Nr. 87

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Gießener Zeitung

( Neueste Nachrichten)

Erscheint Mittwochs und Samstags. Bezugspreis 2,40 M vierteljährlich frei ins Haus. Redaktionsschluß früh 8 Uhr. Für Aufbewahrung oder Rüd­Jendung nicht verlangter Manuskripte wird nicht garantiert.

41. Sahrg.

Politische Tagesschau.

Der Steuerausschuß der Reichspartei des deutschen Mittel­standes hat Reformvorschläge zum Steuerwesen erhoben.

Die belgisch- holländischen Verhandlungen über eine Kanal­verbindung zwischen Antwerpen und dem Rhein find erfolglos geblieben.

Zwischen den Spigengewerkschaften der deutschen Beamten­schaft, dem Deutschen Beamtenbund und dem( freigewerkschaft= lichen) Allgemeinen Deutschen Beamtenbund haben erneut Ver= handlungen über einen Zusammenschluß stattgefunden. Eine Einigung ist bisher nicht erzielt worden.

In Südtirol fiel die Ortschaft Luc einem Brande zum Opfer, der sämtliche acht Bauernhöfe, aus denen der Ort be= stand, vernichtete.

Nachdem auch die Textilarbeiter in Lodz die Arbeit wieder aufgenommen haben, ist der Streit als beendet anzusehen.

In Rumänien steht ein Regierungswechsel bevor und zwar foll an die Stelle Bratianus eine Regierung Maniu treten, also die nationale Bauernpartei.

Die japanische politische Polizei hat eine tommunistische Or­ganisation in drei japanischen Städten aufgedeckt. In Osaka und Yokohama wurden Verhaftungen vorgenommen.

In Deodora in Brasilien ist ein Munitionslager in die Luft geflogen. Verlegt wurde niemand.

Drud und Verlag von Albin Klein in Gießen Geschäftsstelle: Gießen, Südanlage 21. Fernsprecher Nr. 2525 und 2526 Bostschecktonto Nr. 69 530 Amt Frankfurt a. M

Mittwoch, den 24. Oktober 1928

Die rheinische Arbeiterschaft demonstriert gegen die Beseßung.

Am Sonntag fand in Koblenz eine große Kundgebung statt mit dem Thema:„ Freies Volt am freien Rhein", an der sich auch andere Bevölkerungskreise, u. a. eine große Anzahl von Landräten und Vertreter der Behörden beteiligten. Innen­minister Greszinsky hatte den hessischen Innenminister Leusch­ner von Amerika aus durch Funkspruch gebeten, an seiner Stelle zu sprechen. Minister Leuschner sprach über die politische Bedeutung der Freiheit des Rheins, während der Kölner Bür­germeister Dr. Meerfeld die kulturelle Bedeutung beleuchtete. Minister Leuschner erhob vor allem die Forderung:„ Fort mit der Besatzung!" und brachte damit zugleich den Willen der rheinischen Arbeiterschaft zum Ausdruck, daß die Räumung des besetzten Gebietes nicht durch neue Opfer erkauft werden dürfe. Die rheinische Arbeiterschaft lehne auch den Gedanken ab, daß an Stelle der Besatzung Feststellungsbehörden kommen sollen. Minister Leuschner schloß mit dem Ruf:„ Die Freiheit am Rhein ist der Friede am Rhein, und der Friede am Rhein ist der Friede Europas!"

Nach dieser Kundgebung, an der etwa 2500 Personen teil­nahmen, formierte sich ein Demonstrationszug mit etwa 3000 Personen. Der Zug schloß mit einer weiteren Kundgebung, bei der Reichstagsabgeordneter Kirschmann ebenfalls die For­derung:„ Fort mit der Besatzung!" erhob.

Bemerkenswert ist, daß beide Kundgebungen in Gegenwart von französischen Besatzungsangehörigen stattfanden, und dop=

Eine Entschließung für die Länderkonferenz. pelt beachtlich, daß Versammlungen und Demonstrationszug am

Ablehnende Haltung Bayerns.

In der Sitzung des Länderausschusses für Verfassungs- und Verwaltungsreform hat am Dienstag Reichskanzler Müller eine Entschließung der Reichsregierung vorgelegt, die vorher die einstimmige Billigung der Kabinetts gefunden hat. Es war nach dem Ergebnis der Aussprache vom Montag bereits zu er­warten, daß die Stellungnahme des Reichskabinetts sich auf die Empfehlung ganz allgemeiner Richtlinien für die Reichs= reform beschränken würde.

