Sihung der Stadtverordneten Gießens.

?? Gießen, 28. April 1905. Die geplante Oktroi- Erhöhung

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einführung. Hinsichtlich der Oktroi auf Fleisch bezeichnete| sache am Brot satt ißt, dasselbe nicht verteuern. Das er den Entwurf des D.-B. für mangelhaft, es wäre richtiger Oftroi kommt im Verkaufspreis zum Ausdruck; sei es nach Gewicht und nicht nach Stück zu besteuern. nicht sofort, so doch später; sei es nicht im Preis, dann Der erste Redner gegen Oftroi- Erhöhung war Stadtv. in der Qualität, im Gewicht ze. Lieber in den souren hat in der heutigen Sizung nach 3½ stündiger Debatte die Löber. Derselbe führte in recht humoristischer Weis Apfel gebissen und das erforderliche Mehr an Steuern auf die direkten Steuern geschlagen, das ist sein folgendes wörtlich an: Standpunkt. Es freue ihn ferner jedesmal, wenn durch den Steuerzettel das öffentliche Leben impulsiver wird, das ist kein Fehler. Allmählich soll sich die Stadt­vertretung auch mit dem Verlust des Oktroi befreunden, und schon deswillen ist eine jezt angestrebte Erhöhung unpraktisch. Es sei auch fraglich, ob das Ministerium die Oktrotumänderung genehmige. Von einer Luxus­steuer, wie sie von den Stadtv. Wimmenauer und Betri vorgebracht, halte er nichts, da eine solche sehr wenig einbringt.

von der überwiegend.n Mehrzahl unserer Einwohner erhoffte und erwartete Ablehnung erlebt; mit 18 gegen 12 Stimmen wurde sie zurückgewiesen. Es ſtimmten für die Erhöhung neben dem Oberbürgermeister und Beigeordneten Heyligen taedt die Stadtverordneten: Brück, Emmelius, Heichelheim, Helfrich, Jann, Keller, Petri 2., Schiele, Schmall und Wimmenauer; Gegen Oktroi- Erhöhung stimmten neben Beigeordnete Georgi die Stadtverordneten: Dr. Ebel, Euler, Faber, Dr. Gutfleisch, Helm, Eichenauer, Huhn, Jaghardt, Gabriel, Krumm, Leib, Löber, Loos, Orbig und Wallenfels. Hier sei gleich mit bemerkt, daß die Stadtverordneten Dr. Haberkorn, Haubach, Kirch, Dr. Schäfer und Schaff staedt verhindert resp. nicht anwesend waren.

Nicht fehl gehen wir, wenn man sagt, daß dieses Re­sultat im Wesentlichen eine Folge der in den letzten Tagen über unserer Bürgershaft lagernden mehr förmlichen Ge­witterstimmung ist, daß die Bürgerschaft es selbst wieder in vielen Beziehungen dem eifrigen Bemühen des Bürgervereins zu danken hat, der zur freien Aussprache am Vorabend die Interessenten in einer Versammlung im Neuen Saalbau so gut Gelegenheit verschaffte. Dort kam die Bürgerstimme stark zum Ausdruck und hat reiches Echo gefunden in der heutigen Stadtverordnetenversammlung, ein Echo welches die Oftroi- Freunde überhallte.

Was die Wiedereinführung des Oftroi betrifft, so will im folgenden meine heutige Stellung motivieren. Damals war ich für die Beibehaltung, weil ich wußte, daß die 3 Pfg. Oftroi- Nachlaß das Kilo Bret den Bäcker nicht zum Ab­schlag veranlassen fonnten. Man hielt meine damalige Ansicht für unrichtig und ich fürchte, vielleicht heute wieder- troß­dem Sie ges her, daß ich R cht hatte. Heute nun läßt mich die Vorlage mit ihrer Denkschrift gegen die Einführung des Oftroi stimmen und zwar aus folgenden Gründen.

