Nr. 9

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es jetzt neben seiner ifon" ein neues, zeitge iches fleines Nachschlage Legifon in 3 Bänden,& rund 70 000 Stichwörten Karten im Text und ar

Gießener Zeitung

( Gießener Tageblatt)

Erscheint Mittwochs und Samstags. Bezugspreis 2,40 M vierteljährlich frei ins Haus. Redaktionsschluß früh 8 Uhr. Für Aufbewahrung oder Rüd­fendung nicht verlangter Manuskripte wird nicht garantiert.

44 Jahrg.

Politische Rundschau.

Band II folgt im Frü einer Beteiligung von 79 v. H. ruhig verliefen. Das Ender­gebnis der Wahlen in Stuttgart erweist eine Berdoppelung der Nationalsozialisten und ein starkes Zurückgehen der Mittelbür­gerlichen und sozialdemokratischen Stimmen auf. DNBP., Zen­trum und KPD. konnten sich behaupten.

In Württemberg fanden Gemeindewahlen statt, die bei

Der nur beschränkte 3 RM. jür jeden Band Bei Rüdgabe eines net itons ermäßigt sich de

- Es handelt sich feines ölfbänder, sondern um ein rdert ja auch eine Enz 18, wenn sie wirklich i jjenstunde" sein will, ein 5. Die tulturgeschichtli ndes, die einen Ueberbit alten Aegypten zum Weis gleich dazu, anstatt eins mitten hinein zu vertie gen in dieser Tabelle lismus ujw. sind geschichtliche Querschnitts eine in derartigen Nab ynthese des Wissenstoffe

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Des täglichen Lebens vo

Bereits in nächster Zeit wird die preußische Regierung mit einer Notverordnung zur Sicherung des preußischen Haus­haltes herauslommen. Tre Notverordnung sieht die Zu­sammenlegung von Kreis- und Amtsgerichten, Einsparungen bei Hochschulen und eine Verwaltungsreform vor.

Brüning gab der ausländischen Presse eine Erklärung ab, in der er die Verantwortung des Auslandes für die ,, national: sozialistische" Gefahr feststellte.

Der Reichspräsident empfing gestern abend die Bundes­führer des Stahlhelms zu einer längeren Aussprache. Die Stahlhelmführer hatten offenbar den Wunsch, dem Reichsprä= fidenten ihre Auffassung zu dem Uniform verbot darzulegen. Im Reichsarbeitsministerium fanden Beratungen der Län: berkonferenz über Mietfragen statt.

Das Reichsbankdirektorium beschloß, den seit dem 2. Sep­tember bestehenden Diskontsag von 8 auf 7 v. 5. und den Lombardsatz von 10 auf 8 v. H. herabzusetzen.

Im Rahmen der Erörterungen, die Mitte Januar der Ver­waltungsrat der Reichspost über die Senkung der Posttarife führen wird, wird auch die Frage der Herabsetzung der Rund­funkgebühren behandelt werden. Die Sentung wird allerdings nicht sehr groß sein und wohl faum über die 10- Prozent- Grenze hinausgehen.

Der Vorstand der sozialdemokratischen Reichstagsfraktion hielt eine Sigung ab, in der u. a. festgestellt wurde, daß ver­

en. An erster Stelle hätt ichiedene Bestimmungen der Notverordnung wegen des aus­

raphische Ausstattung r eine besondere Stärke d So ist hier ein Wert en uch technisch eine Meiſte rstellt.

1932. 6. Jahrgang. Baumann. Konfordia- Be

RM.- ,, Die Reichsb

drücklichen Widerspruches der SPD. erlassen wurden.

Der Abgeordnete der Wirtschaftspartei im preußischen Land­tag u. Vorsitzende des Norddeutschen Handwerkerbundes, Schnei­dermeister Kort- Kiel, ist zur NSDAP. übergetreten.

