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Gießener Zeitung

( Neueste Nachrichten)

Erscheint Mittwochs und Samstags. Bezugspreis 2,40 M vierteljährlich frei ins Haus. Redaktionsschluß früh 8 Uhr. Für Aufbewahrung oder Rüd­fendung nicht verlangter Manuskripte wird nicht garantiert.

41. Jahrg.

Politische Tagesschau.

Der Reichspräsident hat sich Donnerstag abend mit dem fahrplanmäßigen Zuge zum Besuche seines Gutes Neuded( Kreis Rosenberg) nach Ostpreußen begeben. Der Aufenthalt in Ost: preußen, der teinerlei offiziellen Charakter hat, wird etwa eine Woche dauern.

Reichsarbeitsminister Wissell hat die Spitzenverbände der Arbeitnehmer zu einer Konferenz im Oktober geladen.

Der Führer des Reichsbanners, Hörsing, hat öffentlich gegen den Beschluß des Breslauer Reichsbanners, Hindenburg nicht zu empfangen, scharf Stellung genommen.

Der Volkskommissar für auswärtige Angelegenheiten, Tschitscherin, hat seine Urlaubsreise nach Deutschland angetre=

Drud und Verlag von Albin Klein in Gießen Geschäftsstelle: Gießen, Südanlage 21. Fernsprecher Nr. 2525 und 2526 Postscheckkonto Nr. 69 530 Amt Frankfurt a. M

Samstag, den 8. September 1928

bleme seien auch England, Italien und Belgien zu hören. Am gestrigen Nachmittag stattete Briand dem deutschen Reichskanzler seinen Gegenbesuch ab. Die nur kurze Unter­redung verlief wiederum negativ. Briand teilte Hermann Müller mit, daß die von ihm, Briand, übernommene Vermitt lerrolle zwischen Deutschlands Forderungen und den Besatzungs­mächten von diesen abgelehnt sei, mit der Feststellung, Deutsch­land möge sich selbst mit den einzelnen Kontrahenten in Ver­bindung setzen. Es ist klar, Briand sucht Zeit zu gewinnen.

Zwischen dem deutschen Standpunkt und den französischen Forderungen ist vorderhand also noch keine Annäherung fest­zustellen. Da die Besprechungen nur sehr langsam in Fluß kommen, wird sich der Aufenthalt des Reichskanzlers Müller in Genf wohl noch bis zur Mitte, evtl. auch bis Ende nächster Woche hinausschieben.

( Gießener Tageblatt)

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Nummer 71

Das Problem der Reichsreform.

Von A. Weihel, Frankfurt a. M.

Es ist nicht zu leugnen und gilt als unbestreitbar, daß das Streben nach einer Vereinheitlichung des Reiches, dem die wirt­schaftlichen und politischen Kreise unseres Volkes im Laufe des letzten Jahres ein wachsendes Verständnis entgegengebracht ha= ben, nicht nur im gegenwärtigen Augenblick auf starke Hemmun­gen stößt, die mit der Einmischung der Bürokratie der Länder in die praktische Behandlung der Dinge zusammenhängen.

So führt der bekannte Tübinger Historiker Prof. Dr. Haller in einem Vortrag, den er kürzlich auf Einladung des nationalen Studentenklubs in Tübingen hielt, und sich nachdrücklichst für den Einheitsstaat einsetzte u. a. offen aus: ,, Die Gegner des Ein­heitsstaates sind im höheren Beamtentum zu suchen. Die Mini­sterialräte sträuben sich in ihrem durch die Revolution gestei= gerten Machtgefühl gegen die Vereinheitlichung, bei der sie einer

ten. Näheres ist nicht bekannt, doch iſt ſicher, daß Tschitscherin Ein fühnes Verlangen der kleinen Entente. höheren Stelle unterſtehen würden, wenn sie nicht gar überflüssig

nach Berlin kommen wird; sein Aufenthalt soll aber nur pri­vaten Charakter tragen.

König Boris( Bulgarien) hat den Rücktritt des Kabinetts angenommen und den Kammerpräsidenten Zantoff und den Führer der demokratischen Partei, Malinoff, zur Besprechung der Lage nacheinander empfangen.

Das Finanzkomitee des Völkerbundes hat die Auflegung einer Hundertmillionen- Dollaranleihe für Bulgarien genehmigt.