Schon seit Monaten ist der Preis des Mehls gestiegen und gar oftmals mußte sich der Bäcker sagen, daß eine Ec­höhung des Brotpreises gerechtfert gt sei. In den benachbarten Städten Bußbach und Blar ist dies bereits der Fall, eben­so in Frankfurt und Darmstadt. Heute nun kommt diese Vorlage mit 50 Pfg. Oftroi und wird, wenn dem gemäß be­schlossen wird, ein Ausschlag von 2 Pfg. pro Laib eintret n. Ich glaube mich darin nicht zu irren- es bedeuten nach meinem Dafürhalten die 50 Pfg. Oftroi teine Last, sondern wiederum ein Geschent von 300-800 mt., je nach der Größe des Geschäfts an jeden Bäcker. Ich stimme deshalb und auch noch aus anderen Gründen, auf die ich noch näher zu­rücktomme, gegen das Oftroi auf Mehl.

Was nun das Oktroi auf Schlachtvieh betrifft, so ist dasselbe ein so gewaltiger, daß ich es kaum fassen kann, uns solche Säße zur Genehmigung zu unterbreiten. Den Ochsen segt man auf mehr als das Doppelte des früheren Saßes, den Stier 5fach, die Kuh, welche ob ihres Alters oft zäh und ledrig ist, nur doppelt, den Fasel 3 mal so hoch ( wahrscheinlich, da er wegen seiner Ravaliereigenschaften mensurfähig ist), ebenso das Rird, das hauptsächlichste Fleisch des fleinen und mittleren Mannes, 3/2 mal so hoch. So geht dann die Steigerung vom Steppeltalb ab immer weiter und weiter, bis auf der weiten Fläche kein steuerbares Tier m: hr zu haben ist. Wo soll das hinaus? Man müßte mit Blindheit geschlagen sein, wenn man daran dächte, daß solche Sätze der Maßger bezahlt. Kotelett, Schnitzel, Lenden und Roastbeaf, die er meist nicht genügend zu liefern imstande ist, werden gewaltig im Preise steigen und trauernd wird die Hausfrau vor der Pfanne stehen ob des Geldbeutels, den ihr der tückische Metzger mit Hülfe des D.- B und der Stadt­vorstandes so leicht gemacht.

Oberbürgermeister Mecum gab bei Eintritt in die Beratung dieses Punktes bekannt, daß die Bauunternehmer Winn und Abermann ihre Unterschriften zu der Ein­gabe der Backsteinfabrikanten zurückgezogen hätten. Die vom Gastwirt Jaskowsly in der bereits erwähnten Versammlung gemachte Behauptung: Die Gastwirte Gießens würden bei Annahme der geplanten Oktroi Erhöhung pro Jahr allein 17000 Mart allein aufbringen müssen, fönne er nicht ver­tehn. Oberbürgermeister Mecum erklärte weiter, daß die Einnahmen aus dem neuen Oftroi Tarif ca. 75000 Mark pro Jahr betragen, daß der in dem diesjährigen Voranschlag vorgesehene Betriebsfond von 14 000 Mart viel zu gering sei, mindestens 50 000 Mark sind hier erforderlich und daß die Ausgaben für die nächsten Jahre ganz außerordentlich hohe sind und sich noch steigern. Es müssen z. B. bis Ende Mai über 326 900 Mart bezahlt werden. Zwar sei im nächsten Jahr die außerordentliche Ausgabe von 38000 mt. für die vorjährige Eirquartierung nicht zu erwarten, auch eine neue Einnahmequelle, die Kanalgebühren könnten dem Stadt­säckel im nächsten Jahre zum Teil zugeführt werden, das schafft uns aber das in diesem Jahre sich eingestellte Difizit von 45 000 Marf nicht aus der Welt, es muß also gedeckt werden. Die Finanz- Kommission hat gestern getagt und mit 5 gegen 2 Stimmen beschlossen die notwendigen Gelder durch Erhöhung des Oftrois zu beschaffen. Für den Fall, daß dieser Vorschlag von Plenum nicht angenommen werden sollte, hat die Finanzkommission mit 6 gegen 1 Etimmen beschlossen die direkten Gemeindeſteuern um 12%, also von 114 auf 126% zu erhöhen.( pier sei gleich erwähnt, daß gegen ersteren Vorschlag die beiden Stadib. Lo0% und allenfels und gegen die Höhe in legterem Vorschlag der Stad v. Loos gestimmt haben.) Der Oberbürgermeister sagte dann weiter, daß die einzelnen Herren über den bor. liegenden Punkt: E höhung des Oftrois sich sicherlich genügend informiert haben und er ist der Meinung, daß vorher eine Debatte darüber wohl nicht mehr nötig sei. Er beantrage darum zuerst über die beiden Vorschläge der Finanzkommission, d. i. Erhöhung des Oftrois oder Erhöhung der direkten Steuer, abzu­stimmen und dann erft zur Diskussion überzugehen. Dieses Vorgehen des Oberbürgermeisters ist doch höchst be= fremdend und es wäre sehr zu bedauern, hätten die Stadt­veordneten sich auf solche Art überrumpeln lassen. Eine solche Vorlage, die auch den fleinsten Steuerzahler betrifft, schlankweg anzunehmen ohne vorher die Stadtverordneten, die berufenen Vertreter des Gemeinwesens unserer Stadt, gehört zu haben, ist nicht weniger wie unerhört. Wo sollte das hinaus, wenn so im Handumdrehen über den Geld­beutel des Bürgers verfügt wird. Aus der Versammlung heraus wurde auch sofort ganz energisch dagegen protestiert, die Stadtverordneten Schmall und Löber nannten d'esen Anlauf nicht anders als eine Ueberrumpelung eigener Art, ebenfalls stimmten Stadtv. Wallenfeis und in ganz be­sonderer Weise Stadtv. Justizrat Dr. Gutfleisch und Beigeordnete Georgi den Vorrednern bei, erst in aus­giebigem Sinne über die Frage zu debatt eren. Fast eins stimmig wurde daraufhin die Beschlußfassung bis nach der Generaldebatte zurückgesezt.

