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Gießener Zeitung

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( Gießener Tageblatt)

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in neues Preisrätjel

der Firmierung. Jahrg.

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gund eine Reihe an difus zeichnet. Selb Ser größte Borsicht an

44.

Politische Rundschau.

Wie eine Berliner Korrespondenz meldet, sollen die Land­Dagswahlen in Hessen am 15. oder 22. November stattfinden.

-Gemeinschaften. Die Reichsregierung hat unter dem 28. August dem Gene­der Schwindelfirmer alle fretariat des Völferbundes in Genf eine Note zugehen laj­merksam, daß sich der Hen, die die ausgefüllten Rüstungstabellen enthält, wie sie Besten Blinder une inerzeit auf der Vorbereitenden Abrüstungskonferenz ausge­lichkeit reine Erwerb arbeitet worden sind.

nicht immer ausschli

<-30

Die Völkerbundsversammlung beschloß nach kurzer Aus­fällt. So wünschensprache einstimmig die Aufnahme Meritos in den Völkerbund. iegsbeschädigter iß doch empfohlen me mer jozialer Einris rdigkeit zu erkundige

Das Reichskabinett hat am Montag abend eine mehrstündige Bijung abgehalten, deren größter Teil der Besprechung eines Blanes gewidmet war, auf Grund dessen im Rahmen des Winter­regramms der Reichsregierung Kleinsiedlungen für Unterbrin­jung von 100 000 Erwerbslosen geschaffen werden sollen.

Als Reichskommissar für die geplante Erwerbslosensiedlung ist Reichsminister Treviranus in Aussicht genommen.

irchenallee 43. njeraten die Lieferun Die Verhandlungen über die Einfuhr amerikanischen Wei­naché), schneeweiß, mens nach Deutschland, die eine Art deutscher Gegenleistung des Tischtücher" zum Precover- Planes darstellen soll, sind jetzt abgeschlossen.

jedoch nach Einsendun Dr. Curtius empfing Vertreter des Saargebietes, mit denen einere Papierſtüde, et sich eingehend über die allgemeine Lage im Saargebiet unter­thalten. Abgesehen de hielt. Das deutsche Mitglied der Regierungskommission des r Wert dieses Papiers Baargebiets, Minister Coßmann, ist gleichfalls in Genf einge­wiesen werden, daß di treffen, wo er Besprechungen mit Dr. Curtius hatte.

als Verstoß gegen das Die preußische Staatsregierung wird am Mittwoch erneut ufgefaßt werden meiner Sigung zusammentreten, um nunmehr ihr sogenann­uß dringend gewartes Sparprogramm endgültig zu verabschieden.

zur Bekämpfung de

t. Blätter des Deut bringen Mitteilungen eichsteform. W em es sich in ether iffes zwischen Reich des Deutschlandbundes

Das finanzielle Ergebnis der von der preußischen Staats­regierung für Preußen und die preußischen Gemeinden in Aus­light genommenen Sparmaßnahmen wird auf 150-200 Millionen Mark beziffert.

Das badische Staatsministerium hat beschlossen, die badische jandtschaft bei Preußen mit dem Abschluß des laufenden Ge­häftsjahres aufzuheben.

Der Regierungskommissar der Salzburger Landesregierung, Paul Stodhammer, der seinen Urlaub in Südtirol ver­Bringt, geriet in der Nacht mit Faschisten in einen Streit. Er murde verhaftet und muß vor Gericht erscheinen.

Mit 308 gegen 250 Stimmen sprach das englische Unterhaus Tein Vertrauen für die neue englische Regierung aus. Ergebnis wurde mit großem Beifall aufgenommen.