Die Entschließung der Reichsregierung hat folgenden Wort­laut:

„ Auf Grund der Montagsverhandlungen des Ausschusses erklärt die Reichsregierung:

1. Die Reichsreform muß getragen sein von der Erkenntnis der Notwendigkeit einer starken Reichsgewalt, der Bedeu­tung der vielgestaltigen Eigenartigkeit des deutschen Volks­lebens und des Erfordernisses sparsamster Finanzgebarung der öffentlichen Haushalte.

2. Eine territoriale Neugliederung ist erforderlich und darf sich nicht beschränken auf solche Gebiete, die infolge Ge­mengelage einzelner Gebietsteile eine besonders erschwerte und kostspielige Verwaltung haben.

3. Es ist erforderlich, als Mitglieder des Reiches leistungs­fähige Länder bestehen zu lassen. Hierfür ist zu prüfen, wie die Verwaltung der Länder zu gestalten ist( Wahl der Landtage, Amtszeit der Länderregierungen, Landspitze). Ferner soll geklärt werden, wie die Organisation des Un­terbaues in den Ländern nach einheitlichen Grundsätzen ( Reichsrahmengesehen) eingerichtet werden kann.

4. Die Beseitigung des Dualismus zwischen Reich und Preu­ßen erscheint im Rahmen der Endlösung erforderlich. Des­halb ist zu klären, wie in diesem Falle das Verhältnis des Reiches zu den übrigen Ländern und die Zusammen­setzung des Reichsrates gestaltet werden soll.

5. Die Verwaltungsbezirke des Reiches und Ländergrenzen sind nach Möglichkeit einander anzupassen.

6. Die Einrichtung der Auftragsverwaltung ist in dem Sinne auszuarbeiten daß die Reichsregierung die Länderregie­rungen mit der Ausführung von Angelegenheiten der Reichsverwaltung beauftragt, so daß die Verwaltung als­dann nach näherer Anweisung der Reichsregierung ausge­führt wird und für die Ausführung die Verantwortung nicht gegenüber dem Landtag, sondern gegenüber dem Reichstag besteht.

7. Es ist zu prüfen, inwieweit den Ländern zur Erledigung im Wege der Eigenverwaltung Aufgaben übertragen wer­den können, die nicht als Lebensfrage der Nation vom Reich oder im Auftrag des Reiches zu erledigen sind. Auf vielen Gebieten wird sich das Reich mit einer Oberschicht von Ge­setzen und Anordnungen begnügen und die nähere Durch­führung den Ländern unter selbständiger Verantwortung überlassen können.

8. Die Reichsregierung empfiehlt dem Ausschuß, zur Bearbei­tung dieser Fragen zwei Unterausschüsse einzusehen, von denen der erste die Vorschläge für die neue Abgrenzung der Länder und Reichsverwaltungsbezirke und der andere Vor­schläge für die Zuständigkeit der Länder und deren Orga­nisationen zu machen haben. Dabei bleibt eine gemein­same Tagung der beiden Ausschüsse vorbehalten." Nach der Verlesung der Entschließung wurde die Konferenz des Ausschusses auf Antrag Bayerns bis Mittwochvormittag wertagt, weil Bayern in der Entschließung der Reichsregierung Beine geeignete Verhandlungsgrundlage sieht. Am Dienstag­rnachmittag fanden noch zwischen den Vertretern der einzelnen Wänderregierungen Verhandlungen statt.

Sitz der Rheinlandkommission vor sich gingen.

Deutsch belgisches Abkommen.

Der Aufsichtsrat der belgischen nationalen Eisenbahngesell­schaft hat ein Abkommen mit der Deutschen Reichsbahn über den Durchgangstransport einer bedeutenden Ruhrkohlenton­nage für die Ausfuhr nach Antwerpen getroffen. Für diesen Transport soll ein Spezialschiff in Anwendung kommen unter der Bedingung, daß mindestens 1600 000 Tonnen pro Monat verfrachtet werden.

Die Weiterführung der deutsch- polnischen Handelsvertragsverhandlungen.

Das Reichskabinett wird in nächster Woche voraussichtlich noch nicht in der Lage sein, zu der Frage der Fortführung der unterbrochenen deutsch- polnischen Handelsvertragsverhandlungen Stellung zu nehmen.

Stalien und Reparation.