Aber noch mehr als Private wird das Wirtsgewerbe davon getroffen. Hunderte von Mark muß er im Lauf des Jahres an Fleisch und Brot mehr bezahlen und wie werden sich seine Abonnent n verhalten, wenn er, was ja unaus­bleiblich, höhere Pres: nimmt, ganz abgesehen von seinem großen Personal, für das er auch noch das Oftroi mit­bezahlen muß.

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Mit der Biersteuer ist's ebenfalls eine eigene Sache. Der Brauer – um eines Fachmanns Wort zu gebrauchen sieht dunkel in die Zukunft, nicht zu wenig machen ihm zu schaffen die Mäßigkeitsapostel. Er wird die Steuer auf den Wit abräszen, für den es nun wiederum ganz un­denkbar ist, 1 Pfg. mehr auf das Dreizehntel zu nehmen, also bleibt auch hier die Steuer an demjenigen, der sie am Es bedeutet das für den Wirt 100-500 mt. wenigsten vertragen kann, dem mittleren und kleinen Manne. ungefähr 171000 Mt. für sämtliche Wirte- Mehrausgabe.

Geheimrat Prof. Wimmenauer als erster Redner hält die indirekte Steuer für nicht ganz verwerflich, wünscht sogar für manches ein solche, da sie ein Beitreibungsverfahren ausschließt. Algemeine egenstände( Brot, Mehl, Fleisch, Kohlen) sollten frei sein, dagegen solche Gegenstände, welche Wohlhabende sich leisten fönnen( Wein, Wild, Geflügel, Bier, denn das leßtere, so führte der Redner an, gehört nicht zu den notwendigen Lebensmitteln) fönnten ganz gut eine mäßige Dftroi- Erhöhung vertragen. Die Waren der auswärtigen Konkurrenz besonders mit Oftroi zu belegen, dazu könne er sich nicht begeistern schon im Hinblick auf die Gewerbefreiheit nicht. Der Oberbürgerme ster gab hiernach bekannt, daß Petitionen gegen Dftroi.Erhöhung eingegangen waren von den Backst infabrikanten, Bäckern, Brauereter, Mezgern, Gastwirten, Spirituosen- und Liför- Fabrikanten,

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Die Steinkohle, dieses so unentbehrliche Produkt für den Industriellen als den Gewerbetreibenden und Hausvater, soll ebenfalls nach oben abgerundet werden. Die Denkschrift einiger Industrieller belehrt uns, daß auch dieses nicht an­gängig ist.

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Mit nicht gerade schmeichelhaften Worten für den Oberbürgermeister setze dann Stadv. Krumin ein. Von der schlechten Finanzlage, welche der D.-B. Heute so traurig vorgemalt habe, ist noch keine Rede gewesen, und wenn es wirklich der Fall wäre, so dürfte man einzelnen Gewerben die Zeche auf Kosten der Allgemein­heit nicht aufbürden. Die von Oftroi- Anhängern ge­machten Gründe, daß mit höherer Steuer der Zuzug von Fremden erschwert werde, halte er nicht für stich­haltig. Der Vorteil, den Gießen mit seinem großen Schulwesen den Familien bietet, ist weit mehr wert; dann sei ihm ein Gewerbetreibender viel lieber als ein fleiner pensionierter Beamter.

