Nr. 21

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44. Jahrg.

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Politische Rundschau.

Die Gerüchte über eine geplante Anleihe des Reiches wer den von unterrichteter Seite als völlig aus der Luft gegriffen bezeichnet.

Der Leiter der Abteilung Voltsbegehren beim Bundesamt des Stahlhelms hat dem Reichskanzler die größten Fälle der Behinderung des Boltsbegehrens durch die Behörden übermit­telt und den Schuß der verfassungsmäßigen Vollsabstimmung er:

beten.

Der Reichskanzler wird erst am 23. April von seinem Oster: urlaub nach Berlin zurüdkehren.

Reichsinnenminister Dr. Wirth ist Montag vom Papst in längerer Privataudienz empfangen worden und hat anschließend dem Kardinalstaatssekretär Pacelli einen Besuch abgestattet.

In den Verhandlungen über das Flottenablommen zwischen England, Frankreich und Italien sind neue Schwierigkeiten ent­standen, so daß mit einer Verzögerung der Wiederaufnahme der Besprechungen gerechnet wird.

Zu der Erkrankung des deutschen Botschafters in London, von Neurath, wird von zuständiger Stelle betont, daß es sich nicht um eine ,, diplomatische Krankheit", sondern um eine tat­sächliche Erkrankung handele.

Am 12. April jährte sich der Tag, da vor drei Jahren das Flugzeug Bremen zum Ozeanflug aufstieg. Der Senat hat den Zufahrtsweg zum Flughafen Bremen Hünefeld- Straße be=

nannt.

Der nationalsozialistische Reichstagsabgeordnete Dr. Goeb= bels wurde am Dienstag vom Schöffengericht Berlin- Mitte we­gen Aufforderung zum Ungehorsam gegen das Uniformverbot tuf Grund des§ 110 des Reichsstrafgesetzbuches zu zweihundert Mark Geldstrafe, eventuell zu zwanzig Tagen Gefängnis und vegen Beleidigung des Polizeivizepräsidenten Dr. Weiß zu 1500 Mark Geldstrafe oder fünfzehn Tagen Gefängnis verurteilt.

Das Schössengericht in Kassel verurteilte den national­jozialistischen Reichstagsabgeordneten Gottfried Feder wegen Bergehens gegen das Republikschutzgesetz zu einem Monat Ge­fängnis.

Montag abend wurden in Chemnitz drei Fußgänger, von denen einer das Stahlhelm- Abzeichen trug, von 70 uniformier= ten Roten. Frontkämpfern mit den Worten:„ Das ist auch so tin Mörder!" überfallen und schwer mishandelt. Als ein leberfallfommando eintras, flüchteten die Kommunisten. Von ken Tätern konnte keiner ermittelt werden.

Durch ein neues Dekret der Sowjetregierung wird der bis: herige Patentschutz für technische Erfindungen zwar formal noch aufrechterhalten, aber praktisch illusorisch gemacht. Das berührt sowohl inländische, als auch ausländische Interessen.

Der Oberpräsident der Provinz- Hessen- Nassau hat das Ver: bot des Tragens einheitlicher Parteiuniformen oder Bundes­fleidung der NSDAP. sowie deren Unter-, Hilfs- und Neben­organisationen auf Grund des§ 8 der Verordnung des Reichs­präsidenten für den Umfang der Provinz Hessen- Nassau ver­

ordnet.

Keine Arbeitsdienstpflicht.

Berlin. In der kommen Woche wird die wutachterkom­mission ihr neues Gutachten fertigstellen. In diesem Gutachten wird zur Frage der Arbeitsdienstpflicht und der produktiven Er­werbslosenfürsorge Stellung genommen. Bisher ist allerdings erst eine Einigung in der Frage der Arbeitsdienstpflicht zustande gekommen, während die abschließenden Beratungen über die produktive Erwerbslosenfürsorge in diesen Tagen stattfinden. Nach gründlicher Untersuchung ist die Brauns- Kommission dabei zur Ansicht gelangt, daß die Arbeitsdienstpflicht als gesetzliche Raßnahme abgelehnt werden müsse, weil, und dabei schließt sich die Kommission dem Standpunkt des Reichsarbeitsministeriums an, die Einführung einer gesetzlichen Arbeitsdienstpflicht in finanzieller Hinsicht untragbar sei.

Zollabkommen auf der Ratstagung.

