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Insertionspreis: Die einspaltige Petitzeile für ganz Ober­Beffen, die Kreise Wezlar und Marburg 10 Pfg. sonst 15 Pfg. Reklamen die Betitzeile 30 resp. 40 Pfg.

Redaktion u. Hauptexpedition: Gießen, Seltersweg 83. Fernsprechanschluk Nr. 362.

Montag, den 8. Mai 1905.

Gießener

4. Jahrgang

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Huffchub des Militärpenfionsgesetzes?

( Von unserem parlamentarischen Mitarbeiter.) Der Novelle zum Militärpensionsgesetz, die dem Reichstag zur Beratung vorliegt, droht dem Vernehmen nach eine längere Verzögerung. Vertreter der Mehrheit sind über­eingekommen, die Zustimmung zu jener Novelle, die natur­gemäß eine Belastung des Reichs durch Erhöhung der Pen­fionsausgaben mit sich bringt, von der vorgängigen Erledi­gung der Kostendeckungsfrage abhängig zu machen. Wie es heißt, hat Reichstagspräsident Graf Ballestrem nicht umhin gefonnt, ihren Wünschen Beachtung zu schenken. Die Weiter­beratung der Militärpensionsgeseßnovelle soll deshalb bis zum Herbst vertagt werden. Einstweilen bis zum Herbst. Denn es steht noch keineswegs fest, es ist sogar recht unwahr­scheinlich, daß schon der nächste Herbst eine Verabschiedung der Reichsfinanzreform sehen wird, die zur Stunde noch nicht einmal im Plane fertig ist, geschweige denn in einem formu­lierten Entwurf vorliegt. Und wenn der Entwurf auch bereits vorhanden und veröffentlicht und der Erörterung übergeben wäre, so ist der Weg bis zur Verabschiedung bei der vorhandenen außerordentlichen Meinungsverschiedenheit so weit, daß er in einer Session sich schwerlich wird zurück­legen lassen.

man

Es ist gewiß zu loben, wenn der Reichstag bei jeder Aus­gabe, die er bewilligt, auch sofort an die Deckung der Aus­gabe denkt. Man kann es im Prinzip sogar richtig finden, daß die Deckung vorhanden sein muß, ehe man die Ausgabe botiert. Aber nach einer Formel fann man keine politischen Geschäfte treiben, nach einem Schema fann man nicht re­gieren. Feste Regeln und leitende Grundsäße müssen beob­Es wäre jedoch achtet sein, dürfen nicht vergessen werden. das Gegenteil aller staatsmännischen Kunst, wollte Regel und Grundsatz zum obersten Herrscher machen, unter Verzicht auf die Berücksichtigung der Sonderart des jeweils vorliegenden Anwendungsfalles. Sollen Regel und Schema allein maßgebend sein, so bedarf man keines Staatsmannes mehr, so fann man die Regierung getrost einem gemissen­haften Registrator anvertrauen, Regel und Grundsat sind für die Staatsverwaltung unentbehrlich. Aber ebenso un­entbehrlich ist, daß bei der Anwendung auf jeden einzelnen Fall Regel und Grundsatz immer aufs neue geprüft und darauf angesehen werden, ob nicht eine Ausnahme am Blaze sei.

Wir haben hier ein ausgezeichnetes Beispiel vor uns, an dem man lernen kann, wie ein gesunder Grundsatz in einem besonderen Falle zum Unrecht und auf Abwege führen kann.

bracht" wird, beinahe aussichtslos, daß ihm ein Begräbnis beinahe sicher ist. Im vorliegenden Fall aber dürfte diese Erfahrung sich nicht erneuern. Dazu ist der Gegenstand zu wichtig und zu ernst. Es ist niemand, der nicht anerkannt hatte, daß die Militärpensionen einer Erhöhung bedürfen. So darf auch niemand sein, der aus irgend einem Grunde die Bewilligung der Erhöhung versagt oder verschiebt. De schönsten Reden sind nicht imstande, über das Ergebnis hin­wegzutrösten, das gar nicht schön, das die Verlängerung einer Härte und Ungerechtigkeit wäre.

Man spricht vergeblich viel, um zu versagen Der andere hört von allem nur das Nein."

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Der Krieg in Oftalien. Roschdiestwenskys Nahen hat für Japan bereits eine längst gefürchtete üble Folgeerscheinung gezeitigt. Das unternehmungslustige Wladiwostokgeschwader, das infolge der Unschädlichmachung der Port Arthur- Flotte zu langer unfreiwilliger Untätigkeit verurteilt war, hat nicht gezögert, Den günstigen Moment auszunüßen und den Feind auf der Rückfront zu beunruhigen.

