hin nur schwer entschließen können, Aufenthalts- deschränkungen zuzugestehen. Die Anträge von conservativer Seite, die über die Beschlüsse der Commission binausgingen, seien für seine Partei unannebmbar; er müsse die Verantwortlichkeit für eine etwaige Ablehnung dieses Paragraphen den Conservativen zuschieben. Fürst Radziwill er⸗ klärt sich gegen den Paragraphen. Eulenburg hofft, daß v. Bennigsen's Erklärung nicht allzu scharf aufzufassen sein werde und daß die National- liberalen bier wie bei den früheren Paragraphen nicht gegen die Amendements stimmen würden. Der Paragraph sei unabweisbar nothwendig, wenn man wirksam die Ziele des Gesetzes erreichen wolle. v. Helldorf und v. Kardorff treten für den Antrag Ackermann's ein, Hänel spricht gegen den§. 16 überhaupt. Damit schließt die Debatte. Bei der Abstimmung werden die An · träge Schmid und Ackermann abgelehnt; sodann wird der§. 16 in der Commissionsfassung abge: lehnt, ebenso die Regierungsvorlage. Damit sind §§. 16 a und b eigentlich indiscutabel. Graf Eulenburg ist entgegenstehender Ansicht, weil jene Paragraphen selbständige Dinge betreffen.

Man debattirt nunmehr über§§. 16 a und 16 b.

Die§§. 16 a unb 16 b, sowie 18 werden nach unerheblicher Debatte in der Fassung der Com- mission angenommen. F. 17 fällt nach den An- trägen der Commission aus.§. 19 betrifft die Recurs-Instanz. Zur Discussion stehen zunächst die ersten drei Absätze der Commissions Anträge betreffend die Zusammensetzung der Commission,

die Zeitdauer der Mandate und die Ernennung Ackermann befürwortet das

des Vorsitzenden. Amendement, wonach der Kaiser den Präsidenten in freier Wahl ernennt, vier Mitglieder dem Bundesrath angehören und vier andere außer aus den böchsten Gerichten des Reichs und der Einzel. staaten, auch aus den obersten Verwaltungsgerichten gewählt werden können. Windthorst bekämpft den Paragraphen, der eine wesentliche Beeinträch⸗ tigung der Competenz der Einzelstaaten enthalte, welche ohne Aenderung der Bundesverfassung nicht möglich sei. Der sächsische Justizminister Abeken glaubt, die verbündeten Regierungen könnten eher den Anträgen Ackermann's als der Commissions- fassung zustimmen. Dem Gesetz fehle die eigent⸗ liche Rechtsnorm. Dasselbe überlasse seiner Natur nach in jedem einzelnen Falle alles dem Ermessen der zur Entscheidung berufenen Bebörde. Des balb könne ig der Recurs-Instanz auch die richterliche Instanz nicht überwiegen. Es liege eine größere Garantie für eine milde Handhabung des Gesetzes in der Annahme des Antrags Acker⸗ mann's. Die Anträge Ackermann's werden bei der Abstimmung abgelehnt und die drei ersten Absätze nach den Commissions- Anträgen ange nommen. Zu den beiden letzten Absätzen(Ge⸗ schäftsverfahren der Commission) stellt v. Malt ⸗ zahn Gültz ein Amendement unwesentlichen Inhalts. Nach unerheblicher Debatte werden die beiden Absätze in der Fassung der Commission angenommen.

— Der Kaiser kehrt nicht vor dem 4. De⸗ cember nach Berlin zurück.

— Im preußischen Cultusministerium wird, wie die„Tribüne“ mittheilt, der Entwurf zu einer Reform des Medicinalwesens berathen, wel⸗ cher Virchow zum Verfasser haben soll. Der Plan will eine dreigliederige Instanz schaffen: als unterste örtliche Stufe„Kreis Aerzte“ an Stelle der bisherigen Kreis⸗Physiker mit größerer Unabhängigkeit von den Verwaltungsbeamten; über diesen stehen Provinzial Gesundheits⸗Aemter mit collegialischer Zusammensetzung und unab- hängig gestellten, von jeder praktischen ärztlichen Thätigkeit abgelösten Mitgliedern; endlich als oberste Behörde ein Landes ⸗Gesundheits⸗Amt, in welches die jetzige wissenschaftliche Deputation für Medicinalwesen und die Medieinal⸗Abtheilnng des Cultus Ministerium aufgehen werden. Auch eine selbstgewählte Vertretung des ärztlichen Standes soll sowohl in den Provinzial-Aemtern, wie in dem Landes⸗Gesundheits⸗Amt vorgesehen werden. Es sollen jährlich aus dem Kreise der approbirten Aerzte Delegirte für die Provinzial Gesundheits⸗

Aemter wie für das Landes ⸗Gesundheits Amt gewählt werden.

