Nr. 79.

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( Gießener Tageblatt)

Erscheint Mittwochs und Samstags. Bezugspreis 2,40 M vierteljährlich frei ins Haus. Redaktionsschluß früh 8 Uhr.- Für Aufbewahrung oder Rüd­endung nicht verlangter Manuskripte wird nicht garantiert.

44 Jahrg.

Politische Rundschau.

Unmittelbar nach Bekanntgabe seines Rüdtrittsgesuches be: gab fich Dr. Curtius zum Reichspräsidenten, um ihm den ab­hließenden Bortrag über die außenpolitische Lage zu halten. Bei dieser Gelegenheit nahm der Reichspräsident auch den Bunsch des Außenministers, aus dem Kabinett auszuscheiden, mtgegen.

Der Reichspräsident ließ anläßlich seines Geburtstages durch tie Hindenburgspende 2500 Kriegsbeschädigten, Kriegshinter­bliebenen und Beteranen insgesamt 425 000 RM. auszahlen.

Außer dem Reichsaußenminister werden noch Reichsver­lehrsminister von Guérhard und Reichsinnenminister Dr. Wirth heiden, beide übrigens auf Wunsch des Zentrums, also der tigenen Partei.

S.K.Eindradd Pe

Die neue Rotverordnung, die am Montagabend vom Reichs­labinett im wesentlichen verabschiedet worden ist, und die am Mittwoch veröffentlicht werden soll, wird an Umfang nicht hinter der Verordnung vom 1. Dezember 1930 zurüdstehen.

Auf der jetzt festgestellten Tagesordnung der ersten Sigung des Reichstages nach der Parlamentspause am 13. Oktober steht als einziger Punkt die Entgegennahme einer Erklärung der Reichsregierung.

Polizei, Lübeck

Infolge der ungünstigen Kassenlage in Preußen hat die preußische Regierung durch Runderlaß verfügt, daß die Gehalts­pahlungen für Beamte, die, wie erinnerlich, ohnedies in zwei Katen zu gleichen Teilen jeweils am 1. und 10. des Monats erfolgen, nochmals weiter aufgeteilt werden.

Drud und Verlag von Albin Klein in Gießen Geschäftsstelle: Gießen, Südanlage 21. Fernsprecher Nr. 2525 und 2526. Postschedtonto Nr. 69 530 Amt Frankfurt a. M.

Im hessischen Landtag beantragten die Abgeordneten Reiber and Eberle( Radikaldemokratische Partei), die Regierung möge alsbald mit dem früheren Großherzog von Hessen in Berhand­lungen über eine Revision des mit ihm abgeschlossenen Abfin­hungsvertrages zugunsten des hessischen Staates eintreten.

Mittwoch, den 7. Oktober 1931

um die Kabinettsumbildung vorwärts fommt. Auch der Rüd­tritt des Reichsaußenministers wird in diese Gesamtdemission

( Neueste Nachrichten)

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Damals

Nummer 80

hineingenommen. An maßgebender Stelle wird auf die Feit gab es auch keine Gewerkschaftssekretäre!

stellung Wert gelegt, daß die politische Basis des zweiten Ka= binetts Brüning dieselbe sein wird, wie die des bisherigen Reichskabinetts.

Der Gesetzgebungsausschuß des hessischen Landtags verab­hiedete das Naturschutzgesetz bis auf die Artikel 21 und 22, die ich mit der Reklame im Landschaftsbild und der Anbringung und Beibehaltung von Heden und Gebüsch befassen.

Der Hamburger Senat hat einstimmig beschlossen, in seiner Gesamtheit zurückzutreten und den Präsidenten der Bürgerschaft juersuchen, die Vorbereitung für die Wahl eines neuen Senats einleiten zu wollen.

Die Harzburger Tagung der nationalen Opposition.