Nach einer Verordnung des württembergischen Ministeri­ums des Innern ist für 1932 jedes Fastnachtstreiben in der Deffentlichkeit verboten.

Der Vorsitzende des ADGB., Leipart, richtete an den Reichs­smittel" ist das Motto flanzler einen Brief, in dem er die Reichsregierung warnt, den der 28 Reichsbahnbezit

eg der Lohnsenkung noch weiter zu gehen. Die Folgen würde t anderen Verkehrsmittah auch die Regierung nicht tragen können.

Deutschen Reichsbahn mi

In zwei Sigungen des Sonderausschusses der BJ3., hat

n Privatbahnen, der den der Vertreter Deutschlands, Dr. Melchior, einen erschöpfenden 800 Km. schiffbaren Läng Bericht über die deutsche Finanzlage im Zusammenhang mit Berkehrsmittel, das Flu aner Denkschrift erstattet, die den Mitgliedern des Ausschusses Neben der Durcharbeitung iberreicht wurde. er wie alljährlich Dart eichsbahn. Die Ausgefta

Die französische Regierung hat Präsident Hoover wissen laffen, daß Frankreich einer Revision der Tribute nur bei ent:

1. Der Bildjahmud ist sprechender Herabsegung der Kriegsschulden zustimmen werde.

erdient volle Anerkennung

it 1931. 49. Jahrgang.

eitgemäß, sehr zeitgemäß

Im amerikanischen Staatsdepartement wurde heute erklärt, daß die Aufnahme der Tätigkeit der hiesigen Kriegsschulden­tommission von den Baseler Verhandlungen abhängig sei;

Imanach der G. Grote lenn erst wenn festgestellt sei, auf welchen Betrag an Repara­nd 16 Jahre alt und mödie Zahlungsfähigkeit der Schuldner Amerikas geprüft werden.

tienen die alliierten Regierungen verzichten müssen, könne hier

wir in der neuen Garte

Nach einer Meldung des„ Berliner Lokalanzeigers" ist die

Sprechede, Vom Ohr erlöser- Kathedrale in Mostau, eines der bedeutendsten Bau­tagen beantwortet. Le verke Rußlands durch sechs Ladungen Dynamit in die Luft

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gesprengt worden.

Die spanische Nationalversammlung wählte Alcala Zamora

Die neueste Nummer pm Staatspräsidenten. Er erhielt 362 Stimmen von insg. 410.

Nr. 49) bringt einige b der West- Afrika- Expeditio Dolf Bernazit, die sich d en Gebiete und Voltsstämm abe machte.

ian Klein in Gießen

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essen.

Südanlage Nr 21

Das japanische Kabinett hat nach einer stürmisch verlaufe: len Sigung, die die ganze Nacht hindurch währte, beschlossen, in Laufe des heutigen Tages unbedingt zurüdzutreten.

Aus dem hessischen Landtag.

Der neugewählte Hessische Landtag ist am Dienstag zu seiner bnstituierenden Sitzung zusammengetreten. Alterspräsident Ab­geordneter Winter eröffnete die Sigung. Von den 70 gewählten bgeordneten sind 69 erschienen. Das Haus schritt dann zur Bahl des Landtagspräsidenten. Die Wahl ergab 40 Stimmen fir den Abgeordneten Dr. Werner( Nationalsozialist). Abgeord: eter Dr. Werner gilt hiermit als gewählt. Als erster Vize­Fräsident wurde der Abgeordnete Weckler( 3entr.) gewählt, zur Deiten Vizepräsidenten der Abgeordnete Delp( Sozialdem.).

Sodann nahm Staatspräsident Adelung das Wort und trat In Namen der Regierung zurüd. Er erklärte, daß das Ge­mtministerium entsprechend Artikel 38 Absatz 2 der Verfassung de Staatsgeschäfte so lange fortführen wird, bis der Landtag en Staatspräsidenten neugewählt hat.

