassen.
In einer Versammlung in Kiel übte der deutschnationale Frattionsvorsitzende, Oberfohren, scharfe Kritik an der Politik des Kabinetts Brüning. Er verlangte im Namen der DNVP. die Auflösung des Reichstages.
Der ,, Württembergische Staatsanzeiger" veröffentlicht eine Berordnung des württembergischen Kultusministeriums über die Aufrechterhaltung der Schulzucht, die die parteipolitische Be= tätigung der Schüler untersagt. Verboten wird jede partei: politische Betätigung in der Schule, bei Hochschulveranstaltungen oder bei Veranstaltungen der Schüler sowie die Zugehörigkeit der Schüler zu den Jugendgruppen politischer Vereinigungen.
Eine Bezirkskonferenz der auf dem Boden der russischen Gottlosenbewegung arbeitenden proletarischen Freidenferbewegung wurde in Nürnberg polizeilich aufgehoben.
Zur Verhinderung weiterer Entlassungen von Arbeitern und Angestellten ist in der Berliner Metallindustrie zwischen Unternehmern und Gewerkschaften die Fünftage- Woche abgeschlossen
worden.
Der englische Schazkanzler Snowden hat einen Plan zum Ausgleich des englischen Haushalts ausgearbeitet, der scharfe Einsparungen und auch neue Steuern vorsieht.
Da die Lebenshaltungsrichtzahl in England nur noch 52 v. H. über der Vorkriegshöhe beträgt, besteht der Finanzminister Snowden darauf, daß die Teuerungszulagen der Beamten bestimmungsgemäß herabgesetzt werden. Sie stehen zurzeit noch auf einer Höhe von 65 v. H. Hierdurch sollen 3 Millionen Pfund eingespart werden.
Bei den finnischen Präsidentschaftswahlen ist Svinhufvud im dritten Wahlgang mit 151 von insgesamt 300 Wahlmännertimmen zum Präsidenten gewählt worden. Für Stahlberg wur: den 149 Stimmen abgegeben.
Sanchez Guerra hat nach Scheitern seines Versuches, ein neues Kabinett zu bilden, dem König geraten, die Kabinettsbildung Melquiades Alvarez, dem Führer der Konstitutionalisten, zu übertragen.
Spanien steht allem Anschein nach am Vorabend ernster Ereignisse. Die monarchistisch gesonnene Generalität soll einen Staatsstreich zur Rettung der Monarchie planen.
In Madrid tam es am Sonntag zwischen der Polizei und Republikanern zu Zusammenstößen, in deren Verlauf die Polizei wiederholt mit der blanken Waffe gegen die Demonstranten vor: ging.
Auf den Solowegkischen Inseln im Nördlichen Eismeer be: finden sich augenblicklich 480 Geistliche im Gefängnis, weil sie gegen die ungesetzliche Verhaftung des Bischofs Skowronski protestiert hatten.
Die Frankfurter Große Straffammer sprach den Generaldirektor der bereits 1924 in Konkurs geratenen Rheinlandbank in Wiesbaden, Rechtsanwalt Wevers, ehedem Bürgermeister von Worms, von der Anklage der handelsrechtlichen Untreue und des Betrugs frei.
Die Reichspost gibt eine neue Briefmarke im Werte von vier Pfennigen heraus, die für Drucksachen bis zu 20 Gramm vom 1. März an gilt. Die Marke ist hellblau, zeigt das Bildnis des Reichspräsidenten.
Die südslawische Königin Maria ist in Bukarest an schwarzen Blattern erkrankt.
Für Revision der Reparationen.
Tokio, 17. Febr. In einer Rede erklärte der japanische Finanzminister Jnouye, daß die Wirtschaftskrise in Europa und der ganzen Welt nicht anders behoben werden könne, als durch Revision der deutschen Reparationsverpflichtungen. Die deutschen Reparationszahlungen ständen in engster Verbindung mit der Anhäufung des Goldes in Amerika. Die amerikanische Wirtschaft müsse dieses Gold möglichst schnell wieder in Umlauf bringen, um die Weltwirtschaftskrise zu beheben. Der Finanzminister
( Gießener Tageblatt)
Drud und Verlag von Albin Klein in Gießen. Geschäftsstelle: Gießen, Südanlage 21. Fernsprecher Nr. 2525 und 2526. Postscheckkonto Nr. 69 530 Amt Frankfurt a. M.
