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Taal. Brief- Prozeß. Der older Schmähbrief nge lang in Unter von der Gerichts uf seinen Fall die chädigung für den t erwachsenen Ver om 14. April 1904 Diese Entscheidung findet auf den vor aftverfahren einen iteten Strafverfah Infrafttreten des verurteilt. Wegen Lebensjahre stehende Büdingen- Wächters en Gefängnis vom 1 Kanton Thurgau annte Straje wird Die Schweizer Be­n weiß zur Zeit

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Brauereibesizer Asprion hebt hervor, daß auch das auswärtige Brauereigewerbe günstiger wie das Gießener daran sei, da es mit billigeren Löhren arbeitet und ihm auch nicht die Kehlen durch eine Verbrauchsabgabe verteuert wird. Unbegre flich findet er es, daß die Gießener Brauereien nicht um ihren Rat gefragt worden sind. Wird die Oktroi Echöhung durchgeführt, wie der Entwurf sie vor­sieht, so bedeutet dies bei 10000 hl Jahresumsatz für eine Brauerei eine Mehrb.lastung von 5200 Mart.

Gastwirt Jastowsky bestreitet, daß das Pfund Fleisch durch die Erhöhung nur um einen Pfennig ver­teuert wird, vielmehr fommt er zu dem Schlusse, daß eine Verteuerung von zwei Pfennigen eintritt und diese Er­höhung bleibt auf dem Gastwirts- Gewerbe, daß schon an und für sich stark belastet ist, liegen. Es fann auch nicht die Absicht der Behörde sein, dem Arbeiter sein Glas Bier, das ihm wohl zu gönnen ist, durch eine Verbrauchssteuer zu verteueren. Nach einer Ausstellung müssen im Falle der Ofttoi Erhöhung 170 Gießener Wirtschaftsbetriebe 17000 Mt. aufbringen, d. i. mit anderen Worten: über ein Drittel des Defizite. Eine derartige Belastung eines Gewerbes aber tann die Gießener Einwohnerschaft und auch die Behörden nicht wollen!

Als erstem Redner wird Rechtsanwalt Leun das Wort zu einer Darstellung und geschichtlichen Entwickelung der Oftroi erteilt. Er hebt zunächst hervor, daß von einem eigentlichen Referat nicht die Rede sein könne, da ihm nicht die nötige Zeit zur Verfügung gestanden habe. Geschichtlich bemerkte er, daß die Oftroi aus der französischen Kanzlei­sprache stammt und schon 1395 in Frankrei Städte mit ihr belegt wurden. Die Revolution schwemmte sie hinweg, wenige Jahre später aber wurde sie wieder eingeführt und erst um der zweiten Hälfte des vorigen Jahrhunderts in Frankreich endgültig abgeschafft. Jeßt estiert sie noch in Desterreich und in einigen süddeutschen Gemeinwesen. In dem steuer politisch vorgeschrittenen Preußen schließt man gefeßlich die Kopfsteuer aus. Merkwürdig aber ist es nach seiner und auch wohl der Auffassung der Mehrheit, daß man in dem freiheitlich gesinnten, demokrat schen Süd­deutschland diese steuerpolitische Rückständigkeit der Oktroi noch immer handhabt. Mag für Gießen auch noch nicht der Zeitpunkt erschienen sein, ste gänzlich zu beseitigen, eigen tümlich berührt es jedoch, daß inmitten der großen Be­wegung nach der direkten Steuer, die sich sogar auf das Reich ausdehnen soll, den Gießener Stadtverordneten noch eine Vorlage über die Erhöhung der Verbrauchssteuer zugeht, nachdem dieser Steuer im Reichstag das Todesurteil ge­sprochen ist. Man fann es teinem der Interessenten ver­denken, wenn er gegen diese ungerechte teuer, vor allen Dingen gegen eine jezt noch geplante Erhöhung ganz energisch Front macht. Die Kopfst uer ist antifozial, sie trifft den Minder­bemittelten härter als den Wohlhabenden. Man hat sich damit in Parlamenten, Versammlungen und in der Literatur befaßt und namentlich der Vorsitzende des Vereins der Boden reformer, Damaschte, hat darüber eingehende Untersuchungen angestellt und ein umfangreiches Material zusammengetragen, aus dem der Redner einige sprechende Zahlen anführt. Ein schlagender Beweis der Schädlichkeit des Oktroiß ist der Rückgang des Fleischkonsums, da in einigen mit Verbrauchs. steuern belegten Gemeinwesen eine Arbeiterfamilie mit 8 bis 10 Mt. durch ihren jährlichen Fleisch bedarf herangezogen wird. Klipp und flar aber, daß die Verbrauchssteuer den Arbeiter- und Mittelstand am schwersten trifft, räumt die Stadt Heidelberg ein, die befürchtet, daß ihr durch den hohen Steuerzettel der Zuzug der Wohlhabenden abgelenkt werden fönnte. Redner empfiehlt daher, aus Gründen der Rücksicht. nahme auf den kleinen Mann, daß das Defizit nicht durch eine Erhöhung der Dftroi, sondern auf dem Wege der direkten Steuer aufgebracht würde.

