Bischof bestritt jede wissentliche Zuwiderhandlung gegen die Gesetze, wie auch jede Absicht zu deren Umgehung, und suchte darzuthun, daß eine Ueber- tragung der Pfarrei an den Kaplan nicht Statt gehabt babe, derselbe nur einfach als Kaplan weiter fungire. Hinsichtlich des zweiten Falles nahm er gleichfalls den guten Glauben für sich in Anspruch, und suchte die Annahme zu recht; fertigen, daß die Stellung eines Dekans nicht als eine kirchliche Stelle im Sinne des Gesetzes auf; zufassen sei. Der Vertbeidiger des Bischofs Du— mont, wählte den gleichen Standpunkt, wogegen die Staatsbebörde, Schön, die Anklage aufrecht erhielt und sie unter schließlicher Hinweisung auf die in Flugschriften und Protesten klar ausge- sproche Stellung des Bischofs gerade zu den Ge⸗ setzen, wegen deren Uebertretung er angeklagt sei, begründete. Die Urtheilsfällung wurde auf den 2. Juni vertagt. Der Strafantrag der Staats.

behörde lautet auf 400, bezw. weitere 750 Mark

Geldstrafe oder entsprechende Gefängnißhaft gegen den Bischof; gegen Kaplan Schaider wurde kein Ankrag gestellt.

Worms. Am 30. Mai. wird hier eine Besprechung von Vertretern sämmlicher evange— lischen Kirchengemeinden des Deeanats Worms stattfinden, um den Inhalt einer Eingabe an das Ministerium des Innern und das Oberconsistorium festzustellen, welche anläßlich der neuen starken Kirchenbesteuerung die berechtigten Forderungen und Wünsche der Gemeinden zum entschiedenen Ausdruck bringt. Die Verstäckung des Laienelements in den synodalen Vertretungen steht u. A. dabei in erster Linie.

Berlin, 26. Mai. Beim Abegeordneten— hause ist ein Gesetzentwurf betreffs Verauslagung und Erhebung der directen Staatssteuern nach dem Etatsjahre und ein Antrag des Abgeordneten Win thorst(Meppen) wegen gesetzlicher Regelung der Untersuchungshaft eingegangen. In der heutigen Sitzung wurde der Gesetzentwurf über den Austritt aus den jüdischen Synagogen-Gemeinden in dritter Lesung nach kurzer Discussion gemäß der bei der zweiten Lesung beschlossenen Fassung angenommen. Bei der sodann folgenden zweiten Berathung der Städte-Ordnung wurde nach Annahme der§§ 1 bis 13 beschlossen, im Voraus über§. 42a zu debattiren, welcher die Wahl-Frage betrifft. Der Minister des Innern gab hierzu die Erklaͤrung ab, die Ausdehnung des Entwurfs auf die Stadt Frankfurt a. M. sei nur dann zulässig, wenn das Drei-Classen⸗Wablsystem aufrecht erhalten bliebe. Nach längerer Debatte, in welcher die Abgeord— neten Krech und Miquel für die Commissions- Beschlüsse, Schlueter, Röckerath, Osterrath, Windt— horst(Meppen) und Virchow für ein gleiches Wahlrecht sich aussprechen, tritt der Minister des Innern für ein durchgängig gültiges Dreiclassen- Wahlsystem, unter Aufhebung des gleichen Wahl rechts da, wo solches besteht, ein. Die Debatte wendet sich darauf dem§. 26, betreffend die Eintheilung der Wähler in drei Classen nach der Steuerstufe, zu. Von den dazu gestellten Amen⸗ dements werden die meisten abgelehnt. Der An— trag Röckerath's auf gleiches Wahlrecht aller Gemeindebürger bei den Stadtverordneten-Wahlen wird unter Namens- Aufruf mit 187 gegen 120 abgelehnt. Dafür stimmen das Centrum, die Polen und ein Theil der Fortschritts Partei Darauf wird§. 26 mit den von Miquel und Virchow beantecagten Zusätzen, sodann auch§. 42a (Dreiclassen⸗Wahl), letztere nach den Commissions⸗ Anträgen, angenommen. Nach den Zusatz⸗An⸗ trägen Miquel⸗Virchow soll die erste Classe der Wähler mindestens ein Zwölftel, die zweite min- deslens zwei Zwölftel der Wähler umfassen.— 27. Mai. Das Abgeordnetenhaus nahm heute in der dritten Berathung mit geringen Abänder⸗ ungen gegenüber den Beschlüssen der zweiten Lesung den Competenz⸗Gesetz-Entwurf an. Eine längere Debatte wurde bei§ 177 durch den Antrag Lasker Klotz herbeigeführt, wonach vom September dieses Jahres an nur auf Lebenszeit ernannte Mitglieder am Oberverwaltungsgericht angestellt sein sollen. Schließlich wurde ein von Rickert gestellter An- trag angenommen, wonach schon 5 aufgestellte

Mitglieder des Oberverwaltungsgerichts zur giltigen Beschlußfassung genügen sollen.— Das Haus setzte dann in einer Abendsitzung die zweite Be- rathung des Städteordnungs-Entwurfes fort. Es wurden die Paragraphen 14 bis 23, zum Theil in modificirter Fassung, angenommen.