Genf. Die Note der englischen Regierung an den General­tretär des Völkerbundes, in der ersucht wird, das deutsch­terreichische Zollabkommen auf die Tagesordnung der Mai­tegung des Völkerbundsrates zu setzen, ist auf die Tagesord mung des Völkerbundsrates gesetzt worden.

Italien stimmt dem Schritt Englands zu.

Rom.

Die Haltung Italiens zum deutsch- österreichischen 30llprojekt ist nun soweit entschieden, daß die faszistische Regie­ring beschlossen hat, die Prüfung der Tragweite und Rückwir­fang des Paktes dem Völkerbundsrat in seiner Maisaison zu übertragen. Italien ist somit mit England solidarisch.

( Gießener Tageblatt)

Drud und Verlag von Albin Klein in Gießen Geschäftsstelle: Gießen, Südanlage 21. Fernsprecher Nr. 2525 und 2526. Postschedkonto Nr. 69 530 Amt Frankfurt a. M.

Mittwoch, den 15. April 1931

Paris.

Briands Gegenoffensive.

Ueber die französischen Vorbereitungen für Genf wird amtlicherseits strengstes Stillschweigen gewahrt. Wie in politischen Kreisen verlautet, wird sich die Tätigkeit des Außen­ministeriums in folgender Richtung entwickeln: 1. Mobilisierung der östlichen„ ,, Vasallenstaaten", 2. Vorbereitung eines allge­meinen Vorzugs- Zollsystems zugunsten Desterreichs und 3. Schaffung einer wirtschaftlichen Donau- Föderation. Die Pläne setzen eine Verständigung mit England voraus. Briand wird zweifellos alle Anstrengungen machen, um sich zu behaupten.

Desterreich fündigt das Zollabkommen

mit der Tschechoslowakei.

Wien. Desterreich hat sich nunmehr entschlossen, die Han delsvertragsverhandlungen mit der Tschechoslowakei durch die schon seit längerer Zeit geplante Kündigung des im Jahre 1927 abgeschlossenen Zusatzabkommens zu beschleunigen. Die Kündi­gung wird am 15. April erfolgen, so daß die Aenderung des Zolltarifs bereits für den Monat Juli eintritt.

Ende der Monarchie in Spanien.

Madrid, 14. April. König Alfons hat abgedankt. Nach Mitteilung des Republikanerführers Maranon hatte der König zunächst die Absicht, die Krone dem Kronprinzen zu über­tragen. Das wurde aber von 3 amora abgelehnt, und der König entschloß sich darauf, von allen dahingehenden Forde­rungen abzusehen und unter folgenden Bedingungen die Krone niederzulegen:

1. Spanien mit allen Ehren verlassen zu dürfen;

2. daß ihm Gelegenheit geboten werde, sein Privatvermögen zu liquidieren und darüber zu disponieren;

3. daß seine Abreise unter militärischen Ehrenbezeugungen er­folgen wird.

In Regierungskreisen rechnet man damit, daß die königliche Familie heute abend noch im Sonderzug nach Paris abreisen

wird.

Aus dem hessischen Landtag.

Darmstadt. Jm hessischen Landtag begann die Etatsbera­tung. Präsident Delp teilt bei Sigungseröffnung mit, daß der Abg. Dr. Wolf aus der Volksrechtpartei ausgetreten sei und vor­läufig fraktionslos bleibe. Dr. Wolf wird sich der Deutsch­nationalen Partei anschließen. Der Präsident teilt mit, daß nach der Hauptdebatte sofort die Beratung des Kulturetats be= ginnen werde und zwar der Titel ,, Pädagogisches Institut", wo­zu die Deutsche Volkspartei den Antrag gestellt hat, daß die Mittel für die Pädagogischen Institute nur unter der Voraus­setzung bewilligt werden, daß an dem bisherigen Zustand nichts geändert wird. Wie sehr die Frage des Pädagogischen Insti­tuts und alle aus ihr sich ergebenden Folgerungen die Gemüter bewegt, beweist die Etatsrede des Zentrumsabgeordneten Hoff­mann, der sich sehr eingehend mit ihr befaßt. Er behauptet, daß die etwaige Verlegung des Pädagogischen Instituts von Darmstadt nach Mainz weder eine katholische noch eine Zen­trumsangelegenheit, auch kein Gegenstand des Kuhhandels zwi­schen einzelnen Koalitionsparteien sei. Dr. Leuchtgens( Land­

( Neueste Nachrichten)

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Nummer 30

Gesammelte Kapitalkraft.