ist, sich über die voraussichtliche Wirkung des Antrages im Falle der Annahme zu informieren. Wie gesagt, sind 45 000 mt. Fehlbetrag aufzubringen und ist dafür eine Erhöhung des Ottrois auf Verbrauchsgegenstände vorgesehen, die nur einige Gewerbe betrifft, was von diesen umso bitterer empfunden wird. Es sind dies die Metzger, Bäcker, Brauereien, Liförfabriken, Gastwirte und Kohlenhändler, welche in erster Linie mit der Erhöhung des Oftrois zu rechnen haben. Lie Mizger zahlten 1902: 35738,62 t. Oftroi, während im neuen Tarife vorgesehen sind 78234,80 Mart,( was eine Belastung dieses Gewerbes allein um 42496,18 Mart bedeutet.) Wie ich tört, würde die Mehrausgabe von Oktroi für größere Ges schäfte mehrere tausend Mark betragen. Daß die Mezger diese Kosten nicht auf ihre Taschen lasten fönnen, sondern auf das faufende Pulitum abzuwälzen suchen, ist gewiß ver­ständlich, aber die Ausführung( nicht leicht. Das Fleisch, welches aus der Umgegend in Gießen eingeführt wird, ist mit feinem weiteren Oftroi- Aufschlage belegt, sodaß die Konkurrenz von außen sich recht fühlbar und den hiesigen Mezgern einen berechtigten Aufschlag schwer machen wird. Das Gleiche trifft bei den Bäckern zu. Als bei der Teuerung vor einiger Zeit das Dftroi auf Mehl aufgehoben wurde, ging die fertige Ware wider Erwarten im Preise nicht herunter, weil die Ersparnis auf das Brot ausgeschlagen feinen ganzen Pfennig betrug und so schlecht zum Ausdruck gebracht werden tonnte. Die Bäcker betrachteten, wie von Berufener Seite offen erklärt wurde, den Nachlaß des Oftrois als ein Geschenk, für welches sie sich dankbar er wiesen, indem sie mit der Ware nicht ausschlugen, als später das Mehl im Preise nicht unwesentlich stieg. Die aus­wärtige Ronkurrenz wird auch von den Bäckern recht bitter empfunden und würden diese sich gegen Oftroi voraussicht lich weniger schroff verhalten, wenn ihnen ein Echutz gegen die auswärtige Konkurrenz gewährt würde. Die Brauereien flagen, daß ihre Zukunft eine besonders dunkele set, der Steat dente bei Heranziehung weiterer Steuerquellen, die er schaffen muß, in erster Linie immer an Bier und Tabal. Der Konsum des Bieres lasse infolge der immer stärker auf­tretenden Antialkohol. Bewegung immer mehr nach, sodaß auf der einen Seite die Unkosten steigen, auf der anderen Seite der Verdienst weiter schwindet und das Brauer- Ge­werbe sich so sichtlich bedroht fühlt. Die Liförfabrikanten find ebenfalls gegen eine weitere Besteuerung ihres Ge­werbes, das auch einen schweren Konkurrenzfampf zu be­stehen habe. Was die Kohlenhändler anbelangt, so ist eine Oftroierhöhung für diese weniger empfindlich, weil die Sändler, durch das Kohlensyndifat geschüßt, die Mehrbe­lastung von Oftroi durch höhere Kohlenpreise rausschlagen werden. Aber die Industrie, welche auf Kohlen angewiesen ist, wird den Aufschlag schon spüren und bei Kalkulierung der Produktionspreise damit zu rechnen haben und sich gegen­über der Konkurrenz geschädigt sehen. Welche Belastung das Oftroi für die Industrie bedeutet, lehrt das einfache Beispiel, daß ein Backsteinfabrikant auf Gießener Gemarkung 10 Mt. Oftroi für den Waggon Kohlen zur Fabrikation bezahlen muß, während sein Konkurrent, dessen Betrieb wenige Meter weiter auf Heuchelheimer Gebiet liegt, feine Dtroi- Ausgaben hat und dementsprechend seine Steine billiger liefern tann. Last not least beschweren sich die Gastwirte über die Erhöhung des Otrois, indem sie damit rechnen müssen, daß durch die bedingte Verteuerung der Lebens­mittelpreise ihnen Lasten aufgelegt werden, die auf ihnen hängen bleiben und den fargen Verdienst weiter schmälern. Alle Erwerbestände, welche so in erster Linie von dem Dftroi- Aufschlage betroffen werden, machen entschieden Front gegen diese Art Steuer- Erhöhung und apellieren an den Ge­rechtigkeitssinn der Herren Stadtverordneten und hoffen, daß der Antrag die erforderliche Majorität nicht findet. Man sagt, es stände Gießen, ehemals eine Hochburg des Frei­finns, nicht an, eine Oftroierhöhung einzuführen, man müsse vielmehr danach trachten, das Ditroi bald ganz abzuschaffen, und es gibt Leute die heute, wo die Erhöhung des Oftrois auf der Tagesordnung steht, schon die ernste Forderung stellen, das Oktroi heute schon ganz aufzuheben und den Ausfall an Steuern aus anderen Duellen zu nehmen, welche der Stadtverwaltung nach dem neuen kommunalen Steuerge­set gegeben sind. Wer sind nun die Leute, welche außer den angeführten Erwerbszweigen von der geplanten Erhöhung des Oftrois vorzugsweise betroffen werden, es sind der Arbeiterstand und der Mittelstand. Die Lebensmittel werden durch das höhere Oftroi verteuert, was sehr schwerwiegend für die meist starken Familien der Arbeiter ist und die Ge­schäftsleute, welche außer ihrer Familie ein großes Personal zu unterhalten haben, empfinden dies nicht minder. Sind die 45 000 Mt. D fizit durch Streichungen im Budget nicht zu vermeiden und will man auch heute noch nicht dazu über­