Zogu I. von Albanien wird am 28. September, dem Jahres­tag der albanischen Unabhängigkeit, in dem historischen Ort Croia gekrönt werden. Bei dieser Gelegenheit wird eine po­litische Amnestie erlassen.

Griechenland wird Freundschaftsverträge mit Südslawien und der Türkei unterzeichnen.

Die polnische Presse hetzt den Völkerbund gegen Litauen auf. Bernard Shaw, der seit einiger Zeit Mitglied eines Un­terausschusses der Kommission für internationale geistige Zu­sammenarbeit ist, ist in Genf eingetroffen.

Die Kroaten haben der jugoslawischen Delegation in Genf die Berechtigung, an den gemeinsamen Beratungen teilzunehmen, abgesprochen.

Die Hoffnung, daß Amundsen noch lebt, ist immer noch nicht aufgegeben.

Unterredungen zwischen

Reichskanzler und Briand in Genf.

Am Mittwoch hatte Reichskanzler Müller den französischen Außenminister aufgesucht, um das Problem der Rheinlandent­segung mit ihm zu besprechen.

Es verlautet, daß der Reichskanzler die gesamte Frage der Rheinlandbesetzung aufgeworfen und den stärksten Nachdruck auf das moralische Recht Deutschlands auf Räumung seines Gebiets gelegt hat angesichts der friedlichen Gesinnung, die es bewiesen habe, als es die Locarnoverträge unterzeichnete, dem Völkerbund beitrat, Art. 36 der Statuten des Haager Gerichts­hofes, betreffend Zwangsschiedsgerichtsbarkeit, beipflichtete und Dem Kelloggpakt zustimmte.

Briand, an die ihm gegebene Marschroute gebunden, ver­fuchte, Zeit zu gewinnen, indem er ein moralisches Recht Deutsch­lands ignorierte, die Frage auf geschäftliches Gebiet hinüber­ziehen wollte und dafür konkrete deutsche Vorschläge anforderte, um dann zum Schluß zu bemerken, zu diesem wichtigen Pro­

Der südslawische und der tschechoslowakische Außenminister haben sich, wie erst jetzt bekannt wird, am Mittwochabend zu Briand begeben und diesem gegenüber den Wunsch ausgesprochen, daß die Kleine Entente über den Gang der Verhandlungen der alliierten Mächte mit der deutschen Regierung über die Räu­mungsfrage fortwährend auf dem Laufenden gehalten werden möchte, da bei der Entscheidung über die Räumung des Rhein­landes auch die Interessen der Kleinen Entente berührt werden. Dieses Verlangen der Kleinen Entente ist reichlich unver= froren und findet in den tatsächlichen Verhältnissen nicht die geringste Unterstützung.

Ein schweres Flugzeugunglück.

Donnerstag mittag verunglückte das planmäßige Flugzeug auf der Srecke Erfurt- München D 180 bei einer Außenlandung in der Nähe von Heroldsbach, fünf Kilometer südwestlich von Forchheim( Mittelfranken). Hierbei kamen der Flugzeugführer Zander und die beiden Passagiere Weider und Haur ums Leben. Das Unglück ist auf Bruch der Kurbelwelle zurück­zuführen.

Amnestie- Ergebnis in Hessen.

Auf Grund des Reichsgesetzes über Straffreiheit vom 14. Juli 1928 wurde:

a) das bei dem Gericht oder bei der Staatsanwaltschaft an­hängige Verfahren eingestellt gegen 29 Personen;

b) völliger Straferlaß gewährt 18 Personen;

c) die Strafe bei Verbrechen gegen das Leben gemildert in zwei Fällen,

so daß bis jetzt in Hessen insgesamt 49 Personen der Am= nestie teilhaftig geworden sind. Außer Geldstrafen wurden an Freiheitsstrafen 10 Jahre, 7 Monate und 20 Tage erlassen.

Lutherehrung.

Anläßlich der Landesversammlung des Hessischen Hauptver­eins des Evangelischen Bundes am kommenden Sonntag, den 9. ds. Mts., in Oppenheim wird an dem neu hergerichteten Lutherhaus, dem Haus, in dem Luther 1521 auf der Reise zum Reichstag nach Worms übernachtet hat, eine vom Evangelischen Die Kirchenvorstand gestiftete Bronze- Tafel geweiht werden. Feier erhält im Rahmen der Landesversammlung besondere Bedeutung.

Reichskanzler Müller fordert klare, eindeutige Völkerbundspolitik.