— Das Wiener„Tel.⸗Corr.⸗Bur.“ meldet aus Rom: Die Nachricht des„Berl. Tagebl.“ Fürst Bismarck habe den Cardinal-⸗Staatssecretär Nina schriftlich ersucht, dem Papst für die an den deut schen Kaiser gerichteten wohlwollenden Worte zu danken, und dabei die Ueberzeugung ausgesprochen, daß die Verhandlungen bald von Erfolg gekrönt sein würden, entbehrt jeder Begründung.

— Dem„Fr. Journ.“ schreibt man: Nach-

dem die freundschaftlichen Besprechungen zwischen hier und Rom in das Stadium formeller Ver- handlungen getreten sein werden, was in nicht allzu ferner Zeit erwartet wird, dürfte es sich in erster Linie nicht um die theoretische Entscheidung oder Feststellung weittragender Grundsätze, sondern vielmehr nur um die praktische Lösung der dringendsten Fragen, z. B. die Berathung der erledigten Bi⸗ schofssitze u. s. w. handeln. Hat sich auf dieser Grundlage ein Modus vivendi herausgebildet, dann erst und nicht früher wird man auf Ver⸗ handlungen behufs Herstellung eines wirklichen Friedens hoffen können. Dresden, 13. October. Der zweite anti socialistische Arbeiter ⸗Congreß ist zahlreich besucht und wählte Dr. Max Hirsch(Berlin) zum Prä- sidenten. In der heutigen ersten Hauptversamm⸗ lung suchten Socialdemokraten die Verhandlungen durch Lärmen und Zischen zu stören, wurden aber durch den Vice Präsidenten Roth energisch zur Ruhe verwiesen.

Ausland. HOäesterreich⸗UUngarn. Wien. Die„N. Fr. Pr.“ vernimmt, daß eine theilweise Demobili- sirung der Occupatlons- Armee in Bosnien, nämlich Verminderung um vier Divisionen und einer Bri' gade, angeordnet worden sei; die entsprechenden telegraphischen und schriftlichen Weisungen würden sofort ergehen.

ö— Die Blätter melden: Der bisherige Bot- schafter in Berlin Graf Karelyi ist zum Bot; schafter in London und Graf Beust zum Bot- schafter in Paris ernannt.

— 15. Oct.„Reuter's Bureau“ meldet aus

Constantinopel: Der österreichische Botschaster Graf Zichy erbat fich in freundlicher Weise von Sapfet Pascha Auskunft über die bei Kossowo concentrirten türkischen Truppen. „ Oct. Eine Meldung aus Constanti⸗ nopel, Osman Pascha sei gestern plötzlich nach Salonichi abgereist, wird hier in Wien für be⸗ achtenswerth gehalten. Osman war nämlich zum Commandanten der bei Kossowo concentrirten Armee designirt und konnte mittelst der Bahn von Salonichi nach Mitrowitza reisen.— Die„Deutsche Ztg.“ meldet: Im Krainagebirge steben 8000 In- surgenten; Kladusavelika und Kladusamala wurden von den bei Reinländer's Brigaden befindlichen Gebirgs- Batterien drei Tage hindurch erfolglos beschossen.

Agram, 14. Oct. Im Landtage sprach sich der Banus Mazuranic gegen das in der Adresse aufzunehmende Zukunfts-Programm betreffs des Anschlusses Bosniens an Croatien aus. Sections- Chef Zivkovic erklärte sich gegen die auf Dal⸗ matien, Fiume und Bosnien gerichteten Forder⸗ ungen. In der Generaldebatte wurde die Adresse angenommen.

Pest. Dae Amtsblatt veröffentlicht ein kaiser⸗ liches Handschreiben, wodurch Tisza mit der provisorischen Leitung des Finanzministerlums, Wenkheim mit der provisorischen Leitung des Mini- steriums des Innern betraut und Szell von der provisorischen Leitung des Finanzministeriums de- finitiv enthoben wird.

Frankreich. Paris. Um eine prompte Herstellung der Ruhe in Caledonien zu sichern, hit der Marineminister den Gouverneur von Cochinchina angewiesen, sofort zwei Compagnien Marine-In⸗ fanterie nach Numea zu schicken. Der Kreuzer „Hügon“ verläßt die chinesischen Gewässer mit der⸗ selben Bestimmung. Der Contreadmiral Petitbonars wird sich am 25. October in Toulon nach Numea einschiffen.