Berlin, 6. Oktober. Die Deutschnationale Pressestelle teilt einiges über das Programm der Harzburger Tagung der natio­nalen Opposion mit. Danach handelt es sich um eine geschloß sene Rundgebung im Kurhaus in Harzburg am 11. Oktober, wobei Dr. Hugenberg, Adolf Hitler, die Stahlhelm bundesführer Seldte und Düsterberg, der Präsident des Reichslandbundes Graf Kaldreuth, der Reichsbankpräsident a. D. Dr. Schacht, Justizrat Claß, der Führer des Alldeutschen Verbandes, sowie Graf v. d. Goltz, der Vorsitzende der Vereinigten Vaterländischen Verbände, das Wort nehmen werden.

Es wurde festgestellt, daß sich in den Hamburger Schupo­hjernen eine absolute nationalsozialistische Mehrheit befindet. Das österreichische Sanierungsgesetz wurde mit allen gegen tine Stimme des Heimatblods vom Bundesrat verabschiedet. Französische Finanzgruppen beabsichtigen, den Zusammen­hluß aller Wiener Großbanten anzuregen.

Premierminister Macdonald wurde vom König im Buding= hampalast in Audienz empfangen. Der Premierminister hat dem Ronarchen dem Vernehmen nach den Rat erteilt, eine Profla­nation zur Auflösung des Parlaments und zur Ansetzung von Neuwahlen zu unterfertigen.

Das Gesetz gegen die Inflationsgewinnler wurde vom eng­lichen Unterhaus in zweiter Lesung angenommen.

Wieder ein Nationalsozialist erschossen. Essen, 6. Oktober. In Essen- West übersielen furz vor Mitternacht etwa 20 bis 25 Kommunisten zwei Nationalsozia­listen, Angehörige der Schutz- Staffel. Die Kommunisten schleu­derten Steine gegen die beiden Leute und gaben schließlich vier bis fünf Schüsse auf die Flüchenden ab. Der 33 Jahre alte Schutz- Staffel- Führer Erich Gathe wurde so schwer verletzt, daß er kurze Zeit darauf starb. Die Täter sind unerkannt entkommen. Die deutschen Landgemeinden

Bei der B.J.3. in Basel ist der Schiedsausschuß für das Stillhalteablommen gebildet worden.

Das Generalsekretariat des Bölkerbundes veröffentlicht ein neues chinesisches Kablogramm in der Angelegenheit der japa­nischen Besetzung der Mandschurei. Nach diesem bestehen noch leinerlei Anzeichen eines Rüdzuges der japanischen Truppen aus Mulden und Kirin.

Nach Mitteilungen ausländischer Beobachter in Chengschew die Mobilmachung der chinesischen Garnisonen des Vangtse­

teles in vollem Gange.

zu den Maßnahmen der Reichsregierung.

Der Gesamtvorstand des Deutschen Landgemeindetags vertritt die Auffassung, daß vom Standpunkt der deutschen Sparkassen und Gemeinden kein Anlaß zu so weitgehenden und grundstür­zenden Aenderungen besteht, wie sie von der Reichsregierung geplant sind. Er warnt dringendst vor Maßnahmen, die stark in die kommunale Selbstverwaltung eingreifen, auf eine Zen­tralisierung der Gelder in Berlin hinauslaufen und damit Spar­fassen ihrem eigentlichen Zwed des Hypothekar- und Mittel­standskredites 3. T. entfremden.

