Nr. 71.

Gamstag,

Samstag, den 8. September 1928.

autonomie der preußischen Provinzen, sowie der Plan der sog. Zerschlagung Preußens, d. h. Preußen in seine Provinzen auf­zuteilen und diesen die verfassungsrechtliche Stellung von Län­* dern zu geben. Ein sehr unzweckmäßiger Weg, da hierbei nur die Zahl der Länder um weitere 12 vermehrt würde und ohne eine gleichzeitige Aufsaugung der mittel- und norddeutſchen Kleinstaaten die notwendige Gebietsbereinigung nicht herbei­geführt werden kann.

Im umgekehrten Verfahren einer Expansion erstrebten auch kleinere Länder in partikularistischer Weise eine Vergrößerung ihrer Gebiete durch angrenzende preußische oder andere Gebiets­teile( Hamburg, Bremen, Großhessen usw.), was aber weder eine zweckmäßige Gebietszusammenfassung noch eine Verringe­rung der zu zahlreichen Länder bedeutet haben würde. Auch der Vorschlag von Ministerialdirektor Dr. Brecht hat sich als un­zweckmäßig erwiesen, wonach ohne Verfassungsänderung die Personalunion des Reiches mit einzelnen Ländern angeregt wurde. Neben einem komplizierten Verwaltungsverfahren bleibt hierbei nach wie vor die Hegemonie Preußens bestehen.

Die Bestrebungen dieser beiden Gruppen, die noch sehr stark unter der Einwirkung des Selbsterhaltungstriebes( Länder­partitularismus) standen, gehören bereits einer hinter uns liegenden Epoche an. Sie haben über den Weg der Diskussion zur dritten Gruppe geführt, die im Zeichen der Vereinheit­lichung, d. h. im dezentralisierten Einheitsstaat( Unitarismus) ein größeres Selbstverwaltungsrecht von wenigen zusammen­hängenden Gliedern des Reiches erstrebt.

,, Gießener Zeitung"

Reichslands Preußen unter Aufsaugung der mittel- und nord­deutschen Kleinstaaten seinen Grabesgesang heraufbeschwören. Zudem bringt dieses Verfahren keine Lösung der territorialen Frage um Main und Rhein, die Mainlinie würde im Gegen­teil eine unerwünschte Betonung und Verschärfung erfahren.

Zu dieser teilweisen Flurbereinigung als Uebergangslösung gehört auch das Problem der Aufhebung der zahlreichen Ge­bietseinschlüsse( Enklaven) und ihre Eingliederung in die sie umschließenden Länder, was meistens nur mit langwierigen Austauschverhandlungen verbunden wäre.

Die endgültige Lösung, auf welche wir heute zusteuern, zeigt zwei Möglichkeiten: Einmal die Aushöhlung und Auf­saugung der Länder durch das Reich, eine Entwicklung, welche heute vom om Reich bewußt gefördert wird, wozu besonders Ar­tikel 7-8 der Reichsverfassung die Handhabe bieten. Dieser Weg birgt die Gefahr einer allzu starken Zentralisation unter Vernachlässigung der örtlichen und provinziellen Gesichtspunkte und schließlich zur Vernichtung der Selbstverwaltung führt, was schon innerhalb des allzu großen Preußens mit der doppelten Zentralisation in Berlin der Fall ist. Auch der frühere Vor­schlag Koch- Weser, Artikel 15 der Reichsverfassung zu erwei­tern und Landesbeamte in Ausführung der Reichsgesetze un­mittelbar der Reichsregierung zu unterstellen, hat sich gleich­falls durch die Gefahr einer zu stark betonten Zentralisation als ungangbar erwiesen.

3. Diese große Verwaltungsreform, mit großer Flurberei­nigung und gleichzeitiger Verfassungsreform unterscheidet zwei Untergruppen: 1. Uebergangs- und Zwischenlösungen, 2. die endgültige Lösung. Zur ersteren gehört der Vorschlag eines „ Reichsland Preußen", behandelt in den Schriften von Landes­rat Kit, sowie von Hugenberg und in gleicher Weise von Steger­wald erörtert. Die Flurbereinigung in Nord- und Süddeutsch­land bleibt hier ungelöst, zudem steht die preußische Bevölkerung dabei verfassungs- und verwaltungsrechtlich schlechter als die der übrigen Länder, welche außer an der Reichsgewalt noch an ihrer jeweiligen Staatsgewalt teilnehmen, wobei anderer­seits gleichzeitig das süddeutsche Mißtrauen gegen ein preußi­sches Uebergewicht in der Reichsregierung nach wie vor be= stehen bleibt.