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gehen die neuen Steuerquellen für den Fehlbetrag vorzu­sehen, dann erscheint es empfehlenswert das Einkommen um das erforderliche Mehr von 6% zu belasten, statt 114 also 120% zu erheben. Obwohl der Steuersatz von 114% allen Steuerzahlenden reichlich hoch genug ist, war unsere Ver­waltung doch ein wenig stolz darauf, troß der großen Neu­aufwendungen im Interesse der Entwo delung unserer Stadt, fagen zu fönnen, wir fommen mit 114% aus, und es ist gewiß verständlich, daß man auch gerne dabei bleiben und burch höhere Steuern nicht vom Zuzuge rach hier ab. schrecken möchte. Aber eine bessere Verteilung der Laften würde durch diese Ausbringung des Defizits erreicht, die starten Schultern der bessersituierten Reichen würden den Mittel- und Arbeiterstand stützen helfen.

Lassen Sie uns nun, meine Herren, in ruhiger, sach­licher Beratung prüfen, welche Mittel und Wege zur Auf­bringung des Fehlbetrages von 45 000 Mt. die geeignetften find. Man kann es in Steuersacher, wie in vielen Dingen nicht allen recht machen, aber unser ernftes Streben soll es sein, das Beste zur Lösung der Frage herauszufinden. Was ich Ihnen vorgetragen habe, ist im Wesentlichen das Ergebnis einer Vorversammlung. Ich eröffne nunmehr die Debatte und bitte die Herren, welche dazu sprechen wollen, sich ums Wort zu melden.

Nachdem Rechtsanwalt Leun seine Ausführungen ge­großer Unruhe des Saales noch mit, daß ihm von berufener schlossen, teilte der Leiter der Versammlung, Horst, unter Seite mitgeteilt wurde, daß das Defizit 1905/06 nicht 45 000 Marf, sondern vielmehr das deppelte, rämlich 90 000 Mt. betrogen werde.

Sodann präzizierten die einzelnen Gewerbe durch ihre Vertreter ihre Stellung zu der Erhöhung der Oftroi. Meßgermeister Sack ergriff als erster das Wort.

