Nr. 18

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Gießener Zeitung

Erscheint Mittwochs und Samstags. Bezugspreis 2,40 M vierteljährlich frei ins Haus. Für Aufbewahrung oder Rüd­Medaktionsschluß früh 8 Uhr. fendung nicht verlangter Manuskripte wird nicht garantiert.

44. Jahrg.

Politische Rundschau.

Der Herr Reichspräsident empfing Freitag vormittag im Beisein des Ostkommissars, Reichsminister Treviranus, eine Mbordnung ostpreußischer Landfrauen zu einer eingehenden Aus­prache über die Notlage der Landwirtschaft Ostpreußens und die Durchführung der Osthilfe.

Auf die Tagesordnung der Sonnabend- Sigung des Reichs: rates ist auch die Beschlußfassung über den vom Reichstag ver­abschiedeten Gefrierfleisch- Gesezentwurf gesetzt worden.

Der Sozialpolitische Ausschuß des Reichstages genehmigte en Bertrag zwischen dem Deutschen Reich und der Republik Desterreich über Sozialversicherung. Der Vertrag, der an die Stelle des Uebereinkommens vom Januar 1926 tritt, regelt die Beziehungen zwischen der deutschen und der österreichischen Eczialversicherung, um die doppelte Versicherung in beiden Staaten zu vermeiden.

Auf den vom Stahlhelm, Bund der Frontsoldaten, gestell: ten Antrag auf Einleitung eines Volksbegehrens zweds Auf­fung des Preußischen Landtages hat der preußische Innen­minister Severing mitgeteilt, daß er die Auslegung von Ein tagslisten für ein Volksbegehren„ Landtags- Auflösung" bei den Behörden zugelassen hat. Die Eintragungsfrist für das Boltsbegehren beginnt mit dem 8. April und endet mit dem 21. April 1931.

Der Gesezentwurf zur Aenderung des Gesetzes über Pfand­briefe und verwandte Schuldverschreibungen öffentlich- rechtlicher Kreditanstalten wurde endgültig im Reichstag angenommen, ebenso der Gesezentwurf über die Eintragung von Hypotheken und Schiffspfandrechten in ausländischer Währung.

Gegen die geplante Enteignung der deutschen Domkirche in Riga haben die Führer der Kirchengemeinschaften aller Natio­nalitäten und Bekenntnisse ihre Stimmen erhoben.

Der französische Senat hat die schon vorher mit großer Mehr­heit von der Kammer angenommenen Gesezentwürfe bezüglich des Beitritts Frankreichs zur allgemeinen Schiedsgerichtsbarkeit angenommen.

Der Gesundheitszustand Poincarés hat sich in den letzten Cagen wieder wesentlich verschlechtert. Sein Arzt teilt aller dings mit, daß dieser Zustand auch jetzt zu unmittelbaren Be jorgnissen feinen Anlaß gebe.

Der Handelsvertrag zwischen der Tschechoslowakei und Süd­lawien, über den seit einigen Wochen in Prag verhandelt wird, teht vor dem Abschluß.

Die politische Staatspolizei hat in Charkow insgesamt 70 Bersonen verhaftet, die mit Lebensmittel spekuliert haben sol­len. Alle Berhafteten wurden nach Sibirien verbannt und dürfen nicht mehr nach Mittel- oder Südrußland zurückkehren.

Die türkische Regierung hat die Nationalversammlung auf­gelöst und Neuwahlen ausgeschrieben.

Das japanische Parlament nahm ein Gesetz an, wonach den Frauen das Wahlrecht verliehen wird, und zwar vom 25. Lebens: jahr ab.

Der Staatssekretär für Indien, Wedgewoob Benn, gab im Waterhaus eine genaue Darstellung der Einzelheiten des zwischen Gandhi und dem indischen Vizekönig, Lord Jrwin, zustande ge­tammenen Friedensschlusses. Es handelt sich um ein Kompromiß, bei dem beide Teile Zugeständnisse der folgenschwersten Art machen.

Der Präsident der Senatskommission, Smoot, hat erklärt, doch das Budgetdefizit für das gegenwärtige Finanzjahr vor­arvefichtlich 500 Millionen Dollar betragen wird.

In der geseggebenden Versammlung von Neusüdwales wurde ein Gesetz eingebracht, das die Verweigerung der Zinszahlungen amf ausländische Anleihen ermöglicht und den Zinssatz der in­neren Anleihen herabsetzt. Durch diese Maßnahme soll die Politit des Ministerpräsidenten von Neusüdwales sanktioniert werden, der die Zinszahlungen auf ausländische Schulden so lange verweigern will, bis eine bessere Regelung getroffen wor­den ist.