Das

Beitschrift des Deutsche 16, bringt wieder ein Der englische König hat sich entschlossen, für die Dauer der lotten und die Krie perschenden wirtschaftlichen Notlage auf den Betrag von einer rener Fachleute auf deillion Reichsmark aus seiner Zivilliste zu verzichten. aus volkstümlichen De Ministerpräsident Macdonald erklärte, daß er in eine Kür­ung seines Gehalts um 1000 Pfund eingewilligt habe, um sein gnet jind, das Beritan res Vaterlandes zu nöglichstes dazu beitragen, einen Zusammenbruch der englischen Bährung mit all seinen katastrophalen Wirkungen zu ver­üter. Gandhi ist am Montag auf der Fahrt nach London in Port Baid eingetroffen, wo er von indischen Abordnungen feierlich ( 50 Pfg.) antwortet mpfangen wurde. Energische Maßnahmen zur Leistungssteigerung in der russi­

Wird es in Zukunft

Woche" richtet jetzt reg

an Persönlichkeiten

oßer Bilderauffat inhen Eisenindustrie hat der oberste russische Volkswirtschaftsrat

trierten Presse( Nr.geordnet,

um die unbefriedigenden Fortschritte dieses

nbrüde aus unserer Industriezweiges im Rahmen des Fünfjahresplanes wettzu­

It.

7. Die Forschungs

machen.

Die chilenische Regierung hat nach aus Santiago eintres

zum Teil bisher und Tenden Berichten den letzten Widerstand der Rebellen gebrochen. Ter Art. Welch ungehe die Meuterer haben sich der Regierung auf Gnade und Un­rden, um dieses Mater made ergeben.

Forschung und der Na

Wie aus Buenos Aires berichtet wird, kam es an der boli:

öffentlicht in diefer Wanisch- paraguanischen Chaco- Grenze zu Truppenzusammen:

Ser.

n Klein in Gießen

urteilte

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Jahr ist jetzt zu

tgliedsbeiträgen, Bundes- und Ver ngen, für Veran

10.

gezählt, die End­

gen.

enthoben.

sanlage 21

Flögen.

Der amerikanische Zeitungsverleger Hearst hat die weitere inanzielle Durchhaltung des Wilkings- Nordpolunternehmens utüdgezogen.

Der gegenwärtige Flottenches, Vizeadmiral Oldekopp, tritt nah Beendigung der Herbstflottenmanöver von seinem Posten utud. Sein Nachfolger wird vermutlich Konteradmiral Gla­ich werden.

Der Polizeidirektion Gotha war bekannt geworden, daß ine kommunistische Abteilung in Waltershausen Gelände­65 Per­lebungen in der Flur von Waltershausen abhielt. jonen wurden in der Nähe der Schießstandanlage des Arbeiter: Edüzenvereins Waltershausen zwangsgestellt.

Aufmarsch zur Reichstagseröffnung.

Die neue Bewegung, die durch alle Lager der Innenpolitik ebt, hat, wie aus Berlin gemeldet wird, am Dienstag in grö­fretem Umfange zu Beratungen der parlamentarischen Vertre­ungen der Parteien geführt.

Bereits am Vormittag trat die sozialdemokratische Reichs: agsfraktion im Reichstag zusammen, um zu den Verhandlungen her Vertreter mit dem Reichskanzler Stellung zu nehmen.

Nach dem Besuch sozialdemokratischer Führer in der Reichs­Fatzlei, dessen Ergebnisse bereits am Montagabend von dem Futtionsvorstand ,, gebilligt" worden waren, kann man damit zehnen, daß wenigstens im gegenwärtigen Augenblick die So­sieldemokraten der Regierung Brüning ihre Gefolgschaft nicht Duftündigen werden. Der Einfluß der Sozialdemokratie auf das

Drud und Verlag von Albin Klein in Gießen Geschäftsstelle: Gießen, Südanlage 21. Fernsprecher Nr. 2525 und 2526. Postschedkonto Nr. 69 530 Amt Frankfurt a. M.

Mittwoch, den 9. September 1931

Kabinett wird erst seine sichtbaren Auswirkungen finden, wenn das große Winterprogramm der Regierung veröffentlicht wird.