Das Meggergewerbe in Gießen steht der auswärtigen Konkurrenz in Einkauf und Verkauf durchaus ungünstig gegen über. In Hessen besteht ferner feine obligatorsiche Trichinenschau, in Gießen ist aber eine solche eingeführt und dadurch der Bevölkerung unter erheblichen Opfern die Garantie für einen einwandsfreien, gefunden Fleischkonsum gewähr­leist t. Weitere Opfer aber kann das Meßger- Gewerbe unter teinen Umständen auf sich nehmen, insonderheit als noch andere finanzielle Forderungen( Schlachthof, Kühl- Anlage) an dasselbe herantreten. Die Dftroi Erhöhung müßte also auf die Konsumenten abgewälzt werden und würde nament­lich den Arbeiter- und Mittelstand treffen. In welch' empfind. licher Weise dies geschehen würde, spiegelt sich deutlich aus folgender Zusammenstellung wieder: Das Dftroi auf Fleisch pro Kopf und Bevölkerung betrug 1902 125,95 t, nach dem neuen von Großh. Bürgermeisterei vorgeschlagenen Tarif sollen aber 210,19 Mt. in Bufunft bezahlt werden.( hier­zu wird uns von fachmännischer und eingeweiter Seite mitget ilt, daß diese Zahlen auf unsere Einwohnerschaft aus­gerechnet, noch höher fommen würden. Die Redakt.) Meßg rmeister Sack empfahl am Schlusse seiner Ausführung, das Defizit durch direkte Besteuerung aufzubringen.

Bäckermeister Pfeiffer beflagt, daß die einzelnen Ge­werbe nicht vorher, vor dem Entwurf zu Rate gezogen worden sind. Das Gießener Bäckergewerbe ist bereits der­artig belastet und hat mit einer derartigen Konkurrenz zu fämpfen, daß eine weitere Belastung unmöglich ist. Als vor Jahren das Oftroi auf Mehl fiel, empfanden die Angehörigen des Bäckergewerbes dieses als eine Entlastung und zeigten sich dafür dankbar, daß sie später die Brotpreise nicht er­

höhten, als die Mehlpreise bedeutend in die Höhe schnellten. Troßdem seit 8 Monaten abermals eine andau rnde erhebliche Steigerung des Mehlpreises eingetreten ist, hat die Gießener Bäcker- Innung troßdem eine Preiserhöhung nicht eintreten lassen. Sollte die projektierte Verbrauchssteuer von 50 Pfg. per Sad Mehl aber durchgeführt werden, so wäre der Bäckerstand nicht mehr in der Lage, diese Lasten auf eigenen Schultern zu tragen, er müßte sie abwälzen und der Be troffene wäre der Konsument und ganz besonders der kleine Mann. Aber auch noch ein anderes Gewerbe, das der Gaſt wirte, wird durch eine Brotverteuerung in Mitleidenschaft gezogen. Er befürwortete deshalb gleichfalls, das Defizit durch direkte Steuern zu decken. Die Bäcker- Innung hat nach reiflicher Ueberlegung den schweren Entschluß gefaßt, eine Brotverteuerung hintanzuhalten, wenn die Serres Stadtverordneten dem schwer gedrückten Gewerbe den ihm zustehenden Schutz gegen die auswärtige Kon turrenz gewährleisten. Dies fann aber nur geschehen, wenn man die Abgaben auf eingeführtes Brot ent­sprechend erhöht, wie dies bereits in einer Reihe anderer Städte, wie Mannheim, Mainz, Worms usw. der Fall ist. Der auswärtige Bäcker ist nicht so horrend belastet wie der Gießener und er produziert deshalb unter günstigeren Ver­hältnissen. Er führt sein Brot steuerfrei ein und fast alle Beamtenfamilien entnehmen ihr Brot von ihm.

Broturist Hosch nahm als Bürger zu der geplanten Erhöhung Stellung. Er hält die Oftroi für einen Zopf und findet, daß der Entwurf gerade die unentbehrlichsten Dinge des täglichen Lebens herausgreift. Mit gutem Humor ging er sodann noch auf die Unzu'änglichkeit der gegen­wärtigen Oftroi- Erhöhung ein.

Redakteur Vetters stellt sich auf den Standpunkt des allgemeinen Interesses und hält die möglichste Ausschaltung der Konkurrenz für verwerflich. Er wünscht gleichfalls Ver­metdung der Oktroi. Wenn eine ware mit einer Steuer belegt wird, so fommt dieses in dem Preise zum Ausdruc. Der Fall, daß in mit Oftroi belegten Städten der Preis für Mehl billiger sei, als in Gießen, das zur Zeit keine Ber­brauchsabgabe darauflegt, fann garnicht angezogen werden, weil außer Offroi noch ganz andere Faktoren bei der Preis­bildung mitsprechen.