Heute ist es am schönsten in unserem deutschen Wald, wenn man ihn, fern von dem Lärmen und Hasten der Stadt, auf stillen, einsamen Pfaden durchstreift. Da weitet sich die Brust und man atmet wenigstens für ein paar Stunden freier als drüben in der schwülen Atmosphäre, die auf dem deutschen Alltag lastet. Neu­lich war ich wieder einmal draußen im tiefen Forst, mitten zwischen wunderlich geformten Knüppelbuchen, schlanken Birken, majestätischen Tannen und zierlichen, taubestreuten Farnträu­tern, als plötzlich aus dem Gebüsch ein Unbekannter, der augen= scheinlich die Sechzig schon überschritten hatte, auf mich zutrat und mich nach dem Wege fragte, den er verloren hatte. Wir gingen eine Strede zusammen und famen miteinander ins Ge spräch, das bald auch die Nöte der Gegenwart berührte. Jch gab meiner Ueberzeugung Ausdrud, daß das deutsche Volk die Kraft und die Fähigkeit zu neuem Aufstieg besize, und wies darauf hin, daß es sich doch auch nach dem Dreißigjährigen Krieg wieder hochgearbeitet habe. ,, Da haben Sie recht", stimmte mein Weg­genosse zu, das waren damals schreckliche Zeiten, wohl noch schlimmer als die jetzigen, und Deutschland hat sie doch über­wunden". Hier stodte er plötzlich und fuhr dann nachdenklich fort:„ Aber damals gab es auch noch keine Gewerkschaftssetre­täre!" Vor diesem Einwand verstummte ich; ich fühlte, daß er ins Schwarze getroffen. Ein Krähenschwarm flog über unsere Häupter und verscheuchte heiser frächzend den Waldesfrieden

Die Stellungnahme des Deutschen Landgemeindetages

Ich bin durchaus fein prinzipieller Gegner der Gewerkschafts­bewegung, bin vielmehr der Ansicht, daß sie sehr segensreich wir­fen könnte, wenn sie sich in den Grenzen ihrer Aufgaben halten und dabei von der Erkenntnis geleitet würde, daß diese Auf­gaben nur durch Einordnung in das Ganze erfüllt werden kön= nen. Aber von dieser richtigen Bahn hat sie sich je länger, je weiter entfernt und ist so zu einer schweren Gefahr für Staat, Volk und Wirtschaft geworden. Die Tendenz dieser Entwicklung hat schon 1906 Paul Liman in seinem gedantenreichen Buche ,, Die Revolution" gut gekennzeichnet, wenn er von den Bestre­bungen spricht ,,, durch den Ausbau des gewerkschaftlichen Lebens den vierten Stand in eine Macht umzuwandeln, die, toujours en vedette, das ganze gesellschaftliche Dasein unter den Gesichts­punkt des bewaffneten Friedens stellt". Wenn Liman hieran den Satz anfügte:„ Sier wird(!) die Not der Lage die Arbeitgeber dazu zwingen, sich gleichfalls mehr und mehr in gewerkschafts­ähnlichen Korporationen zusammenzufassen", so beleuchtet das gegenüber den Vertuschungsversuchen der Gewerkschaften scharf die Frage, wen die Verantwortung für diese Entwicklung trifft. Inzwischen hat der Krieg und die Revolution das Macht­streben der Gewerkschaften außerordentlich begünstigt und ihren Einfluß in ungeahntem Maß erweitert. Wenn es in dem Organ des A.D.GB. ,, Der freie Gewerkschaftler"( München, 1928, Nr. 7) heißt:„ Die Gewertschaften werden sein der Staat im Staate wahrer(?) politischer und gewerkschaftlicher(!) Freiheit und Gleichheit", so muß man gestehen, daß dieses Ziel schon erreicht ist. Wir haben längst diesen ,, Staat im Staate", er hat sich immer mehr den eigentlichen Staat unterworfen und seinen Sonderzweden dienstbar gemacht. Auf dem Gewerkschaftstongreß in Hamburg 1928 tonnte Severing, der sich dort als Gewerkschaft­ler auf Lebenszeit bekannte, mit Fug und Recht erklären: ,, Der Staat, das sind wir!" In diesem Staat herrscht in der Tat ,, gewerkschaftliche Freiheit", d. h. alles muß nach der Pfeife der Gewerkschaften tanzen; zumal die Arbeitgeber große und ₤ leine sind ganz an die Wand gedrüdt, völlig einflußlos und haben nur die Freiheit", zu parieren und Taft zu halten. Es gibt kaum noch ein Gebiet, auf dem die Gewerkschaften nicht ent­scheidenden Einfluß beanspruchen und ausüben; ohne ihre Zu­lassung fällt sozusagen tein Haar mehr in Deutschland zu Boden. In Hamburg durfte Ministerialrat Grieser feststellen;„ Es ist schon heute so, daß niemand in ein Amt kommen kann, der nicht von den Gewerkschaften vorgeschlagen ist."