ö

mittelländischen Meere vorzubereiten. Die z treffende Escadre soll aus den Schiffen„Colbersl, „Richelieu“,„Friedland“,„Sufften“,„Magna

„Héroine“ und„Infernal“ bestehen und werdeg diese 10 Panzerschiffe und andere kleine Schiff binnen Kurzem zum Auslaufen bereit seig, Diese Nachricht wird jedoch von der„Agenee Havas“ wiederholt mit dem Hinzufügen für un, begründet erklärt, daß die Flotte am 12. d. Bong in Algerien verlassen habe und dirett nach Toulon zurückkehren werde, ohne die italienischen Häfen

versichert wird, wären die Unterhandlungen be züglich Aegyptens vollständig beendigt. Blignieres werde Minister der öffentlichen Arbeiten werden

Bewässerungs⸗ Anlagen, die Eisenbahnen und dit Häfen, mit Ausnahme von Alexandrien, gehören, Eine gemischte Commission, bestehend aus einem Engländer, einem Franzosen und einem Aegypter, würde die Domäne Bamene verwalten und direel dem Ministerrathe unterstehen.

Dänemark. Kopenhagen. Der Gou⸗ verneur von Sainte Croix telegraphirte der Re- gierung, daß etwa 150 Insurgenten, ferner der Pflanzer Fontaine und zwei Soldaten getödtet worden seien.

Großbritannien. London. Der„Stan⸗ dard“ meldet: Ein aus Kabul von 6. d. datirtes Schreiben des Vicekönigs an Schir Ali ist in Peschawer eingetroffen. Das Schreiben besagt, daß der Abgesandte Etlaubniß erhalten habe, Kabul zu verlassen, und die Antwort des Emits auf das Schreiben Lord Lytton's überbringen werde. Ueber den Inhalt dieser Antwort ist nichts bekannt.—„Daily News“ zufolge kehrt Schuwaloff diese Woche nach London zuräck.

Italien. Rom, 14. Oct. Der Erzbischof vom Bamberg besuchte heute Morgen den Cardinal Nina und wird Abends vom Papste empfangen werden. Der Erzbischof wird sich etwa zwölf Tage hier aufhalten und einer innerhalb dieser Zeit statt⸗ findenden Versammlung der Cardinäle beiwohnen.

—„uvenire“ fordert mit Rücksicht auf die italienischen Interessen an den Donau-Mündungen rasche Anerkennung der Unabhängigkeit Rumäniens seitens Italiens.

Florenz. Die„Nazione“ meldet: Det Minister des Innern erließ in Voraussicht einer internationalistischen Bewegung an den Grenzen und in einigen Städten Italiens die strengsten Ordres zur energischen Verhinderung, event. Unter⸗ drückung jeden Ruhestörungs versuches.

Türkei. Constantinopel. Wie ver lautet, haben der englische und französtsche Bot⸗ schafter Sapfet Pascha gerathen, zur Vermeidung eines Conflictes nur den Abschluß einer Militär“ Convention mit Oesterreich in's Auge zu fassen und von einer politischen Convention einstweilen ganz abzusehen.— Der Commandant von Bajazid, Taik Pascha, ist degradirt, der Commandant von Aladjadgah, Mahmud Pascha, verhaftet wordt. Die gegen mebrere türkische Begs wegen be. gangener Grausamkeiten verhängte Todesstrafe wurde vom Sultan bestätigt.

— In der Sitzung der ostrumelischen Com- mission vom 12. d. richtete der russische Com, missär an die Pforte das Ersuchen, dieselbe möge der Commission die Entwürfe der Reglements mittheilen, die sie gemäß dem Berliner Vertrage in den übrigen Provinzen der europäischen Türkel anzuwenden gedenke. Der türkische Commissär äußerte sich jedoch ablehnend, indem er sich auf Artikel 23 des Vertrages berief.

— 13. Oct. Nachdem die Pforte benach⸗ richtigt worden ist, daß die Russen die Marsch⸗

richtung gegen Adrianopel wieder aufg nommen haben, sind die Militär- Attachés sämmtlicher schaften von hier abgereist, um sich davon zu

—„Fanfulla“ erfährt, daß in Folge der der französischen Regierung beständig zugekommenen Versicherungen bezüglich eines englisch ⸗türkischen Vertrags in Betreff des Protectorats über Aegyplen es die französische Regierung für opportun ge⸗ halten habe, eine maritime Demonstration in

—

nime“,„Surveillante“,„Savole“,„Provence,

anzulaufen. Die„Agence H.“ schreibt ferner: Wie

und zu seinem Ressort würden die Canäle, die

Bot-

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