Nenes Auftreten des Wladiwostokgeschwaders.

Eine Torpedoboot division aus Wladivostok ist bereits an der japanischen Küste erschienen und hat Schrecken und Auf­cegung unter der seefahrenden Bevölkerung verbreitet. Aus Tokio wird gemeldet:

Wir sagten schon, daß es zu loben sei, wenn der Reichs­tag immer vor Bewilligung einer Ausgabe an ihre Deckung denke und für die Deckung sorge. Es wäre aber verfehlt und das Gegenteil eines vernünftigen Finanzgebahrens, wollte man für jeden bestimmten Verwendungszweck eine Einnahme aus bestimmter Quelle anweisen. Das würde die Einheitlichkeit des Staatsfinanzwesens völlig zereißen, würde die Fiskalität, die immer vom Uebel ist, vervielfäl­tigen, weil der große, einheitliche und in seiner Größe und Einheitlichkeit imposante Staatsfisfus in eine ganze Reihe von Spezial- Fiskussen sich auflöſte. Es ist das Gegenteil einer guten und rationellen Wirtschaft, wenn für jede not­wendige und nützliche Ausgabe ein Spezialtöpfchen zur Be­streitung der Kosten hingestellt würde. Vor hundert Jah­ren war das Brauch, auch in Preußen, und man erblickte darin das Walten einer vorsichtigen Finanzleitung. Bis die neue Zeit fam, die alle die kleinen Spezialtöpfchen zer­schlug, und alle die kleinen Spezialschäße in den einen großen Staatsschat zusammenfließen ließ. Hiervon datiert die mo­derne Staatswirtschaft, die alle Staatsausgaben vom Stand­punkt des Gemeininteresses aus betrachtet. Man hat da­mit gute Erfahrungen gemacht. Die Staatsfinanzen haben nicht zum wenigsten durch diese Vereinheitlichung eine über­raschende Kräftigung erfahren. Erst Ende der achtziger Jahre hat man in parlamentarischer Eifersüchtelei, die wieder angefan= ein Unheil ist und Unheil hervorruft gen, zu der längst überwundenen Gewohnheit zurückzukeh­ren, indem man bestimmte Einnahmen mit bestimmten Aus­gaben verkoppelte. Die lex Huene war ein erster unglück­licher Versuch. Man war froh, als man das Gesetz wieder beseitigen fonnte, das die Mehrerträge aus den Kornzoll­erhöhungen von 1887 den Streifen für Ausgaben zuwies, die diese unter Umständen gar nicht machen wollten! Gleich­wohl ist es bei dem vereinzelten Versuch nicht geblieben. Man hat ihn wiederholt, und es scheint beinahe, als ob man ihn auch hier wiederholen, den Mehrbedarf für die Erhöhung der Militärpensionen auf den Ertrag einer bestimmten Steuer anweisen wollte.

Vier russische Torpedoboote aus Wladiwostok erschienen auf der Höhe von Sutsui, westlich von Jesso. Sie kaperten ein fleines Segelfahrzeug, dessen Kapitän sie gefangen nahmen. Der übrigen Mannschaft gelang die Flucht ans Land. Das Schiff wurde von den Russen angezündet, nachdem sie das Deck mit Petroleum begossen hatten.

Man nimmt in Tokio an, daß die russischen Torpedoboote, die man den Kurs nach Nordwesten einschlagen sah, nach Wladiwostok zurückgekehrt sind. Doch kann diese Hoffnung auch trügerisch sein. Zu gleicher Zeit mit der obigen ist eine Depesche eingelaufen, nach der ein russisches Kriegsschiff mit nördlichem Kurs bei Hieirobishi auf Jokkando( Jesso) ge sichtet wurde. Es ist nicht ausgeschlossen, daß dies Schiff einer der Wladiwostokkreuzer gewesen ist. Das würde auf eine größer angelegte Kaperfahrt deuten. Auj jeden Fall aber haben es die Wladiwostofer mit ihrem Vor­stoß erreicht, daß die japanische Flotte nach zwei Fronten angestrengten Wachdienst tun und ihre Streitkräfte, die sie Roschdjestwensky gegenüber nur zu notwendig braucht, zer splittern muß.

Der richtige Weg ist, daß eine als notwendig erkannte Ausgabe bewilligt und dann für die ganze Summe aller als notwendig erkannten Ausgaben die Deckung beschafft wird. Denn das Notwendige muß eben geleistet werden. Der Einzelne fann in seinem Haushalt seine Lebenshaltung nach seinem Willen und Gefallen herabsetzen- der Staal kann und darf es nicht.