zu der bevorstehenden Sparkassennotverordnung. Bei seiner Tagung in München nahm der Gesamtvorstand des Deutschen Landgemeindetages zu den Notverordnungen des Reichs und der Länder, sowie zu der Frage der Arbeitslosen­fürsorge im kommenden Winter Stellung. Der Gesamtvorstand des Deutschen Landgemeindetages vertrat einmütig die Auf­fassung, daß zur Ueberwindung der ungeheuren Wirtschafts-, Finanz- und Fürsorgekrisis die von den kleineren Gemeinden seit jeher geübte Sparsamteit endlich auch in allen übrigen Verwaltungen durchgeführt werden muß. Hierbei sind ein­schneidende und scharfe Maßnahmen nicht zu vermeiden. Die Reichsregierung hat bedauerlicherweise die einmütig von den tommunalen Spitzenverbänden schon vor Monaten geforderte Vereinigung der Krisen- und Wohlfahrtserwerbslosenfürsorge in einer Reichsarbeitslosenfürsorge nicht durchgeführt. Wenn augenblicklich nach Auffassung der Reichsregierung die Möglich­feit für eine derartige Reichsarbeitslosenfürsorge nicht mehr ge= geben ist, wenn ferner die Reichsregierung die Einführung der Bedürftigkeitsprüfung in der Arbeitslosenversicherung noch weiterhin ablehnt, so bleibt angesichts des trotz und wegen der Verkürzung der Unterstützungsdauer in der Arbeitslosenversiche= rung kommenden Zusammenbruchs der Versicherung und der gemeindlichen Wohlfahrtserwerbslosenfürsorge, angesichts der ständig wachsenden, überaus ernsten Finanznot des Reiches, der Länder und Gemeinden für die kommenden Wintermonate nur der Weg übrig, daß die Arbeitslosenversicherung vorübergehend aufgehoben und die bisherige ungerechte Dreiteilung der Ar­beitslosen in Versicherte, Krisenunterstützte und Wohlfahrts­empfänger beseitigt wird. Zur Ueberwindung der Fürsorge­krisis muß daher nach Ansicht des Gesamtvorstandes des Deut­schen Landgemeindtags vorübergehend der Zustand wieder ein­geführt werden, der vor dem Inkrafttreten des Gesetzes über Arbeitsvermittlung und Arbeitslosenversicherung, also vor dem 1. Oftober 1927, bestanden hat. Eine derartige Maßnahme ist umso dringender geboten, als nur hierdurch gewährleistet er= scheint, daß die wirklich bedürftigen Arbeitslosen im kommenden Winter die notwendige Unterstützung erhalten. Unter ent­sprechender Einschränkung der Kreisämter sind die Gemeinden, denen die Prüfung der Bedürftigkeit restlos zu übertragen ist, im Verwaltungswege mehr als bisher bei dieser Erwerbslosen­fürsorge einzuschalten. Die bisherigen Beiträge der Arbeitgeber und Arbeitnehmer zu der Arbeitslosenversicherung sind in ge= senktem Umfange in der Form einer Art Krisensteuer weiter zu erheben. An den hierdurch verminderten Gesamtkosten der Erwerbslosenhilfe sind das Reich, die Länder und Gemeinden nach Maßgabe ihrer Finanz- und Steuerkraft zu beteiligen. Außer in der Form von Unterstützungen ist den Erwerbslosen auf Grund eines umfassenden Programmes durchgreifend und dauernd im Wege der Arbeitsbeschaffung zu helfen. Unbeschadet dieser generellen Forderungen müssen die Reichsmittel für die notleidenden Gemeinden wesentlich erhöht werden. Diese neuen zusätzlichen Mittel sind den unter zwangsläufigen Wohlfahrts­lasten besonders leidenden Gemeinden unmittelbar zuzuteilen.

