Nr. 25..
Samstag, den 24. März 1928.
Aus der Rechtsprechung des Reichsfinanzhofs. Ein Handwerker ist zwar nicht buchführungspflichtig wie ein Vollkaufmann; er darf aber die ihm zugegange= nen Rechnungen über bedeutende Ausgaben als Geschäftsmann im eigenen Interesse nicht schon nach kurzer Zeit vernichten.
§ 13 EStG.,§§173, 210 AD.
Aus den Gründen: Als Handwerker ist der Beschwerdeführer zwar nicht buchführungspflichtig wie ein Vollkaufmann; es tommen daher nicht die handelsrechtlichen Vorschriften über die Aufbewahrung der Handelsbücher und deren Unterlagen auf aber doch ihn zur Anwendung. Das Finanzgericht konnte unterstellen, daß er die ihm zugegangenen Rechnungen über die bedeutenden Ausgaben als Geschäftsmann im eigenen Interesse nicht schon nach kurzer Zeit vernichtet haben werde, und es durfte ihn zur Darlegung und Glaubhaftmachung solcher auch für die Beurteilung seiner Einkommensverhältnisse wichtigen Ausgaben auffordern(§ 173 AD.). Unterließ er die Aufbewahrung der vom Finanzgericht bezeichneten Rechnungen und setzte er sich so außerstand, den aufgegebenen Nachweis zu liefern, tat er auch keine Schritte um die Ausgaben anderweitig, wie insbesondere durch nachträglich eingeholte Bescheinigungen der Lieferanten, glaubhaft zu machen, so ist es nicht zu beanstanden, wenn das Finanzgericht aus dem Verhalten des Beschwerdeführers für ihn ungünstige Schlüsse zog und ent= gegen seinen Behauptungen den Reinverdienst unter Zugrundelegung des für die Umsatzsteuer angegebenen Umsatzes auf den vom Steuerausschuß angenommenen Betrag feststellte. Weitere Ermittelungen anzustellen, war das Finanzgericht unter solchen Umständen nicht verpflichtet. Mit Recht hat das Finanzgericht auch die Schätzung nach§ 210 AD. für zulässig erachtet, da der Beschwerdeführer über seine Angaben keine genügenden Aufklärungen zu geben vermochte und auch die Aufzeichnungen bei den verschiedenen Angaben des Beschwerdeführers über seinen Umsatz nicht als ausreichende Steuerberechnungsgrundlage angesehen werden konnten.
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Der Reichsverband des deutschen Handwerks wandte sich kürzlich an das Reichsarbeitsministerium mit der dringenden Bitte, bei allen Reichsbehörden darauf hinzuwirken, daß die Aufnahme einer Nebenbeschäftigung gegen Entgelt grundsätzlich allen gegen vollen Lohn oder Gehalt von Reichsbehörden beschäf= tigten Arbeitern, Angestellten und Beamten verboten wird. Zur Begründung wurde angeführt, daß es für die Arbeitgeber im Handwerk eine große Ungerechtigkeit bedeute, wenn sie in der Regel selbst Arbeiter über den Achtstundentag hinaus nicht beschäftigen dürfen, während jede untergeordnete Dienststelle bei den Reichsbehörden dies mit der gesetzlichen Arbeitervertretung ohne weiteres beschließen kann. Insbesondere wurde es als erforderlich bezeichnet, daß in dieser Richtung eine Aenderung bei den Handwerkern herbeigeführt wird, welche in den Werkstätten der Reichswehr Beschäftigung haben.
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Hierauf hat der Reichsarbeitsminister unterm 17. Februar zeigt Albrecht Dürer, den großen und edlen Menschen, in der d J. wie folgt geantwortet:
,, Wie mir der Herr Reichswehrminister vor kurzer Zeit mitgeteilt hat, wird die Ausführung von Privatarbeit auf den Flickstuben der Truppen künftig eingeschränkt werden. Sie darf nur noch in Ausnahmefällen stattfinden, wenn ein besonders dringliches Interesse der Truppe- wie z. B. auf Truppenübungsplätzen es erfordert. Im übrigen habe ich mich mit den anderen Reichsressorts in Verbindung gesetzt und werde nach Eingang einer Antwort auf die Angelegenheit zurückkommen."
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