Der Prozeß der Kapitalfonzentration schreitet unaufhalt= sam fort. Auch 1930 ist er nicht zum Stillstand gekommen. Weniger an der Oberfläche wirtschaftlichen Geschehens gelegen, in unserer an Sorgen und Nöten überreichen Zeit auch weniger beachtet, kommt diesem Vorgang doch wesentliche Bedeutung zu. Riesige Kapitalmassen haben sich im Laufe der letzten Jahre unter einheitlicher Leitung zusammengeballt. Zahl und durch­schnittliche Kapitalkaufkraft der Großunternehmen sind bis in die jüngste Zeit hinein gewachsen. Mag man nun in dieser Erscheinung ein international gültiges Grundgesetz des heuti= gen Wirtschaftssystems überhaupt erblicken, oder ihre Wurzeln vor allem in besonders gelagerten Wirtschaftsverhältnissen Deutschlands suchen unbestreitbar ist jedenfalls: von diesem Konzentrationsprozeß strahlen vielfältige Auswirkungen auf das Gefüge unserer Volkswirtschaft aus.

Besonders deutlich wird die wachsende Kapitalzusammen­ballung bei den Aktiengesellschaften. Ueberblickt man die Ent­wicklung im letzten Jahrfünft, so zeigt sich eine geradezu charak­teristische Doppelbewegung: die Zahl der Aktiengesellschaften nimmt von Jahr zu Jahr ab; ihr gesamtes Nominalkapital hin­gegen steigt mit der gleichen Regelmäßigkeit. Ende 1925 gab es in Deutschland 13 010 Aktiengesellschaften; Ende 1929: 11 344; Ende 1930: 10 970. Das gesamte Nominalfapital dieser Ge­sellschaften stieg in der gleichen Zeitspanne von 19,1 Milliarden, über 23,7 auf 24,2 Milliarden. Das bedeutet also: das Durch= schnittskapital der deutschen Aktiengesellschaften hat sich in fünf Jahren um rund die Hälfte erhöht.

Das Bild rundet sich ab, wenn man die Entwicklung der kleinen( mit einem Kapital unter 500 000 Mt.), der mittelgroßen ( von 500 000 bis unter 5 Millionen Mt.) und der großen Ge­sellschaften( 5 Millionen Mk. und darüber) gesondert betrachtet. Die kleinen Gesellschaften verminderten sich sowohl der Anzahl wie dem Kapital nach. Die mittelgroßen Gesellschaften haben ebenfalls Einbußen zu verzeichnen. Zugenommen hingegen haben die großen Aktiengesellschaften. Um das an Hand einiger Ziffern zu beleuchten: Ende 1927 entfielen auf die kleinen Ge­sellschaften noch 5 Prozent des gesamten Kapitals aller Aktien­gesellschaften, Ende 1930 hingegen nur noch 4 Prozent. Bei den mittelgroßen Gesellschaften ist ein entsprechender Rüdgang von 27 auf 23 Prozent eingetreten. Und der Anteil der großen Ge­sellschaften hat sich von 68 auf 73 Prozent erhöht.

Mit aller Deutlichkeit zeigt sich also, welche beträchtlichen Fortschritte die Konzentration des Kapitals und der Unterneh men in den letzten Jahren gemacht hat. Mit elementarer Ge­walt hat sie sich in den meisten Gewerbezweigen durchgesetzt, in Bergbau und Schwerindustrie sowohl wie in den verarbeitenden Industriegruppen, im Bankbetrieb sowohl wie im Verkehrs­wesen. Zahlreiche Gesellschaften geringerer Kapitalfraft mußten das Feld räumen, oder ihre Selbständigkeit aufgeben u. sich mit­einander verschmelzen. Große Gesellschaften wiederum haben andere in sich aufgenommen, bilden mit ihnen zusammen Riesen­unternehmen von weitem Aktionsbereich und großer Stoßfraft. Gewaltige Wirtschaftskörper sind auf diese Weise entstanden. In Deutschland arbeiten zurzeit nicht weniger als 30 Aktien­gesellschaften mit einem Kapital von mehr als 100 Millionen Mark.

bund) äußert sich als Erster eingehend zum Etat. Er rechnet Um die neue Regierung in Thüringen.

es der Regierung als Verdienst an, daß ihr der Ausgleich des Etats gelungen sei, hat aber Bedenken, ob die Steuereingänge auch wirklich so hoch sein werden, wie sie etatsmäßig vorgesehen sind. Für die Deutsche Volkspartei spricht sodann Abg. Dr. Keller. Er sieht in dem Budgetausgleich einen Augenblids­erfolg, von dem er fürchtet, daß er nur papierene Auswirkung haben wird.

