Mittwoch

Mittwoch, den 4. März 1931.

Die S.P.D. handelt!

Berlin. Die Verhandlungen, die gestern zwischen dem Kanzler und den Führern der Sozialdemokraten sowohl über den Wehretat wie über Steuerfragen geführt worden sind, haben zu feinem Ergebnis geführt. Der Kanzler hält selbstverständlich an dem Wehretet in der vorliegenden Form fest. Und es wäre ver­tehrt, diese Situation nervös zu betrachten. Weit ernster möchten wir die Anträge beurteilen, die von den sozialdemokratischen Unterhändlern bezüglich einer Reihe Steuerfragen aufgestellt worden sind. Die Vertreter der Deutschen Volkspartei wie die der Staatspartei und des Zentrums haben nochmals entschieden dagegen Einspruch erhoben, daß neue Steuererhöhungen vorge­nommen werden sollten. Die Sozialdemokraten haben aber ihrer seits diese Forderungen erneut beim Kanzler vorgebracht. Hier sehen wir immerhin Schwierigkeiten, die nicht leicht genommen werden dürfen.

Schwere Anschuldigungen im Roggen Untersuchungsausschuß.

Berlin. Im Untersuchungsausschuß des Reichstages über die Roggenstützung wurde gestern die Behauptung aufgestellt, bei verschiedenen Mühlen des Scheuerkonzerns und bei dem Kon­zern selbst, der Getreideindustrie- und Commissions- A.- G., seien Bilanzfälschungen vorgenommen worden, um einen höheren Wert der betreffenden Objekte vorzutäuschen zwecks Erzielung höherer Verkaufspreise.

,, Gießener Zeitung"

Auflösung der Reichs- Gesandtschaft in München. Berlin. Der Ergänzungsetat für 1931 ist nunmehr dem Reichstag zugegangen. Angesichts der Notlage der Reichsfinan­zen hat die Reichsregierung beschlossen, die Reichsgesandtschaft in München fortfallen zu lassen. Der die Gesandtschaft leitende Staatssekretär v. Haniel wird in den einstweiligen Ruhestand versetzt.

Dr. Henz in Darmstadt.

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Darmstadt. Im Anschluß an eine aus allen Teilen Provinz Starkenburg besuchten Provinzialtagung der Partei­funktionäre der Deutschen Staatspartei, auf der Reichstags= abgeordneter Dr. Heuß die grundsägliche politische Haltung der Staatspartei behandelt hatte, sprach derselbe abends in einer öffentlichen Versammlung über die Frage: ,, Dietrich oder Hitler?"

Nr. 18

Die am Sonntag, dem 1. März, in Mainz veranstaltete Provinzialtagung der Staatspartei in Rheinhessen war außer­ordentlich stark besucht. Dr. Heuß- Berlin, M. d. R., referierte hier über Grundsätzliches zur Haltung der Staatspartei. Der zweite Teil der Verhandlungen war ausgefüllt durch die Bespre­chung organisatorischer Fragen und die Neubildung des Provin zialvorstandes. Provinzialvorsitzender wurde Dipl.- Handelslehrer Martenstein- Worms.

Die Kommunisten gegen Polizeizuschüsse an Thüringen und Braunschweig.

Berlin. Die kommunistische Reichstagsfraktion hat zum Haushalt des Reichsministeriums eine Entschließung eingebracht, in der die Reichsregierung ersucht wird, die Zahlung von Poli­zeikostenzuschüssen an Thüringen und Braunschweig einzustellen.

Die neuen Reichsgrundsätze für den Wohnungsbau.

Hierüber schrieb Herr Bürgermeister Dr. Köhler Zwenkau vor einigen Tagen in den ,, Leipziger Neuesten Nach­richten":

Die Notverordnung des Reichspräsidenten vom 1. Dezem ber 1930 hat wesentliche Aenderungen in der Förderung des Siedlungs- und Wohnungswesens in seinen Grundlinien fest gelegt. Die Reichsgrundsäße, die unter dem 10. Januar 1931 für die Förderung des Kleinwohnungsbaus von der Reichsregie­rung im Einvernehmen mit den deutschen Ländern aufgestellt worden sind, bringen grundlegende Umstellungen gegenüber dem

Verhandlungen mit der evangelischen Kirche. bisherigen Zustand.

