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Gießener Zeitung

Erscheint Mittwochs und Samstags. Bezugspreis 2,40 M vierteljährlich frei ins Haus.

tsache, daß das Rehwild Redaktionsschluß früh 8 Uhr. Für Aufbewahrung oder Rüd­

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Volitische Rundschau.

Die Besprechungen, die der Reichskanzler im Laufe des Mentagmittags und abends in Gegenwart des Reichsbank­präsidenten mit den Fraktionsvorständen aller Parteien mit Ausnahme der Kommunisten hatte, führten zu keiner Klärung der innenpolitischen Situation, da die Verhandlungen mit den Sozialdemokraten in Gegensatz zu den anderen Besprechungen nicht den gewünschten Erfolg hatten.

Zwischen dem Reichskanzler und den Gewerkschaften sand am Montag eine mehrstündige sehr offene Aussprache über die Retverordnung statt, in der die Gewerkschaften ihre Bedenken jum Ausdrud brachten.

Einer Meldung des„ Sunday Expreß" zufolge soll Ende letzter Woche ein nicht offizielles Abkommen zwischen amerika­nischen Banken zustandegekommen sein, fein weiteres Geld aus Deutschland herauszuziehen.

In Ueberlingen fand der Parteitag der Deutschen Staats: partei statt. Reichsfinanzminister Dr. Dietrich wurde das Ver­trauen ausgesprochen.

Der Führer des deutschen Landvolks( Chr.- Nat. Bauern­und Landvollpartei), der thüringische Abgeordnete Ernst Höfer­St. Bernhard, der zur Erholung nach einer schweren Kopfgrippe in Konstanz am Bodensee weilte, ist plötzlich gestorben.

( Gießener Tageblatt)

Der Gauleiter der NSDAP. für Schleswig- Holstein, Land­tagsabgeordneter Lohse, wurde in seiner Wohnung festgenom­

men.

Die Lohnverhandlungen zwischen Zechenverband und Berg­arbeiter- Verbänden wurden nach kurzer Dauer ergebnislos ab­gebrochen, da die grundsäglichen Meinungsverschiedenheiten über die, angesichts der Gesamtlage des Ruhrbergbaues not­wendigen Maßnahmen eine Annäherung nicht erwarten lassen. Die Fortsetzung der Verhandlungen wird baldmöglichst unter dem Vorsitz des Schlichters erfolgen.

In der Dienstagsigung des Anhaltischen Landtages brach­ten die Kommunisten einen Antrag auf Streichung der Minister: ehälter ein. Die Nationalsozialisten beantragten die Kürzung der Ministergehälter auf 1000 RM. Der Vertreter der Deut­schen Volkspartei erklärte, gegen das Ministerium und gegen den Staatshaushalt zu stimmen. Die Entscheidung liegt bei den Deutschnationalen. Die Abstimmung über den Antrag er: folgt am Freitag.

Der deutsche Botschafter in Paris, v. Hoesch, hat am Mon­tag abend das Beileid der Reichsregierung zur Schiffskata­strophe von St. Nazzaire zum Ausdrud gebracht.

Der deutsche Gesandte in Athen, Herr von Kardoff, hat einen längeren Urlaub zur Wiederherstellung seiner Gesund­heit angetreten und dürfte voraussichtlich nach Beendigung dieses Urlaubs nicht mehr nach Athen zurückkehren.

Die deutsche Antwort auf die polnische Beschwerdenote we: gen des Breslauer Stahlhelmtages ist in Warschau überreicht worden.

Unter dem Vorsitz des Bundeskanzlers Dr. Ender hat der österreichische Ministerrat nach kurzer Beratung den Rücktritt der Regierung beschlossen.

Der Generalrat der Oesterreichischen Nationalbank hat die Erhöhung des Diskontsages von 6 auf 7% Prozent beschlossen und sich auch mit weitgehenden Vorschlägen zur Sicherung der Währung und zur Vermeidung weiterer Devisenabzüge befaßt.

In USA. ist beabsichtigt, für den Herbst einen Industrie­Kongres einzuberufen, um das Gleichgewicht zwischen Produk­tion und Verbrauch wieder herzustellen.

Ministerpräsident MacDonald hat die Arbeiterfraktion da= hin unterrichtet, daß der abgeänderte liberale Zusagantrag zum Landsteuerreformgesetz vorbehaltlich der Einzelheiten annehm­bar sei. Damit scheinen die Schwierigkeiten des Kabinetts MacDonald überwunden zu sein.

