Nr. 34.

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44. Jahrg.

Politische Rundschau.

Die Verordnung über die Einführung der vom Kabinett be: hloffenen Zollmaßnahmen wird am Samstag veröffentlicht werden.

Die Verhandlungen zwischen der Reichsbahn und Wirtschaft iber den Schenkervertrag werden nunmehr unter Beteiligung Don Bertretern des Reichsverkehrsministeriums wieder aufgenom nen werden.

Der deutsche Gesandte in Kowno, Morath, wird der litaui: ichen Regierung eine Note der Reichsregierung in der Frage der Ausweisung deutscher Reichsangehörigen aus Memel überreichen.

Am 5. Mai werden in Bukarest die deutsch- rumänischen Han­delsvertragsverhandlungen fortgesetzt werden. Die deutsche Ab­ordnung wird von Ministerialdirektor Posse geführt.

In diplomatischen und finanziellen Kreisen Londons glaubt nan, daß der amerikanische Botschafter in Berlin, Sadett, im Ramen Dr. Brünings und Dr. Curtius der amerikanischen Re­

( Gießener Tageblatt)

Drud und Verlag von Albin Klein in Gießen Geschäftsstelle: Gießen, Südanlage 21. Fernsprecher Nr. 2525 und 2526. Postschedkonto Nr. 69 530 Amt Frankfurt a. M.

Samstag, den 2. Mai 1931

Die deutsche delegation für Genf.

Berlin. Die deutsche Abordnung, die an der Völkerbunds­ratstagung teilnehmen wird, wird bekanntlich unter der Füh rung des Reichsaußenministers Dr. Curtius stehen. Weil wich­tige juristische und wirtschaftspolitische Fragen in Genf zur De­batte stehen, werden ihr u. a. auch die Ministerialdirektoren Gaus und Ritter als Spezialisten angehören. Sie werden in der Frage der deutsch- österreichischen Zollunion ein gewichtiges Wort mitzusprechen haben. Der Delegation werden weiter angehören der Völkerbundsreferent des Auswärtigen Amtes v. Weißäder, der Dirigent der Ostabteilung Gesandter Meyer, und Legations­rat Nöbel als Referent für Polen.

Die preußische Regierung entsendet als Minderheitenspezia­listen die Ministerialräte Dürich vom preußischen Kultusmini­sterium und Rathenau vom Innenministerium. Die Presseabtei= lung der Reichsregierung wird, wie üblich, durch Ministerial­direktor Zechlin vertreten.

gierung die Bitte unterbreiten werde, Amerita möge die Initia Briands Gegenvorschlag an die Mächte.

tive zur Herbeiführung einer internationalen Aussprache über die Erleichterung der Lasten des Youngplanes ergreifen.

Briands Gegenvorschlag gegen die Zollunion soll in den ächsten Tagen den verschiedenen europäischen Regierungen über­mittelt werden.

Nicht nur dem nationalsozialistischen Führer Dr. Gobbels, sondern auch den anderen Führern der Hitlerbewegung im Reich burde die Einreise nach Desterreich untersagt, so daß an der Gau­tagung der Nationalsozialisten in Wien keiner der prominenten hitlerführer aus dem Reich teilnehmen wird.

Die badische Regierung hat das seinerzeit erlassene Verbot des Tragens von Parteiuniformen wieder aufgehoben.

Der Preußische Landtag setzte auf Antrag der Deutschnatio: nalen Volkspartei und der Deutschen Volkspartei einen Unter­usschuß zur Prüfung der Verwirtschaftung öffentlicher Gelder im Wohnungsbau ein.

In Gumbinnen ist eine Kommission englischer Offiziere ein­getroffen, die unter Führung eines deutschen Offiziers die Schlachtfelder in der Umgebung von Gumbinnen besichtigt.

Der Reichskanzler hat dem Arbeitsausschuß deutscher Ver= bände zu seinem zehnjährigen Bestehen in einem Telegramm auf­richtige Glückwünsche übermittelt.

Das Schöffengericht Charlottenburg verurteilte den national­sozialistischen Abgeordneten Dr. Goebbels zu einem Monat Ge­fängnis und 1500 RM. Geldstrafe wegen öffentlicher Beleidigung md übler Nachrede in mehreren Fällen.

Am 11. Juli soll in England ein großer Abrüstungsfeldzug tingeleitet werden. Bei einer großen Rundgebung werden Mini­terpräsident Mac- Donald, Baldwin und Lloyd George von dem= klben Podium für die Abrüstung sprechen.