Berlin. Schon seit einiger Zeit finden eingehende Verhand­lungen über die Gestaltung des evangelischen Staatsvertrages zwischen der evangelischen Kirche und dem preußischen Staat statt. Auch in der vergangenen Woche hat man sich über diese Dinge erneut unterhalten, ohne daß es zu einem Ergebnis ge­tommen ist. Die jetzigen Schwierigkeiten scheinen nicht mehr beim Zentrum zu liegen, sondern vielmehr bei einem evangeli­schen preußischen Minister, der eine hervorragende Stellung in der Staatspartei einnimmt.

Lohnverhandlungen bei der Reichsbahn.

Berlin. Die Lohnverhandlungen bei der Reichsbahn haben gestern begonnen. Die Reichsbahn hat vorgeschlagen, den Stun­denlohn um 7 Pfg. allgemein zu senken. Das bedeutet für die Arbeiter der mittleren Lohngruppen im mittleren Lohngebiet eine durchschnittliche Ermäßigung um etwa 10-11 v. 5. Die Gewerkschaften haben sich ihre Stellungnahme vorbehalten. Die Verhandlungen werden am 10. ds. Mts. fortgesetzt.

Erfolgreiche Tagung des Hanja- Bundes.

Ganz wesentlich wird sich bereits die Tatsache auswirken, daß die Mittel aus der Mietzinssteuer nach dem Gesetz über den Geldentwertungsausgleich ab 1. April 1931 nicht mehr durch die Gemeindebehörden, sondern nur noch durch die zentralen Landesinstanzen bei uns in Hessen durch das Arbeits- und Wirtschaftsministerium vergeben werden sollen. Dabei darf

In Erfurt fand dieser Tage eine Informationstagung des Hansa- Bundes für Gewerbe, Handel und Industrie mit zirka 120 Vertretern von Verbänden aus allen Schichten des Unter­nehmertums und aus allen Teilen des Reiches statt, die bereit sind, als Mitarbeiter die große wirtschaftspolitische Aktion zu unterstützen, die der Hansa- Bund zurzeit unter der Parole: ,, Wirtschaftsfreiheit gegen Wirtschaftsnot" durchgeführt. Als organisatorische Auswirkung der Tagung wurde beschlossen, in Kürze in den verschiedensten Teilen des Reiches Aufklärungs­tagungen und Kundgebungen für die Freiheit der Wirtschaft und gegen die sozialistischen Experimente, gleichgültig, unter welchem Mantel sie sich verbergen, durchzuführen.

Hitler säubert die S.A.

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in Zukunft nicht mehr das örtliche Aufkommen, sondern nur noch der dringende örtliche Bedarf der Verteilung zugrunde gelegt werden. Bei der Bemessung dieses örtlichen Bedarfs sind die Zahlen der fehlenden und der überfüllten Wohnungen, der natürliche Bevölkerungszuwachs, die Zuzugs- und Abwande­rungsverhältnisse und die voraussichtliche Entwicklung der ört­lichen Wirtschaft angemessen zu berücksichtigen. Dabei ist durch die Verbesserung der Wohnungsverhältnisse auf dem Lande der Abwanderung entgegenzuwirken und die Rückwanderung aus den Städten zu erleichtern. Zur Entlastung der innerstädtischen Wohngebiete ist der Wohnungsbau in den Randgebieten und in der Umgebung der Städte besonders zu fördern.

Der ,, Völkische Beobachter" enthält folgende Anordnung: ,, Folgende Stürme werden mit sofortiger Wirkung aufgelöſt: Sturm I, 14, Reservesturm, Sturm der G. G., alle in Kassel. Grund: Es besteht der dringende Verdacht, daß mehrere S.A.­und S.S.- Männer gegen die Befehle des obersten S.A.- Führers Adolf Hitler gehandelt haben; die sämtlichen Schuldigen sind augenblicklich aus der Partei auszuschließen.

