Nr. 12
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Gießener Zeitung
Erscheint Mittwochs und Samstags. Bezugspreis 2,40 M vierteljährlich frei ins Haus. Redaktionsschluß früh 8 Uhr. Für Aufbewahrung oder Rüdsendung nicht verlangter Manuskripte wird nicht garantiert.
44. Jahrg.
Bolitische Rundschau.
Der Finanz- Ausschuß des Hessischen Landtages beschäftigte fich sehr ausführlich mit der Verlegung des Darmstädter Pädagogischen Institutes nach Mainz.
Der Reichstag hat am Donnerstag im Verlaufe der Abstimmungen zum Etat des Auswärtigen Amtes eine EntschlieBung angenommen, in der die Regierung aufgefordert wird, baldmöglichst in Verhandlungen über eine Revision des Young plans mit den beteiligten Mächten einzutreten, und alle inner politischen Maßnahmen zu treffen, die für den Erfolg nötig
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Der Reichspräsident empfing am Donnerstag den ernannten polnischen Gesandten Wysocki zur Entgegennahme seines Beglaubigungsschreibens. An dem Empfang nahm der Reichsminister des Auswärtigen, Dr. Curtius, teil.
Reichskanzler Dr. Brüning empfing am Donnerstag eine Bertretung des Vorstandes des Reichsbundes der Kinderreichen.
Es
Reichskanzler Dr. Brüning hatte Besprechungen mit den Führern der Landvolkpartei und der Sozialdemokraten. wird damit gerechnet, daß der Reichstag nach Erledigung der Bordringlichen Aufgaben etwa Ende März bis in den späten Herbst vertagt wird.
In einer am Donnerstag im Berliner Rundfunk gehaltenen Rede über die politische Lage übte Reichsminister Dr. Wirth scharfe Kritik an dem politischen Radikalismus und fündigte einen energischen Kampf an.
Bei der 2. Lesung des Haushalts des Reichswirtschaftsministeriums im Reichstag gab Staatssekretär Dr. Trendelenburg Erklärungen über die deutsche Wirtschaftspolitik ab.
Anläßlich des neunten Krönungstages des Papstes waren am Donnerstagabend eine Reihe von führenden Persönlichkeiten aus staatlichen und diplomatischen Kreisen Gäste des Nuntius Orsenigo. Es waren u. a. anwesend Reichspräsident von Hin denburg, Reichskanzler Brüning, Reichsaußenminister Curtius, die Botschafter von England, Italien, Frankreich und Amerika, Ministerpräsident Braun und Reichspostminister Schätzl.
Reichsminister des Auswärtigen, Minister Curtius, hat einen kurzen Erholungsurlaub angetreten, den er im Harz verbringen wird.
Abgeordneter Dr. Otto Wiemer, Vizepräsident des Preußischen Landtages, der der Deutschen Volkspartei angehört, ist am Mittwoch plötzlich gestorben. Vor dem Kriege war er Mitglied des Reichstages von 1898 an bis zum Jahre 1918.
Wie der Verlag J. F. Lehmann- München mitteilt, ist das Buch Gottfried Zarnows,„ Gefesselte Justiz", in der inzwischen fertiggedruckten vierten durchgesehenen Ausgabe, in der die beanstandeten Stellen weggelassen waren, am 7. Februar vom Generalstaatsanwalt I in Berlin wieder freigegeben worden.
Der ,, Matin" benutzt den soeben erschienenen dritten Band der Memoiren Bülows, um daraus neuerlich die Kriegsschuld Deutschlands durch sein Verhalten gegenüber Oesterreich in d Tagen der Kriegserklärung nachzuweisen.
Zur Beilegung des Lohnkonfliktes in der deutschen Holzindustrie, der in einigen Teilen des Reiches zu Arbeitsniederlegungen und Aussperrungen geführt hat, finden gegenwärtig unter Vorsitz von Ministerialrat Dr. Mewes Vermittlungsver: handlungen zwischen den Arbeitgeber- und Arbeitnehmerparteien statt.
Die englische Regierung hat Frankreich, Deutschland und Bolen Vorschläge zur Herabsetzung der Zolltarife gemacht.
In Leobschütz wurden ein 25jähriger Pole aus Kattowitz und ein 28jähriger Deutscher aus Gleiwig, die einen Reichswehrsoldaten in Leobschüz veranlagt hatten, ihnen wichtige militärische Dokumente zu übergeben, verhaftet.
Die Nanting- Regierung will, wie der chinesische Finanzminister T. V. Soong erklärte, in nächster Zeit die Goldwährung einführen.