Die von den Parteien vereinbarte Besetzung der Ausschüsse s Aeltestenrates und zahlreicher Kommissionen wird von hause gebilligt. Kommunisten, Kommunistische Opposition und

Drud und Verlag von Albin Klein in Gießen Geschäftsstelle: Gießen, Südanlage 21. Fernsprecher Nr. 2525 und 2526. Postschedtonto Nr. 69 530 Amt Frankfurt a. M.

Samstag, den 12. Dezember 1931

Nationalsozialisten verlangen, daß ihre Anträge auf Winter­hilfe usw. sofort zur Beratung gestellt werden. Abg. Lenz( Nationalsoz.) bringt für seine Fraktion folgen: den Dringlichkeitsantrag ein:

,, Der Landrat wolle beschließen:

1. Allen Erwerbslosen, Sozialrentnern und deren unter­stützungsbedürftigen Angehörigen eine besondere Zuwendung in bar für die Beschaffung von Winterkleidung zu gewähren. Als Mindestsatz beantragen wir a) Eheleute ohne Kinder 80 RM., für jedes Kind 35 RM., b) für Alleinstehende 50 RM. Diese einmalige Zuwendung ist am 1. Januar 1932 zu zahlen. Außer­dem als laufende Beihilfe sofort: a) an Familien: mindestens 3 Zentner Kohlen pro Monat; b) an Alleinstehende mit eigener Wohnung 2 Zentner Kohlen pro Monat; c) an sämtliche Unter­stützungsberechtigte nebst deren Angehörigen je 1 Zentner Kar­toffeln für den Monat bereitzustellen.

Die Aufbringung der Mittel erfolgt durch einmaliges Not­opfer von allen liquiden Vermögen über 20 000 RM. und von allen Gehalts- und Lohnempfängern über 8000 RM.

Dieser Antrag wurde mit denen der anderen Parteien an den Ausschuß zur Beratung verwiesen und hier mit den Stimmen der Nationalsozialisten bei Stimmenthaltung der an deren Parteien angenommen. In der Plenarsizung am gestrigen Freitag wurde dieser Antrag mit den Stimmen der Antragsteller und der gesamten Linken gegen die bürgerlichen Stimmen zum Landtagsbeschluß erhoben.

Nebenhier liefen die Regierungsverhandlungen.

Das Regierungsprogramm, das die hessischen Nationalso­zialisten dem Zentrum in Hessen als Vorbedingung ihrer Ueber­nahme der vollen Verantwortung für die Regierung überreicht haben, enthält u. a. folgende Punkte:

Die Zahl der Minister wird auf einen den Staatspräsi= denten beschränkt. Der Staatspräsident wird von der NSDAP. gestellt.

Alle Parteibuchbeamte ohne die vorgeschriebene Fachbilduna werden sofort ohne Ruhegehalt entlassen.

In der Zentralstelle werden im Sinne des Gutachtens des Reichskommissars zahlreiche Funktionen teils abgebaut,

teils auf mittlere Behörden verteilt; zahlreiche Stellen werden teils sofort, teils mit der Durchführung der Verwaltungsreform gestrichen.

Das Gehalt des Staatspräsidenten wird auf 12 000 Mark im Jahr festgelegt.

( Neueste Nachrichten)

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Nummer 97

Die Zahl der Abgeordneten des Hessischen Landtages wird auf dreißig herabgesetzt.

Die Bezüge der Abgeordneten werden auf den Ersatz der wirklichen Auslagen herabgesetzt.

Die hessische Regierung tritt im Reichsrat für eine Politik des entschlossenen nationalen Widerstandes gegen Unterdrückung und Ausbeutung und für jede Möglichkeit einer aktiven Frei­heitspolitik ein.