Die aus der Mietzinssteuer zu gewährenden öffentlichen Mittel sind

entweder für Baudarlehen an den Bauherrn oder für Zinszuschüsse zu verwenden.

diese Zinszuschüsse aus öffentlichen Mitteln gewährt werden sollen. Die Höhe der Darlehen aus der Mietzinssteuer, die als Baudarlehen in Zukunft zu gewähren sind, soll in ihrem Einheitssag um mindestens ein Viertel gesenkt werden. Wenn also Hessen bisher im Landesdurchschnitt etwa 6000 RM. Baudarlehen gegeben würde, so wird in Zukunft nur noch mit 4500 RM. je neu zu erstellende Wohnung gerechnet werden Fönnen. Allerdings sollen für kinderreiche Familien und für Schwerkriegsbeschädigte zusätzliche Mittel bereitgestellt werden.

Die Größe der Wohnfläche soll 32-45 Quadratmeter betragen, und bei Familien mit Kindern soll sie 60 Quadrat meter nicht übersteigen. Bei Einfamilienhäusern, beim Vorliegen zwingender Gründe oder beim Aufwenden höherer eigener Mittel kann ausnahmsweise eine Vergrößerung des Wohnraumes zuge­lassen werden.

Die Miethöhe

muß wirtschaftlich für die Kreise, für die die Wohnungen erstellt werden, tragbar sein. In der Regel dürfen die Mieten 150 v. H. der Friedensmiete entsprechender Altwohnungen nicht übersteigen und sollen für die Kleinwohnungen zwischen 20 und 40 KM. im Monat liegen.

Die Zinszuschüsse sollen ermöglichen, daß die Bauherrn auch zweistellige Hypotheken zu höheren Zinssäßen aufnehmen, oder daß sie eigenes Kapital in größerem Umfange als bisher investieren können, ohne daß sie zwangsläufig der Unrentabilität anheim­fallen müssen. Der Zweck dieser Maßnahme ist, daß die Bau­darlehen aus der Mietzinssteuer möglichst weitgehend durch Dar­lehen Dritter mit Zinszuschüssen ersetzt werden, etwa ein Viertel der Wohnungen soll allein mit Zinszuschüssen gebaut werden. Es erhebt sich hierbei nur die große Frage, ob bei unserem jezigen Wirtschaftszustand sich wirklich genug zweistellige oder gar drittstellige Hypotheken und genügend Eigenkapital für Neu­bauten finden lassen werden. Dies erscheint zum mindesten zweifelhaft, selbst wenn in den Reichsgrundsäßen bestimmt wird, daß die Gewährung von Darlehen durch Dritte weitgehend durch Uebernahme von Bürgschaften zu fördern ist. Inwieweit diese Bürgschaften auf die Gemeinden, die Länder und das Reich zu verteilen sind, steht noch nicht fest; es scheint aber so, als ob für die Gemeinden auch diesmal wieder eine ganz erhebliche Be= lastung übrigbleiben sollte. Ferner erscheint die Frage der Zins­zuschüsse insoweit noch reichlich ungeklärt, als bis jetzt noch nicht im entferntesten angedeutet wurde, auf welche Spanne Jahre

Sozialpolitische Betrachtungen über die maßgeblichen gefeßlichen Reglementes, wie Hinterlegung von

Wohnungswirtschaft in Stalien.

Gegenüberstellung zur deutschen Wohnungszwangs­wirtschaft.

Von einem Offenbacher treuen Leser unserer ,, Hess. Hausbesitzer Zeitung", der die italienischen Wohnverhältnisse aus eigener Anschauung genau kennt, ist uns folgender Artikel zugegangen:

Es ist für den deutschen Hausbesitz und alle die, welche mit dem Immobilienbesitz oder Geschäft verknüpft sind, beson ders wichtig, zu erfahren, wie sich die Verhältnisse auf diesem Gebiete in anderen Ländern gestaltet haben. Meine Forschun gen und Studien wurden einmal möglich durch gute Beherr schung der italienischen Sprache und des Idioms der Arbeiter­schaft, zum anderen durch ausgezeichnete Geschäftsverbindungen mit dem Werte schaffenden Hausbesitz und gewerblichen Mittel­stand Italiens. Die Feststellungen erstrecken sich auf in Industrie und Handel dominierende Städte, wie Mailand, Genua, Venedig, Neapel.