In Peru ist nach Berichten aus Lima durch einen Hand­reich die vorläufige Junta gestürzt und Sanchez Cerro wieder jam Präsidenten erklärt worden.

( Gießener Tageblatt)

Drud und Verlag von Albin Klein in Gießen. Geschäftsstelle: Gießen, Südanlage 21. Fernsprecher Nr. 2525 und 2526. Postschedtonto Nr. 69 530 Amt Frankfurt a. M.

Samstag, den 7. März 1931

Angelegenheit erledigt wird. Wir haben nicht gegen die Unter­lassung der Information an das zuständige Ministerium pro­testiert, sondern gegen den Inhalt des Vertrages. Wir nehmen allerdings an, daß die Information ausblieb, weil die Reichs­bahn fürchtete, daß das Ministerium den Inhalt des Vertrages nicht billigen könne. Wir halten es für unsere Pflicht, in der Deffentlichkeit darauf hinzuweisen, daß Erklärungen bezüglich der formalen Fragen für die bedrohten Wirtschaftskreise wenig Interesse haben, solange der Herr Reichsverkehrsminister nicht eindeutig zu dem Inhalt des Vertrages und seinen wirtschaft­lichen Folgen Stellung nimmt."

Sechs Reichsbannerleute zu Gefängnis verurteilt. Das Schöffengericht Bernburg verurteilte sechs Reichsban nerangehörige, die Ende Januar ein nationalsozialistisches Trommlerforps in Bernburg überfallen und aus dem Hinter­halte mit Steinen beworfen hatten, zu je drei Monaten Ge­fängnis. Die Reichsbannerleute hatten die Nationalsozialisten durch ein fingiertes Telephongespräch in den Hinterhalt gelockt und sie dann überfallen.

Moskau an der Arbeit.

Berlin. In der Nacht zum Freitag wurden an zwei ver­schiedenen Stellen Berlins kommunistische Mal- und Klebe­folonnen festgenommen. Eine Streife der Schutzpolizei über­raschte drei Kommunister, die im Begriff waren, den Bürger­steig mit politischen Parolen zu bemalen. Gegen ihre Festnahme leisteten die drei heftigen Widerstand, so daß die Polizei mit dem Gummiknüppel gegen sie vorgehen mußte. Bei zwei der Festgenommenen wurden geladene Pistolen gefunden. Die Sistierten wurden der politischen Polizei zugeführt. Zwei an= geblich parteilose Arbeiter wurden an einer anderen Stelle beim Aufkleben von Plakaten der KPD. angetroffen. Auch sie wur­den festgenommen und der politischen Polizei eingeliefert.

Bericht über die wirtschaftliche Lage des Handwerks im Monat Februar 1931. Vom Reichsverband des deutschen Handwerks wird uns geschrieben:

Ein Rückblick auf die wirtschaftliche Lage des Handwerks im Monat Februar zeigt, daß die Wirtschaftskrise im Hand­werk noch lange nicht überstanden ist. Gehört der Berichts­monat auch an sich zu den Zeiten, in denen die Geschäftslage des Handwerks am meisten darniederliegt, so ist doch in diesem Jahr entsprechend der allgemein andauernden Wirtschaftskrise, die durch ein erhebliches Ansteigen der Arbeitslosenzahlen sicht­bar wird, ein ungewöhnlicher Tiefstand erreicht. Arbeits­mangel und geringer Absatz kennzeichnen die Lage. Die enorme Zahl der Arbeitslosen beeinträchtigte die Kaufkraft für die Produkte des Handwerks. Selbst die wenigen Handwerks­zweige, für die der Berichtsmonat für gewöhnlich lebhaftere Beschäftigung bringt, berichten, daß das Geschäft unverändert still geblieben ist. Auch die belebende Wirkung des Faschings fehlte in diesem Jahre fast völlig, weil infolge der allgemeinen Notlage Zahl und Umfang der Faschingsfestlichkeiten auf das äußerste eingeschränkt wurden. Die Inventur- und die übrigen Sonderausverkäufe übten ebenfalls überwiegend einen ungün­stigen Einfluß auf den Absatz des Handwerks aus. Die Bau­tätigkeit ruhte nahezu völlig. Bedingt war diese weitergehende Verschlechterung zum Teil durch die ungünstige Witterung, durch die die noch im Gang befindlichen Bauarbeiten stillgelegt wurden, zum Teil auch durch das beinahe völlige Fehlen von Neubauaufträgen. Da die früher begonnenen Bauten ziem­lich fertiggestellt sind, tritt bereits jetzt Arbeitsmangel ein. Die Aussichten für das neue Baujahr werden infolge der Schwie­rigkeiten, die erforderlichen Baugelder zu beschaffen, überhaupt sehr trübe beurteilt. Industrie und Landwirtschaft hielten sich infolge der Schwierigkeiten, mit denen sie selbst zu kämp= fen haben, in der Auftragserteilung sehr zurück. Man hofft jedoch, daß die Aufnahme der Bestellungsarbeiten in der Land­wirtschaft in den nächsten Wochen zu einer vermehrten Auf­tragserteilung wenigstens für Reparaturarbeiten führen wird.