Der Hafeneingang von Veracruz ist durch den Lloyddampfer ,, Münster", der bei der Einfahrt im Schlamm auflief, beinahe völlig gesperrt.
Zwölf jugendliche türkische Kommunisten beiderlei Geschlechts wurden vom Gericht wegen Verschwörung gegen den Staat zu Gefängnisstrafen von einem bis zu zwei Jahren verurteilt.
Die Sommerpause des Reichstags.
Berlin. Reichskanzler Dr. Brüning empfing Donnerstag die Führer mehrerer Parteien. Mit der Landvolkpartei wurde in erster Linie über das Osthilfegesetz gesprochen, das das Kabinett am Samstag beschäftigen soll. Die Besprechungen mit den Führern der Sozialdemokraten erstreckten sich auf die gesamte parlamentarische Lage. Man rechnet damit, daß der Reichstag sich nach Erledigung der ihm in seiner Wintertagung gestellten Aufgaben, insbesondere nach Verabschiedung des Etats, also voraussichtlich Ende März, bis in den späten Herbst vertagen werde, wobei dem Präsidenten allerdings die Ermächtigung erteilt würde, ihn im Bedarfsfalle auch früher einzuberufen. Die lange Sommerpause würde dann von der Regierung vor allem für die Ausarbeitung der nötigen Reformentwürfe für die Arbeitslosenversicherung, die Knappschaftsversicherung und andere durch die Finanzlage erforderlich gewordenen Vorlagen benutzt werden.
( Gießener Tageblatt)
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Samstag, den 14. Februar 1931
Arbeitszeitfürzung
zur Entlastung des Arbeitsmarktes.
Dem Reichstag ist vom Freiheitlich- nationalen Gewerkschaftsring der Entwurf eines Arbeitszeit- Notgesetzes zur Entlastung des Arbeitsmarktes zugegangen. Nach diesem soll das Reichsarbeitsministerium die regelmäßige werktätige Arbeitszeit auf eine fürzere Zeit als acht Stunden täglich begrenzen können. An Stelle einer Verkürzung der werftätigen Arbeitszeit oder in Verbindung damit soll auch eine Verkürzung der Arbeitswoche auf weniger als sechs Tage möglich werden. Die Verordnungen selbst sollen für bestimmte Erwerbszweige ergehen, nachdem der vorläufige Reichswirtschaftsrat und der Verwaltungsrat der Reichsanstalt sür Arbeitsvermittlung und Arbeitslosenversicherung gehört worden sind. Die Arbeitgeber der Betriebszweige, für die eine Arbeitszeitfürzung angeordnet worden ist, sollen verpflichtet sein, entsprechend der Arbeitszeitverkürzung durch Neueinstellung von Arbeitskräften die Belegschaft zu vergrößern. Eine Verkürzung der Arbeitszeit soll nicht erfolgen, wenn volks= wirtschaftliche oder zwingende Gründe dem entgegenstehen oder durch sie eine Entlastung des Arbeitsmarktes nicht herbeigeführt|
werden würde.
Ende Januar 4,9 Millionen Arbeitslose.
Nach dem Bericht der Reichsanstalt war in der zweiten Hälfte des Januar das Absinken des Beschäftigungsgrades er= heblich langsamer als im Winter vorher. Während zwischen Anfang und Mitte Januar die Zahl der von den Arbeitsämtern gemeldeten Arbeitslosen noch um rund 381 000 zugenommen hatte, hat sich der Stand von Mitte bis Ende Januar nur mehr um rund 129 000 erhöht. Im Vergleiche hiermit ist die Zunahme der Belastung der beiden versicherungsmäßigen Unterstützungseinrichtungen zwischen den beiden letzten Stichtagen noch stärker gewesen. Sie betrug rund 228 000. In der Arbeitslosenversicherung allein wurden am 31. Januar rund 2 555 000, in der Krisenfürsorge rund 811 000 Hauptunterstützungsempfänger gezählt. Von der Zunahme entfallen rund 156 000 auf die Arbeitslosenversicherung, rund 72 000 auf die Krisenfürsorge. Die Zahl der Arbeitslosen wurde am 31. Janwar bei den Arbeitsämtern mit rund 4 894 000 ermittelt. Die Zunahme gegenüber Mitte Januar beläuft sich auf rund 129 000 oder 2,7 Prozent.
( Neueste Nachrichten)
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Nummer 13
Völker in Waffen.