Im Staatsbudget der Tschechoslowakei für 1932 find um= Bereits jetzt gingen fangreiche Sparmaßnahmen vorgesehen. den einzelnen Resserts vom Finanzministerium Vorschläge weit­gehender Einschränkungen mit dem Hinweis darauf zu, daß das neue Budget um nicht weniger als 500 Mill. Tschechenkronen vermindert werden soll.

In der Hultschiner Gemeinde Kravarn, wo kürzlich die

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Mittwoch, den 17. Juni 1931

( Neueste Nachrichten)

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Nummer 48

Einberufung des Reichstages abgelehnt. Das Handwerk zur Notverordnung.

Der Dienstag war wieder einmal einer jener aufregenden Tage in unserem parlamentarischen Betriebe, die kennzeichnend find für das parteipolitische durcheinander und die parlamen­tarische ziellosigkeit im Deutschen Reiche. Nach stundenlangem erhigtem Ringen in den Fraktionszimmern der einzelnen Par­teien, namentlich bei der Deutschen Volkspartei und den Sozial­demokraten, ist unter größter Nervorsität in allen politischen Lagern um 12.30 Uhr der Aeltestenrat zusammengetreten, um seine Entscheidung über den Antrag der Nationalsozialisten, der Deutschnationalen und der Kommunisten auf Einberufung des Reichstages zu treffen.

Auf den Verhandlungen lastete der Drud der Reichsregie­rung, die erklärt hatte, daß sie sofort zurücktreten würde, wenn der Aeltestenrat die Einberufung beschließe. Der Aeltestenrat hat das nicht getan. Mit den Stimmen des Zentrums, der Bayerischen Volkspartei, der Staatspartei, der Deutschen Volkspartei, des Christlich- sozialen Volksdienstes und der So­zialdemokratie wurde vielmehr die Einberufung des Reichs: tages abgelehnt.

Für die Einberufung stimmten die Nationalsozialisten, die Deutschnationalen, die Kommunisten, die Wirtschaftspartei und das Landvolk. Die Ablehnung der Abänderungsanträge wurde festgestellt auf Grund der Tatsache, daß die Mandatszahl jener Parteien, die sich für die Einberufung aussprachen, nicht die Hälfte der Reichstagssite, nämlich 289, erreicht, sondern nur 265 Stimmen Nationalsozialisten 107, Kommunisten 77, Deutsch­nationale 41, Wirtschaftspartei 22 und Landvolk 18.

Mit diesem Beschluß des Aeltestenrates ist aber die Krisis noch nicht endgültig beschworen, denn die Sozialdemokraten haben nunmehr die Einberufung des Haushaltausschusses be= antragt, um hier die Notverordnung zu beraten und entspre chende Abänderungen zu beschließen. Auf diesen Antrag folgte aber sofort zur allgemeinen Ueberraschung die Erklärung des Staatssekretärs Dr. Pünder, daß das Kabinett Brüning auch dann zurücktreten werde, wenn der Haushaltausschuß zusammen­tomme, um über die Notverordnung zu beraten.

Schwierigkeiten bei der letzten Reparationszahlung.

Berlin. Wie in politischen Kreisen verlautet, war die dies­malige Reparationszahlung des Reiches an die Bank für inter­nationalen Zahlungsausgleich, die bekanntlich monatlich er= folgt, infolge der bekannten starken Devisenabzüge der letzten Tage mit erheblichen Schwierigkeiten verknüpft. Dennoch ge= lang es der Reichsbank, wenn auch nur unter großer Mühe, die fälligen Zahlungen pünktlich zu leisten. Diese Zahlungen sind bekanntlich nach dem neuen Plan nicht in Reichsmark, son­dern in Devisen auszuführen.

Brüning über die Notverordnung. Hildesheim. Im Rahmen der Zentrumstagung sprach Sonntag Reichskanzler Dr. Brüning vor katholischen Arbeitern über den Inhalt der neuen Notverordnung. Gerade den Ar­beitern gegenüber gelte es, erklärte der Kanzler, klar zu ma­chen, daß diese Maßnahmen nicht deshalb getroffen worden seien, um die Lebenshaltung der Arbeiter zurückzuschrauben oder um die Sozialversicherung abzubauen. Es gehe aber um die Frage des Weiterbestandes des ganzen Volkes, und darum sei es, den Boden zu bereiten, auf dem der Weg zur Senkung der Lasten gefunden wird. Wenn wir gesunden wollen, müssen Opfer gebracht werden, und zwar von allen Schichten der Be­völkerung ohne Unterschied der Berufsgruppen.