Was nun die Abschaffung der Torhäuser und die Schaffung einer einzigen Zentrale der Erhebung anbelangt, so ist dieselbe garnicht im entferntesten durchführbar. Der Schmuggel wird ein derartiger werden, daß wir unser blaues Wunder sehen werden im Ausbleiben der Eingänge. Ift mir doch aus meiner früheren Pcoris als Bäcker bekannt, welcher Schmuggel mit Mehl bestand, sodaß ich Veranlassung nahm, damals mit Herrn DB. Gnauth darüber zu sprechen, wie Abhülfe möglich sei. Also, das taugt garnichts!

Indem ich nun alles zusammenfass, komme ich zu dem Schluß, daß ich es mit meinem Gewissen nicht vereinbaren fann( nicht unserem Handwerker) sondern dem Konsumenten solche Lasten aufzulegen. Der Reichstag ist uns in dieser Beziehung mit gutem Beispiel vorangegangen, indem er für 1910 die Aufhebung des Oftrois beschloß. Lassen Sie uns deshalb von einer Neueinführung sowohl als einer Erhöhung der anderen Verbrauchssteuern absehen."

Beigeordneter Heyligenstaedt bezeichnete die damals beschlossene Abschaffung des Oktroi auf Back­waren der Stadt gegenüber für einen großen Schaden und da selbst die Bäcker in ihrer heutigen Eingabe einer event. Wiedereinführung das Wort reden( wenn das von auswärts hereinkommende Brot bersteuert wird! D. Red.), so set er dafür.

Stadto. Euler erlaubte sich hier einige unpassende Zwischenrufe, gegen welche sich Stadtv. Löber sofort ver­wahrte und ihn auf die parlamentarische Ordnung verwies ( Sehr richtig!). Wenn er etwas zu sagen habe, mög er sich zum Worte melden!

Der nächste ebenfalls sehr ausschlaggebende Redner gegen Oftroi- Erhöhung war Beiger rdnete Georgi, welcher behauptet, daß die Bäcker f. 3. nicht ein Geschent bekommen haben, sondern damals schon genau so wie jetzt die auswärtige Konkurrenz fürchteten. Oftroi fomme stets im Preis zum Ausdruck, darum bitte er um Ablehnung des Entwurfs.

Stadtv. Löber ist gegen die von verschiedenen Stadt­verordneten gewünschte Wiedereinführung des Oftroi auf Mehl und Backwaren; es dauere ja nur noch ein Jahr und

der Stadt ist durch das neue Gemeindesteuergesetz Gelegen­beit gegeben, neue Streuerquellen zu erschließen, er erinnere nur an die Wertzuwachssteuer, zu welcher er gern seinen Teil tragen will.

Vom volkswirtschaftlich- praktischen Stand­punkte die Oftrot- Erhöhung aus betrachtet und sehr ausführlich, sachlich und überzeugend zurückgewiesen wurde sie durch den nächsten Redner, Stadtv. Justizrat Dr. Gutfleisch. Derselbe fam auf seinen im Juni 1887 eingebrachten Antrag betr. Aufhebung der Oftrot auf Backwaren zurück, welcher erst 1898 durchging. Er ist heute noch genau so wie damals der Ueberzeugung, daß die Stadt dadurch keine große Einbuße erlitten habe. Das Ministerium hätte weitere Hebstellen ver­langt, die dann nötig gewesenen weiteren Erheberposten, die Räumlichkeiten und die Kontrolle hätte einen solch' großen Prozentsatz der Einnahmen verschlungen, daß

Stadtv. Heichelheim sagt, daß in der Finanz fommission die Ansicht obgewaltet habe, die Enwohnerschaft empfinde eine mäßige Erhöhung des Oktroi weniger start als 12% Steuerzuschlag. Der Verkehrevere'n fönnte seine Tätigkeit auf Heranziehung von Fremden cinstellen, wenn höhere Steuern fommen.