Gilbert hat Mussolini brieflich über das Ergebnis seiner bisherigen Besprechungen unterrichtet und Italien ersucht, an neuen Verhandlungen teilzunehmen. Einen Brief ähnlichen In-| halts von Schazkanzler Churchill hat der englische Botschafter in Rom Mussolini überreicht. Die italienische Presse betont, Ita­lien müsse darauf bedacht sein, daß die von Deutschland zu zah= lende Endsumme mindestens so hoch bemessen werden müsse, daß der Anteil Italiens ausreiche, um die eigenen Kriegsschulden zu bezahlen.

Amerifa gegen Schulden­

und Reparationsverkoppelung.

Das amerikanische Schazamt beschäftigte sich am Montag mit den im Gang befindlichen Reparationsverhandlungen. Da­bei wurde erneut betont, daß Amerika eine Verkoppelung der Kriegsschulden mit den Reparationen unter keinen Umständen zulassen werde.

124 Bassagiere für den Zeppelin.

Bisher haben sich 124 Personen gemeldet, die als Fahrgäste des ,, Graf Zeppelin" die Reise nach Europa machen wollen, doch sind nur 12 Plätze an Bord des Luftschiffes frei. Der Fahrpreis beträgt 3000 Dollar.

Alle vier Tage ein Ozeanflug.

Dr. Edener über seine Pläne.

Nach einer Meldung Berliner Blätter aus Washington äußerte sich Dr. Edener auf einer Veranstaltung im National Press- Club über seine Pläne. Er führte u. a. aus: Sein nächstes Ziel sei die Erreichung einer größeren Geschwindigkeit, um die Fahrtdauer gegenüber den Seeschiffen auf die Hälfte herabzu­drücken und Wetterwinkeln schnell entfliehen zu können. Dieses Ziel sei durch stärkere Maschinen leicht zu erreichen. Gegenwärtig ständen die Maschinen des Luftschiffs, an der Größe des Schif= fes gemessen, in keinem Verhältnis zu Flugzeugmotoren. Dr. Eckener erklärte ferner, er erstrebe zunächst die Einrichtung eines Luftschifsdienstes mit vier Luftschiffen und 2½ tägiger Fahrt­dauer, sodaß alle vier Tage ein Luftschiff starte und die Post schneller als jeder Dampfer befördern könne. Die Post sei rentab­ler und, wie er scherzend hinzufügte, nicht so nervös, wie manche Passagiere. Die neuen Luftschiffe würden etwa je 2 Mill. Dollar lar fosten. Dazu kämen zwei Lusthäfen für je drei Millionen. Insgesamt seien also 14 bis 15 Millionen Dollar erforderlich, und um dieses Kapital zu erhalten, müßte bei den Finanzleuten Vertrauen auf die Sicherheit und Rentabilität der Zeppelin-| schiffe geschaffen werden. Er werde das durch weitere Amerika­flüge zu erreichen suchen.

( Gießener Tageblatt)

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Nummer 84

28 Millionen Reichsmark Einfuhrüberschuß im September.

Der deutsche Außenhandel zeigt im September im reinen Warenverkehr ohne Reparationsjachlieferungen einen Einfuhr­überschuß von 28 Millionen Reichsmark gegen 58 Millionen Reichsmark im Vormonat.

Die fommunistische Niederlage.

beim Panzerkreuzer- Volksbegehren im Stimmkreis 33, Volksstaat Hessen.

An dem Stadtergebnis haben wir schon gezeigt, daß das Panzerkreuzer- Volksbegehren der Kommunisten nicht nur zu einem völligen Mißerfolg geführt hat, sondern darübeer hinaus die Kommunisten in einem Maße von ihrer eigenen Anhänger­schaft im Stich gelassen worden sind, die einen Rückschluß auf die mangelnde Agitationskraft der Kommunisten zuläßt. Jetzt liegt das Gesamtergebnis für Hessen vor. Es ergibt sich nach Kreisen folgendes Bild( zum Vergleich beigefügt die kommuni­stischen Stimmen der Reichstagswahl 1928):

Darmstadt 1127( 2370), Bensheim 650( 2414), Dieburg 878 ( 2399), Erbach 286( 1264), Groß- Gerau- 1240( 3952), Seppen­heim 464( 1771), Offenbach 5248( 6906), Alsfeld 59( 667), Bi­dingen 151( 1017), Friedberg 977( 3048), Gießen 195( 780), Lauterbach 39( 267), Schotten 17( 313), Alzen 69( 387), Bingen 97( 600), Mainz 927( 1896), Oppenheim 10( 225), Worms 465 ( 216). Hessen gesamt 12 899( 52 007).