Die verschiedentlichen Vorschläge, auch die übrigen Länder als Reichsländer zu gestalten, kommen schon allein wegen der Beibehaltung der territorialen Zerrissenheit Deutschlands nicht in Frage.

und zwangloser einzugliedern als Norddeutschland. Gerade hier setzen aber die allerschwersten Bedenken gegen die Lutherschen Vorschläge ein.

Wenn für Süddeutschland die schlüssige Eingliederung ins Reich einfacher ist als für Norddeutschland, warum zögern und eine neue Mainlinie zu schaffen? Was in organiſatoriſcher und staatsrechtlicher Hinsicht in Norddeutschland für die neuen Ge­biete möglich ist, das ist es auch für die süddeutschen Länder.

Kann man außerdem den weiten Schichten in Süddeutsch­land, die heute schon für den dezentralisierten Einheitsstaat eintreten, eine Lösung zumuten, die Süddeutschland auf unab­sehbare Zeit zurückstößt? Die kühnsten Lösungen sind die ein­fachsten.

Als letzte und einzige endgültige Lösung bleibt daher ledig­lich ein Aufgehen der Länder im Reich bei gleichzeitiger Neu­gliederung in wenige zweckentsprechend große Reichsländer ( Reichsprovinzen, wie sie z. B. der heute allgemein anerkannte ,, Frankfurter Entwurf"( mit 13 Gebietsteilen einschließlich Desterreich) vorsicht. Zur Möglichkeit der Wahrung und des Ausbaues der Selbstverwaltung in den einzelnen Gebieten und zur Ueberwindung der bisherigen historisch überkommenen Ge­sichtspunkte erscheint nur dieser Weg einer allgemeiner Neu­gliederung Deutschlands gangbar, wobei Preußen sich gleich­zeitig mit allen übrigen Ländern der Neugliederung durch das Reich unterwirft, wozu es sich mit einigen andern Ländern be­reits früher schon bereit erklärt hat.

Hier wäre noch als teilweise Flurbereinigung und Ueber­gangslösung zu erwähnen, ein von Dr. Luppe- Nürnberg ange­regter und von Regierungspräsidenten Pohlmann- Magdeburg weitergeführter Gedanke ,, eine innere Verwaltungsgemeinschaft oder Verwaltungsverschmelzung zwischen Preußen und den ein­zelnen Ländern herbeizuführen. Dies dürfte unter Erhaltung der Selbständigkeit der Länder wohl nur Notbehelf sein und Gefahr laufen, Stückwerk zu bleiben, selbst auch durch Einfügung eines Art. 18a in die Reichsverfassung( Vorschlag Luppe), der die Frage der Schaffung von Reichsprovinzen zur Erörterung ſtellt.

Die sogenannte großpreußische Lösung, angestrebt von der preußischen Regierung( Vorschlag Höpfer- Aschoff) findet Wider­stand nicht nur in den betroffenen kleineren Ländern, sondern auch in den mittleren Ländern, vor allem aber in Süddeutsch­land und in den Hansastädten. Daher wird auch der viel um­strittene Lutherbund mit seiner ersten Offenbarung eines

Die Enteignung in Rußland und ihre Bedeutung für die Welt.

Referat des Herrn Professor Dr. Jwan Jljin ( Fortsetzung.)

Es kommt nur darauf an, einen einheitlichen Willen bei der Mehrheit des deutschen Volkes zur Schaffung des dezentra­lisierten Einheitsstaates wachzurufen!"

Und dieser Wille ist bereits da, nur die Länderbürokratie ist mit allen verfügbaren Mitteln bestrebt, diesen Willen zu unterdrücken und demselben keinen Ausdruck zu verleihen.

Man wird sich hierbei der Einsicht nicht verschießen dürfen, daß nicht nur nach allgemeiner süddeutscher Auffassung( wozu auch das preußische Hessen- Nassau gehört), sondern gerade nach allgemeiner gesamtdeutscher Auffassung eine allgemeine deutsche Löſung vorzuziehen ist. Die Einteilung der Landesarbeits­ämter, welche bereits vorwiegend unter diesem Gesichtswinkel erfolgte, zeigt deutlich die Richtigkeit und Notwendigkeit, den Weg über die regionale Gliederung Gesamt- Deutschlands zu nehmen. Alles andere ist und bleibt Stückwerk.

