Ausgabe 
29.4.1876
 
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Deutsches Reich.

Darmstadt. Der Austausch der Natifleation des ständischer Seits abgeänderten Vertrags über die Erwerbung der oberhessischen Eisenbahnen durch den Staat zwischen der Großh. Staats- Regierung und dem Verwaltungsrath der ober- bessischen Eisenbahnen soll gutem Vernehmen nach nunmehr stattgefunden haben.

Mit Rücksicht darauf, daß zu dem hessischen Gesetz über die Zusammenlegung der Grundstücke

diger Rede für die Vorlage, deren Annahme im In- teresse der Einheit und Macht des Reiches geboten scheine. Fürst Bismarck ergreift nochmals das Wort: Er könne als Minister⸗Präsident und als Reichs⸗Kanzler nur die Annahme der Vorlage empfehlen und sich sachlich auf das von Lasker Gesagte beziehen. Das Reichs ⸗Eisenbahn-Amt thue sein Möglichstes, treffe Anordnungen genug, aber Niemand respectire dieselben. Wenn man indeß von particularistischem Widerstande rede, solle man nicht allein von Sachsen sprechen, auch

vom 18. August 1871 noch keine Justruction für g 0 ch a die Beamten behufs der Vollziehung jenes Gesetzes andere Regierungen seien dabei betheiligt, die erlassen worden ist, eine solche aber geboten erscheine, preußische nicht ausgenommen. Die Zerrissenheit wenn dem Gesetze der ihm gebührende Gebrauch Deutschlands auf dem Eisenbahngebiete, wo man gesichert werden solle, hat der Abgeordnete Hirsch⸗ 63 Eisenbabn⸗ Territorien habe, wovon über 40 born bei der zweiten Kammer den Antrag einge- auf Preußen fielen, werde auf die Dauer uner- bracht, die Regierung um baldigsten Erlaß einer täglich. Er tbeile nicht die Befürchtung, daß solchen Instruction zu ersuchen. Ar

Am 22. April wurde der Hauptrechner sseien. Die n. der geistlichen Wittwenkasse, Lauteschläger, unter genug sämmtlich von den betreffenden Staaten er

Aussicht und Concurrenz miteinander unverträglich Die nichtpreußischen Bahnen würden bald

Belassung in diesem Amte, zum Rechner des evangelischen Centralkirchensonds ernannt.

In Berliner Zeitungen tritt mit großer Bestimmtheit die Nachricht auf, daß unser Minister Präsident und zugleich Bundesraths-Bevollmächtigte Hoffmann zum Nachfolger des zurücktretenden Präsidenten des Reichskanzler-Amts Delbrück be⸗ stimmt sei. DemReichs- Anzeiger zufolge er folgt Delbrück's Entlassung erst am 1. Juli.

Berlin, 26. April. Bei der heutigen ersten Berathung der Vorlage betreffend das Eisenbahn wesen, entwickelt Abg. Richter als erster Redner in mehr als zweistündiger Auseinandersetzung hauptsächlich die politischen Gesichtspunkte, die zur Ablehnung zwingen. Er fragt, weßhalb die Sache nicht zunächst an den Reichskag gebracht sei; dann brauchte der preußische Landtag nicht mehr darüber zu discutiren. Preußen sei gewohnt, wo Deutschland gesprochen, wenn auch wider strebend, seine Opfer zu bringen, allein der Reichs- kanzler dürfe nicht den Landtag gegen den Reichstag förmlich aufhetzen und so beider Würde abmindern. Schon zersielen in dieser Frage die Parteien in Landsmannschaften, und die einzelnen Regierungen befehdeten sich durch ihre Reptilien-Fonds gegen- seitig, wie sie es als Glieder eines Staates nicht thun dürften. Der Reichskanzler besitze in dieser Frage das Vertrauen der Mehrheit nicht. Fürst Bismarck ergreift demnächst das Wort:Ueber die Sache selbst behalte ich mir noch vor, als Ressort⸗Minister zu sprechen, und will jetzt nur eine irrthümliche Angabe des Vorredners bezüglich des allgemein beklagten Rücktritts von Delbrück berichtigen. Es liegt nicht der geringste Schatten einer Wirklichkeit dafür vor, daß Delbrück's Rück tritt mit dieser oder irgend einer anderen schweben⸗ den Frage zusammenhängt. Zwischen dem Kaiser, ihm und mir waltet nicht der geringste Meinungs- Unterschied in irgend welcher Frage ob. Delbrück hatte steis den Muth seiner Meinung und würde mit dieser nicht zurückgehalten haben. Ich habe 25 Jahre mit ihm gearbeitet, ordnete meine An- sicht oft seiner besseren Ansicht unter und würde die Vertagung det Eisenbahn Frage seinem Rücktritt vorgezogen haben. Nach der aufreibenden Thätig⸗ keit des letzten Jahrzehnts war es für Delbrück unmöglich, fortzu arbeiten, ohne seine Gesundheit zu untergraben. Dies ist die Sachlage, die ich für jetzt und für die folgende Debatte klarlege. Im Uebrigen sieht der Vorredner zu schwarz, wenn er glaubt, daß Einheit und Freiheit auf der ersten Reichs ⸗Locomotive davonlaufen werde. Wenn Vorredner fragt, warum ich mich nicht an den Reichstag gewendet habe, und dort sofort ein ablehnendes Votum in Aussicht stellt, so er⸗ wiedere ich, daß ich zunächst eher die Vollmacht des jetzigen Besitzers brauche, als Dessen, der die Bahnen kauft, vielleicht auch nicht fauft. Sodann ist auch diese wirthschaftliche Frage nicht mit der hohen Politik zu verbinden, indem Vorredner sagt, ich wollte den Landtag zum Sturm gegen das Reich aufbieten. Ich glaube, darüber, ob ich oder die Herren von der Fortschritts Partei in den letzten Jahren mehr für die Consolidirung des deutschen Reiches gethan haben, wird die Ge schichte richten(Beifall). Lasker spricht in einstün⸗