Auch die Reichstagsfraktion der Deutschen Volkspartei ist auf zwei Tage zu Beratungen zusammengetreten und hat sich hierfür Potsdam auserwählt. Auf der Tagesordnung steht ein Referat des Parteiführers Dingelden über die politische Lage und ferner Referate über die Etatslage, währungspolitische Fragen, die Hauszinssteuer und die Aufloderung des Tarif­wesens. Auch wird man über die außenpolitische Ereignisse der jüngsten Zeit sprechen.

Am Dienstag ist weiter die Reichstagsfraktion des Deut­schen Landvolkes in Berlin zusammengetreten, um über die dieser Fraktion nächstliegenden Fragen landwirtschaftlicher Na­tur zu beraten. Man wird sich Rechenschaft über die im wesent­lichen ausgebliebenen Erfolge der jüngsten agrarpolitischen Maßnahmen des Reiches geben und versuchen, noch jetzt, in letz­ter Stunde, auf das Notprogramm der Regierung Einfluß zu­gunsten der Landwirtschaft zu gewinnen.

Schließlich fanden am Dienstag auch die Besprechungen der Wirtschaftspartei ihre Fortsetzung, zunächst in einer Tagung ihres preußischen Landesausschusses, der am Nachmittag die Sitzung des Reichsausschusses folgte. Im Vordergrunde der Beratungen der Wirtschaftspartei stand die noch immer un­geklärte Führerfrage, die man nach Möglichkeit noch vor Zu­sammentritt des Reichstages endgültig zu lösen hofft.

Nach den Plänen der Reichsregierung soll der Reichstag, der am 13. Oktober programmäßig zusammentritt, bereits nach wenigen Tagen bis in den Januar hinein vertagt werden, um dann erst den Reichshaushalt für 1932 zu beraten. Nach Lage der Dinge aber erscheint es in höchstem Grade zweifelhaft, ob sich diese Pläne der Reichsregierung verwirklichen lassen werden. Man rechnet bereits mit einer längeren und an politischen Stürmen außerordentlich reichen Sitzungsperiode.

Italien will Abrüstung.

Genf, 8. Sept. Der italienische Außenminister Grandi hat am Dienstag in einer großen politischen Rede vor der Vollver­sammlung des Völkerbundes, mit der er die Generalaussprache eröffnete, im Auftrage der italienischen Regierung folgenden Vorschlag an sämtliche Mächte gerichtet:

Die italienische Regeirung schlägt vor, daß man bereits jetzt und unverzüglich einen wirksamen und wahrhaften Stillstand der

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Nummer 72

Rüstungen wenigstens während der Dauer der Abrüstungs­Konferenz beschließt. Die Mächte müssen gegenwärtig die Frage prüfen, ob nicht während des Zeitraumes der Vorberei= tung der Abrüstungskonferenz diejenigen Staaten, die sich end­gültig verpflichtet haben, an der Konferenz teilzunehmen, be= reits vorbereitende Maßnahmen ergreifen fönnen.

Im Geiste dieser Empfehlung scheint es daher erforderlich zu sein, sofortige und praktische Maßnahmen zu ergreifen.

Der Verzicht auf Gewalt und die Herabsetzung der militäri­schen Streitkräfte auf ein Mindestmaß sind die dringendsten Er­fordernisse der Gegenwart. Tatsächlich besteht überhaupt keine von der Abrüstung und der Schiedsgerichtsbarkeit unabhängige Sicherheit.

Wenn in den internationalen Beziehungen die Möglichkeit von Gewaltlösungen nicht mehr existiert, so hat damit auch das Problem der Sicherheit aufgehört zu bestehen. Das Problem der Sicherheit besteht nur so lange, als die Möglichkeit für ein fortgesetztes Wettrüsten offengelassen wird.

Im engen Zusammenhang mit dem Problem der Abrüstung steht das Reparationsproblem. Unleugbar besteht zwischen der Abrüstung und der internationalen Schulden- und Reparations­frage wenn auch nicht ein diplomatisches, so doch ein tatsächliches enges Band. Die großen finanziellen Opfer, die man heute in allen Staaten den Völkern auferlegt, dürfen unter keinen Um­ständen zu einer neuen Erhöhung der Rüstungen führen.

