proponirte Gehalts- Aufbesserung vom 1. Januar 1876 an bis zur Vereinbarung mit den bei dieser Eisenbahn betheiligten Regierungen wegen ander- weitiger Gebalts- Regulirung für sämmtliche Be- amte dieser Bahn, und epentuell für die Gültig⸗ keits-Dauer des Staats- Budgets von 1876—78 fortgewährt wird; 2) die Regierung zu ermächtigen, diese Gehalts Aufbesserung um ein Sechstel bei Bemessung der Penstonen in Anrechnung zu bringen, wenn Pensionirungen von Beamten und Bediensteten bei der Main ⸗Neckar⸗Eisenbahn in dieser Zeit, bezw. in der neuen Budget Periode nothwendig werden sollten,

— den„Hess. V. Bl.“ wird ven hier geschtieben, auch der Graf zu Erbach⸗Erbach sei wegen Theil“ nahme an der Polizei- Uebertretung, einen Gottes: dienst für eine neue Religions-Gemeinschaft(Alt- Lutheraner) gehalten zu haben, in Anklage versetzt.

Mainz. Nachdem die seit dem 23. v. M. durch Ableben des Pfarrers erledigte Pfarrei nicht genseße. g Budenheim ebenfalls(gleich der zu Castel) nicht'— Aus dem Extra- Ordinarium des preuß⸗ mehr in der gesetzlich zulässigen Weise besetzt er-sischen Budgets ist hervorzuheben die Erstattung scheint, har das Ministerium die Sperrung der einer Vergleschs-Summe, welche auf Grund eines Gefälle auch dieser Pfründe verfügt. rechtskräftig entschiedenen Processes aus Mitteln der Berlin, 21. Januar. Reichstag. In der] Militär-Verwaltung für von Preußen im August heutigen Sitzung fand vie Berathung der von der 1866 bei hamburger und holsteinischen Kaufleuten Commisston vorberatbenen Paragraphen der Straf- beschlagnahmtes augustenburgisches Kriegsmaterial gesetz⸗Novelle statt, welche bis§ 247 wesentlichf verausgabt worden: 417,758 M. Die ham⸗ nach den Anträgen der Commission in zweiter burger Gerichte halten die politischen Einwend⸗ Lesung genehmigt wurden. ungen Preußens theils für nicht erwiesen, theils — 22. Jan. Der Reichstag erledigte die für nicht durchschlagend erachtet. Der Gegenstand zweite Lesung der von der Commission vorberathenen wurde alsdann duech Vergleich 1873 erledigt, Paragraphen der Strafgesetz-Novelle 268, 292, wobei sich Preußen zur Zahlung von 220,000 303, 370 und 296; letzterer wurde unter Wieder- Thalern verpflichtete. Die Summe ist auch bereits herstellung der Fassung der Reglierungs vorlage, bezahlt, den vorerwähnten, den Werth der Waffen die ersteren nach den Commissions- Anträgen an- für die preußische Armee übersteigenden Betrug genommen. Bei der Berathung des Paragraphen aber, will das Kriegs- Ministerium definitiv nicht „Duchesne“ vertagte sich das Haus bis Montag. übernehmen. 5 — 19. Jan. In der gestrigen Sitzung des— Die„Nordd. Allg. Zig.“ meldet über die Bundesrothes wurde dem Reichskanzler die Er- Angelegenheit des im September 187⁵ in der mächtigung ertheilt, Verhandlungen wegen 8 von Amoy beraubten deutschen Schooners Erwerbung des Kroll'schen Etablissements bebufs„Anna“: Der Gouverneur der chinestschen Provinz Errichtung des Reichstags Gebäudes einzuleiten. Tu Kien zeigte Ende November in Folge der An⸗ Außerdem wurde ein Gesetzentwurf, betreffend die kunft zweier deutschen Kriegsschiffe, des„Cyelop“ Verlegung des Beginns des Rechnungs-Jahres für und der„Ariadne“, im Hafen von Foochow den den Reichs Etat auf den 1. April, vorgelegt. deutschen Behörden an, er habe den betreffenden — 21. Jan. Abgeordnetenhaus. Erste Be- Mandarinen