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Montag, den 17. Dezember 1906

Gießener

15. Jahrgang

6.

Gratisbeilagen: Oberheffische Familienzeitung( täglich) und die Gießener Seifenblasen( wöchentlich).

Neuelle Nachrichten

( Bichoner Tageblatt)

Anabhängige Tageszeitung

( Gießener Zeitung)

für Oberheffen und die Kreise Marburg und Weklar; Lokalanzeiger für Gießen und Umgebung. Enthält alle austlichen Balentmachungen der Großh. Bürgermeisterei Gießen, des Großh. Polizeiamtes Gießen und anderer Behörden von Oberheffen.

Die Reichstagswahlen.

Wahlvorbereitungen.

Die nationalliberale Fraktion und die Reichspartei sind bereits Freitag im Reichstags­ban, ſeine gebäude zuſammengetreten, um die Vorbereitungen für den Wahlkampf zu treffen. Auch die Sozialdemo­nah beraten und die Freis. Bolkspartei treffen schon Borbereitungen dazu.

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Der Landesausschuß der fretsinnigen Partei des Großherzogtums Hessen trat gestern in Frankfurt zu einer Sizung zusammen.

Der Landesausschuß der nationalliberalen Partei hielt gestern in Darmstadt eine Sigung ab.

Hessen und Hessen- Nassau.

Hanau. Die vereinigten Liberalen stellen einen eigenen Kandidaten auf, die nationalliberale Partei be­absichtigt wieder den seitherigen Vertreter des Wahl­Ereises, Amtsrichter Dr. Bucas, borzuschlagen, während die Sozialdemokraten den Arbeitersekretär Hoch vor­schlagen. Das Zentrum wird mit einer Zähltandidatur Herbort eten, die Mittelstandspartei beabsichtigt, einen Kandidaten zu ernennen und die Antisemiten werden ebenfalls unter den Bewerbern mit einem Mandat auf der Bildfläche erscheinen.

Norddeutschland.

Eisenach. Die nationalliberale Bartet hat befchloffen, für die Reichstagswahl den Antifetten Schad nicht mehr zu unterstützen und mit der Freisinnigen Volks. partei gemeinsam vorzugehen.

Huflösung.

[ Politische Wochenschan.]

Die Auflösung des Reichstags ist das Ereignis der Woche. Die Parteien hatten sich gewissermaßen verrannt, so daß es leinen Ausweg mehr gab. Die Irrungen und Mißverständ­nisse datieren nicht von heute und gestern, fie datieren über ein Jahr zurück. Schon die erste Ablehnung der Errichtung eines selbständigen Kolonialamts war ein Mißverständnis gewesen. Die Berufung des Herrn Dernburg zur Leitung des Kolonialwesens schien Glück zu machen, wie manchmal das Ueberraschende, und alles wäre wohl zu friedlichem Ende gelangt, wenn nicht das unvorhergesehene Rededuell Dernburg­Roeren die vorige Mißstimmung erneuert und verschärft hätte. Ganz ohne die Absicht der unmittelbar Beteiligten. Gerade die Art der Zustimmung, die Herr Dernburg von mancher Seite fand, hatte einen Unterton, den das Zentrum nicht über­hören konnte, und der dazu angetan war, längst begrabene Gegensätzlichkeiten wieder aufleben zu lassen. So verringerte fich die Neigung zur Nachgiebigkeit auf der einen Seite, ver schärften sich auf der anderen Seite die Forderungen. Daß idie Budgetkommission des Reichstags den Nachtragsetat für Die Kolonien abgelehnt hatte, war ein erster Hinweis auf den Ernst der Situation. Doch war man der Meinung, daß das Plenum nachholen würde, was die Kommission versäumt. Hatte ja nur eine Minderheit der Kommission an der Forderung festgehalten, die Zahl der Schußtruppen in Südwestafrika solle bis Ende des Etatsjahrs auf 2500 herabgemindert sein. Allerdings war auch nur eine Minderheit der Kommission für die unverkürzte Bewilligung des Regierungsvorschlags ein­getreten. Das Plenum, so glaubte man, werde schon einen Ausweg finden. Umsomehr glaubte man das, als unmittelbar vor der Entscheidung Fürst Bülow erklärt Matte, die Verbündeten Regierungen müßten gemäß Dem Urteil aller berufenen und verantwortlichen Sachverständigen zur Verhütung des Ausbruchs neuer Auf­stände darauf beharren, die Schuztruppenzahl zunächst nicht Hinter 8000 zurückgehen zu lassen. Gleichwohl wiederholte ich im Plenum, was in der Kommission geschehen war. Eine Mehrheit von drei Stimmen verwarf den freisinnigen Ver­mittelungsantrag, der die Bewilligung des Nachtragsetats an Die Bedingung der Heimsendung von 4000 Mann Schuh­truppen knüpfte, und der bedingungslosen Bewilligung fehlten sechs Stimmen an der absoluten Mehrheit. So fleine Diffe­renzen lassen sich nicht vorher berechnen. Der Zufall einer Gruppe, einer persönlichen Abhaltung entscheidet. Es hatte gegen den Regierungsvorschlag entschieden. Diese Möglich­feit war natürlich vorausgesehen. Für diesen Fall lag die Auflösungsordre bereit, und nach Verkündung des Ab­fitimmungsergebnisses verlas sie der Reichskanzler. Daß der aufgelöste Reichstag unter dreifachem Hochruf auf den Kaiser museinander ging, soll als eine vorbildliche Mahnung für die Wahlen dienen, bei allen Meinungsverschiedenheiten in Treue zusammenzustehen für Kaiser und Reich.