Hessens Stellung zur Frage der Reichsreform.

Durch Draht wird uns aus Berlin gemeldet:

Dem Ausschuß der Länderkonferenz für Verfassungs- und Verwaltungsreform liegt ein umfangreiches Referat des hessi­schen Staatspräsidenten Adelung vor, das in seinen Schluß­betrachtungen folgendes enthält:

Das Referat geht von der Erkenntnis aus, daß eine radikale Lösung im Sinne der Herbeiführung des Einheitsstaates noch nicht möglich sei. Auch der Dr, Luther'sche Lösungsvorschlag sei im gesamtdeutschen Interesse abzulehnen. Ein solcher Lösungs­versuch würde 7 Millionen Deutsche, die bisher ihre Angelegen­heiten selbst verwalteten, in einen unbestritten zentralistisch regierten Staat( Reich- Preußen) einbeziehen, wodurch nicht einem dezentralisiert regierten, sondern zentralistischen Gesamt­deutschland der Weg geebnet würde. Ein zentralistisch regiertes Reich werde aber von feiner Seite erstrebt. Das vergrößerte Preußen würde übrigens den noch verbleibenden Ländern mit Eigenstaatlichkeit( Süddeutschland und Sachsen) noch unvermit­telter als bisher gegenüberstehen, so daß der Schritt, der als Etappe auf dem Wege zu einheitlicherer Gestaltung Deutschlands gedacht sei, die gegensätzliche Wirkung auslösen müßte.

Man dürfe sich aber den Dingen gegenüber auch nicht negativ einstellen. Möglich seien schon jetzt oder doch in ab­sehbarer Zeit Schritte, die geeignet seien, ohne grundstürzende Aenderungen der Reichsverfassung einem einheitlicheren und zweckmäßiger gegliederten Deutschland näher zu kommen: 1. In territorialer Beziehung sei außer der Beseitigung von Enklaven und Verbesserung der Grenzführung zwischen den einzelnen Ländern, vor allem die Frage zu prüfen, ob und an welchen Stellen in Vorbereitung einer günstigeren Neu­gliederung Deutschlands den Ländern, die nach Größe, Lage, gesamtdeutscher Bedeutung geeignet und dazu bestimmt er­scheinen, auch in einem neu gegliederten Deutschland Länder zu sein, durch Austausch oder sonstige Vereinbarungen mit benachbarten Gebieten nicht schon jetzt die Möglichkeit einer zweckmäßigeren Gestaltung gegeben werden könnte. Es er­scheine notwendig, die selbständige Regierung und Verwal­tungsorganisation derartiger Länder zu erhalten.

2. In dem staatsrechtlichen Verhältnis zwischen Reich und Ländern müsse klar gestellt werden, welcher Machtbefugnisse das Reich zur Wahrnehmung der Reichsinteressen nach außen und innen bedürfe. Eine klarere Abgrenzung der Zustän­digkeiten zwischen Reich und Ländern seit notwendig, um Kompetenzverschiebungen zu vermeiden, die zur Stärkung der Reichsgewalt nicht erforderlich seien und einer als not=. wendig erkannten Dezentralisation zuwider liefen. An­dererseits müsse es Sache der Länder sein, der notwendigen Erweiterung der Machtbefugnisse des Reiches ihre Zustim­mung nicht zu versagen. Im Zusammenhange hiermit könne im Fluge der Entwicklung auch schon daran gegangen wer­den, auf hierzu geeigneten Gebieten im Wege des Auftrages alle oder einzelne Länder für die Erledigung von Reichs­angelegenheiten heranzuziehen, um der erstrebten Dezentra­lisation nach Möglichkeit vorzuarbeiten.

3. In den einzelnen Ländern könne auf dem Wege der Ver­waltungsreform vielen Beschwerden abgeholfen werden. zu begrüßen wäre insbesondere die Angleichung des Auf­baues der Behörden und der Selbstverwaltungskörper. Das Referat macht so den Versuch, der deutschen innerstaat­lichen Entwicklung einen Weg zu zeigen, der, wie man glaubt, den gegebenen Verhältnissen Rechnung trägt, der auch von der Mehrzahl des deutschen Volkes mitgegangen werden könnte, und an dessen Ende ein einheitlicheres und zweckmäßiger geglieder­tes Deutschland stände.

gefärbt. 3