— Das Herrenhaus erledigte Massen-Petitionen aus Westfalen betreffs des Religions- Unterrichts in den Volksschulen durch Uebergang zur Tages— ordnung, zahlreiche andere Petitionen nach den Commissions- Anträgen.

— 27. Mai. Das deutsche Mittelmeer-Ge-⸗ schwader ist heute früh im Sund von Plymouth angekommen; der Aviso„Pommerania“, welcher gestern nach Portland geschickt wurde, wird demnächst nachfolgen.

München, 26. Mai. Die früheren fünf liberalen Abgeordneten für den Wahlkreis München J sind heute mit 246 von 247 Stimmen wieder- gewählt worden. Die 35 ultramontanen Wahl- männer waren zur Abstimmung nicht erschienen.

— Die Dauer des Landtages ist bis zum 30. Juni verlängert worden.

Ausland. Oesterreich⸗-Ungarn. Wien. Die „Pol. Corr.“ erfährt, daß der Statthalter von Nieder ⸗Oesterreich die Auflösung des Arbeiter- bildungsvereins wegen Ueberschreitung des statuten⸗ mäßigen Wirkungskreises verfügt bat.

— Wie die„Presse“ meldet, kündigt der Kriegs-Minister demnächst den mit dem derzeitigen Heeresausrüstungs-Consortium bestehenden Vertrag und sind bereits Verhandlungen mit einem großen Brünner Hause eingeleitet, das schon früher an der Heeres-Ausrüstung betheiligt war. Die öffent- liche Concurrenz soll nicht ausgeschrieben werden.

Pest, 24. Mai. Bei der Berathung über das Budget des Ministeriums des Auswärtigen in der Delegation des österreichischen Reichsrathes spricht Referent Schaub die Hoffnung aus, die Regierung werde die im Vorjahre gebilligten Ge. sichtspunkte festhalten. Graf Andrassy erklärt, es sei unmöglich, während der noch schwebenden Ver⸗ handlungen über die orientalische Frage Aufklär⸗ ungen, in Bezug auf Einzelheiten zu geben; es sei unstatthaft, daß das Parlament in solchem Falle eine bestimmte Directive für das Vorgehen des Ministeriums vorzeichne, ebenso sei eine ein: gehende Discussion über jene Frage im Interesse der Sache unzuträglich. Wie schon wiederholt erklärt, seien die Ziele des Ministeriums: Erhaltung des europäischen Friedens, Vermeidung weiterer Complicationen, Anbahnung verbesserter Zustände, welche die Wiederkehr von ähnlichen, die Mo- narchie bedrohenden Gefahren verhindern. Mit diesen Zielen sei auch die Delegation einverstanden. Was die Mittel zur Erreichung des Zieles betreffe, so sei es unstatthaft, solche während der noch schwebenden Action darzulegen. Der Minister betont schließlich das Einvernehmen mit den anderen Mächten und gibt der Hoffnung Ausdruck, Ehre, Unabhängigkeit und Selbsibestimmungs⸗ Recht der Monarchie unter allen Umständen zu erhalten. (Lebhafter Beifall.) Der bei der Special⸗Debatte des Budgets des Aeußern gestellte Antrag auf Aufhebung des Botschafterpostens beim Papste findet keine Unterstützung. Der Reichs Finanz: minister v. Holzgethan gibt im Laufe der Sitzung noch ausführliche Erklärungen über die bestehenden gemeinsamen Activa und legt den Ausweis über den in seiner Verwahrung befindlichen Betrag der Reichs ⸗Activa vor. 8

— 24. Mai. Der türkische Botschafter Aarifi Pascha ist hier angekommen und hat mit dem Grafen Andrassy conferirt. Auch der russische Botschafter Nowikoff ist hier eingetroffen. Der englische und der deutsche Botschafter werden erwartet.