Beigeordneter Georgi fommt auf den Voranschlag zurück und betont ganz besonders, daß dieses Jahr die Finanzlage ja sehr schlecht sei, da wir die 38 000 Mt. für Einquortierung aufbringen müssen, die im nächsten Jahre aber schon wieder wegfallen; wir brauchen aber auch dem D.-B. tein Betriebskapital von 50000 f zu reservieren. Wenn man das schon allein beachtet, so tomme ich zu der Ueber zeugung, daß wir mit einer Erhöhung der direkten Steuer von nur 6% das sind ca. 45 000 mt. ganz schön auskommen. Wir sorgen vor der Hand einmal für dieses Jahr, was im rächsten sich einstellt, wird man ja ſehen. Er möchte weiter darauf hinweisen, daß wenn Oftroi Erhöhung angenommen wird, die Steuerzettel erst im Juli heraus­tommen lönnen und es wären dann gleich 3 Ziele fällig. Auch das sei ein Hemmnis.

Stadtv. Huhn fragt an( da nach den beiden ersten Rednern das Oftroi ein Beitreibungsverfahren fast ausschließe, faule Bahler gebe es da nicht), warum man die direkte Steuer dann nicht ganz abschaffe; der Pfandmeister wäre dann ent behrlich.

Stadtv. Krumm, nochmals zum Wort gemeldet, be­zeichnet das ganze Dftroi als eine Mittelstandsbesteuerung den gestern in der öffentlichen Bürger- Versammlung erhobenen Stimmen gegen Erhöhung müßte die Stadtverordnetenver­sammlung doch auch Gehör schenken; die Bürgerschaft, die immer noch das Rückgrat für die Steuern ist, kann das verlangen. Man wolle auch nicht unbeachtet lassen, das gerade die Gewerbetreibenden in der Hauptsache unseren Mittelstand bilden; deren Einkommen ist aber ein schwankendes, während der Beamte den einzelnen Geschäfts­fonjunkturen eventuellen finanzillen Verlusten nicht ausge segt ist. Also schon aus Rücksicht auf die Gewerbetreibenden dürfte eine Erhöhung des Oftroi nicht eintreten.

Von den anderen Rednern ist Stadtv. Dr. Ebel noch erwähnenswert, welcher aussagt, daß man hiet alle Ursache habe, die Lebensmittel zu verbilligen. Gießen habe vermöge seiner eigentümlichen Lage mit den Abnehmern in Nauheim und Frankfurt zu rechnen und darum seien die Lebensmittel teurer als in den anderen größeren Städten Hessens. Er stimme gegen eine Erhöhung des Oftrot.

Es erfolgte darauf die Abstimmung, welche zu Eingang bereits angeführt.

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vom D.B. der Antrag der Finanzkommission: Erhöhung Nachdem die Ottroi- Erhöhung abgelehnt war, wurde der direkten Steuern von 114 auf 126%" warm b.für wortet. Beigeordneter Georgi erwiderte darauf: er ber

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vom Bürgerverein und von den Herren Bierverleger Schmali der Verlust des Nettobetrags ganz verschwindend sein stehe die Mitglieder der F.-K. nicht, erst sträuben sie si urnwarte un Der nächste Redner, Stadtv. Petri 2., trat wieder sofort bei der Einführung das Geld abgenommen wird, leide Not darunter und jeßt sollen teine 6, sondern 12 al Lang fönne. Der Oktroizahler fann verlangen, daß ihm gegen Erhöhung der direkten Steuern, der Zuzug der Fremden Rechtsanwalt S

und Pferdemeßger Reßler.

für Oftroi ein und erwähnte, daß die s. 3t. beschlossene Aufhebung der Oftrot auf Backwaren sich nicht bewährt, vielmehr im Laufe der Jahre die Stadt dadurch eine Ein­büße von ca. 160000 Mart erlitten habe; er ist für Wieder­

unrichtig ist es, daß er bei Entrichtung des Oftrois großen Zeitverlust erleidet. Er ist auch heute noch für oftrotfreie Einführung von Mehl und Backwaren, man solle dem armen Mann, welcher sich doch in der Haupt­

aufgeschlagen werden. Auch die Stadtv. Löber, Dr. Gut Fleisch und Krumm sind nur für eine ſtufenweise Er höhung des Steuersages. Dr. Gutfleisch ist sogar der Meinung, daß, wenn die Kanalisation erst einmal fertig if

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