Der Arbeitsmarkt für Handwerksgehilfen hat sich ent­

Was wird aus dem Schenfervertrag? sprechend der schlechten Auftragserteilung verschlechtert. Die

Der Hansa- Bund für Gewerbe, Handel und Industrie teilt Is mit: Unmittelbar nach Bekanntwerden des Schenkervertrages dar Deutschen Reichsbahngesellschaft haben die bedrohten Wirt­daftstreise energisch Protest erhoben. Wir haben in einem Celegramm an die zuständigen Ministerien auf die Gefahren das Schenkervertrages für das freie Speditionsgewerbe und die Geschäftswelt hingewiesen und, sofern das Reichsbahngeseh keine ausreichenden Sicherungen gegen die Inkraftsetzung des Ver­frages bietet, die Anwendung der Kartellverordnung gefordert. Dasselbe ist im deuischen Reichstag geschehen. Die Erklärungen, die neuerdings seitens des Herrn Reichsverkehrsministers der Deffentlichkeit übergeben werden, lassen die Gefahr erkennen, daß die Diskussion des Schenkervertrages auf die Frage der Informationspflicht der Reichsbahnhauptverwaltung gegenüber dem Reichsverkehrsministerium abgedrängt und als formale

Mehrzahl der Handwerksberufe meldet, daß weitere Gehilfen­entlassungen vorgenommen werden mußten, daß sogar die Stammarbeiterschaft vielfach nicht mehr voll beschäftigt werden konnte. Auf Grund von Schiedssprüchen sind zum Teil Herabsetzungen der Löhne erfolgt. Verschiedentlich kam es, da die Gehilfen sich hiermit nicht einverstanden erklären wollten, zu wilden Streiks.

Für einzelne Materialien werden weitere Rückgänge ge­meldet, die entsprechende bezw. darüber hinausgehende Preis­senkungen für die Arbeiten und Erzeugnisse des Handwerks nach sich ziehen. Die Preisbildung für Handwerkserzeugnisse liegt unter dem Druck der Verhältnisse unter dem normalen. Es wird immer häufiger gemeldet, daß Aufträge ohne Verdienst hereingenommen werden, um Betriebsstillegungen zu vermeiden. Sehr zu beklagen ist es auch, daß die Kundschaft vielfach den Handwerker unverantwortlich lange auf die Bezahlung seiner Rechnungen warten läßt.

( Neueste Nachrichten)

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Nummer 19

Reparationstransfer aus volkswirtschafttlichen Aberschüssen?

Es ist eine all bekannte, unbestrittene Wahrheit: Reparatio= nen können auf die Dauer nur aus volkswirtschaftlichen Ueber­schüssen geleistet werden. Erst dann kann man von einer wirk­lichen Abtragung der Kriegstribute sprechen. Bezeichnend für die Entwicklung der Reparationsfrage ist es jedoch, daß bisher seit 1924 in feinem Jahre die geforderten Raten lediglich aus echten Ueberschüssen gezahlt werden konnten. Deutschland hat sich vielmehr die zur Uebertragung der Kriegstribute notwendi­gen Devisen im wesentlichen durch Auslandskredite beschafft. Mit andern Worten: Wir haben die Reparationsschuld mit geborgten Devisen bezahlt, präziser ausgedrückt: mangels echter Ueberschüsse bezahlen müssen. Es hat also kein ,, echter" Transfer stattgefunden, sondern ein ,, unechter" mit Hilfe geliehener Mittel.

Hier liegt offenbar ein Angelpunkt des ganzen Reparations­systems. Kann es gelingen, Ueberschüsse in erforderlicher Höhe zu erzielen, um die jährlichen Reparationsraten aus eigener Kraft abzudecken? So wie die Dinge für Deutschland nun ein­mal liegen, gibt es nur zwei Wege, um Devisen zu verdienen: die Ausfuhr und den sog. Dienstleistungsverkehr, d. H. den Transport- und Reiseverkehr, Versicherungseinnahmen u. a. m. Dem Export kommt dabei die entscheidende Bedeutung zu. Er reichte jedoch in der Mehrzahl der Jahre. wenn man die Zeit­spanne seit 1924 überblickt nicht einmal zur Deckung der Einfuhr aus. Im Jahre 1930 hingegen wurde ein Ausfuhr­überschuß erzielt, und zwar in Höhe von insgesamt 1,8 Milliarden RM. Selbst wenn man zu dieser Summe noch einen Ein­nahmeposten von etwa 200 bis 300 Millionen RM. aus dem Dienstleistungsverkehr hinzurechnet, kann der Gesamtbetrag dieser Ueberschüsse bei weitem noch nicht ausreichen, um die Verbind­lichkeiten Deutschlands 1,8 Milliarden RM. Reparationen und mindestens 1 Milliarde RM. Zinsendienst für private Aus­landskredite abzudecken.