Die japanische Regierung hat Befehl erteilt, die in den Flot­tenstützpunkten Kure und Sasebo liegenden Kriegsschiffe und Marinetruppen zu mobilisieren. Diese Maßnahme steht mit der Lage in China im Zusammenhang.

Der Fehlbetrag für die Vereinigten Staaten beträgt nach Kiner Mitteilung des Amerikanischen Schazamtes für das erste Drittel des Haushaltsjahres rund 380 Millionen Dollar. Man hnet für das laufende Haushaltsjahr mit einem Fehlbetrag en ungefähr 1,5 Milliarden Dollar.

Die gesamte griechische Morgenpresse bringt eine Meldung as Saloniki über einen geplanten Bombenanschlag auf den Emplon- Expreß in Chevgheli an der serbisch- griechischen Grenze. de Höllenmaschine konnte eine Viertelstunde vor Durchfahrt des Emplon- Expreß unschädlich gemacht werden.

Die Löwen, Spaten-, Paulaner, Thomas- und Pschorr­Brauerei in München werden vom November bis einschließlich bruar täglich 2000 vom Stadtrat bestimmten bedürftigen Per­Tonen auf ihre Kosten in einer Anzahl von Münchner Gaststätten ein Mittagessen verabreichen lassen.

Rücktritt der Reichsregierung.

Berlin, 6. Oktober. Wie wir erfahren, wird das Reichs­abinett morgen vormittag zu einer Sitzung zusammentreten, Die die letzte sein dürfte, die es in seiner jezigen Zusammen­eung abhält. Das Kabinett wird die Gesamtdemission be= fidließen. Die offizielle Bekanntgabe dieses Beschlusses dürfte devon abhängen, wie schnell der Kanzler mit seinen Bemühungen

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Der ,, Segen", den dieser Staat der ,, gewerkschaftlichen Frei­heit" dem deutschen Volte gebracht hat, läßt sich nicht treffender und fürzer charakterisieren als durch das Urteil der Amerikaner, die, wie die KV. in Nr. 327 vom 14. Juli erzählt, in Deutsch­land das beſteingerichtete Armenhaus der Welt sehen. Wir wis­sen heute, nachdem die Ereignisse der letzten Monate grausam den Schleier zerrissen haben, daß dieses Urteil buchstäblich stimmt und daß der Ton auf dem Armenhaus liegt, da die ,, beste Einrichtung" mit der rapide fortschreitenden Verarmung immer brüchiger und armseliger wird. Daß es so tommen würde, haben solche Ausländer, die einen tieferen Blid in die deutschen Ver­hältnisse getan haben, schon lange erwartet. So brachte die Baseler Nationalzeitung am 16. Februar 1929 von prominenter Schweizer Seite die folgenden bemerkenswerten Ausführungen: ,, Es kann nicht bestritten werden, daß die deutsche Wirtschafts­ordnung ausschließlich von den Gewerkschaften bestimmt wird, und daß die Reichsregierung den ungestümen Lohnforderungen der Gewerkschaften auf dem Wege über das Schlichtungswesen ständig in einer Weise nachgibt,... daß dieser für die Wirtschaft wichtigste Kostenjaktor, verbunden mit den untragbar hohen Steuern die deutsche Wirtschaft außerordentlich bedrängt Hier liegt die wahre Wunde der deutschen Wirtschaftsmisere. Ob Hunderte von Fabriken zum Erliegen kommen, kann die deut­