Nr. 3.

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Gießener Zeitung

Erscheint Mittwochs und Samstags. Bezugspreis 2,40 M vierteljährlich frei ins Haus. Redaktionsschluß früh 8 Uhr.- Für Aufbewahrung oder Rüd­sendung nicht verlangter Manuskripte wird nicht garantiert.

44. Jahrg.

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Politische Rundschau.

Der Reichspräsident empfing am Dienstagvormittag den Außenminister Dr. Curtius zum Vortrag. Da der Minister mit den Herren seiner Begleitung bereits am Mittwoch zur Europa­fonferenz nach Genf fährt, handelt es sich also um eine Ab­schiedsaudienz, in der Dr. Curtius über die von der deutschen Delegation in Genf einzuschlagende Taktik Bericht erstattete.

Im Gegensatz zu der ablehnenden Haltung des amtlichen Amerika und einer großen Anzahl namhafter Politiker stehen Wallstreet und die Presse den Vorschlägen des Präsiden­ten der Chase Nationalbank, Wiggins, über eine Herabjegung der interalliierten Schuld an die Vereinigten Staaten sympatisch gegenüber.

Erst jetzt wird zugegeben, daß die Beteiligung Deutschlands an der in Aussicht genommenen Fortsetzung der Pariser Gold­besprechungen zwischen England und Frankfreich in London in erster Linie am Widerstand der französischen Regierung schei=

terte.

Der Führer der Deutschen Volkspartei, Reichstagsabgeord: neter Dingeldey, hat sich gestern einer Kieferoperation unter­ziehen müssen. Wie wir erfahren, wird er jedoch in wenigen Tagen wieder hergestellt sein.

Der tschechische Außenminister Dr. Benesch hat sich am Diens­tag nach Genf begeben, wo er an den Arbeiten des Studienaus­schusses für die Europaunion teilnehmen wird.

Außenminister Zaleski wurde am Dienstagvormittag von Briand empfangen. Man mißt dieser Unterredung in politischen Kreisen große Bedeutung bei. Briand reist am Donnerstag nach Genf ab.

Zu schweren Zusammenstößen kam es in Erfurt zwischen Kommunisten und Arbeitswilligen der Maschinenfabrik Henry & Co., Berlin- Erfurt.

Oberbürgermeister Dr. Külb von Mainz wird nach zwölf­jähriger Dienstzeit als Oberbürgermeister in Mainz zum 30. Juni von seinem Posten scheiden, da seine Gesundheit wäh= rend der schweren Zeit, die Mainz durchgemacht hat, sehr gelit­ten hat. Der Oberbürgermeister hat sich während der Zeit der französischen Besetzung besonders große Verdienste um Mainz erworben.

Alle in den Ostseehäfen beheimateten Torpedobootstreitkräfte find zur großen jährlichen Instandsetzung auf der Marinewerft in Wilhelmshaven eingetroffen. Innerhalb dieser Verbände hat in der vergangenen Woche eine Umgruppierung stattgefunden.

Nach einem erfolglosen Wahlgang ist der seitherige lang= jährige französische Kammerpräsident, der Sozialist Bouisson, wiedergewählt worden.

Die Ausbesserungsarbeiten an Do X find nunmehr vollstän dig beendet. Kapitän Christiansen erklärte, daß der Flug über den Atlantischen Ozean am Dienstag, dem 20. Januar, beginnen

werde.

Die Gemischte Kommission für die belgische Eisenkonstruk tionsindustrie hat eine Herabsetzung der Löhne um 12 Prozent mit sofortiger Wirkung und um weitere fünf Prozent ab 1. März beschlossen.

Während der Premiere des Remarque- Films„ Im Westen nichts Neues" in Riga wurden im Forum- Kino Stinkbomben geworfen. Zwei Personen wurden zwangsgestellt, die beide deutscher Nationalität sind.

Wie aus Huerta( Azoren) gemeldet wird, hat man die Be­sagung des Ozeanflugzeuges Trade-- Wind" endgültig verloren gegeben.

Die Zahl der Opfer des Bergrutsches bei Huigra in Ecua­der wird offiziell mit 160 angegeben.

Am Montag find 41 Mitglieder der Chikagoer Unterwelt bei einer groß angelegten Razzia durch die Polizei verhaftet worden.

Die Arbeitsdienstpflicht.