könne

was zu bessern ist.

worben werden; wider den Willen dieser Staaten werde das Reich ja doch überhaupt deren Bahnen nicht übernehmen können. Die Reichsverfassung bezüglich des Eisenbahnwesens nur zur Wahrheit werden, wenn die Eisenbahnen das Reich übergehen. Wenn das Reich dem Erwerbe der preußischen Eisenbahnen zustimme, würden mindestens drei Jahre vergehen, ehe man in anderes Fahrwasser gelange. Er würde es bedauern, wenn Preußen diese Zeit ungenützt vorübergehen ließe und nicht änderte und besserte, Wir wollen nicht übereilen, nicht überstürzen, sondern schrittweise vorgehen. Erschwert wird die Lösung der Frage durch die Stellung der Parteien dazu. Es ist wünschens werth, die politischen Hintergedanken zu verdrängen und nur die wirtbschaftliche Seite im Auge zu behalten. Wir müssen Ihnen diese Vorlage unter breiten, weil Ihre Zustimmung unsere Stellung dem Reiche gegenüber unterstützt. Hoffentlich werden Sie Ihre Zustimmung nicht versagen, sie ist uns von Werth. dessen sich die öffentliche Meinung bemächtigt hat, verschwindet nicht eher von der Tagesordnung, bis er verwirklicht ist, bis die Reichsverfassung auch in der Eisenbabnfrage zur Wahrheit geworden ist.(Beifall) Handelsminister Achenbach be fürwortet die Vorlage. Er wendet sich speciell gegen die Rede Richters, weist nach, daß er seit Anfang seiner Amtsführung ein bestimmtes Programm aufgestellt habe und erklärt sich für Consolidation der Staatsbahnen und erweiterte Staatsaufsicht. Nach Berger, der gegen die Vorlage spricht, hebt Finanzminister Camphausen gegenüber den in der Debatte geäußerten Be denken hervor, daß die Vorlage im Staatsmini⸗ sterium einstimmig beschlossen worden. Dies sei nur möglich gewesen, weil man weder mit dem gemischten System brechen, noch die Privatbahnen auf ewig in den Bann erklären wollte. Er an erkenne neben allen Vorzügen der Staatsbahnen auch die Vorzüge der Privatbahnen in vollem Umfange, aber man habe Gefahr gelaufen, daß die Eisenbahnen die im öffentlichen Verkehrsinteresse erforderliche Beachtung nicht mehr fänden. Wenn die Bahnen nur finanziellen Interessen dienen sollten, dann fort mit ihnen; ste dürfen nur den öffentlichen Interessen dienen. Ob das Reich das Angebot annehme, darüber haben Bundesrath und Reichetag zu entscheiden. Ex wünsche all' seitige bundesfreundliche Prüfung der schwierigen Fragen, dann werde man mit den Bundesgenossen nicht in Krieg gerathen, sondern zu einem Zustande befestigten Friedens gelangen.(Lebhafter Beifall.) Nachdem Hammacher für, Reichensperger gegen die Vorlage gesprochen, wurde die erste Lesung ge⸗ schlossen. Die Commissions-Berathung wird abge lehnt. Auch die zweite Lesung finvet im Plenum ftatt.

Feldmarschall Graf Moltke ist von Rom nach Neapel abgereist.

Potsdam, 27. April. Die hiesige Dis- ciplinar⸗Kammer erkannte heute in der Diseiplinar⸗ Untersuchung gegen Graf Arnim auf Dienst⸗Ent⸗ lassung unter Auferlegung der Kosten.