Pensionsfürzungsgesetz geplant.

Berlin. Auf eine Anfrage des Generalsekretärs der deut­schen Zentrumsfraktion Dr. Vodel, warum man zwar die Ren­ten der Kriegsbeschädigten, nicht aber die hohen Pensionen gekürzt habe, antwortete Dr. Stegerwald, ein Pensionstürzungs­

Der Vorstand des Reichsverbandes des deutschen Hand­werks und das Präsidium des Deutschen Handwerks- und Ge­werbekammertages traten in Hannover zusammen, um zur zwei­ten Verordnung des Reichspräsidenten zur Sicherung von Wirt­schaft und Finanzen vom 5. d. Mts. Stellung zu nehmen. Diese Stellungnahme ist folgende:

Mit großer Enttäuschung muß das Handwerk feststellen, daß die von der Reichsregierung wiederholt gegebenen Zusicherun­gen steuerliche Erleichterungen vorzunehmen, nicht nur nicht ge­halten, sondern wiederum der darniederliegenden Wirtschaft neue Steuern aufgebürdet wurden. Diese neue Belastung, ganz gleich an welcher Stelle sie auftritt, wird anstatt zu der so not­wendigen Belebung der Wirtschaft zu einer katastrophalen Ver­schlechterung führen. Mit neuen Steuern Arbeitsmöglichkeiten zu schaffen, hält das Handwerk für ausgeschlossen, wie es auch jede Subventionspolitik als schädlich betrachtet. Zur Gesundung der Wirtschaft bleibt eine grundsätzliche Abkehr von den bisheri gen Methoden unserer Wirtschafts- und Finanzpolitik unbedingt notwendig.

Die Aenderungen zur Arbeitslosenhilfe genügen nicht, um in durchgreifender Weise und auf die Dauer eine Gesundung der Arbeitslosenversicherung zu gewährleisten. Das Handwerk for dert nach wie vor eine Zusammenlegung der Krisenfürsorge uno der Wohlfahrtserwerbslosenfürsorge, eine stärkere Berücksichti gung der Bedürftigkeit und eine Sonderregelung für Saison­arbeiter. Zur Einführung der 40 Stundenwoche verweist das Handwerk auf seine wiederholt vorgetragenen Bedenken. Die beabsichtigte Verkürzung der Arbeitszeit wird nur eine weitere Ausdehnung der im Handwerk so drückend empfundenen Schwarz­arbeit mit sich bringen; gegen diese bringt die Notverordnung dem Handwerk keinen Schutz. Die Lockerung des Nachtbackverbots für Brotfabriken in Großstädten bedeutet einen sozialen und kul­turellen Rückschritt, dazu eine schwere, auf einseitigen Maßnah men beruhende Schädigung des Bäckerhandwerks.

Die Notverordnung geht an den Bestimmungen der Reichs­verfassung in Artikel 164, wonach der Mittelstand in Gesetz­gebung und Verwaltung zu schüßen ist, achtlos vorüber. Die Hauptlast der neuen Opfer fällt wieder auf den Mittelstand. Umso schmerzlicher vermißt das Handwerk in der Notverord­nung Bestimmungen über eine Einschränkung der immer noch bestehenden Zwangswirtschaft im Wohnungswesen und über eine Zurückdrängung der wirtschaftlichen Betätigung der öffentlichen Hand.

Der Reichsverband des deutschen Handwerks bedauert wei­ter auf das lebhafteste, daß die Reichsregierung ohne vorherige Fühlungnahme mit den Spizenverbänden des Handwerks Be stimmungen über das Drdnungsstrafrecht der Innungen in die Notverordnung aufgenommen hat. Er sieht darin eine Unter stützung der in der Deffentlichkeit erhobenen Angriffe auf die Preispolitik des Handwerks, die umso weniger berechtigt ist, als die Innungen des Handwerks wiederholt ihre Bereitwilligkeit erklärt haben, jede Einschränkung der freien Selbstbestimmung des einzelnen Handwerksbetriebes in der Preisgestaltung zu ver­meiden. Tatsächlich sind in sehr beachtlichem Umfange vom Handwerk Preissenkungen vorgenommen worden.