Im englischen Unterhaus tam es am Donnerstag bei einer trörterung des Aufenthaltsrechts für König Alfons von Spanien in London zu großen Tumultszenen.

Der spanische Außenminister teilte mit, daß die spanische Regierung die diplomatischen Beziehungen zur Sowjetunion auf­nehmen werde. Weiter erklärte er, daß die Regierung feine Schwierigkeiten machen würde, wenn Trogli seinen Aufenthalt Spanien nehmen wollte.

Wie russischerseits amtlich gemeldet wird, haben die russischen Betroleumsyndikate mit dem französischen Marineministerium einen Vertrag über die Gesamtbelieferung der französischen Ma­fine mit russischen Petroleumprodukten abgeschlossen.

Am 1. und 2. Mai, die in der Sowjetunion als Staatsfeier: tege gelten, soll in den Betrieben der Sowjetunion gearbeitet werden. Angeblich geschieht das auf den Wunsch der Arbeiter, die den Lohnertrag dieser beiden Tage Wohlfahrtsorganisationen zu­fihren wollen.

Mitte Mai wird in der Nähe von Mostau in der Stadt Roginst eine Funkstation in Betrieb gesetzt werden, die in deut­fder, französischer, englischer, holländischer und italienischer Sprache ihre Sendungen durchführen wird. Diese Station ist nur fir internationale kommunistische Sendungen bestimmt.

triem

zu

Das rumänische Parlament wurde Donnerstag überraschend asgelöst, da es Professor Jorga nicht gelungen war, die Par­einer Regierungsbildung zu bewegen. Die Kammerwah­Il find auf den 1., die Senatswahlen auf den 4. Juni festgesetzt. Die portugiesischen Regierungstruppen haben widerstandslos Donnerstag auf Madeira landen können.

Das chilenische Gesamtkabinett hat demissioniert. Der Mini­für auswärtige Angelegenheiten, Justiz, Unterricht, Wirt­idaft und Marine sind neu ernannt, die übrigen aus dem bis­eigen Kabinett übernommen worden. Außenminister wurde Antonio Planet.

Reichsetat in Gefahr?

Berlin. In der Unterredung des Reichskanzlers mit den Sgialdemokraten gab er zu, daß dei früheren Versicherungen, pe: Etat für 1931 sei ausgeglichen, nicht mehr gelten können, da Fehlbeträge durch auffällig niedrigeren Steuereingang im­Imer größer würden. Die Regierung denke an Maßnahmen zur Bameidung von Zahlungsschwierigkeiten, bisher habe sie aber Inoh teine Entscheidungen treffen können. Diese ständen auch in To unmittelbaren Zukunft nicht bevor.

Paris. Briands Gegenvorschlag gegen das deutsch- österreichi­sche Zollabkommen wird bereits in den allernächsten Tagen durch die diplomatischen Vertreter Frankreichs den verschiedenen euro­päischen Regierungen übermittelt werden. Der französische Ver­such, die deutsch- österreichische Zollunion durch einen Gegenvor= schlag zu zerstören, muß schon daran scheitern, daß es sich in dem einen Falle um einen der zahlreichen Entwürfe, in dem anderen um eine zwar bescheidenere Konzeption, aber immerhin um eine Realität handelt, mit der gerechnet werden muß.

Wenn Briands Vorschlag dahin gehen sollte, daß sich die Paneuropamächte zusammensetzen müßten, um eine einheitliche Linie der Wirtschaftsvereinbarungen für die industriellen und agrarischen Staaten zu schaffen, besteht kein Grund, warum nicht Deutschland und Desterreich an diesen Bestrebungen aktiven An­teil nehmen sollten. Wir nehmen nicht an, daß man in Paris der Annahme huldigt, als wenn vor den neuen Erkenntnissen einer Pariser Dentschrift ein Zollunionsplan gegenstandslos wer­den sollte, der in seiner Konstruktion hieb- und stichfest ist und der als Heilmittel wenigstens für zwei der bedrängten Mittel­europastaaten zunächst einmal eine tagesaktuelle Bedeutung hat.

Unruhiger Maifeiertag.

Berlin. Nach den aus dem Reich vorliegenden Meldungen sind die Maifeiern nicht überall ruhig verlaufen. So kam es in München zu Zusammenstößen zwischen Demonstranten und Poli­zei. Die Polizeibeamten wurden mit Steinen beworfen und sieben von ihnen erlitten schwere Verletzungen. Schließlich mußte die Polizei mit der blanken Waffe gegen die Demonstranten vor­gehen, von denen eine größere Anzahl verhaftet wurde. Weiter kam es in Mettmann bei Düsseldorf zu blutigen Zusammenstößen zwischen Kommunisten und Nationalsozialisten, in deren Ver= lauf sechs Personen durch Schüsse schwer verletzt wurden.