Buchdruckertagung in Köln.

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Unter überaus ſtarker Beteiligung aus dem In- und Aus­land wurde am 5. September in Köln die Jahresversammlung des Deutschen Buchdruckervereins und in Verbindung damit der zweite Internationale Buchdruckerkongreß eröffnet. Ueber 2000 Personen hatten sich zu der Eröffnungsfeier in der großen Messe­halle eingefunden, darunter mehrere hundert Ausländer, vor allem aus den englisch sprechenden Staaten, aber auch aus Frankreich, Belgien, Holland usw.

Interessant und aufklärend über den Stand der heutigen Auffassung bezgl. einer durchgreifenden Reichsreform sind die Ausführungen von Reichsminister Koch- Weser zu den unfrei= willig veröffentlichten Leitsätzen des Lutherbundes. In der ,, Voss. Ztg." vom 12. 8. 1928 sagt er u. a.:

,, Bedeutungsvoll ist der Entschluß für Norddeutschland, end­gültige Verhältnisse zu schaffen.

land den bisherigen Zustand. Alle Versuche, in Norddeutsch­

etwa unter Austausch von Enklaven beizubehalten, scheitern an der unhaltbaren Ge­mengelage der kleineren norddeutschen Länder, die wie Flicken auf dem preußischen Teppich aufgenäht sind.

Im Namen der Reichsregierung begrüßte Minister Seve ring den Kongreß. Mit Genugtuung stellte er fest, daß immer mehr berufliche Vereinigungen auf internationaler Basis zu­sammenkommen, wodurch den Bemühungen der Verträge schlie Benden Staatsmänner erst der Boden bereitet werde. Insbe sondere das„ Blei der Buchdruckerwalzen" fönne gefährlicher werden als das Blei der Geschosse. Um so höher sei die Inter­nationalität dieser Tagung zu würdigen.

Auch darin ist Luther recht zu geben, daß für Süddeutsch­land auch nicht eine annähernd ähnliche territoriale Umwäl­zung erforderlich ist, wie für Norddeutschland. Süddeutschland vermag sich dem dezentralisierten Einheitsstaat viel schmerzloser

Die Frankfurter Messe im Dienste des Handwerks. Der Rationalisierungsgedanke, mit dem sich Industrie und Handel in den letzten Jahren befaßten, gewinnt auch im Hand­werk immer mehr an Boden. Neben der stärkeren kaufmännischen Einstellung des Handwerks ist es besonders die Verwendung mo­derner Maschinen, Apparate und Werkzeuge, die dem Handwerk die Möglichkeit geben soll, sich im Wirtschaftsleben zu behaupten. Da das Handwerk großen Wert darauf legt, diese Maschinen, Apparate und Werkzeuge einmal geschlossen und, soweit wie mög lich, auch in Betrieb zu sehen, haben die Betriebswirtschafts­und Gewerbeförderungsstelle, die Handwerkskammer und der Handwerkerrat Frankfurt a. M., es für notwendig erachtet, in einer Ausstellung die Wirtschaftlichkeit der Maschinenverwen­dung weitesten Handwerkerkreisen vor Augen zu führen. Eröffnet wird die technische Messe bereits am 29. September, um den An­gestellten und Arbeitern der hiesigen einschlägigen Werkstätten und Fabriken Gelegenheit zu geben, sich die Ausstellung vor Be­ginn der eigentlichen Messe in Ruhe anzusehen. Neben der Aus­stellung werden die Betriebswirtschaftsstelle, die Handwerks­kammer und der Handwerkerrat die einzelnen Handwerkergrup­pen zu Verſammlungen und Vorträgen berufen, die durch Lehr­filme unterstützt werden.

Jedes Jahr verlassen über eta Milson Menschen das Torf, gchen in die Städte und lassen sich in die Liſten der Arbeits­lozen eintragen, finden jedoch doc: ferme Arbeit und bilden den Menschenvorrat der künftigen Konterrevolution.

30 Prozent der Bauernwirtschaften sind nach dem sowjet­statistischen Berechnungen für das Jahr 1928 pferdelos, das heißt 5½ Millionen Bauernwirtschaften sind zur Hälfte proletarisiert. Dagegen rechnen die Kommunisten mit einem anwachsenden Prozentsatz der wohlhabenden Bauernschaft, die vor dem Kriege etwa 5 Prozent des gesamten Bauerntums ausmachte, jetzt aber über 12 Prozent gestiegen sein soll. Noch im Jahre 1926 fühlte sich ein führender Kommunist, Rykof, dadurch veranlaßt, von der Gefahr einer politischen Restauration zu sprechen.