Trotz dieser Beschwerde über die seiner Meinung nach un­berechtigte Einbeziehung der Innungen in die Notverordnung wird der Reichsverband des deutschen Handwerks an der Auf­stellung der in Kapitel 8 vorgesehenen Richtlinien mitwirken, unter der ausdrücklichen Vorausseßung, daß hierbei die berech­tigten Interessen des Handwerks Berücksichtigung finden und die Reichsregierung in entsprechender Weise auch Einfluß auf die sonstigen für die handwerkliche Preisbildung wichtigen Faktoren

nimmt.

Erfolgreiche Rückkehr zur freien

gesetz liege gegenwärtig dem Reichstag vor. Seine Verabsche Wohnungswirtschaft in anderen Ländern.

dung sei aber noch ungewiß, weil eine Zweidrittelmehrheit dafür erforderlich sei. Alle zuständigen Stellen seien überein­stimmend der Auffassung, daß ein Sondergesetz zur Kürzung der hohen Pensionen, das gegen die Reichsverfassung verstoße, vom Bei Reichsgericht als rechtsungültig erklärt werden würde. solcher Sachlage habe in der Notverordnung nicht eine Kürzung der Pensionen erfolgen können.

Wann folgt Deutschland nach?

In der Deutschen Handelswarte", Nürnberg, lesen wir: „ Zu den hauptsächlichen Hemmnissen einer gesunden wirt­schaftlichen Entwicklung in Deutschland gehört die staatliche Reglementierung der Wohnungswirtschaft. Kein wahrheits­liebender Kenner der Auswirkungen dieser Reglementierung auf

Deutschen mit großer Stimmenmehrheit aus dem Wahlkampf der Rüstungsstand der Vereinigten Staaten. Die Unkosten der Hausbewirtschaftung, auf den Bedarf des

hervorgingen, wurde ein deutscher Nationalsozialist zum Bür­germeister gewählt. Die Tschechen gaben bei der Wahl leere Stimmzettel ab.

Nach dem Bericht der Städtischen Schulbehörde in Newyork ist der Unterricht in der deutschen Sprache in der letzten Zeit viermal so start wie der französische Unterricht gewachsen, so daß die Erwartung gerechtfertigt erscheint, daß das Deutsche an die Spitze des fremdsprachlichen Unterrichts in den städtischen Schulen tritt.

In der Stadthalle zu Hannover wurde die Hundertjahr: seier der Technischen Hochschule Hannover festlich begangen.

Washington. Die amerikanische Regierung hat dem Völ­terbundssekretariat eine Aufstellung über den Rüstungsstand der Vereinigten Staaten zu Lande, zu Wasser und in der Luft zugehen lassen. Am 30. Juni 1930 hat nach dieser Ausstellung die Landarmee 13 000 Offiziere und 139 957 Mann, und die Marine 10 420 Offiziere und 109 886 Mann gezählt. Die Ge­samttonnage der Kriegsmarine betrug 1 251 480 Tonnen, da­von 523 800 Tonnen Panzerfreuzer( 18 an der Zahl), 91 300 Tonnen Flugzeugmutterschiffe, 206 700 Tonnen große Kreuzer, 75 900 Tonnen fleine Kreuzer, 273 360 Tonnen Zerstörer( 29 davon sind mehr als 16 Jahre alt) und 80 680 Tonnen Unter­seeboote.

Staatsäckels, die Häuserpreise und das verderbenbringende Woh­nungselend in den Großstädten kann noch deren ungeheure Kost­spieligkeit leugnen. Bei dieser offenkundigen Sachlage suchen die Befürworter der staatlichen Bewirtschaftung ihren Stand­punkt zu rechtfertigen mit der Behauptung, die Wiederzulas­sung der freien Wohnungsmiete und der freien Mietzinsbil­dung in absehbarer Zeit würde zu einer für die deutsche Volks­wirtschaft unerträglichen Steigerung des Wohnungsmietpreises führen.

Wie sicher wir uns auf eine solche Behauptung stützen können, bezeugen die Erfahrungen in anderen europäischen Ländern.