Die Zentrumsfraktion des Hessischen Landtages hat am Freitag ihre Antwort auf die 12 Punkte der Nationalsozialisti­schen Deutschen Arbeiterpartei schriftlich überreicht. In dem Schreiben heißt es u. a.: Die Zentrumspartei muß eine Zu­famenarbeit mit der NSDAP. an folgende Bedingungen knüpfen, ohne deren Erfüllung weder die Verfassung gewahrt noch die öffentliche Ordnung gesichert bleibt: Die NSDAP. ver­sichert öffentlich, daß sie auch während ihrer Mitwirkung in der Hessischen Regierung die Legalität in allen ihren Handlungen wahren.

Zu den formulierten ,, Grundsägen, Zielsetzungen, Mindeit­forderungen" erklären wir folgendes: Die Punkte 1-10 wollen Vereinfachung und Verbilligung des Gesetzgebungs-, Regierungs­und Verwaltungsapparates. Das hat die Zentrumspartei im Rahmen der Verfassung jederzeit angestrebt und durch die ein­schneidenden Sparmaßnahmen in vierjähriger Tätigkeit seit Uebernahme des Finanzministeriums bewiesen. Das Zentrum ist also bereit, über diese Punkte in Verhandlungen einzutreten und an ihrer Durchführung mitzuarbeiten.

Zu der Darmstädter Meldung von maßgebender Zentrums­feite über die 12 Pfte. der Nationalsozialisten schreibt der ,, Völ­fische Beobachter": Aus dieser Eerklärung ist nur so viel zu entnehmen, daß sich das Zentrum auf das Verhandeln verlegen will. Die nationalsozialistische Fraktion des Hessischen Land­tages hat aber ausdrücklich erklärt, daß ihre 12 Punkte als Gan­zes angenommen oder abgelehnt werden müßten. Unter diesen Umständen ist auch jede ausweichende Antwort aleichbedeutend mit einer Ablehnung.

Vorläufig feine Wahl des Staatspräsidenten in Hessen. Darmstadt, 11. Dez. Bei Eröffnung der heutigen Landtags­sizung gab Landtagspräsident Dr. Werner bekannt, daß die Wahl des Staatspräsidenten, die heute als erster Punkt zur Beratung stand, bis zur Klärung der politischen Lage in Hessen von der Tagesordnung abgesetzt wurde.

Die vierte Notverordnung.

Einzelheiten der neuen Notverordnung.

Die neue Notverordnung enthält in ihren einzelnen Teilen u. a. folgende Bestimmungen:

Erster Teil: Preis- und Zinssentung. Die Preissenkung bei den sogenannten gebundenen Preisen soll in der Weise erfolgen, daß alle gebundenen Preise gegen­über dem Stande vom 1. Juli 1931 mit Wirkung vom 1. Januar 1932 um 10 v. H. gesenkt sein müssen.

Ein Preiskommissar erhält als Hauptaufgabe die Ueber­wachung der Preisentwidlung. Zu diesem Zweck erhält er weit­gehende Machtbefugnisse.

Die Zinssenfung soll in der Weise erfolgen, daß alle Zinsen für festverzinsliche Papiere, Pfandbriefe, Hypotheken, Obligatio­nen usw. im Verhältnis 8 zu 6 herabgesetzt werden. Im Zusammenhang hiermit werden auch die bisherigen Wirkung Steuerverzugszuschläge mit 1. Januar auf­

gehoben.

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Zweiter Teil: Wohnungswirtschaft.

Der Geldentwertungsausgleich bei bebauten Grundstücken besteht darin, daß die Hauszinssteuer gesenkt werden soll. Dies soll eine Senkung der Mieten der Altwohnungen um 10 v. 5. ermöglichen mit sofortiger Wirkung. Bei den Neubaumieten soll eine Snfung der Mieten um den Betrag eintreten, der durch die Senkung der Zinsen für Hypotheken eingespart mird. Tort wird eine höhere Senfung bis zu 15 v. H. erfolgen können. Für teuere Wohnungen fann bei ungünstigen Mietverträgen zum 1. April 1932 gekündigt werden. Die Hauszinssteuer wird ab­lösbar gemacht.

