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Gießener Zeitung

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Meisterschaft.

( Neueste Nachrichten)

Erscheint Mittwochs und Samstags. Bezugspreis 2,40 M vierteljährlich frei ins Haus. Redaktionsschluß früh 8 Uhr. Für Aufbewahrung oder Rüd­lendung nicht verlangter Manuskripte wird nicht garantiert.

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Bolitische Tagesschau.

Die Internationale Presseausstellung in Köln wird am 12. Mai eröffnet werden. Man erwartet De legierte aus fast allen Kulturstaaten.

In der saarländischen Regierungskommission soll an Stelle des ausscheidenden Belgiers Lamberts der jezige finnische Ges sandte in Paris, Ehrnrooth, berufen werden.

Die wiederholten Gerüchte, der Generalsekretär des Völker­bundes, Sir Eric Drümmond, wolle von seinem Posten zurüd­treten und der Tscheche Benesch solle sein Nachfolger werden, sind unwahr.

Der deutsch- japanische Handelsvertrag ist im Entwurf von

arlsruhe. Es bleibt Japan abgelehnt worden, da durch den Entwurf besonders die japanische Farbenindustrie bedroht würde.

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12 bis 15000 hessische Landwirte protestieren!

Die Hessischen Bauernorganisationen hatten die hessischen Landwirte auf Donnerstag zu einer Protesttundgebung nach Darmstadt eingeladen. In der großen Festhalle waren rund

12000 Bauern zusammengekommen. Den Reigen der Redner eröffnete der Vorsitzende des Hessischen Landbundes, Landtags­abgeordneter Glaser, der die gleichzeitige Notlage der Land­wirtschaft auf die ungünstigen Zoll- und Handelsverträge, den unerträglichen Steuerdruck und die soziale Belastung zurüd­führte. Die heutige Protestversammlung sei ein letzter Appell an die Verantwortlichen. Helfe er nicht, dann müsse man zum Streik oder zur passiven Resistenz auffordern.( 3uruf: Streif.) Für die oberhessische Landwirtschaft sprach Landtagsabge­ordneter Fenchel, für die rheinhessische Landtagsabgeord­neter Dr. Möbus, der betonte, daß auch die Bauern heute wie die Arbeiter auf die Straße gehen müßten.

Die Versammlung nahm dann eine Entschließung an, die nach einem machtvollen Demonstrationszug durch Darmstadt von den Führern dem Staatspräsidenten Adelung übermittelt wurde. Diese lautet:

Entschließung:

,, 12-15000 in der Städtischen Festhalle in Darmstadt versammelte hessische Landwirte haben 4 Notjahre mit Geduld getragen. Unsere Geduld ist zu Ende.

Wir verlangen umgehend und unverzüglich Wiederher­stellung der Rentabilität unserer Berufsarbeit. Insbeson= dere fordern wir gerechten Zollschuß und ausreichende Sicher­heiten dafür, daß die Lage der deutschen Landwirtschaft durch neue Handelsverträge nicht weiter verschlechtert wird. Wir erwarten Kündigung aller für die Landwirtschaft ungünstigen Handelsverträge.

Wir verlangen schleunigste Maßnahmen zur Senkung der ungeheuren Steuerlast. Insbesondere fordern wir Beseitigung der hessischen Grundsteuer und Uebernahme der Rentenbant: zinsen auf das Reich.

Wir wollen nicht weiter steuerlich unter Ausnahmegesetzen stehen, wir dulden nicht die steuerliche Ausbeutung unseres Berufsstande. Wir verlangen steuerliche Gerechtigkeit und Verteilung der Steuern auf die tragfähigen Schultern. Das vorliegende Notprogramm der Reichsregierung fann höchstens vorübergehende Linderung bringen. Es ist nicht ge­eignet, dauernde Besserung der Lage der Landwirtschaft zu schaffen.

Wir erwarten von Reichs- und Landtag, daß sie sofort alle Maßnahmen ergreifen, um die Lage der deutschen Landwirtschaft von Grund auf zu bessern. Sind Regierung und Parteien nicht fähig, der Not des bäuerlichen Berufs­standes zu steuern, gelingt es nicht, unsere gerechten Forde­rungen auf gesetzmäßigem Wege zu verwirklichen, dann wird der deutsche Bauer zur Selbsthilfe gezwungen.

Ehe wir untergehen, werden wir den Kampf um den deut­schen Bauernhof und damit um die Grundlage des Staates mit allen Mitteln führen."