Mittwoch, den 18. Februar 1931
betonte, daß ein Abkommen zwischen den unmittelbar interessierten Mächten unbedingt notwendig sei, um die Wirtschaftskrise überhaupt überwinden zu können. Auch die japanische Wirtschaft sei von dieser Krise betroffen und an ihrer Lösung im allgemeinen Interesse beteiligt.
Auch die Wirtschaftspartei
für das Volksbegehren in Preußen.
Die Fraktion der Wirtschaftspartei des Preußischen Landtags teilt ihre Zustimmung zu dem Volksbegehren des Stahlhelms mit. Sie trete für das Volksbegehren schon deshalb mit Nachdruck ein, weil sie als erste Fraktion des Preußischen Landtags mehrfach Anträge auf Auflösung des Landtags eingebracht habe. Die Partei stehe demnach restlos hinter dem Volksbegehren.
40 000 Unterschriften für das Voltsbegehren in Preußen. Das Bundesamt des Stahlhelms hat, wie aus Berlin ge= meldet wird, am Dienstag dem preußischen Innenminister die amtlichen Listen mit den Unterschriften übergeben und so die Bedingung erfüllt, die der preußische Innenminister Severing für die Zulassung des Volksbegehrens auf Auflösung des Preußischen Landtags gestellt hat. Da bis zu den letzten Stunden immer neue Listen mit Namensunterschriften eintrafen, hat die Zahl der Unterschriften bereits etwa das Doppelte von dem erreicht, wie es die Bestimmung vorschreibt. Es haben sich in wenigen Tagen etwa 40 000 Personen eingeschrieben. Da die Unterschriften nur in zwei Landesverbänden gesammelt worden sind, bedeutet dies einen beachtlichen Erfolg für den Stahlhelm, zumal die Einzeichnung in amtliche Listen erfolgte, wobei jede einzelne Unterschrift beglaubigt werden mußte.
Blutige Kommunistendemonstrationen in Marburg.
Am Montag abend kam es in Marburg a. d. L. in einer nationalsozialistischen Versammlung zu schweren Zusammenstößen. Im Saal anwesende Kommunisten machten solchen Lärm, daß der Redner nicht zu Worte kommen konnte. Es entstand eine große Schlägerei, bei der Messer und Stuhlbeine als Waffe dienten. Die Polizei entfernte die Kommunisten aus dem Saal. Diese zogen lärmend durch die Stadt, drangen in eine Erwerbslosenspeiseanstalt ein und holten die Erwerbslosen heraus. Zwei Schwer und acht Leichtverletzte, darunter eine Frau, wurden festgestellt.
Erhöhte Arbeitslosigkeit in Italien.
Rom, 17. Februar. Die Zahl der Erwerbslosen ist im Januar von 642 169 auf 721 776 gestiegen, wovon 180 494 Erwerbslosenunterstützung bezogen. Die Arbeitslosigkeit hat hauptsächlich in der Landwirtschaft und im Baugewerbe zugenommen.
Wie gewirtschaftet wurde:
209 000 RM. Steuergelder für die Dienstwohnung eines Landrats. Merseburg. In die Methoden sozialdemokratischer Verwaltungskunst und Finanzwirtschaft gewährten die Mitte Februar vor dem Kreistag des Landkreises Merseburg stattgefundenen Rechnungslegungen über einen 1928 begonnenen und im Jahre 1930 zu Ende geführten Neubau eines Kreishauses mit angeschlossener Dienstwohnung für den damaligen sozialisti schen Landrat Guske( heute Vizepräsident in Koblenz) einen geradezu erschütternden Einblic.
