Samstag, den 21. Juli 1928.

Ermäßigung der Vermögensteuer wegen Stillegung

eines Geschäftsgrundstücks.

Bemerkenswert ist eine vom Reichsminister der Fi­nanzen in seinem Runderlaß vom 21. Juni 1928 III v 1650 getroffene Anordnung, durch die einer anläßlich der Beratung über die Vermögensteuerdurchführungsbestimmungen 1928 ge= faßten Entschließung des Reichsrats Rechnung getragen wird. In dieser Entschließung hatte der Reichsrat der Auffassung Aus­druck gegeben, daß die Berücksichtigung von Stillegungen, Be­triebseinschränkungen usw. gegebenenfalls nicht bei der Be­wertung der Grundstücke, sondern vielmehr bei der Steuer­erhebung erfolgen müsse. Die Reichsregierung hatte sich mit . Dieser Entschließung einverstanden erklärt. In Verfolg des der Entschließung zugrunde liegenden Gedankens wird in dem oben bezeichneten Runderlaß angeordnete, daß in den Fällen, in denen sich aus der Beseitigung des Stillegungsabschlags für Geschäftsgrundstücke nach der wirtschaftlichen Lage des Steuer­pflichtigen für diesen eine unbillige Härte ergibt, durch Er­

., Gießener Zeitung"

mäßigung der Vermögensteuer im Billigkeitswege nach§ 108 Abs. 1 AO. Abhilfe zu schaffen ist. Als Anhaltspunkt für die Höhe des gegebenenfalls zu erlassenden Teilbetrags soll der Be­trag dienen, um den die Vermögensteuer für 1928 niedriger wäre, wenn noch die Bestimmung des§ 27 Abs. 3 der Durch führungsbestimmungen 1925, jedoch mit der sich aus§ 14 der neuen Durchführungsbestimmugen hinsichtlich des maßgebenden Zeit­raums ergebenden Aenderung, Geltung hätte, je nach den wirtschaft­lichen Verhältnissen des Steuerpflichtigen soll dieser Differenz­betrag ganz oder teilweise erlassen werden. Steuerpflichtige, die nach ihrer wirtschaftlichen Lage die Voraussetzung für eine Ermäßigung der Vermögensteuer in der vorbezeichneten Weise als gegeben erachten, werden zweckmäßigerweise schon in der Vermögenserklärung unter Darlegung ihrer wirtschaftlichen Verhältnisse und Bezeichnung des Ausmaßes der Stillegung ihres Geschäftsgrundstücks einen entsprechenden Antrag stellen.

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