Es wäre überaus bedauerlich, wenn die Militärpensio­näre auf die Erhöhung ihrer Pension noch weiter warten, wenn sie die Erfahrung machen sollten, daß die her he Teilnahme und Zustimmung, die man ihren berechtigten und bescheidenen Wünschen entgegengebracht hat, nur ein leerer Schein gewesen, nur ein Schaugericht, das ihnen Sät­tigung nicht zu bringen, sie ihnen bloß vorzugaufeln bestimmi war. Es ist ja eine alte parlamentarische Erfahrung, daß ein Gesezentwurf, dem allseitig„ Sympathie entgegenge­

der Berichterstatter einfach erfundenes Zeug verbreitet und bom Reichskanzler überhaupt nicht empfangen worden ist.

Der Reichstag wird sich bald nach seiner Eröffnung mit den südwestafrikanischen Kolonien befassen und zwar wird die Vorlage über die Kamerunbahn zur Erledigung font­men. Die Rückkehr des Generals v. Trotha aus dem Auf­standsgebiete wird in den nächsten Monaten erwartet, es soll dann die Zivilverwaltung eingerichtet werden. Ein­zelne der gefangenen Herero erzählen, die freiwillige Ueber­gabe sei gegen den Befehl und Willen Samuel Mahareros erfolgt, der seinen Anspruch auf die Stellung eines Ober­häuptlings auch noch nach dem Uebertritt auf englisches Ge­biet aufrechterhalte. Er hat befohlen, alle Herero, die sich den deutschen Behörden stellen, auszuplündern und unter Umständen zu erschlagen.

Ein angeblicher japanischer Neutralitätsbruch sollte nach französischen Blättern zum Gegenstand einer russi schen Beschwerde bei der holländischen Regierung gemach! worden sein. Roschdiestwensky habe der russischen Admira lität mitgeteilt, daß die Japaner sich in den Territorial­gewässern der Insel Borneo befinden. Aus Petersburg wird diese Meldung dementiert. In England aber glaubi man steif und fest, daß Rußland tatsächlich eine Beschwerde nach dem Haag gerichtet hat, und regt sich gewaltig über die russische dreiste Frechheit auf, die darin liege, sich nach dem eigenen krassen Neutralitätsbruch in Annam nun über Japan zu beklagen. Man ist überhaupt in London recht besorgt megen der möglichen Wendung der Neutralitätsfragen im chinesischen Meer und hat die Schlachtschiffe ,, Kanopus" und ,, Goliath" und die Kreuzerkorvetten„ Cadmus" und„ Clio" zur Verstärkung des Chinageschwaders abgeordnet.

Kuropatkins Rückkehr bom Kriegsschauplaz nach Rußland wird jetzt als sicher un­mittelbar bevorstehend gemeldet. Kuropatkin werde sich auf seinen Landsitz zurückziehen. Zum Kommandeur der 1. Mandschureiarmee sei der kommandierende General des 4. sibirischen Armeekorps Generalleutnant Sarubajewo auser­sehen.

Ein russischer Spion.

A Die Hauptbestimmungen des Gesetzentwurfs über die Stilllegung von Zechen wurden von der Kommission des preußischen Abgeordnetenhauses angenommen.

England.

Die Regierung hat Befehl gegeben, die großen Flotten manöver zu verschieben. Damit ist der Plan der über die ganze Erde sich erstreckenden Manöver, der am 10. Dezember b. J. bekannt gemacht wurde, offenbar vertagt. Alle Ge schwader sollten annehmen, Krieg sei ausgebrochen und sie sollten sich mit den Flotten vereinigen, zu denen sie gehören. Jeder Kommandant sollte dabei nach eigenem Ermessen han­deln. Man befürchtet aber Unzuträglichkeiten und hat des­halb einstweilen von der Idee abgesehen.

Der Russe Wladimir Antowitsch Horwitz, der am 22. April in Singapur festgenommen wurde, weil er sich ohne Erlaubnis auf der Insel Pulo Brani, die Regierungseigen­tum ist, aufhielt, wurde wegen diefer Uebertretung zu drei Monaten Gefängnis verurteilt. Außerdem wurde über ihn eine Geldstrafe von 250 Dollars verhängt, weil er Zeichen­instrumente bei sich führte. Der Verurteilte legte Berufung ein und wurde gegen 1000 Dollars Bürgschaft vorläufig freigelassen.

Die Politik.

frankreich.

In Paris erwartet man den Rücktritt des Ministers des Aeußern Delcassé in allernächster Zeit, da zwischen ihm und dem Ministerpräsidenten Rouvier starke Gegensätze be stehen sollen.