Berlin. Der überraschende und reichlich übereilte Abschluß der Besprechungen im Arbeitsministerium über die Arbeits­dienstpflichtfrage hat in allen Kreisen, die der Arbeitsdienst­pflicht sympathisch gegenüberstehen, stark verstimmt. Man hatte für die praktische Durchführung seit langem Material von Sach­verständigen zusammengetragen und glaubte nicht, daß eine Prüfung dieser reichhaltigen Materie und des gesamten, für die Wirtschaft so hochwichtigen Problems in wenigen Stunden durchzuführen sei. Das Kuratorium für Arbeitsdienstpflicht, das sich vor einiger Zeit in Berlin konstituierte und sich mit der Prüfung der Möglichkeiten einer Durchführung der Arbeits­dienstpflicht befaßt hat, teilt hierzu folgendes mit:

,, Ein Teil der Presse zieht aus der Besprechung im Reichs­arbeitsministerium über die Frage der Arbeitsdienstpflicht den Schluß, daß der Arbeitsdienstgedanke nunmehr als undurchführ­bar erklärt und endgültig erledigt sei. Das ist irrig. An der Besprechung waren nur Vertreter der Wirtschaftsverbände, nicht der Arbeitsdienstpflichtbewegung, beteiligt. Abgelehnt wurde lediglich die von verschiedenen Parteien empfohlene sofortige Einführung einer allgemeinen Arbeitsdienstpflicht. Die ange­

( Gießener Tageblatt)

Drud und Verlag von Albin Klein in Gießen. Geschäftsstelle: Gießen, Südanlage 21. Fernsprecher Nr. 2525 und 2526. Postschedkonto Nr. 69 530 Amt Frankfurt a. M.

Mittwoch, den 14. Januar 1931

führten Zahlen, deren Stichhaltigkeit obendrein von sachverstän­diger Seite bezweifelt wird, beziehen sich lediglich auf diesen Plan. Die Bemühungen, eine freiwillige Arbeitsdienstpflicht einzuführen, sind durch die Besprechung nicht gescheitert. Sie werden vielmehr fortgesetzt und haben Aussicht auf Erfolg, da hier finanzielle und wirtschaftliche Voraussetzungen durchaus günstig liegen. Das Kuratorium für Arbeitsdienstpflicht wird alles daran setzen, um diesen inzwischen auch von anderer Seite unterstützten Plan zu verwirklichen."

Nationalsozialisten für Arbeitsdienstpflicht.

Die Dienstagausgabe des ,, Angriff", des Organs der Ber­liner Nationalsozialisten, tritt warm für die Durchführung der Arbeitsdienstpflicht für Jugendliche ein. Die Einwände, die im Reichsarbeitsministerium vorgebracht worden seien, könnten kei­neswegs als durchschlagend bezeichnet werden.

Alterspräsident des Reichstages Dr. Karl Herold t.

Münster, 13. Januar. Der Reichstags- und Landtagsabge­ordnete Landesökonomierat Dr. h. c. Karl Herold, der Alters­präsident des Reichstags, ist heute nachmittag, kurz nach 2 Uhr, in der Raphaelklinik nach kurzem Leiden im Alter von 82 Jah­ren gestorben. Dr. Herold war Mitglied des Reichstags seit 1898, Ehrenvorsitzender der Deutschen Zentrumspartei, des Reichsparteivorstandes und der Zentrumsfraktion des Reichstags und des Landtags.

Barlamentsarbeit in Hessen.

Darmstadt, 13. Januar. Der Finanzausschuß des Hessischen Landtages begann heute mit seinen Arbeiten. In einer Geschäfts­ordnungsdebatte wurde festgestellt, daß die Budgetberatungen in 14 Tagen beginnen können. Seitens der Regierung kann aber bis dahin noch nicht der Gesamtvoranschlag vorgelegt wer= den, sondern vielmehr nur die Vorbemerkung und die ersten zehn Kapitel. Trotzdem werden die Budgetberatungen bereits am 27. Januar beginnen, damit die Endberatungen sich nicht zu lange hinausziehen. Anträge zur Arbeitslosenfürsorge mußten noch zurückgestellt werden, da das Gesamtministerium hierzu noch nicht Stellung genommen hat. Immerhin soll auch diese Be­ratung noch im Laufe der Woche erfolgen. Kommunistische An­träge über Versicherung der Wohlfahrtserwerbslosen und betref fend Wohlfahrtsarbeiter wurden durch die Regierungsantwort für erledigt erklärt, ebenso ein kommunistischer Antrag, der Mittel für die Bergwerkskatastrophe in Alsdorf bereitgestellt wissen wollte. Zu einer sehr langen Debatte kam es über Zen­trums- und sozialdemokratische Anträge, betreffend Doppelver diener und Doppelbeschäftigung. Ein Teil dieser Anträge fand Annahme. Die Regierung erklärte, daß sie Richtlinien zusam­menstellen will, wie man diese Materie erledigen kann. Der Ausschuß ersucht die Regierung, ihm nach Fertigstellung Kennt­nis hiervon zu geben. Dies dürfte wohl in den Budgetbera­tungen erfolgen.