Welche Aussichten bestehen nun für die Zukunft? Der Zin­sendisten für die privaten Auslandskredite wird sich zum minde­sten nicht verringern. Und was die Reparationsraten auf Grund des Youngplanes betrifft, so würden sie sich von diesem Jahre ab langsam erhöhen, im Jahre 1935-36 die 2- Milliarden­grenze überschreiten, im Jahre 1939-40 rund 2,1 Milliarden be= tragen. Sollen diese Passivposten gedeckt werden, dann müßten aus dem Außenhandel und dem Dienstleistungsverkehr insgesamt mehr als 3 Milliarden RM. an Ueberschüssen herausgewirt­schaftet werden. Ist das ganz abgesehen von dem unerträg­lich harten Drud, der von der gewaltigen Reparationsbelastung auf das gesamte Erwerbsleben im Inland ausgeübt wird in absehbarer Zeit überhaupt möglich? Darüber hat fürzlich das Institut für Konjunkturforschung eine bemerkenswerte Prognose gestellt. Es geht in seiner Schätzung nicht vom Stand des Jahres 1930 aus, das, was den Außenhandel betrifft, eine Ausnahmestellung einnimmt. Angeknüpft wird vielmehr an die Einfuhr- und Ausfuhrergebnisse des Jahres 1928, einer Zeit also, in der Deutschlands Produktionsapparat in verhältnis­Der Export betrug in mäßig hohem Grad ausgenutzt war. diesem Jahre etwa 12 Milliarden RM. Er kann in den nächsten zehn Jahren schätzungsweise um etwa 6 Milliarden auf 18 Mil­liarden RM. steigen. Dieser Zunahme der Ausfuhr wird auf der anderen Seite eine Steigerung der Einfuhr gegenüberstehen. Unvermeidbar ist eine beträchtliche Zunahme des Imports von Rohstoffen und Halbwaren. Man kann sie bis 1940 auf etwa 34 Milliarden RM. beziffern.

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Ziehen wir die Bilanz: Jm günstigsten Falle wäre nach dieser Schätzung in zehn Jahren mit einem Ausfuhrüberschuß von 1 Milliarde RM. zu rechnen. Selbst wenn man optimistisch eine mehr als hundertprozentige Steigerung der Ueberschüsse aus dem Dienstleistungsverkehr in Rechnung stellt, etwa auf 800 Millionen RM. eine Deckung der beiden genannten Pas­sivposten wäre nicht erzielt. Offen bleibt dabei die Frage, ob das Ausland einen verstärkten Ausfuhrdrud Deutschlands ohne zollpolitische Abwehrmaßnahmen hinnehmen würde. Selbst die Reparationsgläubiger haben bisher dem bindenden Grundsatz des Youngplans, daß die Lösung des Reparationsproblems eine Zusammenarbeit aller beteiligten Länder verlange, in ihrer Zollpolitik keine Rechnung getragen. Schon aus diesen Erwägun­gen wird in absehbarer Zeit eine Revision des Youngplans un= vermeidbar werden.

Der Reichspräsident

Ehrenmeister einer Danziger Innung. Danzig. Aus Anlaß des 475jährigen Bestehens der Freien Schneider- Innung wurde der Reichspräsident v. Hindenburg um die Annahme der Ehrenmeisterschaft der Innung gebeten. Der Reichspräsident hat in einem persönlich unterzeichneten Antwort= schreiben die Ehrenmeisterschaft angenommen und erwartet eine Abordnung der Innung zweds Entgegennahme der Ehrenmeister­Urkunde während der Reichs- Handwerks- Woche im März d. J.

Organisationstagung der oberhess. Staatspartei.

Am Mittwoch, dem 18. März, findet in Friedberg( Ober­hessen) eine Tagung der Kreisvereine, Ortsgruppen und Ver­trauensleute der Deutschen Staatspartei in Oberhessen statt, auf der der Vorsitzende der Reichstagsfrattion, Dr. Weber- Ber­lin, M. d. R., zur politischen Lage sprechen wird.