Zwölf Jahre sind seit Kriegsende vergangen, sechsmal hat der vorbereitende Abrüstungsausschuß des Völkerbundes getagt, in Wort und Schrift wurde diskutiert und geplant und doch ist das Abrüstungsproblem, diese Schicksalsfrage Europas, heute noch einer Lösung sehr fern. Das Ringen um allgemeine Rüstungsbeschränkung geht weiler; binnen Jahresfrist, auf der Abrüstungskonferenz, soll es in sein entscheidendes Stadium treten. Bis zu einer wirklichen Abrüstung ist jedoch- wie ein Blick auf den Rüstungsstand der Nationen zu Anfang dieses Jahres beweist ein sehr weiter Weg. Noch starren die Völfer Europas in Waffen!
Die finanziellen Aufwendungen für die Landrüstung sind geradezu gewaltig. Eine ganze Reihe von europäischen Staaten gibt mehr als ein Fünftel des gesamten Staatshaushalts allein für Heereszwede aus. Polen( 31 Prozent) und Frankreich ( 27 Prozent) sind als erste zu nennen; auch Spanien, Portugal, Rumänien, Jugoslawien, ja selbst so kleine Länder wie Litauen und Lettland gehören in diese Gruppe. Ueberaus groß sind ferner die Unterschiede in der Heeresstärke. Von Sowjet- Rußland abgesehen, das außerhalb des Völkerbundes steht und mit seinen 154 Mill. Einwohnern die größte Armee besitzt( Friedensstärke 1,2, Kriegsstärke 6,0 Mill.), marschiert Frankreich unbestritten an erster Stelle. Es hält bei einem Bevölkerungsstande von 41 Mill. Einwohnern nicht weniger als 656 000 Mann ständig in Waffen. Das etwas größere italienische Volk verfügt über ein Friedensheer von 388 000 Mann. Um aus der Fülle des Materials noch einige Beispiele aus unserer nächsten Nachbarschaft herauszugreifen: Belgien( 8 Mill. Einwohner) hält sich ein Friedensheer von 66 000 Mann, die Tschechoslowakei ( 14,6 Mill. Einwohner) ein solches von 14 000 Mann, Polen ( 30% Mill. Einwohner) eines von 299 000 Mann. Inmitten dieser stark bewaffneten Länder liegt Deutschland ,,, das Herz Europas", in strategisch besonders ungünstiger Lage. Seine Einwohnerzahl ist so groß wie die Frankreichs, Belgiens und der Tschechoslowakei zusammengenommen. Seine Reichswehr von 100 000 Mann erreicht demgegenüber zahlenmäßig noch nicht einmal ein Achtel der Friedensheere dieser drei Länder. Die riesige Kluft zeigt sich aber erst in ganzer Ausdehnung, wenn man auch die voraussichtlichen Kriegsstärken berücksichtigt, und zwar Frankreichs mit 4%, Belgiens mit 0,6, Polens mit 3,2 und die der Tschechoslowakei mit 1,3 Mill. Mann. Etwa jeder neunte Franzose, jeder neunte Pole, jeder elfte Tschechoslowake,
Der Stahlbelm hat die 20000 schon zusammen. jeder dreizehnte Belgier würde im Kriege Soldat ſein. Deutsch
Berlin. Der ,, Stahlhelm" gibt bekannt, daß die Sammlung der 20 000 Unterschriften für das Volksbegehren auf Auflösung des preußischen Landtages heute beendet sein wird. Die gesammelten Listen, die bekanntlich nur innerhalb der Landesverbände Groß- Berlins und Brandenburgs aufgelegt worden sind, gehen unmittelbar darauf dem Bundesamt des„ Stahlhelm" zu. Dann werde der neue Antrag auf Auflösung des preußischen Landtages spätestens zu Anfang der kommenden Woche gestellt werden.
Die„ Gottlosen- Internationale" in verkappter Gestalt. Trotz aller Proteste und im Widerspruch zu den ausweichenden Antworten amtlicher Stellen wird nun doch die GottlosenZentrale in Berlin errichtet werden. Zwar nicht in offizieller russischer Aufmachung, aber als Zentrale der kommunistischen Opposition innerhalb des Freidenkerverbandes. Diese Opposition baute ihre Zentrale, die Internationale proletarischer Freidenker", in Berlin nach dem Muster der Moskauer Stellen auf. Kein Zweifel, daß sie ihre Direktiven und finanziellen Unterstützungen von Moskau bezieht, denn sie ist organisatorisch durchaus von dem russischen Gottlosen- Verband beherrscht. Die Wühlarbeit gegen Staat und Kirche wird unter dem Schutz der Immunität kommunistischer Reichstagsabgeordneter betrieben. Und die Behörden versichern, daß sie gegen diese verkappte bolschewistische Aktion im Herzen Deutschlands machtlos ſeien.