*

Ueber den Besuch beim Staatspräsidenten berichtet oie Pressestelle des Staatsministeriums:

Heute nachmittag wurde dem Herrn Staatspräsidenten durch eine Deputation unter Führung von Herrn Abgeordneten Dr. Müller eine Entschließung der in der Darmstädter Unmittel­Festhalle versammelten Landwirte überbrachte.

bar nach dem Durchlesen wies Staatspräsident Adelung die Ueberbringer mit allem Ernst auf Ausdrücke und Wen­dungen in der Entschließung hin, die nicht unbedenklich seien. Er machte die Herren auf ihre Pflicht als Parteiführer auf­merksam, da sich bei dem Ernste der Lage aus mißverstande­nen Worten leicht Handlungen entwickeln können, deren Ende nicht abzusehen sei. In dem Gespräch, das sich sodann zwi­schen dem Herrn Staatspräsidenten und den Landbundver­tretern entspann, betonte Staatspräsident Adelung, daß es das ernste Bemühen der Regierung sei, die Notlage der Land­wirtschaft, die ja bekannt sei, zu mildern. Die Sorgen der Landwirtschaft seien auch die Sorgen der Regierung, wenn auch über den Weg, wie der Landwirtschaft zu helfen sei, verschiedene Ansichten beständen. Die Hebung des landwirt­schaftlichen Standes sei für den Wohlstand des Volkes von grundlegender Bedeutung. Bei allem aber, was die Hessische Regierung zur Steuerung der Not der Landwirtschaft zu tuen willens sei, dürfe man nicht vergessen, daß wir in einer

Drud und Verlag von Albin Klein in Gießen Geschäftsstelle: Gießen, Südanlage 21. Fernsprecher Nr. 2525 und 2526 Postscheckkonto Nr. 69 530 Amt Frankfurt a. Mr.

Samstag, den 10. März 1928

( Gießener Tageblatt)

Anzeigenpreise: die 30 mm breite Petitzeile auswärts 24 Pig lofal 12 Big.. die 90 mm breite Reflame- Petitzeile 96 Pia Plak. vorschriften ohne Verbindlichkeit. Bei Wiederholung Rabatt. für Bollklischee- Anzeigen außerdem besondere Ermäßigung.

Nummer 21

Zeit allgemeiner Not des Volkes lebten, und daß versucht| legung eines Gesetzes, das an Stelle der bisherigen werden müsse, diese Gesamtnot im Auge zu behalten. Zum Schluß erneuerte Staatspräsident Adelung seine Ermahnung, unbedachte Aeußerungen, die eine gefährliche Wirkung ha­ben könnten, zu vermeiden, und forderte dringend von den Herren, in der gegenwärtigen Zeit auch beruhigend auf ihre Anhängerschaft einzuwirken.

Braktische Schritte

zum deutschen Einheitsstaat.

Berlin. Der Haushaltsausschuß des Reichstages begann die Einzelaussprache zum Haushalt des Reichs­ministeriums des Innern Die von den Demokraten be­antragten Entschließungen verlangen u. a. baldige Vor­

Staatsangehörigkeiten eine Reichsangehörigkeit setzt, baldige Vorlegung einer Reichsstädteordnung und einer Reichslandgemeindeordnung, unverzügliche Verhand­lungen mit Preußen zur Umwandlung des Preußischen Oberverwaltungsgerichtes in ein Reichsverwaltungsge­richt, Beseitigung der Enklaven und der Gesandtschaften der Länder untereinander, ein Rahmengesetz für die na­tionalen Minderheiten in Deutschland und eine Kran­tentasse für Reichsbeamte.

Angenommen werden ferner von der Deutschen Volkspartei beantragte Entschließungen, die die Ver­einigung kleinerer mit benachbarten größeren Ländern fordern, die Anstellung und Versetzung von Beamten im ganzen Reich ermöglichen und die Prüfungen in sämt­lichen Ländern vereinheitlichen wollen.

Gedanken zur Reichsreform.*) Was wird aus Hessen?

Die nachfolgenden Ausführungen sind der| repräsentierten deutschen Landes- und Volksteil sucht. Noch wesentliche Inhalt einer kleinen Denkschrift, die der Unterzeichnete Anfang November 1926 für die Landesleitung des Nationalblocks in Hes= fen( damals„ Hessischer Vaterländischer Block") als Grundlage für die interne Bearbeitung der behandelten Fragen angefertigt hat. Was vor 1 Jahren zum Gegenstand gründlicher vorberei­tender Erwägungen gemacht wurde, bewegt heute die Tagespolitik: Das Problem" der Reichsreform steht im Mittelpunkte des öffentlichen Interesses. Die nationale Bewegung ist deshalb gezwungen. zu dieser schwierigen und schicksalsschweren Frage offen Stellung zu nehmen und dem Volke ihre Vorschläge vorzulegen. Wenn auch dem Nationa­listen durch das herrschende parlamentarische Sy­stem die unmittelbare Mitwirkung an der Lösung dieser Fragen verwehrt ist, so halten wir es doch für unser Pflicht, der Volksmeinung eine flare, eindeutige Richtung zu weisen und durch die Tat zu zeigen, daß der Nationalblock nicht aus un= klaren Schwärmern besteht, sondern nüchterne, verantwortungsbewußte Menschen umfaßt, die kei­ner vom Schicksal gestellten Aufgabe ausweichen.