Jetzt nach der Revolution steht es so, daß im ganzen von rund 294 Millionen Deßjatinen kaum noch 4 Millionen Deß­jatinen den sogenannten„ Staatsgütern" der Sowjetregierung zugewiesen sind. Die ehem. Gutsbesitzer sind entweder ganz ausgerottet oder auf ganz kleine Parzellen reduziert. 290 Mil­lionen Deßjatinen gehören den Bauern. Pro Kopf hat der einzelne Bauer heute nur um zwei Fünftel Deßjatinen mehr Land als vor der Revolution. Und wenn wir richtig in Be­tracht ziehen, daß die Bauernschaft fast ausschließlich extensive Wirtschaft treibt³), daß sich die russische Bevölkerung in fünf Jahren um nicht weniger als 8 Millionen vermehrt, daß an der revolutionären Bodenverteilung auch ein bedeutender Haufe der zugelaufenen städtischen Proletarier teilgenommen hat, daß in die Masse des zu verteilenden Bodens auch der Privatbesitz der Bauern zum großen Teile einbezogen wurde, und endlich, daß die Revolution in der Bauernschaft einen verschärften Jn= dividualisierungsprozeß ausgelöst hat und also einen allge­meinen Hang zur Teilung innerhalb der einzelnen Bauernwirt­schaften, d. h. zur Parzellierung und zum Anwachsen der Zahl der Einzelwirtschaften,- so werden wir vollauf verstehen kön­nen, daß der heutige Bauernstand in Rußland eine kolossale Enttäuschung erlebt und, daß das Sowjetrußland an einer akuten relativen Agrarüber bevölkerung leidet. Den neuen sowjetstati­stischen Angaben zufolge war eine Bauernwirtschaft im Durch­schnitte schon im Jahre 1924 schlechter mit Acerboden versorgt als vor 19 Jahren( 1905): früher 8,5 Deßjatinen Durchschnitts­quote, jetzt 7,4 Deßjatinen.

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Die Agrarenteignung in Rußland ließ die Bauern voll­ständig unbefriedigt und rief einen großen Differenzierungs­prozeß ins Leben. Dieser Prozeß wird durch folgende der Sow­jetstatistik entnommene Zahlen drastisch geschildert.

Die Volkszählung von 1927 stellt fest, daß im Laufe der letzten 3% Jahre die Bevölkerung der Städte in Rußland um 24 Prozent( rund um 5 Millionen Menschen) zugenommen hat.

So der Bauernstand.

2. Die Klasse der früheren Gutsbesitzer ist gleich Null zu setzen. Die ganze Bodenkonfiskation erfolgte ohne Entschädi­gung. Viele Gutsbesitzer wurden nach und nach von der Tscheka verhaftet und( mit oder ohne Anlaß, teilweise als„ Geisel") erschossen. Viele flüchteten. Ein Teil bearbeitet noch bis jetzt eigenhändig fleine Parzellen und wird noch immer verfolgt, enteignet, verbannt und ausgerottet.

3) Die Intensität des Ackerbaues stand in Rußland bei den Gutsbesitzern verhältnismäßig so hoch, daß im Jahre 1916 3. B. 8 Millionen Deßjatinen, bearbeitet im Großbetrieb, 32 Prozent der gesamten Kornernte herstellten und 64 Millio­nen Deßjatinen, bearbeitet von den Bauern, die übrigen 68 Prozent der gesamten Kornernte abgaben. Der Marktverlauf wurde aber so gedeckt, daß die Gutsbesitzer von ihrem einen Neuntel Saatfläche 48 Prozent des zu verkaufenden Quantums lieferten( Berechnungen des Grafen A. A. Saltyfof, München).

3. Aehnlich ging es dem Fabrikanten und dem Kaufmann. Vollständig und entschädigungslos expropriiert, war der Fabrik­besitzer noch glücklich, wenn er lebendig davontam oder wenn es ihm gelang, sich in der eigenen Fabrik als kleiner Buchhalter oder Kontorist angestellt zu sehen( dies aber als Ausnahme).