Eine andere Art Auflösung hat sich in Frankreich ab­ggespielt. Der Kirchenstreit, durch die Aufhebung des FRonkordats und das Gesetz, das die Trennung von Kirche und Staat ausspricht, eingeleitet, hat sich zugespitzt. Papst Bius X. hat abgelehnt, dem französischen Klerus die Ge­mehmigung zur Einholung vereinsgefeßlicher Erlaubnis für.

bit auyulung von Gottesorenjten zu erteilen. Im Interesse des Friedens der Gemüter ist zu wünschen, daß ein Ausweg gefunden wird. Nicht ohne komischen Beige, chmack ist es, daß einige französische Organe des Radikalismus und Chauvinismus die Haltung des Papstes auf deutsche Einflüsse zurückführen und Papst Pius X. direkt als den Papst des Dreibunds be­zeichnen, der die Aufgabe übernommen habe, in Frankreich Wirren hervorzurufen. Man braucht wirklich fein Kenner des Papsttums zu sein, um die Phantastik und die Tendenz solcher Ausstreuungen zu durchschauen. Wenn andere französische Blätter verbreiten, daß ein erheb­licher Teil der französischen Geistlichkeit dem Papst den Gehorsam verweigern werde, so ist wohl der Wunsch der Vater des Gedankens. Es wäre unvorsichtig, an diese Verficherung Folgerungen zu knüpfen. Die Ausweisung des päpstlichen Delegierten Montagnini aus Paris und die Bes schlagnahme seiner Papiere, die von der französischen Re­gierung angeordnet worden, sind unter allen Umständen Handlungen ungewöhnlicher Schroffheit. Daß Schroffheit unter allen Umständen imponiert und daß sie unter allen Umständen ein Beweis von Stärke ist, läßt sich nicht behaupten.

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Auflösung auch in Marokko Auflösung der öffentlichen Ordnung, sogar der Ordnung nach den in dieser Beziehung jehr bescheidenen und anspruchslosen marokkanischen Begriffen. Der Sultan vermahnt Raisuli zur Mäßigung, Raisuli schiebt bie Schuld an allen Unruhen von sich ab, und niemand weiß, ob nicht ein zwischen beiden verabredetes Spiel vorliegt. Jedenfalls ist es jeßt an Frankreich und Spanien, die Polizei wirksam zu machen, deren Uebertragung sie von der Kon­ferenz in Algeciras verlangt und erlangt haben.

Der verfloffene Reichstag.