Industrie und Handel

gegen die heis. Steuererhöhungen.

Die hessischen Industrie- und Handelskammern haben ein­gehend zu der letzten Erhöhung der Grund- und Sondergebäude­steuer in Hessen Stellung genommen und nachfolgende Entschlie­Bung an die hessische Regierung gerichtet:

Bereits bei der Einbringung der letzten hessischen Steuer­vorlagen zur Verdreifachung der Grundsteuer und zur teilweisen Neuveranlagung der Sondergebäudesteuer haben sich die hessischen Industrie und Handelskammern veranlaßt gesehen, gegen die erneute Erhöhung der Steuerbelastung die ernstesten Bedenken geltend zu machen. Die schon damals zum Ausdruck gebrachten Befürchtungen sind durch die tatsächliche Entwidlung noch über­troffen worden. Die Zustellung der neuen hessischen Landes­steuerbescheide mit ihren ganz ungewöhnlich überhöhten Anfor­derungen hat in den Kreisen der betroffenen Steuerpflichtigen größte Bestürzung hervorgerufen. Für den hessischen Steuer­zahler ist an Stelle der in der Notverordnung des Herrn Reichs­präsidenten zugesicherten Lastensenkung in Wahrheit eine unge­heuerliche Erhöhung der Realsteuern eingetreten und dies zu einer Zeit, in der die Einkommen der von den Steuererhöhungen betroffenen Kreise zusehends weiter stark einschrumpfen. Da die Steuererhöhungen zudem vorwiegend die kleineren und mittleren Steuerobjekte besonders empfindlich belasten, wirken sie sich mit­telstandsfeindlich aus. Es darf heute schon als feststehend ange­nommen werden, daß der Ertrag dieser Steuererhöhungen weit über das bei ihrer seinerzeitigen Vorlage Geschätzte hinausgeht. So war die Auswirkung der teilweisen Neuveranlagung der Sondergebäudesteuer für Hessen mit 500 000 RM. angenommen worden, während der tatsächliche Ertrag ein Vielfaches dieser Summe ausmachen soll. Die hessischen Industrie- und Handels­fammern müssen nach wie vor betonen, daß irgend welche Steuer­erhöhungen unter den jetzigen Verhältnissen überhaupt nicht zu verantworten sind. Angesichts dieser Sachlage ergibt sich die zwingende Forderung, die unerträgliche Erhöhung der Sonder­gebäudesteuer rückgängig zu machen. Gleichzeitig müssen von der Regierung Mittel und Wege gesucht werden, um die in ihrer Verdreifachung mit größten Härten sich auswirkende Erhöhung der Grundsteuer auf ein erträgliches Maß herabzusetzen.

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Nummer 35

Hungerndes Deutschtum.

Aus der Bukowina( Rumänien) wird dem Deutschen Auslands- Institut geschrieben:

Die große Weltwirtschaftskrise hat auch Rumänien, das an Naturschätzen so reiche Land, in ihren Wirkungsfreis gezogen, und hat hier besonders schwere Formen angenommen. Alle Stände leiden darunter. In der Ebene verzweifeln die Land­wirte, weil sie ihr Getreide nicht absetzen können. In den Städten stoden Handel und Gewerbe. In den Gebirgsgegenden aber liegt infolge des schlechten Absahmarktes die gesamte Holz industrie lahm. Unzählige Waldarbeiter sind arbeits- und brot los, viele Gebirgsdörfer sind der Hungersnot ausgeliefert. So auch ein großer Teil der deutschen Gebirgsdörfer des Buchen­landes.

Von den drei Stämmen des buchenländischen Deutsch­tums besitzen nur die in dem Flachland wohnenden Schwaben genügenden Acerboden, während die Zipser und die Deutsch­böhmen von Waldarbeit und Bergbau leben. Die Deutsch­böhmen kamen vor insgesamt 100 Jahren als Glashüttenarbei­ter, die Zipser als Bergleute. Sie wurden in den wald- und eis nerzreichen Tälern der Karpathen angesiedelt und fanden in den Berg- und Hüttenwerken ganz schönen Erwerb. Nach müh­seligen Rodungsarbeiten bauten sie sich ihre schmuden Gebirgs­dörfer. Boden konnten sie nicht erwerben; der unermeßliche Wald gehörte der griechisch- rthodoxen Kirche.