In der Vollversammlung des Völkerbundes sprach gestern nachmittag vor dicht gefülltem Hause Deutschlands Vertreter, Reichskanzler Müller. Der Reichskanzler führte u. a. folgendes

aus:

Ist es uns ernst mit dem Verzicht auf eine gewaltsame Lö­jung von Gegensäten zwischen den Staaten, so sind wir auch gezwungen, immer mehr darauf Bedacht zu nehmen, die Mittel für einen anderweitigen, friedlichen Ausgleich solcher Gegensätze zu finden. Das ist der Gedanke, daß, um die Kriegsgefahr zu beseitigen, es nicht darauf ankommt, den Krieg gegen den Krieg vorzubereiten, sondern dem Ausbruch von Feindeligkeiten vor­zubeugen. Und ich mache kein Hehl daraus, daß mich der Stand der Abrüstungsfrage mit ernster Sorge erfüllt. Wir stehen vor der unleugbaren Tatsache, daß die langen Beratungen bisher zu keinem positiven Ergebnis geführt haben. Seit nahezu drei Jahren tagt immer wieder die Vorbereitende Abrüstungsfom­mission. Es ist aber dabei nicht gelungen, die der Kommission überwiesenen Arbeiten ernsthaft in Angriff zu nehmen, geschweige denn zu erledigen. Es liegt auf der Hand, daß ein Land wie Deutschland, das völlig entwaffnet worden ist, den bisherigen Mizerfolg der Abrüstungsdebatten besonders stark empfindet. Man vergegenwärtige sich doch einmal die Sachlage. Ein Volk hat durch seine völlige Entwaffnung eine Leistung ganz außer­ordentlicher Art vollbracht. Es sieht, daß es trotzdem aber aus Dem geringfügigsten Anlaß von gewissen Stimmen des Aus­landes mit den schwersten Verdächtigungen und Vorwürfen über­schüttet und womöglich als Feind des Weltfriedens hingestellt wird. Und gleichzeitig muß es feststellen, daß andere Länder

den Ausbau ihrer militärischen Machtmittel ungehemmt fort= schen, ohne dabei einer Kritik zu begegnen. Die Entwaffnung Deutschlands darf nicht länger dastehen als der einseitige Att der den Siegern des Weltkrieges in die Hände gegebenen Ge­walt. Es muß endlich zur Erfüllung des vertraglichen Ver­sprechens fommen, daß der Entwaffnung Deutschlands die all­gemeine Abrüstung nachfolgen solle. Es muß endlich der Ar­tikel der Satzung zur Durchführung gelangen, in dem dieses Ver­sprechen zu einem Grundprizip des Völkerbundes gemacht wor­den ist. Ich verstehe nicht, wie man daran zweifeln kann, daß ein Versagen des Völkerbundes in der Abrüstungsfrage geradezu bedrohliche Folgen haben müßte. Ich richte demgemäß an die Bundesversammlung das dringende Ersuchen, sich endlich über die Einberufung einer ersten Entwaffnungskonferenz schlüssig zu werden und Vorsorge dafür zu treffen, daß die technischen Arbeiten der Vorbereitenden Abrüstungskommission nunmehr Die Regierungen unverzüglich zum Abschluß gebracht werden.

müssen es über sich gewinnen, sich für einen der Wege zu ent­scheiden, und es kann nicht zweifelhaft sein, auf welchen die Wahl fallen muß, wenn die Menschheit und ihre Kultur glücklich fortschreiten sollen. Das ist keine leere Jdeologie, es ist Real­politik im besten Sinne des Wortes."

Die Rede des Reichskanzlers wurde von der Versammlung mit auffallend starkem Beifall aufgenommen; besonders be­merkte man auf den Bänken der nordischen und neutralen Staa­ten sehr starke Zustimmung. Auch bei den Schlußfolgerungen über die Pflicht des Völkerbundes zur Abrüstung wurde aus der Versammlung heraus und von den Tribünen lebhaft applaudiert.

würden."

Bekanntlich finden diese Bestrebungen vielfach heimliche oder offene Unterstützung durch die mit dem Fortfall der Länder gleichfalls überflüssig werdenden zahllosen Landtagsabgeordneten ( rund 2000 an der Zahl), die an der Erhaltung der Eigenstaat­lichkeiten unseres grotesken Länderkonglomerats interessiert, den Vereinheitlichungsbestrebungen zum mindesten passiv gegenüber­

stehen.