Der verflossene Reichstag, der, um mit der Bibel zu reden, bei halber Lebensdauer dahingegangen ist, hat seine stürmischen und seine stillen Zeiten gehabt. Die stillen über­wogen. Die endlose Dauer der Sessionen erschwerte es den meisten Mitgliedern, die nicht Berufsparlamentarier waren, machte es vielen direkt unmöglich, den Sizungen des Reichstags mit einiger Regelmäßigkeit beizuwohnen. In dieser Not griffen die Verbündeten Regierungen zu dem Hilfsmittel der Diäten. Die dreißig Jahre lang regelmäßig abgelehnte Forderung von Diäten für die Reichsboten wurde dem Obstruktionsstreif der Reichstagsabgeordneten gegenüber endlich bewilligt. Allerdings nicht in der verlangten und sonst allgemein üblichen Form. Es gab teine Tagegelder und keine Anwesenheitsgelder, sondern der Reichsbote erhielt ein Pauschquantum, von dem Ab­wesenheitsgelder in strafender Höhe zum Abzug gebracht wurden. Die Reichsboten waren darüber nicht gerade be= glückt, aber sie ließen es sich gefallen und der Erfolg war auch leidlich gut. Die Sigungen wurden viel besser besucht als vorher, die furchtbarer stilen Tage hatten aufgehört. So ist der verflossene Reichstag der erste Diätenreichstag gewesen, und diesen Namen wird er wahrscheinlich behalten. Dabei tommt er nicht schlecht fort, denn Diäten sind an sich keine üble Einrichtung, und bei uns mag sie sogar notwendig sein. Andere Leistungen des Reichstags hätten ihm minder freund= liche Bezeichnungen eintragen können. Was er auf dem Gebiet des Steuerwesens geschaffen hat, wird nicht eben ein Ruhmes­blatt füllen. Er hat Steuervorschläge improvisiert und sie den Verbündeten Regierungen, die nichts davon wissen wollten, förmlich aufgedrängt. Die Zurücknahme der meisten Posttarifverbilligungen ist das Werk des aufgelösten Reichs­tags, ihm haben wir auch den Fahrkartenstempel zu danken. Steuern müssen sein. Auch ihre Höhe richtet sich nicht nach unserem Wunsch, sondern nach dem Bedarf von Reich und Staat. Sind die Ausgaben bewilligt, so müssen die Steuern geschluckt werden ,, auf die Sünde da folgt das Uebel, wie die Trän' auf der herben Zwiebel" gegen diesen Stachel tann man nicht löcken. Der Versuch schon ist strafbar, denn der Versuch besteht in der Einführung der Pumpwirtschaft, und die ist sehr teuer. Der aufgelöste Reichstag hat in beiden Richtungen gesündigt: er hat nicht Steuern genug bewilligt und damit eine Erhöhung der Reichsschulden, eine dauernde Zukunftsbelastung erzwungen; er hat ferner der Regierung Steuern angetragen und deren Einführung ohne gründliche Vorbereitung und Vorberatung gleichfalls erzwungen. Für die Eilfertigkeit der Arbeit. legt Zeugnis ab, daß die ver­teuernde Posttarifreform, die der Reichstag forderte und durchsezte, im Ortsverkehr das Drucksachen- Porto höher an­sezte, als das Briefporto! Das kam von der Geschwindigkeit und dem blinden Eifer.

Daß während der Dauer des aufgelösten Reichstags der Aufstand in Südwestafrika ausbrach, ist natürlich nicht dem Reichstage zur Last zu schreiben. Wohl aber lag es in der Stellung seiner Majorität zu den Kolonialfragen, daß schließ­lich die vorzeitige Beendigung seiner Tätigkeit erfolgte. Der Fortführung der Sozialgesetzgebung hat der Reichstag fich nicht entgegengestellt, vielmehr verständnisvoll die Vorschläge der Verbündeten Regierungen gebilligt. Auch die Forderungen für Heer und Marine fanden seine Zustimmung. In der auswärtigen Politik hat er die Reichsregierung zumeist durch vertrauensvolles Schweigen, zuweilen durch ausdrück­lichen Beifall unterstützt. Das ist verdienstlich und soll nicht bergessen sein.

Der verflossene Reichstag war am 16. Juni 1903 ge= wählt. Die Mandate verteilten fich damals auf die einzelnen

Parteien in folgender Weise: 100 Zentrumsmitglieder, 81 Sozialdemokraten, 52 Konservative, 50 Nationalliberale, 21 Freisinnige Volksparteiler, 20 Reichsparteiler, 16 Polen, 13 Mitglieder der Wirtschaftslichen Vereinigung, 10 Elsässer 9 Mitglieder der Freisinnigen Vereinigung, 6 Deutsche Volts parteiler, 6 Welfen, 5 Reformparteiler und 1 Däne.- Die vorige Auflösung eines Reichstags fand am 6. Mai 1893 statt.

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Politifche Rundfchau.

Deutsches Reich.