Zahl der Stadteinwohner nimmt aber, wie gesagt, immer zu. Da kam die berühmte ,, Wohnungsverdichtungspolitik", die auch jetzt immer schärfer geführt wird. Alles wurde ausge­messen, berechnet. Die Wohnungen und dann auch die Zimmer werden immer weiter parzelliert. Fremde Menschen werden gezwungen, in einem kleinen Zimmer zusammenzuwohnen; alles wird durchsetzt von einquartierten Kommunisten, die politische Aufsicht und ständige Spionage treiben, so daß man sogar für seine eigenen Gedanken nirgends sicher sein kann. Das jezige Jdeal der Sowjetwohnungswirtschaft sind acht Quadratmeter Wohnfläche pro Person; in Wirklichkeit beträgt die Durchschnitts­norm sechs Quadratmeter und darunter; hier und da schrumpft sie bis zur ,, Sargnorm" ein( Terminus technicus der Sowjet­plitiker). Oft sieht man zwei Familien in einem Zimmer woh­nen, vier, fünf Familien eine Küche benützen. Oft sind 18 bis 20 Menschen auf eine einzige Toilette angewiesen.

Mehrfach versuchte der frühere Kaufmann, oft beim kleinen Trödlertum anfangend, sich emporzuarbeiten, besonders seit 1921, als die sogenannte„ neue ökonomische Politik“ einsetzte, und immer wurde er von Zeit zu Zeit nach der Methode der Schaf­schur festgehalten, geschoren auch nach Sibirien verbannt.

4. Analog ging es den Hausbesitzern. Die Häuser wurden, wie alles andere, ohne Entschädigung ,, konfisziert" und den ,, Hauskommunen" prefär ausgeliefert. Ueberall wurden ,, Haus­ausschüsse" gebildet; sie mußten die Hauswirtschaft besorgen. Dann kam die große ,, munizipale" Wohnungsamtpolitik mit ihrem Terrorismus und ihrer Bestechlichkeit.

Es wurde zwangsmäßiges Hinaussehen der sogenannten Bourgeosie durchgeführt und entsprechend ein Hineinsetzen der Proletarier: das Haus wurde zu einer Arbeiterkommune und bekam einen kommunistischen Kommandanten an die Spitze.

Dazu kommt noch, daß ein Kommunalhaus im wirklichen Leben niemand gehörend angesehen wird. Der Proletarier, der während der ersten Revolutionsjahre gar nichts für die Woh­rung zu entrichten hatte, zahlt jetzt lächerlich kleine Beträge. Daraus kann weder Reparatur noch Renovierung gedeckt wer­den'). Auch hat niemand das Interesse oder den Willen, das Haus, die Treppen, die Wasserleitungen, den Boden zu schonen und zu erhalten. Die Folge davon ist ein systematisches Ein­schrumpfen des Wohnungsfonds) und der individuellen Woh­nungsfläche). So lautete buchstäblich vor einem Jahr ein kom­munistischer Bericht:„ Um die individuelle Wohnungsfläche auf dem Niveau von sechs Quadratmetern aufrechtzuerhalten, wäre es notwendig, während der nächsten fünf Jahre( 1927-1931) 4½- 5 Milliarden Rubel auszugeben. Das fünfjährige Budget des Gosplanes') tann eine Summe von rund 2% Milliarden Rubel dem Arbeiterwohnungsbau zuweisen. Darauf folgt, daß in den nächsten Jahren die individuelle Wohnungsfläche not­wendigerweise einschrumpfen wird."

Häuser aus Holz, deren es überall recht viele gab, wurden niedergerissen aus Anlaß der Brennstoffkrise. Dadurch nahm der gesamte Wohnungsflächenraum stark ab. Neubauten gab und gibt es keine- weder kommunistische noch im abgeschafften und verschollenen Privatbesitz. Der Bauinder steht der Vorkriegs­zeit gegenüber auf 265 bei unbefriedigendem Baumaterial. Die

Soviel über das Problem des Hausbesitzes.

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1) Laut sowjetstatistischen Angaben vom Januar 1928 kann die„ Revolutionsmiete" nur die Hälfte der notwendigsten Auslagen decken.

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5) Laut den Berechnungen auf das Jahr 1927 sind in ver­schiedenen Städten bis 35-40 Prozent munizipalisierte Häuser unbrauchbar geworden.

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) Seit 1921 werden auch Versuche gemacht, die kleineren und schlechteren Häuser den früheren Besitzern( eventuell auch neuen Reflektanten) zu sehr ungünstigen Bedingungen zwecks ,, Verwaltung" und Reparatur zurückzuerstatten. Diese Ver­suche haben aber keinen großen Erfolg gehabt.

7) Höchste Sowjetbehörde für Aufbau des Landes. ( Fortsetzung folgt.)

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