Einführend sei bemerkt, daß man in Italien rechtzeitig er­kannt hat, daß eine Knebelung des Haus- und Grundbesitzes, und somit des Immobiliengeschäftes, die nationale Einigung Italiens unmöglich gemacht hätte. Es besteht denn auch zurzeit keinerlei Beschränkung für den italienischen Hausbesitz, insbesondere keine den Hausbesig vollkommen praktisch rechtlos machende Mieter­schußgesetzgebung. Einzig unterliegt das Mietwohnungs- und Grundstückgeschäft, den im römischen Rechte verankerten Para graphen über fträflichen Wucher.

Um diese vorgeschriebenen Mietpreise nicht zu übersteigen, muß jeder überflüssige Aufwand vermieden werden, wenn auch die Ausstattung so gehalten sein soll, daß die wirtschaftliche und einfache Führung des Haushaltes erleichtert wird. Auf die Ein­richtung von Bädern in den Einzelwohnungen wird wohl unter diesen Umständen verzichtet werden müssen; die Waschküchen, die Keller- und Bodenräume müssen auf das notwendige Maß beschränkt bleiben.

Bei der Auswahl des Baugeländes ist besonders auf die Verkehrsverhältnisse Rücksicht zu nehmen. Der Flachbau, das ist der Bau mit ein oder zwei Vollgeschossen für eine oder mehrere Familien, soll grundsäßlich bevorzugt werden. Wohngebäude mit mehr als drei Vollgeschossen dürfen nur zur Ausfüllung von Baulücken verwandt werden. Auf gute Belichtung der Wohn­und Schlafräume ist besonders zu achten. In den großen Stücken sollen möglichst geschlossene Anlagen nach einheitlichen Typen geschaffen werden.

Die Kosten für den Bauplatz, einschließlich Aufschließung und Anliegerleistungen, sollen 10 bis 12 v. H. der Gesamther­stellungskosten nicht überschreiten; die Gemeinden und Gemeinde­verbände dürfen aber nur die Selbstkosten berechnen.

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Bei der Ausschreibung und der Vergebung der Bauarbei ten dürfen auswärtige Unternehmer und Lieferanten, bei den Bauarbeitern auswärtige Arbeiter nicht ausgeschlossen werden. Die Vergebung soll nach Preisangeboten für die einzelnen Lei­stungen erfolgen. Ferner soll grundsätzlich die Verwendung aus: ländischer Baustoffe vermieden werden.

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drei Monatsraten an Miete beim Einzug, Stellung von Koch­gelegenheit durch den Mieter, strenge Beachtung vorgeschriebe: ner hygienischer Verordnungen usw. Durch die freie Wohn­wirtschaft Italiens ist ersichtlich der inneritalienische Handel an­gekurbelt worden. Der Hausbesitzer und der gesamte gewerb­liche Mittelstand haben nach Aussage prominenter Wirtschaft ler und, wie ich selbst eingehend feststellen konnte, durch die freie Wohnwirtschaft profitiert. An allen Ecken und Enden sind kleine, mittlere und größere Geschäftsräume, ebenso auch Woh­nungen zu vermieten, der Hausbesitzer läßt seine staatlich un angetastete Rente wieder arbeiten. To werden beispielsweise im Zentrum Mailands und in anderen Städten durch den pri­vaten Hausbesiz ganze alte Straßenviertel eingerissen, um Neubauten Plas zu machen. Es ist offenbar, daß für den wohnfässigen Italiener jede Art Wohngelegenheit vorhanden ist. Der Staat hat denn auch keinerlei Veranlassung, beson dere Schutzgesetze zu schaffen. Seine einzige derzeitige Maß­nahme auf dem Gebiete der Wohnwirtschaft ist für nicht boden­ständige oder absolut zablungsunfähige Familien und Einzelper­sonen luftige Asyle( Albergo Populari Munizipale) zu bauen, in denen gegen geringes Entgelt Wohnung genommen werden Mir wird erstaunt versichert, daß es in Italien ein Inding wäre, wollte die Regierung die sozialen Wohnlasten einseitig auf den Hausbesitzer und gewerblichen Mittelstand ab­wälzen, wie dies in Deutschland der Fall ist.