unter Androhung von Freiheits- und rathung des Etats. Auf eine Aufrage Rickert's] Vermögens Strafen aufgegeben, die Schuldigen zu über die Beschwerden der Provinzial-Landtage ermitteln und das geraubte Gut einzuliefern. bezüglich der Anlage und des Uebernahms-Courses Weimar. Die Vermählung der Prinzessin der Hrodinzial Dokationsfonds erklärt der Finanz:] Marie mit dem Prinzen Reuß wird am 6. Februar Minister: Die Regierung habe die Cours-Beweg- bier in Weimar stattfinden. Das junge Ehepaar ung in keiner Weise beeinflußt und würde, wenn wird fich zunächst auf einige Tage nach Eisenach es gewünscht werden sollte, die Provinzial-Fonds begeben, und von da eine Reise nach Italien an- zum Course vom 31. Dec. 1875 abgeben. Die treten. Der Wohnsitz desselben wird, wie wir Regierung babe streng nach dem Gesetz vom von unterrichteter Seite vernehmen, für die nächsten 30. April 1873 gehandelt. Durch Verhandlungen Jahre Eisenach sein. mit dem Minister des Innern sei festgestellt, daß München. Die„Süddeutsche Presse“ be— die Provinzial Fonds nicht depositalfähig zu sein zeichnet die Mittheilung, daß die Absicht bestehe, brauchten und eine böhere Gewinn Erzielung zu- den bayerischen Landtag nun doch aufzulösen, als lässig sei. Deßhalb wurde der Ankauf der Alten- jeder Begründung entbehrend. bekener Prioritäten gebilligt, welche übrigens eine— Mit den Erben des Herzogs von Modena, sichere Anlage seien. Nachdem im Herrenhause zu denen auch Prinz Ludwig von Bayern gehört, im vorigen Jahre gegen die Aulage in Prioritäten] hat der päpstliche Nunsius in Wien über ihren gesprochen worden, hätten derartige Ankäufe nicht. und des Papstes Autheil an des Herzogs Nachlaß mehr statigefunden. Bezüglich der Etats-Berath-Jein Compromiß zu Stande gebracht, wonach dem ung beschließt das Haus nach längerer Debatte, hl. Stuhl ein gewisses Einkommen gesichert wird. den gesammten Etat im Plenum zu berathen und Stuttgart, 22. Jan. Die Königin ist durch die einzelnen Gruppen die Berathung vor-[heute nach St. Petersburg zum Besuche ihrer berkiten zu lassen. schwer erkrankten Schwester, der Großfürstin — 22. Jan. Abgeordnetenhaus. Der Ab- Marie, abgereist. geordnete Dr. Virchow hält seine Juterpellation Ausland. tretz der Publikation der General Spnodal-Ord⸗ Oesterreich- Ungarn. Wien. Von nung aufrecht und erklärt es für unzulässig, daß unterrichteter Seite wird versichert, daß die britische der eine Theil derselben dem Landtage unterbteitet Regierung jetzt die bedingungslose Untetstützung werde, während der andere Theil demselben nicht der Note Andrassy's zugesagt habe, Graf An- unterbreitet werde. Redner wünscht zu wissen, drassy's ist' von Pest hierher zurückgekehrt und ob dieses Verfahren der Regierung einen Druck auff wird hier dauernden Aufenthalt nehmen. den Landtag ausüben solle. Der Cultus-Minister Frankreich. Paris, 20. Jan.(Sitzung beantwortet die Interpellation und erklärt, daß der Permanenz Commission.) Der Minister-Präsi⸗ das Verfahren der Regserung in jeder Hinsicht dent Buffet weigert sich in eine Erörterung über correct sei. Ole Publikation entspreche dem Vor- die Vorfälle bei den jetzigen Wahlen einzugehen, gehen von 1873, welchts der Landtag damals indem er erklätt, daß er der Prüfung der Voll⸗ vollkommen gebilligt habe. Die Gefahr ber machten in keiner Weise vorgreifen wolle. Der