3. Teil: Maßnahmen auf dem Gebiet der Zwangsvoll­streckung.

Sie sehen vor, daß eine Zwangsvollstredung für städtische Grundstücke nicht erfolgen darf, wenn das Gebot unter 70 v. 5. des Grundstücks bleibt. Für landwirtschaftliche Grundstücke wird vorgesehen, daß sich der Grundbesizer unter Zwangsverwaltung stellen darf, um eine 3wangsversteigerung abzuwenden.

4. Teil: Sonstige wirtschaftliche Maßnahmen. Hier sind steuerliche Erleichterungen für die Aufteilung von großen Gesellschaften vorgesehen, die Aufhebung der Mineral­wassersteuer und die Ausprägung von Vierpfennigsstüden.

5. Teil: Sozialversicherung und-Fürsorge. Hier handelt es sich bei der Krankenkasse um eine Aer.de­rung des Verhältnisses zwischen Aerzten und Kruntentasien. In der Unfallversicherung ist eine Beseitigung der kleinsten

Renten vorgesehen. In der Invalidenversicherung werden flei­nere sachliche Aenderungen vorgenommen.

6. Teil: Arbeitsrechtliche Vorschriften. Sämtliche Lohn- und Gehaltskürzungen der Arbeiter und Angestellten werden mit dem 30. April 1932 fällig. Alle Tarif­verträge werden am Tage des Inkrafttretens der Notverord­nung gekündigt. Sämtliche Lohn- und Gehaltssätze werden auf den Stand vom 10. Januar 1927 herabgesetzt, jedoch soll die Kürzung nicht mehr als 10 v. H. betragen, wenn nach dem 1. Juli 1931 bereits eine Kürzung erfolgt war. War seit dem 1. Juli 1931 feine Kürzung erfolgt, so tritt eine Senfung um 15. v. H. ein, feinesfalls aber unter dem Satz vom 10. Januar 1927. Diese Bestimmungen gelten aber nur für die Löhne und Gehälter, die im Rahmen von tariflichen Vereinbarungenn geschlossen wurden. Ueber Streitpunkte, die sich ergeben, fann der Schlichter angerufen werden.

7. Teil: Sicherung der Haushalte.

Zur Sicherung der Haushalte erfolgt eine allgemeine Er­höhung der Umsatzsteuer auf 2 v. H. Ausgenommen von dieser Erhöhung sind Getreide, Schrotbrot und Badwaren. Ferner wird eine Ausgleichssteuer auf Auslandswaren eingeführt.

Neu eingeführt wird eine Kapitalfluchtsteuer v. 25%. Fer­ner ist die Einführung einer Börsenumsatzsteuer bei Kompensa­tionsgeschäften vorgesehen. Die Realsteuern der kleinen Ge­meinden sollen zum Ausgleich der Haushalte erhöht werden dürfen.

Die Beamtengehälter werden um 9 v. 5., die Löhne der Arbeiter in Reich, Ländern und Gemeinden sowie die Gehälter der Angestellten werden um 10 v. 5. gekürzt.

8. Teil: Schutz des inneren Friedens. Hier sind scharfe Maßnahmen gegen Waffenmißbrauch vor­gesehen. Ferner wird ein allgemeines Uniformverbot erlassen. Auch das Tragen von Abzeichen politischer Art wird verboten. Die Bestimmungen über die Verstärkung des Ehrenschutzes sehen vor, daß die üble Nachrede gegen Persönlichkeiten, die im öffentlichen Leben stehen, mit Gefängnis nicht unter drei Mo­naten bestraft wird. Bis zum 3. Januar tritt ein sogenannter Weihnachtsfriede in Kraft, der jede Art von politischen Um­zügen, Versammlungen, Reden usw. untersagt.

9. Teil: Schlußbestimmungen.

Die Schlußbestimmungen sehen vor, daß alle Bestim mungen der Verordnung am 8. Dezember 1931 in Kraft treten.