— 26. Mai. In der heutigen Sitzung des

Budget-Ausschusses der österreichischen Delegation erklärte der Section-Chef General Benedek im Namen der Regierung gegenüber den Anträgen Sturm's: die Regierung halte auch ein Compro- miß, welches auf einer Compensation des Abstrichs mit der Mannschafts⸗Kost hinauslaufe, für unzu— Die Regierung könne nur versprechen,

lässig.

möglichst zu sparen und etwa einzelne Beurlaub⸗ ungen oder spätere Einberufungen nach Zulässigkeit

der Umstände in Betracht ziehen zu wollen. Bei

der Abstimmung wurden die Anträge Sturm's auf einen Gesammt-Abstrich von 2, 262,600 fl. bei den Titeln 7, 22 und 28, sowie auf Zuschuß von 1,075,000 fl. zur Verbesserung der Mann- schaftskost mit 11 gegen 9 Stimmen angenommen.

— 26. Mai. Das Subcomits der ungarischen Delegation für das Heerwesen hat heute das Kriegsbudget erledigt. Bei Berathung des Ordi— nariums wurde von Wahrmann bei 5 verschiedenen Titeln des Etats ein Pauschalabstrich von zusammen 2 Millionen beantragt, der durch frühere Ent⸗ lassung der intelligenteren Mannschaften und durch spätere Einberufung der Rekruten erzielt werden soll. Der Antrag wurde mit 12 gegen 8 Stimmen abgelehnt und die Regierungsforderung angenomnien. Beim Extraordinarium dagegen wurden Abstriche von insgesammt 1,743,925 fl. beschlossen.

— 27. Mai. In der heutigen Sitzung der ungarischen Delegation erwiederte Graf Andrasstz auf bezügliche Interpellation: er habe dem Ge— neral-Consul in Belgrad die Weisung ertheilt, wenn das Moratorium auch für auswärtige Schulden gelte, dagegen Verwahrung einzulegen. Auf eine Interpellation wegen Ausschließung der öststerreichisch-ungarischen Papiere vom Lombard durch die deutsche Reichsbank erwiederte Graf An- drassy: er habe officiös Schritte gethan und die deutsche Regierung habe versprochen, das Thun— lichste aufzubieten; die Angelegenheit falle jedoch in den autonomen Wirkungskreis der Bankdirection, ein Zwang von Seiten der Regierung sei nicht möglich. Wenn die obwaltenden Hindernisse ver— schwunden seien, so werde dieser Uebelstand rasch beseitigt sein. Beide Antworten des Grafen An- drassy nimmt die Delegation zur Kenntniß. Auf eingehende Interpellation Zsedenyi's über die orientalische Frage ersucht Graf Andrassy um Zeit zur genaueren Erwägung, erklärt jedoch zu— gleich, er werde bei eventueller Lage der Dinge auf so viele Fragen kaum antworten können.

Salzburg, 27. Mai. Das hiesige Dom- capitel hat heute den Abt Eder zum Erzbischof von Salzburg gewählt.

Schweiz. Basel. Den„Baseler Nach. richten“ wird aus Bern gemeldet, die deutsche Regierung habe dem Bundesrathe mitgetheilt, sie verzichte auf Vertretung bei der nächsten Gotthard— bahn⸗Conferenz und verlasse sich bezüglich Wahrung der allerseitigen Interessen mit voller Beruhigung auf den Schweizer Bundesrath.

Frankreich. Paris. Der„France“ zu⸗ folge hätte der französische Botschafter beim Vatican, Corcelle, über dessen Verhalten sich kürzlich der Herzog von Deécazes etwas zweideutig im Budget⸗ Ausschusse ausgelassen hatte, seine Demission gegeben.

Versailles, 24. Mai. In der heutigen Sitzung des Senats beantwortete der Minister Dufaure die Interpellation Paris' über die Aus- legung des Artikels 8 der Verfassung, betreffend die Revision der Verfassung. Dufaure constatirte, daß zwei Auffassungen über diesen Gegenstand bestehen; darüber zu entscheiden, seien aber nur die im Jahre 1880 vereinigten Kammern com- petent. Die Interpellation sei daber unnütz. Der Minister faßte schließlich die Auffaffung der Re⸗ gierung in dem Worte zusammen:„Wir achten die Treue und die Hoffnung, verwerfen aber die Verschwörung.“ Der Deputirte Paris erklärte sich durch diese Antwort für befriedigt. Die Kammer nahm die einfache Tagesordnung einstimmig an.

Großbritannien. London, 26. Mai. Im Unterhause erklärte der Unter⸗Staats-Secretär Lowther auf eine Anfrage Nosl's, die englische Regierung habe nicht die Absicht, Malacta zu annectiren.— Das englische Geschwader ist von Smyrna nach der Besika-Bay abgegangen.

Spanien. San Sebastian. Laut Befehl des Generals Quesada wird der Belagerungszustand in den baskischen Provinzen und Navarra verkündigt und das Militärgesetz für geltend erklärt.

Italien. Rom, 26. Mai. In der gestrigen Abendsitzung der Kammer-Commission stimmten sechs gegen, einer für die Basler Convention. Crispi, det

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