Stadtv. Petri weist darauf hin, daß es nicht immer angebracht ist, einen möglichst hohen Steuer zettel der direkten Abgaben herauszubringen, da ein solcher geeignet ist, den Zuzug der Wohlhabenderen von einer Stadt abzuhalten. Wie aber soll dann das Defizit anders als durch indirekte Steuer aufgebracht werden, fragte er und gab gleichzeitig der Heffnung Ausdruck, daß die Regelung der Verbrauchs- Abgabe sich in befriedigende Bahnen vollziehen werde und auch

Revisionsbeamter Grünig sieht das Ganze nicht so schwarz an.

Rechtsanwalt Leun unterstreicht noch einmal, daß das Oftroi eine sehr eingehenden Erwägung bedarf, da die Aufbringung der Steuern nicht immer auf direktem Wege Rückständigkeit anderer Städte auf steuerpolitischem Gebiet möglich sei. Die Dftroi sei eben ein Notbehelf. Die dürfe Gießen sich nicht als Vorbild nehmen.

Stadtrat Krumm verwahrt die Stadtverordneten­versammlung dagegen, daß sie mit dem Entwurf überrumpelt worden sei. Er führt an, daß den Stadtverordneten, die betr. Denkschrift bereits 48 Stunden vor der Sigung zugestellt worden war.( Wir gestehen, daß diese 48- Stunden­frist eher gegen als für die Behauptung des Stadtv. Krumm spricht. Wenigstens wären wir nicht, und wir sind dessen gewiß, auch eine ganze Reih: anderer nicht dazu im­stande, uns in dieser furzen Zeitspanne auf die Beratung einer so wichtigen Frage wie die hier behandelte, umfassend vorzubereiten. Der Einwand, daß die Oftroi- Erhöhung seit Jahr und Tag erwartet wurde, ist ebenfalls nicht stichhaltig. Bei einem Gewitter erwartet man auch den Blitz und ist dennoch geblendet, wenn er urplöglich niederzuckt. D. Red.) n die Mitteilung, daß das Defizit im Stadtsäckel flatt 45 000 t. 90 OCO Mt. betrage, will er vorläufig nicht glauben. An Stelle der erhöhten Oftroi hält aber auch er einen Aufschlag, von vielleicht 10-12% angebrachter und gerechter. Alle Bürger sind Glieder eines Gemeinwesens und haben seine Lasten nach Kräften zu tragen.

Damit war die eigentliche Debatte erledigt, es wurde eine Resolution vorgelegt, die dann auch nach einigen furzen Bemerkungen unverändert in folgendem Wortlaut ein­stimmig angenommen wurde:

Die Stadtverordnetenversammlung wolle entschieden Stellung nehmen gegen die geplante Erhöhung bezw. Neu­einführung von Gebrauchssteuern, die unbillig und einzig den wirtschaftlichen schwächeren Teil der Einwohnerschaft Gießens belaften.

Es war lange Mitternacht vorbei als die Versamm lung ihr Ende erreichte. Bis zur Abstimmung der Re­zelnen Rednern gefolgt, ein Beweis daß diese hochwich­solution war ein Jeder mit großem Interesse den ein­tige lokale Frage man auch in leitenden Kreisen recht eingehend zu beraten verlangt.

resp. schon gefallen sind, darüber morgen im Stadt­Wie heute Nachmittag die Würfel fallen werden verordnetenbericht. Eine gänzliche Ablehnung der ge­planten Erhöhung hat man hier und da, natürlich in nicht direkt betroffenen Kreisen in Zweifel gezogen, da ja auch bekanntlich mancher Einwohner die Zahlen auf seinem Steuerzettel nicht größer sehen will.

Zum Schluß sei noch erwähnt, daß neben dem Oberbürgermeister auch alle Stadtverordneten zu dieser Versammlung eingeladen waren. Erschienen waren die Stadtverordneten Brück, Dr. Ebel, Eichenauer, Faber, Gabriel, Keller, Krumm, Löber, Orbig, Petri und Prof. Wimmenauer; entschuldigt hatten sich die Stadt­verordneten Emmelius und Dr. Haberkorn.

Verantwortlich: für die Politik und den Inseratentell Albin Klein, für den übrigen Inhalt: Georg Horn, beide in Gießen.