Ausgabe 
17.4.1883
 
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bände und Innungen, die dem Handwerk dem Kapitalismus gegenüber einen festen Halt gäben 14. April. Finanzminister Scholz verlas eine kaiserliche Botschaft, welche besagt: Der Kaiser lege das größte Gewicht auf die Erledigung der social-politischen Vorlagen; er habe die Förder ung des Kraukenkassen-Gesetzes durch den Reichstag mit größter Befriedigung verfolgt. Der Kaiser hege aber Sorge bezüglich der Durchberathung des Unfallversicherungsgesetzes, wodurch auch die Hoffnungen auf das Zustandekommen des Alters und Juvaliden-Versorgungsgesetzes in nächster Session schwinden würden. Um die nächste Session für die social-politischen Entwürfe freizuhalten, deren Erledigung der Kaiser dem Reichstage dringend an's Herz legt, läßt er schon jetzt dem Reichstage den Etat pro 1884/85 zugehen. Die Specialberathung der Gewerbeordnungsnovelle wird fortgesetzt, in Art. 11 schlug die Reichs regierung eine Abänderung des 8. 108 der Ge⸗ werbeordnung vor, wonach über die Ausfertigung des Arbeitsbuches einige abändernde Bestimm ungen getroffen werden sollten. Die Commis sion ist uͤber diesen Vorschlag hinausgegangen und hat in Abänderung des§. 107 die Arbeits bücher für alle Arbeiter obligatorisch zu machen empfohlen, auch sämmtliche einschlägige§§. der Gewerbeordnung in diesem Sinne geändert. Die die Arbeitsbücher betreffenden§§. werden in der Commissionsfassung abgelehnt und in der Form der Munkel'schen Anträge angenommen. Das Haus vertagt sich sodann bis zum Donnerstag.

11. April. Dem Bundesrath ist der Etat über den Ertrag der Stempelsteuer pro 1884/85 zugegangen, wonach dieser auf 19,958,280 M. veranschlagt, um 20,000 M. niedriger in Folge der Herabsetzung der Einnahme aus der Wechsel stempelsteuer ausfallen wird. Die Schweine fleisch-Verordnung ist von den Ausschüssen des Bundesraths durchberathen und im Wesentlichen unverändert angenommen worden. Ueber alles Schweinefleisch, welches vom Ausland eingeführt wird, ist ein Ursprungsattest, welches nicht über 30 Tage alt sein darf, nöthig. In geeigneten Fällen kann von der Ausstellung eines solchen Attestes Abstand genommen werden. Die Mino rität der Ausschüsse wollte diese Ausnahme nur für lebende Schweine in Anwendung gebracht sehen. Der Bundesrath hat sich gegenüber den Ein gaben, betreffend die süddeutschen Postwerth zeichen, auf den Standpunkt Bayerns und Württembergs gestellt, d. h. die Eingaben ab schlägig erledigt.

Die Börsensteuer-Commission des Reichs tags nahm mit einer Stimme Majorität den § 6 des neuen Wedell'schen Entwurfs mit der Abänderung an, daß die Anmeldung eines Geschäftsabschlusses anstatt bei den vereideten Maklern bei der zuständigen Steuerstelle zu erfolgen hat.

14. April. Die Holzzoll-Commission nahm zu§ 2 den Antrag Pfetten an, wonach die Erzeugnisse des Ackerbaues und der Vieh zucht von außerhalb der Zollgrenze liegenden Grundstücken, welche von den innerhalb derselben liegenden aus bewirthschaftet werden, sowie Erzeugnisse der Waldwirthschaft der außerhalb der Zollgrenze liegenden Grundstücke, welche ein Zubehör zum Inlande bilden und mindestens seit dem 15. Juli 1879 im Besitz sind, frei bleiben sollen.

Kiel. Mit Bezug auf die betreffende Nach richt in voriger Nummer theilen wir ferner mit,

daß der Marine-Stationschef, Viceadmiral Batsch, einen dreimonatlichen Urlaub ausGesundheits

Rücksichten angetreten hat. Er hat sein Ab

schiedsgesuch an Allerhöchster Stelle erneuert haftet wurden. und diese Beurlaubung dient wohl nur als Ein leitung zum definitiven Abgang. Contre-Admiral v. Wickede hat die Geschäfte als Chef der Marine station der Ostsee in Vertretung übernommen. Tritt Admiral Batsch zurück, dann sieht man der Ernennung des Condreadmiral Livonius, z. Z. Director in der Admiralität, zum Chef der Marinestation der Ostsee mit Bestimmtheit

entgegen.