Die in den ersten Nachkriegsjahren aus kommunalen Mit­teln erstellten Arbeiterwohnbauten sind, gemessen nach Lage, Größe der Zimmer, Anzahl der Zimmer, entschieden teurer als die aus privaten Mitteln erstellten. Der Arbeiter meidet sogar die Ermietung kommunalen Wohnraumes wegen des darin

Eann.

Diese neuen Richtlinien haben viel Gutes in sich aufgenom men, das aus den Erfahrungen der letzten zehn Jahre gesammelt

wurde.

verdient in der Industriestadt Mailand und in der Handelsstadt Genua zur Zeit einen Wochenlohn( bei achteinhalbstündiger Arbeitszeit) von 120-160 Lire, der technische mittlere Ange stellte und tüchtige Kaufmann 140-200 Lire. Bei dieser Sachlage beträgt das Mietaufbringen des Arbeiters rund 40 Prozent seiner gesamten Einnahmen, nämlich an den Haus besizer, und zu dessen vollkommen freier Verfügung, pro Mo nat durchschnittlich 250 Lire für Küche und zwei Zimmer. Dazu hat der Mieter aus seiner Tasche noch monatlich an die Kom­mune 20 Prozent der Miete als Wohnsizsteuer abzuführen ( sogenanntes Tassa sul vito del Commune). Der deutsche Ar beiter zahlt unter gleichen Lebensbedingungen nur rund 22 Pro­zent seiner Gesamteinnahmen, nämlich ca. 35 Mk. pro Monat in einer Altbauwohnung. Wobei zu beachten ist, daß der ita­lienische Mieter Schönheitsreparaturen, wie Tapeten usw. selbst zu tragen hat und die Annehmlichkeit eines obligatorischen Herdes mit Wasserschiff, Waschküche und Bleichplatz nicht genießt. Nach genauesten Informationen verbleibt dem italie nischen Hausbesitzer 78-80 Prozent Einnahme aus dem Mieteinkommen. Alle mit dem Bodenbesit verbundene Steuer beträgt rund 22 Prozent.

Nun ein Wort zu der kommerziellen Seite des Mietge schäftes. Hier darf als Maßstab zum Vergleich vorausgeschickt werden, daß alle Gegenstände des Gebrauchs, forvie des Nah. rungsbedarfs eine den deutschen Verhältnissen entsprechende Ba­sis aufweisen. Als sprechendes Beispiel: Ein gutes Ei kostet in Deutschland 12-15 Pfg., in Italien 55-65 Centesimi. Ein paar gute Schuhe kosten 90-120 Lire, in Deutschland 22-25 Mark. Einhundert Mark werden zurzeit mit 450 ( vierhundertfünfzig) Lire bewertet. Der Qualitätsarbeiter

Der deutsche Grundeigentümer dagegen ist, gemessen an der weit niedrigeren Mieteinnahme, von der ihm noch 45 bis 50 Prozent weggesteuert werden, mit durchschnittlich 75 bis 80 Prozent an Steuern aus dem Bodenbesitz( Mietgrundstück) belastet. Der Italiener hält eine längere Steuerbelastung des deutschen Grund und Bodens mit derartig substanzvernichtender Tendenz für unmöglich. Es sei denn, daß die kalt sozialisieren den Elemente in Deutschland unglücklicherweise die Oberhand gewännen. Jeder gebildete Italiener, Arbeiter wie Mittel­stand, ist sich darüber klar, daß die derzeitige Wohnungszwangs wirtschaft das bedauerlichste Mittel zur Verhezung verschiedener schaffender Stände ist und ihr derzeitiges Bestehen nicht der Not, sondern politischer Tendenz zu verdanken ist.

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