Gerüchtweise verlautet, daß auch in Hessen das Ende der Weimarer Koalition bevorstehe. Die Demokraten sollen be­schlossen haben, aus der Regierung auszutreten bezw. gegen den Etat zu stimmen. Grund: die geplante Verlegung des Päda­gogischen Instituis von Darmstadt nach Mainz, eine Angelegen­heit, die für den demokratischen Fraktionsvorsitzenden Reiber als Obmann des Hessischen Lehrervereins eine Kabinettsfrage ist.

Dr. Sahm Oberbürgermeister von Berlin.

Berlin. Die Berliner Stadtverordnetenversammlung nahm gestern die Wahl des Oberbürgermeisters, zweier Bürgermeister, vier besoldeter Stadträte und sechs unbesoldeter Magistratsmit­glieder vor. Bei der Abstimmung wurden insgesamt 222 Stimmzettel abgegeben, davon 13 unbeschrieben, so daß 209 gül­tige übrig blieben. Die absolute Mehrheit betrug 105. Dr. Sahm erhielt 110 Stimmen, der Kommunist Pied 52, der Deutschnationale Steiniger 46 und der Deutschnationale Spring­feld 1 Stimme. Anschließend wurde der bisherige Stadtsyndi­fus Dr. Lange( SPD.) zum ersten, Dr. Elsaß.( Staatspartei) zum zweiten Bürgermeister, Asch- Frankfurt a. M.( SPD.) zum Stadttämmerer mit 106 bezw. 112 und 101 Stimmen gewählt Die Deutschnationalen und die Nationalsozialisten nahmen an diesen Wahlen nicht mehr teil. 51 Stimmen in jeder Wahl fielen auf die fommunistischen Kandidaten.

Weimar. Die von der Landvolkpartei, der Wirtschaftspar­tei und der Deutschen Volkspartei im Thüringer Landtag vor­geschlagene Liste zur Ergänzung der Regierung mit den Land­tagsabgeordneten Döbrich und Krause wurde gegen 19 Stimmen der Deutschen Volkspartei, der Landvolkpartei und der Wirt­schaftspartei mit 29 Stimmen der Nationalsozialisten, Deutsch­nationalen, Rommunisten und Sozialdemokraten bei Stimm­enthaltung des Vertreters der Staatspartei abgelehnt. Darauf wurde von den Nationalsozialisten ein Antrag auf Wiederwahl der ausgeschiedenen nationalsozialistischen Regierungsmitglieder Dr. Frid, Staatsrat Dr. Marschler und Staatsrat Kiel gestellt Auch dieser Antrag wurde abgelehnt. Nach der Abstimmung faßte der Aeltestenrat den Beschluß, als Verhandlungsführer für weitere Versuche zur Ergänzung der Regierung den Fraks tionsführer der DVP., Abgeordneten Dr. Wizmann, zu bestellen.

Ein preuß. Landrat beschimpft die Frontsoldaten.

Der Landesverband Westmark des Stahlhelm hat durch Telegramme an Innenminister Severing und den Regierungs­präsidenten die sofortige Suspendierung des Landrats Halls= mann Schwelm gefordert. Begründet wird diese Forderung damit, daß Hausmann am Sonntag in öffentlicher Versamm­lung erklärt habe, der deutsche Frontsoldat habe Heldenmut nur dann gezeigt und wäre nur dann zum Angriff vorgegangen, ,, wenn er besoffen wie ein Schwein gewesen sei."

Unter der Notverordnung.

Berlin. Durch den Polizeipräsidenten von Berlin ist der ,, Deutsche Vorwärts" für drei Monate verboten worden, weil in dem Artikel Fort mit Grch- Preußen" und der ,, Kampf für unsere Freiheit" eine Beschimpfung und Verächtlichmachung der republikanischen Staatsform enthalten sei.