Die Langmut des deutschen Volkes wird hier in einer schier unfaßlichen Art auf die Probe gestellt. Es scheint, daß das Bei­spiel des geschichtlich so spät erfolgten Abgangs des überreifen Dynastiensystems bei den unentwegten Länderbürokraten auf= munternd wirft.

Es ist daher erfreulich, daß das Reich wohl nicht zuletzt un­ter dem Druck der öffentlichen Meinung sich neuerdings da­zu bekannt hat, auf der Länderkonferenz die Initiative zu er­greifen und daß, nicht wie bisher, die Führung den Ländern weiter vorbehalten bleiben soll; denn' wenn man einen Sumpf austrocknen will, dann darf man nicht die Frösche, die sich darin tummeln, in diesem Fall die Bürokraten der Länder, darum be= befragen.

Die Lösung liegt einzig und allein auf dem Wege einer durchgreifenden Reichsreform, auf der Grundlage einer natür­lichen Gliederung, bei einer gleichzeitigen Verfassungs- und Ver­waltungsreform, wobei dem Selbstverwaltungsprinzip unter der Hoheit des Reiches zur Verhinderung eines krassen Zentralismus das Primat einzuräumen sein wird.

Die Länder allein werden niemals eine Lösung herbeiführen können; denn ein zu hohes Maß von Selbstverleugnung würde ja dazu gehören, um die vorhandene eigene Entbehrlichkeit zu bescheinigen.

Ein Rückblick auf die in den letzten Jahren erzielten Fort­schritte in der gesteigerten Erkenntnis einer Notwendigkeit bal­diger Reichsreform und die hierzu vorgeschlagenen Wege zeigen das endliche Ziel klar und eindeutig auf. Jn 3 Größengruppen lassen sich die bisher erörterten Vorschläge zum Neuaufbau des Reiches zusammenfassen:

1. die fleine Verwaltungsreform ohne Aenderung der Län­der;

2. die kleine Verwaltungsreform mit teilweiser Verschiebung in der Länderstruktur ohne Verfassungsänderung, und end­lich

3. die große Verwaltungsreform mit Gebietsreform und Ver­fassungsreform durch eine regionale Gliederung des Reiches. 1. Die Ileine Berwaltungsreform beschränkt sich auf orga= nisatorische Maßnahmen innerhalb der einzelnen Ländergebiete selbst, wie z. B.: Verringerung und Zusammenlegung der Mi­nisterien, Verringerung der Zahl der Abgeordneten, Wegfall der Bezirksregierungen zu Gunsten der Provinzialregierungen in Preußen und der gleichartigen Organe in den anderen Län­dern, Vergrößerung der Kreise, Verminderung der Kreisver waltungen, Amtsgerichte usw., Auflösung der Gutsbezirke( allein in Preußen rund 12 900) u. a. m.

So sehr nun diese Bestrebungen an sich zu begrüßen sind, so sind diese jedoch nicht geeignet, infolge der Gemengelage der stark zersplitterten Ländergebiete( mit über 200 Gebietsfehen ohne jeden inneren Zusammenhang) eine auch nur annähernde Sie Beseitigung der vorhandenen Mißstände herbeizuführen. sind daher nur als eine, wenn auch erwünschte Teillösung zu betrachten und zu betreiben.

2. Bei der kleinen Verwaltungsreform mit teilweiser ter­ritorialer Flurbereinigung wird hier in Verbindung mit der vorerwähnten Länderverwaltungsreform ein teilweiser Ge­bietsaustausch zwischen einzelnen Ländern, bezw. auch eine Zu­sammenfassung der kleineren und kleinsten Länder mit größeren ( Preußen- Walded) angestrebt.

Mit Ausnahme der schon an sich nicht mehr lebensfähigen zwerghaften Ländergebilde bleibt hierbei jedoch die bisherige Länderstruktur in ihrer Zerrissenheit im großen und ganzen be= stehen. Es fämen z. B. in Fortfall, die mitteldeutschen Klein­staaten, die entweder in Preußen aufgehen oder durch Staats­verträge mit dem Reich oder untereinander eine Vereinheit­lichung ihrer Verwaltung herbeiführen würden( Sachsen- Thu­Reich Mecklenburg­ringen; Preußen- Anhalt- Braunschweig; Strelitz). Auch hier werden die eigentlichen Mißstände in dem reibungsvollem Nebeneinander von Reich- und Länderverwal­tungen nicht behoben.

Hierunter sind auch anzuführen die erweiterte Provinzial­

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