Dresden. DasDresd. Journ. meldet den bevorstehenden Rücktritt des Staats ministers

ö an

Ein an sich richtiger Gedanke,

in dem vorgerückten Alter des Ministers aus- reichende Erklärung und stehe mit der Eisenbahn⸗ frage in keinem Zusammenhange.

Lippe. Der außerordentliche Landtag des Fürstenthums, welcher endlich eine Vereinbarung

soll, ist auf den 10. Mai zusammenberufen. Da die Fortschrittspartei sich der Theilnahme an den Verhandlungen wie in früheren Jahren enthalten

Versammlung zu Stande kommt.

München, 26. April. In der heutigen

an eine neu zu wählende Commission von 14 Mit- gliedern verwiesen. Die ferneren Punkte der Tages Ordnung, betreffend den Ludwigs⸗(Donau- Main-) Canal und die Berg- und Hüttenwerke nebst den Salinen, wurden nach den Commisstons- Anträgen erledigt. Eine längere Debatte rief ein Antrag v. Hafenbrädl's wegen der Sonnkags⸗ heiligung bervor; schließlich wurde derselbe an genommen.

Würzburg. Der König hat die Ernennung des hiesigen Professors der Theologie und Rectors Dr. Stein zum Bischof von Würzburg vollzogen.

Ausland.

Oesterreich⸗UUngarn. Wien, 25. April. Die ungarischen Minister, welche bisher an den gemeinsamen Conferenzen theilgenommen haben, sind in Begleitung ihter Räthe wieder hier ein getroffen. Heute Nachmittag hatte Graf Andrassy eine einstündige Besprechung mit Ersteren, Dem Vernehmen nach wird in hiesigen Regierungs- kreisen die Zumuthung, Bosnien durch österreichische Truppen besetzen zu lassen, lebhaft zurückgewiesen.

26. April. Die ungarischen Minister baben dem Kaiser heute über den Erfolg der Partei e Besprechung in Pest Bericht erstattet. Hierauf wurde Graf Andrassy zum Kaiser be⸗ schieden. Die Conferenz wird morgen fortgesetzt werden. Dem Vernehmen nach ersuchte Tisza dem Kaiser wiederholt um seine Entlassung, die der Kaiser aber verweigerte. Die Verhandlungen

zwischen den beiden Ministerien dürften noch längere Zeit dauern. Belgien. Brüssel, 26. April. In der

Repräsentantenkammer interpellirie Berge wegen der Offiziere, welche von ihrem General ob ihrer Theilnahme an einem Civil-Begräbniß getadelt worden sind. Nach einer sehr leidenschaftlichen Verhandlung, in welcher Bara von der Linken den Ministern in den stärksten Ausdrücken ihre Unterwürfigkeit unter die Befehle des Episcopats vorwarf, erklärte schließlich der Kriegsminister, Offiziere könnten wegen Teilnahme an einem Civil- Begräbniß nicht dienstlich getadelt werden.

Großbritannien. London, 25. April. Der Prinz von Wales ist heute in Madrid ein⸗ getroffen und von dem König, den Ministern und dem englischen Gesandten Layard am Bahnhofe empfangen worden. 5

Spanien. Madrid, 26. April. Die Cortes genehmigten die drei ersten Artikel der neuen Verfassungs- Vorlage.

Italien. Rom. Ueber die Haltung der Regierung gegenüber den Eisenbahn⸗Conventionen wird gemeldet, das Minsterium werde bei Be⸗ rathung der Vorlagen in der Kammer das Prineip aufrechterhalten, daß der Staat sich nicht direct mit der Exploitirung des ganzen Eisenbahnnetzes befassen dürfe.

Türkei Konstantinopel. DieAgence générale russe meldet: Es find Unterhandlungen im Gange, um einen Waffenstillstand von 4 bis 6 Wochen zu Stande zu bringen; während dieser

mit Lebensmitteln versorgt werden. Die türkischen Behörden werden sich mit den Führern der In surgenten über die Garantien, betreffend Durch führung der Reformen, besprechen.

Aegypten. Kairo. Wie aus Massuah hier- her gemeldet wird, haben die egyptischen Truppen in Abessynien den Rückmarsch nach Egypten angetreten.

1 v. Friesen, indem es versichert, der Rücktritt finde

zwischen dem Lande und dem Fürsten herbeiführen

wird, ist es sehr zweifelhaft, ob eine beschlußfähige

Sitzung der Abgeordnetenkammer wurde der Ge⸗ setz-Entwurf, betreffend die pfälzischen Eisenbahnen,

Zeit würde die Festung Niksie von Montenegro

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