Englische Politiker beurteilen die Lage.

Viscount D'Abernon, der frühere Gesandte in Berlin, hat sich über die Aussichten im neuen Jahr nach der ,, Times"( 23. 12. 30) folgendermaßen geäußert:

,, Die ökonomische Krise, die heute den Handel der ganzen Welt erdrückt, ist die dümmste und grundloseste der ganzen Ge­schichte. Alles, was zum Ausstieg notwendig wäre, ist vorhan­den. Nur mit der Währungsweisheit hapert es. Die Unfähig­keit, den Karren der Last und die Zahlungsmittel den Zah­lungsnotwendigkeiten anzupassen, hat eine Krise heraufbeschwo­ren, so daß viele in einer Welt des Ueberflusses hungern, wäh­rend alle von einem Gefühl der Niedergeschlagenheit und der Unfähigkeit, die Situation zu meistern, bedrückt sind. Die Er­klärung für diesen Widerspruch ist darin zu suchen, daß die Maschinerie für die Bewegung und Verteilung der Produkte der Arbeit sich als ganz ungenügend herausstellt. Die Zahlungs­mittel, die uns durch Geldumlauf und Kredit zur Verfügung standen, waren ungenügend, um den Betrag umzusetzen, der durch erhöhte Produktion benötigt wurde, so daß ein allgemeiner Preisfall eintrat. Das hat nicht nur eine Störung hervorge­rufen zwischen Käufer und Verkäufer, sondern hat die Situation zwischen Schuldner und Gläubiger verschlimmert. Die Geld­währung, die eingeführt wurde, um Stabilität der Preise zu sichern, hat gerade in ihrer Hauptfunktion gänzlich versagt. Und nun streiten sich die Leute über fiskalische Abhilfen und andere Kunstgriffe nebensächlicher Natur, während sie die notwendige Frage der Stabilität des Geldes vernachlässigen."

Recht deutlich ist in vorstehenden Zeilen das Wesen der Krise erklärt. Viscount d'Abernon gehört zu den wenigen Staatsleuten, die in der Beurteilung der wirtschaftlichen Vor­gänge an der Hauptursache nicht vorübergehen. Während er noch in Berlin amtierte, mußte er Zeuge des Wahnsinns der Inflation sein. Und jetzt sieht er sich genötigt, das gegenteilige Manöver( Deflation) als das zu kennzeichnen, was es ist. Sch.

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Ein Weg.

Nummer 4

Von Jakob Maschmann, Mainz.

Auch heute noch spielen in der Politik manchmal Kämpfe demokratischer Ideen gegen überlieferte, monarchisch­despotische Anschauungen schattenhaft mit. Aber eigentlich nur aus Gewohnheit, ohne zwingenden Grund. Dder wo in der Kulturwelt sitzen heute die ,, hochgeborenen Tyrannen", gegen die es gilt, Sturm zu laufen?

Damit soll nicht gesagt sein, daß die Demokratie nun überlebt, überflüssig sei, denn Tyrannen gibt es wieder und wird es geben solange, bis den Lauf der Welt- Philosophie zusammenhält. Es müssen nicht immer Hochgeborene sein.

Demokratie ist eine Idee und hat nun erst ihre schönere Aufgabe vor sich, nämlich Menschen zu bilden, die weder Ty­rannen dulden, noch sein wollen. Ein Stück Philosophie also. Aber in der Welt der Tatsachen nicht mehr der tobende Kampf.

Wenn man in der Welt nicht zum willenlosen Gegenstand herabsinken, sondern mitbestimmen will an der Gestaltung der Menschheit, mitkämpfen, daß es besser werde, so muß man sich vor allem klar werden, um welche Ziele heute in jener Welt der Tatsachen der Kampf geht.