Von unterrichteter Seite wird zu den deutsch- amerika. nischen Handelsbeziehungen geschrieben, die Nachricht von der bereits erfolgten Kündigung des bestehenden Handels­bertrages sei falsch. Ebenso müßten die Gerüchte von be gonnenen Verehandlungen mit Vorsicht aufgenommen wer den. Jedenfalls herrsche auf beiden Seiten das Bestreben, baldmöglichst zu einer Verständigung zu kommen.

Nach einem aus London kommenden Bericht hat Frank. reich in Marokko eine wichtige Konzession erhalten. Der Sultan habe die französische Regierung ersucht, in Tanger neue Hafenwerke zu errichten. Ein Schiff mit französischen Ingenieuren sei bereits abgegangen. Ob die Mdung sich in dieser Form bewahrheitet, muß jedenfalls abgewartet werden.

Der Vertreter eines französischen Blattes wollte ein Interview mit dem Reichskanzler Bülow über die Marokko­frage gehabt haben. Die phantasievollen Mitteilungen über diese Unterredung wurden sofort dementiert, in der französischen Presse aber doch trotzdem aufrecht erhalten. Jetzt wird in aller Form an offiziöfer Stelle festgestellt, daß

Russland.

Die innere Lage hat sich wenig gebessert. Leute, die aus Orechow- Sujemo im Moskauer Fabrifbezirk in Moskau eingetroffen sind, berichten, daß dort in der letzten Zeit hef­tige Rämpfe zwischen Truppen und Arbeitern stattgefunden haben. Im Verlauf dieser Ereignisse feien fünfzig Ge­bäude niedergebrannt worden. Auf Seite der Arbeiter wurde ein Mann getötet und zwanzig verwundet; auch sieben Soldaten erlitten Verlegungen. Während der Oster. woche kam es im Dorfe Konopliansk zu Bauernunruhen, bei denen zwanzig Gutshöfe geplündert und großer Scha den angerichtet wurde. In Warschau wurden infolge der Unruhen mehrere Hundert Personen verhaftet. Fünf Haus. meister wurden erschlagen, weil sie der Polizei bei den Ver haftungen behilflich gewesen sind. In Moskau sind die Semstvo- Vertreter zusammengekommen. Es liegt ihnen eine Denkschrift über die Vorbedingungen freier Wahlen für die geplante Volksvertretung vor. Die Verhandlungen werden geheim gehalten.

Serbische Sorgen.

Nachdruck verboten.] Belgrad, 6. Mai Der Abkömmling des schwarzen Peter, der nun die blat befleckte Krone Serbiens trägt, fann seines Thrönchens nicht froh werden. Die bleichen Schatten Alexanders und Dra­gas wollen nicht aus dem Konak weichen und ängstlich mag Könic Peter oftmals dem Morgenlichte entgegenharren. Kann man doch garnicht wissen, was hier einmal wieder über Nacht passieren kann bei den serbischen Patrioten wird das Leben des obersten Herrn im Lande nicht beson. ders hoch eingeschäßt. Ein zufällig losgehender Revolver. schuß oder ein ins Ungewisse hinein geführter Säbelhieb sir, ohne besonderes Aufsehen zu erregen, imstande, der gesam ten inneren Politik ein anderes Gesicht zu geben und eine neue Dynastie aus dem Nichts hervorzuzaubern. Die Tra gödie, bei der Milans unglücklicher Sohn die leidende Rolle spielen mußte, erzählt deutlich genug von diesen sonderbaren Landessitten. Die an der Ermordung des ehemaligen Kö nigspaares beteiligten Verschwörer bereiten den führenden Männern unaufhörlich starke Kopfschmerzen. Der jezige Herrscher hat nicht die Kraft gefunden, die rächende Hand auf sie niedersausen zu lassen. Wie konnte er es auch? Waren sie doch die Schildknappen, die ihm den von der durch. schossenen Stirn seines Vorgängers gerissenen goldenen Reif brachten. Neuerdings regte der französische Gesandte Benoit eine Konferenz des diplomatischen Korps in Bel­grad an. Es wurde die Frage erörtert, ob irgendwelche Schritte zu unternehmen seien, um gegen die Ernennung einiger an dem Drama im Sommer 1903 beteiligten Ver schwörer zu Ordonnanzoffizieren des Königs zu protestie. ren. Die auswärtigen Diplomaten kamen zu dem Schluß. die Verschwörerfrage sei ein- für allemal abgetan. Es sei auch nicht nachgewiesen, daß die ernannten Offiziere di. rekt an den Ereignissen teilgenommen hätten. Man kann die Stellungnahme der Herren verständlich finden. Wer