Daß unsere Gedanken zunächst wörtlich in der Form der Denkschrift vom November 1926 wieder­gegeben werden, hat den besonderen Grund, daß diese Denkschrift bereits im Jahre 1927 in Nr. 2/3 der Zeitschrift Reich und Heimat" des Reichs­und Heimatbundes deutscher Katholiken" abge= druckt worden ist, in dessen Hände ein Stück der Denkschrift durch Indiskretion gefallen war. Wir müssen diese Angelegenheit und den Wortlaut der Denkschrift der Beffentlichkeit vorlegen, um Miß­verständnisse zu vermeiden. Ueber das Verhalten des Herausgebers der Zeitschrift und Vorsitzenden des genannten Bundes, Professor Dr. Schmitt­mann, der die Denkschrift abdruckte, obwohl er aus der Form des ihm durch Vertrauensbruch in die Hände gefallenen Stückes deren Charakter als Entwurf und als vertrauliche Anregung er­tennen mußte, und der auf Anfrage sich weigerte, die Quelle der Indiskretion zu nennen, mag sich der Leser selbst ein Urteil bilden.

Ueber die aufgeworfenen Fragen wird noch viel beraten und gestritten werden. Das Ergebnis der sogen. Ländertonferenz zeigt, daß die Erörte rung seit der Abfassung dieser Dentschrift noch nicht viel weiter fortgeschritten ist. Insbesondere werden der Oeffentlichkeit noch immer statt ernst­hafter Untersuchungen im wesentlichen nur finanz­politische Argumente oder ressentimenterfüllte Schlagworte vorgesetzt. Es gilt vor allem, Ver­ständnis für den ganzen Ernst dieser schicksalentscheidenden Aufgabe zu

weden.

Unsere Grundsätze seien hier zunächst nur kurz angedeutet, wobei den geläufigen, vielgewendeten Bezeichnungen jeweils ein ganz bestimmter staats­theoretischer Inhalt gegeben wird. Wir vertreten

den zentralistischen Grundsah in dem Sinne, daß die zum Schutz und zur Ordnung der äußeren Lebensverhältnisse unseres Volkes erfor­derliche Staatsmacht in der Hand einer einheit­lichen( Reichs-) Regierung vereinigt sein soll;

den föderalistischen Grundsah in dem Sinne, daß neben dem Gesamt-( Reichs-) volk die Stämme( in den Reichsländern) Quelle der ( Reichs-) Staatsgewalt und an der Bildung des Reichs willens beteiligt sein sollen;

den Grundsatz der Selbstverwaltung soweit die damit verbundenen Gefahren der„ Kor­ruption von unten" verhütet werden können. Wir lehnen ab

den unitarischen Grundsak in dem Sinne, daß ausschließlich die aus den Einzelmenschen sum­mierte Masse der deutschen Staatsbürger Quelle der Staatsgewalt sein soll;

den partikularistischen Grundsak in dem Sinne, daß die Stämme, bezw. Länder, Quelle einer eigenen( Landes-) Staatsgewalt mit eigener politischer Spike( Regierung) sein sollen. Werner Be st.

1. Die Lage und das Problem.

1. Der Volksstaat Hessen scheint der erste der deutschen Mittelstaaten sein zu sollen, der die Lasten der Eigenstaatlich­feit, soweit man im Rahmen der Weimarer Verfassung von einer solchen sprechen kann, nicht mehr zu tragen vermag und deshalb nach einer anderen Daseinsform für den von ihm heute *) Der Nr. 3 des Pressedienstes des Nationalblocks in Hessen" vom 28. Februar 1928 entnommen. Es sei dazu gleich gesagt, daß wir nicht mit allen hier in diesem Artikel niedergelegten Gedanken einig gehen. Die Redaktion.

