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Samstag, den 7. Januar

,, Giesener zettung

Zur Verlängerung des bestehenden Mieterschutz- und des Reichsmietengesetzes.

Am 16. Dezember 1927 hat das Plenum des Reichstags den von den Koalitionsparteien eingebrachten Gesetzentwurf zur Verlängerung des Mieterschutzgesetzes und des Reichsmietenge­seges bis zum 15. Februar 1928 in aller Eile in sämtlichen drei Lesungen angenommen. Ein weitergehender Antrag auf Ver­Tängerung bis 1932 von dem Rommunisten Höllein wurde gegen die Opposition der Linfen abgelehnt.

Es wird scheinbar Normalzustand, daß das Mieterschußge­sek und das Reichsmietengesetz immer wieder von dem gleichen Schicksal wie im Juni 1927 ereilt werden. Bekanntlich hatte die Reichsregierung seinerzeit den Gesezentwurf derartig spät dem Reichstag zugestellt, sodaß die Arbeiten im Reichstagsausschuß für Wohnungswesen nicht mehr vor dem 1. Juli 1927 aufge nommen werden fonnten. Daraufhin wurden die Gesetze bis zum 31. Dezember 1927 verlängert und sollten mit dem 1. Jan. 1928 in einer neuen Fassung in Kraft treten. Diesmal war nun an der Verschleppung nicht die Regierung schuld. sondern der Reichs­tagsausschuß für Wohnungswesen, der die Beratungen über den Gesekentwurf immer noch nicht beendet hat, obwohl er bereits seit dem 8. Dezember 1927 fast täolish tagte und Dukende von Sigungen abgehalten hat. Die Ausschußberatungen werden erst am 11. Januar 1998 wieder aufgenommen.

Offensichtlich ist die rechtzeitige Verabschiedung der Gesetze von den Linksparteien fabotiert worden. da die Linksparteien in der Einführung des Kündigungsbegriffes im Mieterschukge­Jek eine Schmälerung des Mieterschußes erbliden. Diese Auf­fassung ist irrig. Wenn es auch einerseits erfreulich ist, daß durch die Wiedereinführung des Kündigungsbegriffes der

Grundsatz des Privateigentums des Hausbesizes wieder im Prin­zip anerkannt wird, so bleibt andererseits das Kündigungsver­fahren durch die Annahme der Regierungsvorlage nach wie vor trotz einzelner im Wohnungsausschuß beschlossener Verbesserun= gen äußerst kompliziert und schränkt das Kündigungsrecht wie­der derart stark ein, daß es, praktisch gesehen, von feinem beson­ders großen Wert ist. Anders wäre es jedoch, wenn der von den führenden Wirtschaftsverbänden, wie vom Deutschen Industrie­und Handelstage, befürwortete Initiativantrag Dr. Jörrissen ( Reichstagsdrucsache Nr. 3340) zur Annahme gelangt wäre. Trotz der Unterstützung des Antrags durch die führenden Ver­bände der deutschen Wirtschaft hat es der Wohnungsausschuß noch nicht einmal für notwendig erachtet, in die Beratungen dieses Antrages einzutreten. In Anbetracht der Tatsache, daß die grundlegenden Forderungen des Zentralverbandes deutscher Saus: und Grundbesitzervereine im Reichstagsausschuß für Woh­nungswesen abgelehnt worden sind, ist es für den deutschen Hausbesig an sich belanglos, ob die materiell bedeutungslosen Abänderungen des Mieterschutzes sechs Wochen früher oder spä ter zur Tatsache werden. Solange das Gespenst der Neuwahlen

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