Ein weiteres großes Problem ist der fortgesetzte Zollkrieg. Die Aufgabe ist heute, Europa Ruhe zu verschaffen. Die mäch­tigen Staaten müssen den weniger mächtigen Staaten das Emp­finden der allgemeinen Sicherheit geben. Die wirtschaftlichen Abschließungen werden dann von selbst verschwinden. Wenn erſt die militärischen Rüstungen verschwunden sind, wird auch der Wirtschaftskrieg aufhören.

Die italienische Regierung vertritt die Auffassung, daß die Abrüstung der Ausgangspunkt für viele Lösungen ist, für ein allgemeines System, für eine vertrauensvolle Zusammenarbeit zwischen den Staaten und für die Wiederherstellung der allge= meinen wirtschaftlichen Grundsätze. Das ist das dringendste Pro­gramm des Völkerbundes.

In Völkerbundskreisen hat die Rede Grandis größtes Auf­sehen erregt, da Grandi die italienische Forderung auf Rüstungs­stillegung in flarer und eindeutiger Form abgegeben hat.

' Politijierung des Lohnes als Programm des Sozialismus.

Es wird uns geschrieben:

Von gewerkschaftlicher Seite ist in letzter Zeit immer wieder bestritten worden, daß politische Gründe die Lohnfestsetzung im Schlichtungsverfahren beeinflußt hätten. Demgegenüber sei dar­auf hingewiesen, daß nicht nur die Sozialdemokratie offen den politischen Lohn als Programmpunkt gefordert hat, sondern daß auch die den freien und christlichen Gewerkschaften nahestehende demokratische und Zentrums- Presse bei verschiedenen Gelegenhei ten mit Bedauern festgestellt hat, daß für die Lohnfestsetzung nicht die Gerechtigkeit, sondern die Politik entscheidend gewesen sei. Zwei besonders klassische Beispiele für den politischen Cha­rafter der Schiedssprüche seien aus der jüngsten Geschichte des Ruhrbergbaues herausgegriffen, der ganz besonders unter dem System der politischen Löhne in den letzten Jahren hat leiden müssen. Das erste Beispiel eines politischen Schiedsspruchs be= trifft die vom Schlichter, Regierungsrat Brisch im April 1928 bewilligte Lohnerhöhung. Der Reichsarbeitsminister Stegerwald dürfte dieses Beispiel im Sinn gehabt haben, als er am 30. September 1930 vor einer Berliner Pressekonferenz ausführte: ,, Wären wir nicht drei Jahre lang in einem Jrrgarten herum= gewandert, dann ständen die deutschen Arbeitnehmer auch ohne neue Lohnerhöhungen in den Jahren 1928 und 1929 in ihrer realen Kaustraft bestimmt nicht schlechter da, als es gegenwärtig der Fall ist".

Die Lohnerhöhung wurde bewilligt, obwohl sie sowohl nach dem Gutachten der Schmalenbach- Kommission, wie nach dem Ge­gengutachten des sozialdemokratischen Ministerialdirektors Baade ohne Kohlenpreiserhöhung vom Bergbau nicht getragen werden fonnte. Trotzdem wurde der Schiedsspruch vom Reichsarbeits­minister für verbindlich erklärt, und zwar im öffentlichen In­teresse". Welches andere als das politische Interesse könnte da gemeint gewesen sein? Selbst die ,, Frankfurter Zeitung" betonte damals( Nr. 306) den rein politischen Charakter der Entschei­dung, indem sie ausführte:

,, Der Arbeitsminister aber fällt, in diesem Falle noch viel mehr als sonst, eine politische Entscheidung! Denn wir stehen vor den Wahlen. Und der Zentrumsminister kennt die ohnehin schon tiefgehende politische Gärung in den christlichen Gewerk­schaften: er fürchtet wohl, sie gegenüber den freien Gewerf­schaften zu schwächen oder sie direkt in Frontstellung gegen das Zentrum zu bringen, wenn er den Spruch des Schlichters nicht erfüllt. Er fürchtet wohl eine schwere Radikalisierung, ein Anwachsen der Kommunisten usw."