Der Zankapfel ist kurz gesagt das Eigentum( Ver­mögen und Einkommen), oder vielmehr die ungeheuer ungleiche Verteilung des Eigentums. Denn den Begriff an sich will und sei es nur ein schön ange­ja jeder für sein Eigentum rauchter Pfeifenkopf geheiligt wissen. Aber die unnatür lich große Ungleichheit, die dem einen das Herrschen gegenüber den Anderen ermöglicht, das ist die Frage, deren Lösung die Gefahr des Bolschewismus mit sich führt. Dder gibt es an­dere, bessere Wege?

Ja, es gibt solche, und einer sei hier in seinen Grundzügen gezeigt. Er paßt auch recht in unsere Tage, in denen man ohnehin dabei ist, das Steuersystem zu vereinfachen und hoffent lich zu verbessern.

Dieser Weg ist eine starke Progression in der Steuer. so stark, daß bei einer gewissen Höhe des Vermögens und des Einkommens alles darüber hinausgehende sich restlos in Steuer verwandelt. Im Uebrigen größtmögliche Freiheit des Einzelnen in der Wirtschaft.

Bildlich gesprochen ist dieser Steuerweg ein Stück Kreis­bogen mit senkrecht steigender Verlängerung. Dieses Steuer­system wird folgendermaßen wirken:

Ganz steuerfrei soll kein irgendwie Leistungsfähiger sein, denn es soll sich keiner als Bürger zweiter Klasse fühlen; es braucht aber in der untersten Stufe nur ein ganz kleiner Be trag zu sein. Im Uebrigen bleibt alles wie es ist. Kein | Umsturz.

Auch die großen Aktienunternehmen gehen genau so wei­ter, wie bisher, nur mit dem Unterschied, daß mehr große( oder auch kleinere) Teilhaber dabei sind, statt der wenigen Ueber­großen.

Von dieser Mehrzahl, also von allen Großen, die an Stelle der Uebergroßen, Wenigen, stehen, strahlt mehr ge= schäftliches Leben in die anderen Schichten, und es entsteht wie­der ein gesunder Mittelstand und gesunde Verhältnisse für Ar­beit und Arbeiter. Die Substanz liegt nicht angehäuft brach, wird auch nicht zersplittert in Abzahlungsgeschäften und die wertvollste Substanz eines Volkes, Persönlichkeiten, kann ge= deihen.

Mancher wird zwar aufhören mit Schaffen und Stei­gen, wenn er an der senkrechten Steigung angelangt ist; das schadet aber nicht; er wird dann eben einem andern neben sich Platz lassen. Mancher aber, und zwar der wirklich wertvolle Kraftmensch wird den Weg fortsetzen zum Wohle seines Werkes und des Ganzen. Ihn soll man dann ehren, auch vielleicht mit dem Titel ,, Kommerzienrat", weil er wirk­lich ein Kommerzienrat wäre.

Mit solcher Progressivsteuer bekommt der Staat auf ein­fachere und gerechte Weise soviel Mittel, als er braucht; gleich: zeitig kann er viele von den Ausgaben, die dem Schutz des übergroßen Eigentums dienten, ersparen, weil dieses nicht mehr in so starkem Maße Kampfobjekt. Denn gerade der Schuz des Eigentums beansprucht heute fast alle Machtmittel des Staates direkt und auf Umwegen. Man betrachte nur einmal kritisch die Inanspruchnahme der Gerichte, der, Verwaltung, der Polizei usw. Die Progression der Stener ist also doch ge= rechtfertigt durch das Prinzip: Leistung und Gegenleistung.

Die direkten Steuern sollen hauptsächlich bestehen in Ver­mögens-, Einkommen und Erbschaftsstener, die einander er= gänzen und sich gegenseitig selbst kontrollieren. Sie beruhen und begründen sich damit auf Eigentum, das geschützt sein will und deshalb dem Staat, der es beschüßt, die Mittel zum Schutz geben muß.

Der Staat ist vorerst einmal die Zusammenfassung aller seiner Angehörigen, doch in weiterer, vertiefterer Betrachtung das Etwas, das fast wie ein ,, Ich" aus der Zusammenfassung ersteht. Seine erste Aufgabe ist es, das Leben und Eigentum seiner Angehörigen zu schüßen.

Der Schutz des Lebens selbst, solange er nicht eine Ga­rantie für Lebensmittel sein will, also der Schutz gegen ge­