wird die Diskussion über diese Frage sehr theoretisch geführt, und die vorbereitenden Entscheidungen werden, wie das heute in demokratischen Staaten üblich ist, sehr vorsichtig hinter den parlamentarischen Kulissen ausgeflügelt Die Stellungnahme der einzelnen Gruppen wird wesentlich von der selbstsüchtigen Prüfung des eigenen Vorteils bedingt sein. Eine klare grund­sähliche und weitblickende Entscheidung ist von keiner der maß­gebenden Gruppen zu erwarten. Um deshalb zu verhindern, daß die hessische Bevölkerung eines Tages unvorbereitet vor eine fertige ,, Lösung" gestellt wird, die doch nur ein parlamentari­scher Kompromiß, ein unter dem Gesichtspunkt des„ geringsten Uebels" abgeschlossener Interessenausgleich der Parteien wäre, ist es an der Zeit, daß die nationale Bewegung unseres Lan­des klar und grundsätzlich, dabei nüchtern und fachlich einen Vorschlag vorbereitet, der wirklich dem Besten des hessischen Volkes und des Deutschen Reiches nicht den Interessen der Parteien und Gruppen dient. Dabei sollen nur die Tat­sachen berücksichtigt werden, die für eine zweckmäßige Neuord­nung entscheidend sind, nicht aber Doktrinen, die wie die Schlagwortprinzipien Föderalismus“ und„ 3entralismus“, ,, Einheitsstaat" und wie sie heißen mögen heute das Gebiet der Reichsreform beherrschen.

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2. Der Bankerott des hessischen Staates hat drei Ursachen: 1. Die Beschränkung der Steuerhoheit durch das Reich ent­sprechend der Weimarer Verfassung und der sogen. Steuer­reform.

2. Die Aufblähung der zentralen Verwaltung( ,, Regierung"), die im alten Großherzogtum reine Arbeitsstelle war, im ,, Volksstaat" dagegen neben dem Parlament zu einer sub­limierten Repräsentation der herrschenden Parteien ,, aus­gebaut" wurde.

3. Die Aufblähung der allgemeinen Staatsverwaltung, die sich gemäß den nachrevolutionären staatssozialistischen Ten­denzen mit Aufgaben übernommen hat, die der ,, alte Staat" nicht kannte.

Der wichtigste Punkt, die Steuerbeschränkung, muß hier un­erörtert bleiben, da sein Bestehen, seine Abänderung oder Be­seitigung außerhalb unserer hessischen Möglichkeiten liegt. Eine Aenderung der einschlägigen Reichsgesetzgebung ist nicht zu er= warten, auch nicht, um den Volksstaat Hessen zu retten. Des­halb muß in dieser Hinsicht mit dem geltenden Zustand als fester Voraussetzung aller Erörterungen gerechnet werden.

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Dagegen liegen die beiden anderen Ursachen der„ hessischen Not" im Bereich unseres Einflusses und könnten vielleicht beseitigt werden. Doch ergeben sich auch hier einige Hinder­nisse, die eine wirksame Reform als aussichtslos erscheinen lassen. Zunächst wäre die erforderliche Verfassungs- und Verwal­tungsreform schwerlich für Hessen allein in dem notwendigen Maße durchzuführen, da bei dem Jneinandergreifen der ver­schiedensten Lebensbeziehungen der deutschen Länder die benach­barten Gebiete davon nicht unberührt bleiben können. Sodann ist aber angesichts der heutigen Gruppierung der politischen Kräfte des Ueberwiegens durchaus parlamentarisch( im Gegensatz zu staatspolitisch) eingestellter Parteien und an­gesichts der persönlichen Einstellung der maßgebenden Exponen­ten nicht zu erwarten, daß die heutigen hessischen Politiker und ihre Gefolgschaft die geistige und praktische Führung auf dem Gebiete so bahnbrechender Reformen an sich reißen könnten. Vor allem aber muß festgestellt werden, daß, selbst wenn die hessische Politik uns das Wunder eines solchen Entschlusses zu Geist und Tat bescheren würde, es noch fraglich wäre, ob die möglichen Reformen allein die Existenz des Volksstaates Hef= sen retten könnten.

Schon hier sei ein späterer Gedanke vorweggenommen: ob nicht vielleicht einer tiefer und weiter blickenden staatspolitischen Betrachtung dieses durch andere Ursachen bedingte Ende

des Volksstaates Hessen statt als anormale Krankheitserscheinung als ein organischer Entwicklungsvorgang erscheint, der anderen größeren Reformen den Weg ebnet. Das Problem der Reichs= reform ist eine Aufgabe, die uns die Geschichte stellt, nicht eine Sache der Doktrinen und der nach günstigen Landtagsmehr­heiten spähenden Parteiinteressen. Aber es sei betont, daß

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diese letzte Erwägung nur als begleitende Betrachtung, nicht als Motiv für eine auf Auflösung des Volksstaats Hessen hinzielende