Die„ Kölnische Volkszeitung" äußerte sich in Nr. 309 in ähnlicher Weise, indem sie ihrem Bedauern darüber Ausdruc gab, daß nach der Erklärung der Regierung im öffentlichen Interesse" die Lohnerhöhung habe erfolgen müssen. Man habe gewünscht, daß die Lohnerhöhung auf dem Prinzip der Gerechtig­feit gegründet wäre.

Das ,, Berliner Tageblatt" fam zu dem Ergebnis, daß die Arbeitnehmerschaft sich auf eine Lohntheorie versteift habe, die allzu sehr auf die Forderung einer Erhöhung der Nominallöhne eingestellt sei. Damit wolle sie die Arbeitgeberschaft unter den Zwang einer möglichst weitgehenden und schnellen Rationalisie­rung setzen, ohne dabei die Konsequenzen für die Arbeiterschaft selber bis zum Ende durchzusetzen, Konsequenzen, die ent­weder in einer forcierten Konzentrations- und Stillegungs­bewegung mit Freisetzung erheblicher Teile der Arbeiterschaft oder aber in einer Gestaltung der Dinge liegen, die die nominale Lohnerhöhung durch Steigerung des Preisniveaus und Ein­schränkung der Beschäftigung wieder zunichte mache.

...

Der politische Charakter des Spruchs von 1928 fann nach dem Gesagten nicht gut bestritten werden. Nicht anders ist der Schiedsspruch vom Januar 1931 zu bewerten, der auf Grund einer Notverordnung von einer„ unparteiischen Schlichtungskommis­sion" unter dem Vorsitz von Prof. Brahn gefällt wurde und im Ruhrbergbau eine Lohnherabsetzung um 6 gegenüber den von Arbeitgeberseite als Mindestjazz geforderten Prozent brachte. Die in diesem Fall unverdächtige Frankfurter Zeitung" sagte zu diesem Spruch: ,, Daß die Reichsregierung durch ihr aus­führendes Organ, den Schlichter, von Anfang an auf 6 Prozent ausging, hatte in der Hauptsache wohl politische Gründe. Nach der Dezembersihung des Reichstags wurde allgemein bei den Schiedssprüchen als Standardkürzung der Satz von 6 Prozent eingeführt, während vorher meistens, dem Beispiel des Schieds­spruchs für die Berliner Metallindustrie folgend, 8 Prozent als üblich angenommen worden waren. Man vermutet wohl nicht mit Unrecht, daß die Reduzierung auch ein Kompromiß zwischen Regierung und sozialdemokratischer Partei ist. Es gilt für die S.P.D., ihren großen Ruhrbergarbeiterverband möglichst zu schonen, um der immer stärker werdenden fommunistischen Oppo­sition möglichst wenig Angriffsflächen zu bieten. Dem Zentrum tam dieser Wunsch durchaus entgegen, da ja der Christliche Berg­arbeiterverband das Gros seines Mitgliederbestandes im Ruhr­gebiet hat und auch an einer möglichst niedrigen Lohnkürzung interessiert sein mußte".

In einer Erklärung des Reichsarbeitsministers wurde aus­drücklich erklärt ,,, daß das Reichswirtschaftsministerium auch heute noch aus wirtschaftlichen Gründen eine Lohnfürzung von 8 Pro­zent im Kohlenbergbau für notwendig halte", daß aber die Gesamtregierung das Ganze sehen und daher die wirtschaftlichen und politischen Realitäten und Möglichkeiten auf einen Nenner zu bringen suchen müsse".„ Aus politischen Gründen", so führte der demokratische Berliner- Börsen- Courier" dazu aus ,,, ist die wirtschaftlich richtige Entscheidung nicht gefunden worden. Die sozialpolitischen und wirtschaftlichen Ergebnisse dieses Spruches sind die gleichen: Die beschäftigte Arbeiterschaft hat zwar einen höheren Lohnsah durchgesetzt, aber das darf in den nächsten