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Als die Glashütten ganz und die Manganbergwerke zum größten Teil eingestellt wurden, mußten sich die deutschen Ar­beiter der Waldarbeit zuwenden. Als Holzfäller, Sägearbeiter, Fuhrleute und Flößer fristeten sie nun ihr Leben. Reichtümer konnten sie dabei nicht anhäufen, aber doch anständig leben bis die große Krise kam. Zuerst zerstörte sie die, wie Pilze nach dem Regen, seit dem Kriege entstandenen Banken; diese zogen zahlreiche Handelsunternehmen mit in den Abgrund. Ein Holzunternehmen nach dem anderen wurde stillgelegt. Jm ver­gangenen Herbst brach das Unglüd vollends herein. Fast die ganze Holzindustrie des Buchenlandes wurde eingestellt. In den Wäldern hört man keine dumpfen Artschläge mehr. In den Tälern schrillen feine Sägen; keine Fuhrwerke rasseln auf den Straßen; auf der ,, goldenen Bistritz" stauen sich keine Flöße, und die fauchenden Gebirgslokomotiven schleppen teine unend­lichen Holzzüge aus den Wäldern. In den Lagern sind Tau­sende von Raummetern Holz aufgeschichtet und warten der Käufer. Aber es rührt sich nichts. Nirgends wird gearbeitet. Ueberall wimmelt es von Arbeitslosen. Da man eine Arbeits­losenfürsorge auch noch nicht kennt, so haben sie nichts, wovon sie leben könnten, und müssen hungern. Erschütternde Tragö= dien spiele sich in den Holzhäusern dieser braven Arbeiter ab. Um die Not zu kennzeichnen, seien die Verhältnisse in einigen wenigen Dörfern kurz geschildert.

In Louisenthal befinden sich vier Sägewerke, die bei vollem Betrieb über hundert Arbeiter beschäftigen. Beim Fäl­len und beim Transport des Holzes in den umliegenden Berg­wäldern fanden die übrigen Louisenthaler Arbeit. Die ganze Gemeinde lebte sozusagen von den Sägen. Seit 6 Monaten stehen alle vier still. Aderfeld ist keines vorhanden, daher auch kein Getreide, nur etwas Kartoffelland. Die wenigen Lebens­mittelvorräte und Geldersparnisse waren bald aufgezehrt. Nahe­zu 45 Familien leiden schon seit Wochen Hunger.

Die 3500 Seelen zählende Gemeinde Jakobei hat über 800 Arbeitslose. Die meisten sind Familienhalter und arbeite­ten im Manganbergwerk der griechisch- orthodoxen Kirche. Heute steht das Aufräumungswert still, weil die Bergverwaltung lie­ber das Roherz nach Deutschland liefert; in den Stollen ar­beitet nur der vierte Teil der vollen Belegschaft, und zwar nur vier Tage in der Woche. Die Hungersnot tann bei einigen Todesfällen als unmittelbare Ursache angegeben werden, weil die Widerstandskraft der unterernährten Leute gegen Krant­heitsfeime geschwächt ist.

Ganz schlimm sieht es in der kleinen Gemeinde Kirli baba aus. 90 Prozent der Bevölkerung sind von der Hungers­not bedroht. Um den Hunger zu stillen, gehen viele grund­ehrliche und brave Leute in die Nachbargemeinden betteln.

Um den deutschen Brüdern zu helfen, hat der Deutsche Volksrat für die Bukowina, gemeinsam mit dem deutschen Kul­turverein, dem Raiffeisenverband und der Frauenvereinigung eine Sammelaktion eingeleitet. In den Dörfern des Flach­landes und in den Städten werden Getreide und Geld für die notleidenden Gebirgsbewohner gesammelt. Auch die anderen deutschen Siedlungsgebiete des Landes wurden um Hilfe ange­gangen. Die Sammlung hat schon schöne Erfolge aufzuweisen, sie wird aber aber nie imstande sein, Tausende von deutschen Familien auf längere Zeit zu ernähren. Die vor kurzem zu rüdgetretene rumänische Regierung hat zur Linderung der Not so gut wie nichts unternommen, obgleich auch rumänische, ukrai­nische und slowakische Arbeiter gefährdet sind. Wie sich die neue Regierung verhalten wird, ist noch nicht bekannt. Sicher aber ist, daß nur baldige Schaffung von Arbeitsmöglichkeiten die Not beheben kann. Ob dies möglich ist oder ob das Buchenland einer gefahrvollen Zukunft entgegensieht, ist sehr ungewiß.