Samstag, den 6. Oftober 1928

geklärt, daß Kündigungen in größerer Zahl ergangen sind. Es wird aber nötig sein, diese Kündigungen, um ihre wirt­schaftliche und soziale Bedeutung richtig werten zu können, ihrer Art nach einer genauen Prüfung zu unterziehen. Dabei läßt sich dann sehr bald feststellen, daß in vielen bekanntge= wordenen Fällen die Kündigung nur erfolgt ist, in der vor­sorglichen Absicht, den Vermieter nicht zwangsbewirtschafteter Geschäftsräume nicht schlechter zu stellen, als etwa den Ver­mieter zwangsbewirtschafteter Wohnräume. Denn Geschäfts­räume, die der Zwangswirtschaft nicht mehr unterliegen, nehmen natürlich in Zukunft an etwaigen Erhöhungen der gesetzlichen Miete nicht mehr teil... Ein offenes Wort sei mir noch zu einer dritten Art von Kündigungen gestattet, das sind nicht die in vorsorglicher Absicht, auch nicht die wegen eigenen Bedarfs erfolgten, sondern diejenigen, aus denen eine sachlich unbegründete Bereicherungsabsicht spricht. Ich glaube feststellen zu können, daß der solide, bodenständige Hausbesitz im allgemeinen den Weisungen seiner Organisation nachkommt und die Erhöhung der Miete nur in angemesse­nem Umfange und im Rahmen des bei der derzeitigen Wirt­schaftslage für den Mieter Tragbarem vornimmt....

An dieser Stelle erscheinen mir überhaupt einige grund­sätzliche Bemerkungen über die Aufgaben des Mieterschutzes gerade für gewerbliche Mieter, die m. E. verbannt worden sind, angebracht zu sein. Es ist nämlich häufig so dargestellt worden, als sei es, der Zweck des Mieterschutzes gewesen, jedem Gewerbetreibenden unter allen Umständen den Besitz gerade seines gegenwärtigen Geschäftsraumes für immer zu sichern. Ich kann das nicht als richtig anerkennen. Zunächst und in erster Linie ist die Sache doch von der wirtschaftlichen Seite zu betrachten. Wenn jemand vor 15 Jahren in einer bestimmten Straße einen bestimmten Laden gemietet hat, so ist damit doch nicht ohne weiteres gesagt, daß das, was da mals für ihn paßte, auch heute bei veränderten Wirtschafts­verhältnissen noch das richtige für ihn ist. Für die natürliche Entwicklung in dieser Beziehung war die Zwangswirtschaft ein besonderes Hemmnis. Ein Dutzend Jahre Mieterschutz haben verhindert, daß eine den tatsächlichen Bedürfnissen der Wirtschaft entsprechende Bewegung und ein natürlicher Aus­gleich auf dem Markte für Geschäftsräume stattfinden konnte. Es unterliegt keinem Zweifel, daß zahlreiche Unternehmungen sich in den letzten Jahren lediglich durch das Bestehen des Mieterschutzes und der Mietpreisbegrenzung von Räumen haben halten können, die ihrer wirtschaftlichen Lage und Fähigkeit schon lange nicht mehr entsprachen. Die zweck­mäßigste und nutzbringendste Verwendung des vorhandenen Geschäftsraumes durch die wirtschaftlich geeignetste wurde zu Gunsten des zufälligen derzeitigen Inhabers verhindert..." Reichsarbeitsminister Brauns äußerte einem Vertreter des ,, Berliner Börsen- Courier" über die Wohnungszwangswirtschaft laut B. B.-C. vom 20. Februar 1927 gegenüber folgendes:

,, Wir haben das größte Interesse daran, daß der Woh­nungs- und Baumarkt sobald als möglich wieder zu normalen Verhältnissen kommt. Mit anderen Worten, wir müssen, so­bald es geht, aus der Zwangswirtschaft mit ihren üblen Be­gleiterscheinungen herauskommen. Die unerläßlichen Voraus­setzungen hierfür sind aber eine Anpassung der gesetzlichen

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Miete an die ökonomische und eine beschleunigte Beschaffung von neuen Wohnungen. Mit Bestimmungen gegen den Woh­nungswucher allein sind Mißbräuche in der Wohnungsbe­wirtschaftung nicht auszurotten."

Reichskanzler Dr. Mary erklärte in der Antrittsrede am 3. Februar 1927 folgende:

... Dem Fortschreiten des Wohnungsbaues muß der Abbau der Zwangswirtschaft schrittweise folgen, damit in absehbarer Zeit normale Zustände im Wohnungs- und Bau­wesen herbeigeführt werden."

Die Reichs- Unfallverhütungswoche" ( R. U. Wo.) wird in der letzten Januarwoche( 20. bis 26.) vom Verbande der Deutschen Berufsgenossenschaften, denen ge­setzlich die Sorge für die Unfall- Verhütung obliegt und unter Mitarbeit sämtlicher daran interessierter Behörden, Organisa­tionen und Verbände veranstaltet. Insbesondere hat der Reichs­cusschuß für Hygienische Volksbelehrung seine Mitarbeit und seine Erfahrungen in den Dienst der Sache gestellt. Das Ziel der R. U. Wo. ist, durch eine großzügige Aufklärungsaktion unter den Arbeitern, Angestellten und im allgemeinen Laien­publikum speziell auch in den Schulen Verständnis für die Not­wendigkeiten und Möglichkeiten der Unfallverhütung zu wecken und dadurch die immer noch erschreckend hohen Unfallziffern in den gewerblichen und landwirtschaftlichen Betrieben, den öffentlichen Verkehrsmitteln sowie im Straßenverkehr herab­zumindern. Eine derartige, auf ein enges Gebiet beschränkte und dadurch umso wirkungsvollere Propaganda liegt also im wohlverstandenen Allgemeininteresse, da nicht nur sonst nutz­lcs vergeudetes Volksvermögen erspart, sondern vor allen Din­gen Arbeitsfähigkeit und Arbeitskraft erhalten werden.

Jagd im Oktober.

Nr. 79

Die bisher von munterem Vogelgesang erfüllten Wa dungen und Gärten werden ruhiger. Für den Waidmann blüht aber jetzt der Weizen. Die Jagdgelegenheiten, namentlich was die Feld- und Niederjagd betrifft, mehren sich mit dem Vorrücker des Herbstes. Das Edelwild steht zu Anfang des Monats noh in voller Brunst, die aber Mitte des Monats merklich abflaul. In vielen Staaten beginnt in diesem Monat die Jagd auf weit liches Rot, Dam- und Rehwild und Wildkälber. Der gerecht Jäger legt sich jedoch- wie die in Köthen( Anh.) erscheinende Jagdwochenschrift„ St. Hubertus Der Heger" schreibt einen gewissen Zwang im Abschuß dieser Wildarten auf und schießt nur auf Geltstücke, Schmalwild und Kälber während er Mutterwild unbehelligt läßt, da es bis in den Dezember hin­ein säugt und Kälber und Kite bei seinem Abschuß zu küm mern anfangen und häufig eingehen. Für den Hasen ist die Freizeit vorbei. Die Jagd auf ihn beginnt mit dem Abſchuß einzelner Stücke auf Anstand und Suche und auf kleineren Holztreibjagden. Die Hühnerjagd bringt noch manche gute Beute.

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