In dem Prüfungsbericht über diesen Luxusbau sind einige Angaben, deren Einzelheiten auch im sozialdemokratischen Lager selbst mit Staunen betrachtet werden dürften;
Gegenüber dem ersten Voranschlag von rund 830 000 RM. für den Kreishausneubau sei bereits bei der endgültigen Vorlage im April 1928 eine fast hundertprozentige Ueberschreitung fest= zustellen gewesen. Damals sei ausdrücklich beschlossen worden, daß die Summe von 1 250 000 RM. feinesfalls überschritten werden dürfe. Bei der endgültigen Abrechnung habe sich jedoch nunmehr eine Gesamtkostensumme für den Kreishausneubau von 1567 300 RM. ergeben: das bedeute eine abermalige Ueberschreitung um 315 000 RM.
Die ursprünglich mit 109 000 RM. eingesezte Dienstwohnung des Landrats habe allein 209 000 RM. zu ihrer Durchführung erfordert. Davon seien aufgewendet u. a. für einen Wintergarten mit Veranda 11 000 RM., für die Anlage des Gartens 30 000 RM.( und zwar 7000 RM. für Pflanzen aus dem Zöschener Alpengarten!), für Beleuchtungskörper und Gardinen rund 11 500 RM.
Die Wohnung des Landrats müsse als zu groß bezeichnet werden und als vollkommen unwirtschaftlich. Vieles sei bei dem Bau geschaffen worden, was man als Luxus bezeichnen müsse. Auf Kleinigkeiten wolle man nicht eingehen, doch könne den verantwortlichen Stellen der Vorwurf nicht erspart werden, daß man hätte sparsamer wirtschaften können, denn selbst in guten Jahren seien derartige Ausgaben nicht zu vertreten.
Zur Untersuchung der Angelegenheit wurde auf deutschnationalen Antrag hin eine Kommission eingesetzt, die festzustel= len hat, wodurch die Ueberschreitungen erfolgt sind und wer dafür verantwortlich ist. Der Kreistag wird dann die notwendigen Schritte gegen die Verantwortlichen einleiten.
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Nummer 14
Wirtschaftskrise und Handelspolitik.
Von Dr. E. Raemisch Krefeld.
Immer wieder wird die Ansicht vertreten, daß die Wirtschaftskrise vornehmlich auf den Rückgang der Kaufkraft der Landwirtschaft zurückzuführen sei und daß insbesondere auch die Ursachen der gegenwärtigen Wirtschaftsstörung in der Agrarfrise zu suchen sind. Das trifft zweifellos nicht zu. Man weiß doch heute zur Genüge, daß die industrielle Krise gar nicht ursächlich eine Absatzkrise( d. h. hervorgerufen durch eine Absatzverminderung), sondern vor allem eine Kostenfrise ist, die ihre letzte Ursache wiederum in den politischen Ereignissen des vergangenen Jahrzehnts und in den sozialpolitischen Maßnahmen, mit ihrer Kapitalfehlleitung, im Gefolge hat. Richtig ist also, daß wir eine industrielle und eine landwirtschaftliche Krise nebeneinander haben und die eine nicht die Folge der anderen ist. Damit ist auch erwiesen, daß nur durch die Hebung der Lage beider Wirtschaftszweige zugleich, der Landwirtschaft und der Industrie, eine Beseitigung der Gesamtkrise möglich ist. Und aus der Tatsache dieses Nebeneinanders beider Krisenfomplexe ergibt sich ferner, daß es nicht im Gesamtinteresse der deutschen Volkswirtschaft liegt, die Lage der Landwirtschaft zu heben mit Maßnahmen, die eine Verschärfung der industriellen Krise zur Folge haben müssen, daß vielmehr beide Wirtschaftszweige vornehmlich sich selbst die Vorbedingungen für einen Wiederaufstieg schaffen müssen. Damit ist nun ganz deutlich geworden, daß es das Pferd von hinten aufzäumen hieße, wenn man die Krise allein von der Preisseite her und nur als eine Frage des Absatumfanges ansehen wollte. Die Lösung ist vielmehr in erster Linie eine Kostenfrage.