Gesandter in China, werde abberufen.

Schwerin, 15. April. Der Großherzog ist heute an einer Lungenentzündung gestorben. Friedrich Wilhelm Carl Georg Ernst Adolf Gustav, Großherzog von Mecklenburg, ist am 17. Oktober 1819 geboren und folgte seinem Vater, dem Großherzog Georg Friedrich Carl Joseph, am 6. Sept. 1860 in der Regierung.

Ausland. Oesterreich-Ungarn. Pest, 14. April. Unterhaus. Der Ministerpräses beantwortete heute die Interpellation Helfy über die Tripel allianz: Er glaube, es könne Niemand mehr im Zweifel sein, daß die Auslassungen Man⸗ cini's viele willkürliche, über ihren wahren Sinn hinausgehende Auslegungen gefunden haben. Kürzlich sprach man von einer österreichisch deutsch-russischen Allianz, nun spreche man von einem österreichisch-ungarisch-deutschitalienischen Schutz- und Trutzbündniß, dessen Spitze gegen Frankreich gerichtet wäre, ja selbst von einer österreichisch-ungarisch-italienischen gegenseitigen Gebietsgarantie. Augesichts solcher Thatsachen pflege die Widerlegung nicht auszubleiben, diese erfolgte auch diesmal und zwar competentester seits von Mancini, dessen irrthümlich ausgelegte Rede zu diesen Gerüchten Anlaß gab. Hier allein sei das maßgebend, was Mancini selbst gesagt. Maneini sprach weder von einem Schutz und Trutzbündniß, noch von einer gegen Frank reich gerichteten Allianz. Er(der Ministerpraͤses) könne seinerseits hinzufügen, es würde keinen Sinn haben, wenn Oesterreich-Ungarn sich einer Combination anschlösse, welche einem feindlichen Gefühle gegen Frankreich entspringen würde, mit welchem man auf freundschaftlichem Fuße stehen und bleiben wolle.

Prag, 13. April. Die Polizei überraschte eine geheime Socialistenversammlung, fand Waffen und Munition, sowie socialistische Schriften vor und es erfolgten fünf Verhaftungen.

Dänemark. Kopenhagen, 14. April Das Folkething nahm mit 72 gegen 20 Stim men eine Adresse an den König au, worin dem gegenwärtigen Ministerium das Mißtrauen des Folkethings ausgesprochen wird. Die Adresse wird dem Könige durch den Präsidenten und Vicepräsidenten des Folkethings überreicht werden.

Schweiz. Bern. Der aus 11. Mitglie dern bestehende Ausschuß des Nationalraths er klärte sich mit acht gegen eine Stimme für den beantragten Rückkauf der Centralbahn.

14. April. Der Bundesrath hat ein stimmig das Exil Mermillod's, Bischof's von Geuf, aufgehoben, aber betreffs der ihm verliehenen bischöflichen Würde die Rechte der betheiligten Cantone, namentlich Genf's, gänzlich vorbehalten.

Frankreich. Paris. Ein actives Vor gehen in Tonking gilt nunmehr für sicher.

14. April. Dem Temps zufolge wird der Fregattenkapitän Kergaradec dem Kaiser von Auam einen neuen, die Rechte Frankreichs genauer präcisirenden und besser garantirenden Vertrag überreichen. Wenn der Kaiser deu selben nicht annimmt, würden wirksame Maß regeln für die Ausführung der Verträge von 1874 ergriffen werden. Temps meldet, Bourree, Die Regierung genehmigte den von Bourree unter eigener Verantwortlichkeit abgeschlossenen Ver

trag mit China nicht.

Marseille, 13. April. Heute konnten unter dem Schutze von Gensdarmen 400 Arbeiter die Hafenarbeit verrichten, die anderen aber striken fort. Das Militär mußte einschreiten und die Strikenden zerstreuen, von denen mehrere ver Ein Strike der Schiffsarbeiter wird ebenfalls befürchtet. Großbritannien. London, 12. April. Man erfährt, daß der verhaftete Norman als Kronzeuge gegen die anderen Gefangenen auf rage wird. Im Dienste der Polizei stehend war es ihm gelungen, Aufnahme in den Kreis der Verschwörer zu finden und so sehr deren Vertrauen zu gewinnen, daß man ihn mit einem

Koffer voll Dynamit, das im Explosionslabora

torium in Birmingham fabricirt worden war, nach London schickte, um bei dem dort geplanten Zerstörungswerk mit zu fungiren. Ihm sind daher die gelungenen Verhaftungen vorzugs weise zu danken. Die Polizei verhaftete in Wakefield einen Irländer, welchen sie für einen Fenier hält; derselbe neunt sich Mac Nully.