Steuerliche Belastung der Landwirtschaft in Hessen. Die amtliche Hessische Pressestelle teilt uns mit:
In einigen hessischen Zeitungen ist gelegentlich einer Besprechung einem vom Statistischen Reichsamt herausgegebenen Einzelschrift über die Besteuerung der Landwirtschaft in tendenziöser Weise die Behauptung aufgestellt, daß Hessen von allen Ländern die größte Steuerbelastung der Landwirtschaft habe. Es sind dabei Durchschnittszahlen mitgeteilt, von denen in der angezogenen Veröffentlichung ausdrücklich gesagt ist, daß sie zu einem Vergleich von Wirtschaftsgebiet zu Wirtschaftsgebiet nicht brauchbar seien. Es darf überhaupt bezweifelt werden, ob die Unterlagen der Veröffentlichung ausreichend sind, um allgemeine Schlüsse daraus zu ziehen.
Jm ganzen sind von 1 950 114 Betrieben im Reich 859 Betriebe untersucht, in Hessen von 83 822 Betrieben 21. Da von den ausgesuchten Betrieben der kleinste 5 Hektar umfaßt, während der weitaus größte Teil aller hessischen Betriebe eine we sentlich geringere Größe aufweist, so wird schon daraus ersichtlich, wie wenig stichhaltig die Schlußfolgerungen aus den aus= gewählten Betrieben auf die Gesamtheit der hessischen Betriebe sind. Eine andere Auswahl von Betrieben hätte auch einen anderen Durchschnitt ergeben.
land hingegen wäre zu seiner Verteidigung auch im Ernstfalle nur auf 100 000 Mann angewiesen. Noch krasser sind die Unterschiede in der Ausrüstung der Heere. In der Mehrzahl der Länder hat man alle technischen Fortschritte für die Stärkung der Heereskraft nutzbar gemacht, die technischen Kampfmittel gewaltig vermehrt. Deutschland jedoch steht weit, unverhältnismäßig weit zurück. Nicht nur hinter anderen Großmächten, auch hinter kleineren Völkern. Einige Beispiele: unsere Verteidigungsmittel beschränken sich auf 22 schwere Geschütze; Belgien hat deren 271, Frankreich 1 200( ohne Bestände der Festungen), Polen 414, die Tschechoslowakei 412. Wir haben keine Kampfwagen, keine Militärflugzeuge. Das fleine Belgien be= sitzt demgegenüber 65 Tanks und 234 Flugzeuge. Frankreich verfügt sogar über 1800 moderne Tanks( ohne älteres Material) und im Kriegsfalle über nicht weniger als 2500 Militärflugzeuge, Polen über 320 Tanks und etwa 1000 Flugzeuge, die Tschechoslowakei über 60-100 Tanks und 850 Flugzeuge. Solche Beispiele ließen sich beliebig vermehren. Bei der Ausrüstung mit Maschinengewehren, leichten Geschützen, Reservematerial und im Festungsbau überall die gleiche, abgrundtiefe Unterlegenheit Deutschlands. Ein auf die Dauer unerträgliches, unhaltbares System!
Organisationstagungen und öffentliche Kundgebungen der Deutschen Staatspartei in Hessen. Am Samstag, dem 28. 2., nachmittags, findet für die Provinz Starkenburg in Darmstadt und am Sonntag, dem 1. 3., nachmittags, für die Provinz Rheinhessen in Mainz je eine Organisationstagung der Staatspartei statt. Auf beiden Veranstaltungen wird Dr. Theodor Heuß, M. d. R. und Mitglied des geschäftsführenden Reichsparteivorstandes sprechen.
Im Anschluß an diese Tagungen finden voraussichtlich am Samstag abend in Darmstadt und am Montag, dem 2. 3., abends, in Mainz öffentliche Kundgebungen der Staatspartei statt. Auch in Oberhessen sollen demnächst ähnliche Veranstaltungen stattfinden.
Frankreichs Arbeitslosigkeit.
Paris. Im Verlaufe der letzten Parlamentsdebatten über die Arbeitslosigkeit fragte der Führer der Sozialdemokraten, Leon Blum, den Arbeitsminister nach dem wahren Stande der Arbeitslosigkeit. Nach offiziellen Ziffern gebe es nur 50 000 Arbeitslose, in Wirklichkeit betrage die Zahl der gänzlich Arbeitslosen 450 000 und der teilweise Arbeitslosen eine Million. Der Minister entgegnete, daß nach seinen Informationen 90 000 Arbeiter vollkommen und 200 000 teilweise arbeitslos seien. Das sozialdemokratische Parteiorgan beharrt heute auf den von Leon Blum angegebenen Ziffern.