* Nachdem der Termin der Reichstagswahlen auf den 25. Januar n. J. festgesezt worden ist, hat der preußische Minister angeordnet, daß mit der Aufstellung der Wählerlisten sofort zu beginnen ist. Die öffentliche Auslegung der Wähler­listen hat vier Wochen vor dem Wahltermin zu erfolgen, also bom 28. Dezember d. J. ab. Die einzelnen Stadtverwaltungen sind in dieser Beziehung bereits vom Minister angewiesen worden. Die Stichwahlen werden voraussichtlich am 1. Februar stattfinden. Der Zusammentritt des Reichstags ist einstweilen für Mitte Februar in Aussicht genommen. * Der erste Besuch des norwegischen Königspaares am Kaiserhofe wickelte sich in den üblichen Formen ab. Zum Empfang waren auf der Wildpart- Station außer dem Kaiser und der Kaiserin die Kronprinzessin Cecilie und die übrigen anwesenden Fürstlichkeiten erschienen. Gardejäger und Garde du Korps unter dem Kommando des Kronprinzen nahmen den Ehrendienst war. Die Begrüßung war sehr herzlich, be­sonders auch für den kleinen dreijährigen Kronprinzen Olaf, der seine Eltern auf der Reise begleitet. Vom Bahnhof fuhren die Fürstlichkeiten zum Neuen Palais bei Potsdam, wo ein Vorbeimarsch der gesamten Potsdamer Garnison stattfand. Der König und die Königin von Norwegen legten nachmittags an den Sarkophagen Kaiser Friedrichs und der Kaiserin Viktoria Kränze nieder. Abends war Galatafel, später Theater­vorstellung im Neuen Palais. Die Abreise der norwegischen Herrschaften erfolgte Sonntag abend von der Station Wild­part aus.

frankreich.

** Der Gesetzentwurf über die Ausübung des Gottes­dienstes ist der Deputiertenfammer zugegangen. Der Entwurf spricht den Gemeinden, Departements und dem Staat das sofortige Eigentumsrecht an den Kirchen, Pfarrhäusern, bischöflichen Palästen und Seminargebäuden zu. Die Kirchen stehen fernerhin für den Gottesdienst zur Verfügung, jedoch muß die im Gesez vorgeschriebene Erklärung erfolgen. Priester, welche Gottesdienst halten, ohne das Gesez an­erkannt zu haben, wird die Pension entzogen. In vers schiedenen Orten des Landes kommt es bei der Durchführung des Trennungsgesezes fortwährend zu Unruhen.

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** Der Deputierte Jaurès fündigt eine Aufforderung an das Ministerium an, in Sachen einer angeblichen ver­steckten Anleihe an Rußland Untersuchungen anzustellen. Jaurès behauptet, daß die Fi anzgruppe, an deren Spitze der frühere Ministerpräsident Nouvier steht, sich anschicke, der russischen Regierung Materiallieferungen im Werte von 200 Millionen Franks vorzustrecken. Rufsland.

** In Petersburg wurde auf der Sergijewskaja ein Bombenattentat gegen den früheren Moskauer General­gouverneur Admiral Dubassow, als er zum Taurischen Garten fuhr, verübt. Der Admiral wurde leicht verwundet. Zwei Täter wurden verhaftet.

** Aus den Gouvernements Samara und Simbirst wird berichtet, daß die Hungersnot erschreckende Dimensionen angenommen hat. Unter den notleidenden Bauern find große Unruhen ausgebrochen. Sieben Gutsbefizer mit ihren gesamten Familien wurden von wütenden Bauern ermordet. Die Bauern zerstören alles, was ihnen in den Weg kommt. Die Verbrechen, die begangen werden, find grauenerregend. Die Behörden find machtlos.

Amerika.

** Zu einem wilden Straßentumult fam es in Cuenca, einer Stadt der Republik Ecuador. General Paez, der die Revolutionäre am Azoguez- Fluß befiegt hat, hielt feinen Ein­zug in Cuenca an der Spize der Regierungstruppen, wobei der Führer des Aufstandes Oberst Vega und die übrigen Gefangenen aus jener Schlacht mitgeführt wurden. Ein Volkshaufe versuchte die Gefangenen zu befreien, worauf die Soldaten Feuer gaben und die Menge auseinandertrieben. Oberst Vega wurde tot am Blaze gefunden; es heißt, er habe sich bei dem Vorgang mit einem Revolver, den er bei fich trug, erschossen; seine Partei behauptet, er sei ermordet worden.

Kleine politifche Nachrichten.

Berlin, 16. Dezember. Der kaiserliche Gouverneur z. D. Graf v. Gößen foll angeblich demnächst in den diplomatischen Dienst des Reiches eintreten. Man nimmt an, daß der frühere Gouverneur von Deutsch- Ostafrika als Nachfolger Stübels nach Christiania entsendet wird.

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