Die industriellen Kreise in Deutschland haben diese Situation denn auch in vollem Umfange erkannt und die deutsche Industrie ist deshalb im Begriff, die praktischen Konsequenzen aus dieser Erkenntnis zu ziehen. Sie hat bereits in vielen Fällen den zu großen Produktionsapparat verkleinert und das Zuviel als Vermögensverlust abgeschrieben, damit es nicht mehr die Kosten erhöht. Sie ist bestrebt, der technischen Rationalisierung eine Vereinfachung und Verbesserung der Organisation und der kaufmännischen Verwaltung folgen zu lassen. Und sie hat schließlich die Senkung der absoluten Höhe der einzelnen Kosten energisch in Angriff genommen. Obwohl es sich hier um für weite Kreise unseres Volkes sehr harte Maßnahmen handelt, haben vor allem auch Arbeiter und Angestellte ihnen Verständnis entgegenge bracht, zweifellos nur, weil sie einen besseren Weg nicht sahen.
Die deutsche Landwirtschaft dagegen glaubt andere Wege gehen zu können und gehen zu müssen. Die in diesen Tagen erneut erhobene Forderung teils neuer, teils höherer Zölle, und der Einfuhrkontingentierung auf den verschiedensten Spezialgebieten, das Verlangen des Reichsministers für Ernährung und Landwirtschaft,„ Verhandlungen zur Lösung lästiger Zollbindungen" aufzunehmen, dies alles zeigt, daß man sich in landwirtschaftlichen Kreisen eine Besserung vor allem von der Preisund Marktseite her verspricht.
Es muß angesichts dieser Einstellung der deutschen Landwirtschaft immer wieder auf die nachteiligen Folgen einer solchen Wandlung unserer Handelspolitik hingewiesen werden.
Welche Wirkung schon allein die scheinbar harmloseste der geforderten Maßnahmen, die„ Lösung lästiger Zollbindungen", auf dem Verhandlungswege hat, haben wir sehr drastisch erlebt, als im vergangenen Jahr Verhandlungen dieser Art über den Butterzoll mit Finnland geführt wurden. Solche Vereinbarun gen sind fast immer notwendigerweise mit Nachteilen für andere mit uns in Handelsbeziehungen stehende Staaten verbunden und es bedarf nur der Kenntnis dieser bestehenden zwischenstaatlichen Wirtschaftsverflechtung, um einzusehen, daß diese anderen Staaten sich gegen eine solche Benachteiligung zur Wehr setzen werden. Der Fall Finnland hat uns außerdem leider den prattischen Beweis dafür erbracht. Jn Dänemark und Holland, den hauptsächlich von der Vereinbarung mit Finnland betroffenen Staaten, entstand eine Boykottbewegung gegen deutsche Erzeugnisse. Unsere Ausfuhr nach diesen Ländern besteht aber in erster Linie aus industriellen Produkten, und so tam es, daß die deutsche Industrie von den Maßnahmen betroffen wurde, die zugunsten der deutschen Landwirtschaft ergriffen und dem Sinne nach gegen die ausländische Konkurrenz gerichtet waren.
Jm Endergebnis nicht anders ist es, wenn tatsächlich die Kündigung der Handelsverträge mit den in Frage kommenden Staaten erfolgt, mit dem Ziel, einen erhöhten Zollschutz für deutsche landwirtschaftliche Erzeugnisse durchzusetzen. Handelsverträge werden immer Kompromisse zwischen den Ansprüchen der fremden und denen der deutschen Wirtschaft sein. Andere als wirtschaftliche Mittel haben wir Deutsche nicht, um unseren Wünschen Geltung zu verschaffen. Im Gegenteil, unsere Position ist insofern ungünstiger als die der anderen, als wir nicht nur ausführen müssen, um unseren Bedarf an fremden Gütern bezahlen zu können, sondern vor allem auch, um unsere politischen Schuldverpflichtungen einzulösen. Deshalb werden wir höhere Zölle für unsere landwirtschaftlichen Produkte nur in dem Maße bekommen, als wir auf den bereits gegebenen 3ollschutz unserer Industrie verzichten.
Daß aber schon das gegenwärtige deutsche Handelsvertragssystem sich nicht durch einen ausreichenden Zollschutz der Industrie auszeichnet, ist weit und breit bekannt. Schon jetzt ist der Inlandsabsatz bei vielen Unternehmungen nicht gewinnbringend,