befriedigt und verzichtet auf eine weitere Bespr ung. wird die nächste Sitzung auf unbestimmte vertagt. N e e 21. Jan. Den Abeydblästern zufolge hal der Kaiser deute der General S e e J die landesherrliche Sanction ertheilt und s Publication derselben unmittelbar bevorstehen.

— Das Kammergericht hat das Erkenntniß des. Siadtgerichts gegen den Redaeteur „Märkischen Kirchenblatts“, Jansen, durch welches Letzterer wegen Abdruckes einer eine Beleidigung des Ministeriums Bismarck involvirenden Kammer ⸗ Rede des Grafen Praschma zu zweimonatlicher Gefängnißstrafe verurtheilt wat, bestätigt. Das Kammergericht schloß sich dabei der Rechtsansicht des Stadtgerichts an, daß eine einzelne Kammer- Rede den Schutz des§. 12 des Strafgesetbuchs

—

die

Viechow erklärt sich durch diese Grllätungen für Recht der Präfecten, den Zeitungen bit Autor Damit ist dieser Gegenstand erledigt und zuziehen, aufrecht.

des

Schädigung der landesherrlichen Autorität durch Minister hält sein Circular-Schreiben, betreffend das jetzige Vorgehen sei nicht vorhanden. Abg. die Interpretation des Preß⸗Gesetzes, sowie das

oder zurück⸗ Die Linke hat dagegen Protrst

eingelegt. Die Sitzung i ohne weileren Borsall 10, ve u 724 59 4 605 n 4 4 ö e Gd r Zeltungen veröffentlichte eue„ Nachricht von angeb er Ausrüstung einte Ge⸗ fin u. 5 schwaders und anderen itärischen Vorbereit-% ungen Frankreichs entbehrt der„Agence Havas“ 1 zufolge jeder Begründung. 1 27 —— der„Bien public“ kann der Mikiheilung de Jr der Ag. Havas gegenüber seine Angaben von i 15 10 Rüstungen, welche im Hafen von Toulon ange- bil ordnet worden wären, lediglich bestätigen. Auch einem in Brest und Cherbourg sollen nach diesem Blatte wird. unverzüglich Flotten⸗Geschwader gebildet werden; Oheralie zum Befehlshaber des sog. Nord⸗Geschwaders, vor am! welches aus den Kriegsschiffen„Suffren“,„Ocean“, An „Marengo“ und den Corvpetten„Gauloise“, det Ber „Surveillant“ und„Valeureuse“ bestehen soll, sei det Aug der Vice-Admiral Jauréguiberry designirt. lat- Nol Belgien Brüssel, 18. Jan. Die Re⸗ durchaue präsentanten-Kammer hat heute ihre Arbeiten* wieder aufgenommen. Beim Beginn der Sitzung Claas. legte Minister Malou einen Gesetzentwurf auf in Nur den Tisch des Hauses nieder, welcher das Tragen Frage von Waffen ohne besondere Erlaubniß mit einer worden. Geldstrase von 20 bis 200 Franken belegt. Ein J.. 5. fernerer Parapraph des Gesetzentwurfs bestimmt tine be eine Freiheitsstrafe von drei Tagen bis zu drei Spanie Monaten für Diejenigen, welche bewaffnet sich derselbe an einem Volks-Auflauf betheiligen. aber au — 18. Jan. Die Nachrichten aus Charleroi schn und dem Hennegau lauten heute sehr beruhigend. bolarisc Ein Theil der strikenden Gruben Arbeiter hat die Bizichu Arbeit wieder bedingungslos aufgenommen, und don de die Uebrigen dürftem bald diesem Beispiel folgen. schveb: Wie man sieht, lag keine Beranlassung vor, von unlerm einem socialistischen Aufstand da zu sprechen, wo Neuem es sich einfach um eine Löhnungs-Frage handelte. Burrie Großbritannien. London. Das jun 4 Kriegsamt läßt die Umgegend von London durch 05 Ingenieure besichtigen, Behufs Ausarbeitung be— meldete slimmter Vorschläge zur Vertheidigung der Stadt. nach S Serbien. Belgrad. In Serbien rumort babe m es wieder. Am 19. d. M. fand eine sehr stürmische uu üder Sitzung der Skupschtina statt, in welcher, wie Vrrlust wir bereits meldeten, verschiedene Budgetposten, und e darunter auch jene für mehrere diplomatische border Vertreter im Auslande verworfen wurden. Auch 1— das Gerücht von einer neuerdings entdeckten Ver schwörung gegen Fürst Milan spukt in Belgrad.„ort — 22. Jan. Die Skupschtina hat in ihrer e heutigen Sitzung die von 20 Abgeordneten be— 0 antragte erweiterte Anklage gegen das frühere bessen Ministerium Marinowitsch und das Cabinet Danilo Auge Stefanowitsch wegen angeblicher Gesetzwidrigkeiten—.— berathen. Kaljewitsch bekämpfte den Antrag mit ö danch Hinweis auf die gefahrdrohende Situation nach Brela Außen und ermahnte zur Eintracht. Hierauf un 1 wird der Antrag, als nur von der Parteileiden— 129 schaft dietirt, abgelehnt.— Die Interpellation bon 90 an den Minister-Präsidenten wegen der Aufklärung Vn die über eine unter der Regentschaft zu Stande ge— dust kommene geheime Verfassung wird angenommen. 1 Türkei. Konstantinopel. Der Minister 18 der öffentlichen Arbeiten, Kadry Bei, ist zum 1— Mustaschar im Marine Ministerium ernannt worden. 0 Def Ali Pascha und Constant Effendi sind nach der 120 K Herzegowina abgereist, Server Pascha hierher schuldut zurückgekehrt.— Ein kaiserliches Irade beaustragt 1 0liubig den Justizminister Djeodet Pascha, die prompte 9 Auen Ausführung der Reformen zu überwachen und Leh sich vorerst nach Adrianopel und dem Donau— deln Vilajet zu begeben. Djepdet Pascha reist unver- 0 d züglich ab. Die zum Behufe der Voruntersuchung un eingesetzten Comites haben Polizei- Commissariate ö lag errichtet, um sowohl unverdiente Präventivhaft dc. als auch Verwechslungen hintanzuhalten.— Halat Pascha ist zum Minister der öffentlichen Arbeiten ernannt worden. 1— — Die türkischen Resormen sollen bereits das Schicksal erlitten haben, welches vorauszusehen war. Wie der„D. Ztg.“ aus Kostainitza vom 80 1 17. d. M. telegraphirt wird, sah sich wegen dle offenen Widerstandes der bosnischen Begs der W e