13. April. Die Identität des verhafteten Dr. Galaghers mit dem mehrfach genannten Haupt verschwörer der Dynamitbewegung, Fletcher, gilt als zweifellos. James Mullett, ein Mitglied des hohen Raths der Verschwörer und des Ermord ungscomité's, hat ein Geständniß abgelegt, durch welches eine Anzahl höher gestellter Personen compromittirt worden sein soll. Die Annahme Mullets zum Kronzeugen ist sehr wahrscheinlich.

14. April. Dem Vernehmen nach gingen 4 Geheimpolizisten nach Mexiko ab, um Nach⸗ forschungen nach der im Dubliner Mordprozeß als Nummer Eins bezeichneten Persönlichkeit vorzunehmen.

Zum Schutze der Königin während der Uebersiedelung nach Osborne am 11. Mai werden außergewöhnliche Vorsichtsmaßregeln ge troffen. Bereits jetzt sind mehrere Geheim⸗ polizisten in Cowes eingetroffen.

14. April. Durch ein scharfes Verhör des kürzlich in Cork verhafteten Heury Morgan ist Aufklärung über die in seinem Besitz gefun⸗ denen Papiere gebracht worden. Es sind Re cepte zur Fabrikation eines Sprengstoffes in Verbindung mit Phosphor. Derselbe hat nicht nur Explosivkraft, sondern setzt auch Alles was durch ihn getroffen wird, in Brand. Es ist ferner festgestellt, daß das seither gefundene Nytroglycerin nicht in richtigem Verhältniß mit dem von Whitehead angekauften Glycerin steht, das zur Zubereitung von Nytroglycerin noth wendig ist. Es wird daher angenommen, daß von Letzterem irgendwo nicht unerhebliche Meugen noch vorhanden sein müssen.

14. April. Einer Meldung des Reuter schen Bureaus zufolge ergriff die Regierung der Colonie Queensland von der Jusel Neu-Guinea formell Besitz.

15. April. Dem Observer zufolge ist die hiesige Polizei aus Belgien informixt wor den, daß eine bedeutende Quantität Dynamit in voriger Woche auf aus Antwerpen ausge laufenen englischen Schiffen verladen worden sei.

Dublin, 13. April. Das Schwurgericht er klärte Joseph Brady der Ermordung Burke's für schuldig. Brady wurde zum Tod verurtheilt.

Glasgow. Die Haltung der Kleinpächter in den schottischen Hochlanden hat eine so bedenk liche Gestalt angenommen, daß die gegen einige derselben ausgeschriebene zwangsweise Eintreib⸗ ung der Pachtrückstände sistirt wurde, um jedem Gewaltacte vorzubeugen. 15

Italien. Rom, 13. April. Dem Moni⸗ teur de Rome zufolge ist die Autwort der Curie auf die jüngste preußische Note dem deutschen Gesandten v. Schlözer zugestellt worden.

14. April. Die Kammer berieth das Marinebudget. Depretis erklärt im Namen des Cabinets, dasselbe sei solidarisch mit dem Marineminister. Die Kammer nahm eine cabinets seitig gebilligte Tagesordnung del Vecchio's mit 168 gegen 54 Stimmen an(bei 51 Stimmen⸗ enthaltungen.) Ein großer Theil der Rechten stimmte mit dem Cabinet.

Türkei. Constantinopel. Der Avisodampfer Iszedin wird den Fürsten von Bulgarien, wel cher auf der Reise nach Griechenland dem Sultan seine Aufwartung machen wird und einige Tage dessen Gast sein soll, von Varna einholen.

Nach von hier vorliegenden Nachrichten soll der Tabaksregie-Entwurf im Palais auf Schwierigkeiten stoßen.

Griechenland. Athen, 13. April. Die Ernennung Constostavlos zum Minister des Aus wärtigen ist nunmehr erfolgt.

Egypten. Kairo, 14. April. Die Brüder des Khedive, Hassan und Hussein, sind hier eingetroffen. Man erwartet deren Ernennung

zu Ministern des Junern, bezw. des Kriegs.

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