Ausgabe 
24.10.1876
 
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Nachdem schon im ersten Viertel des laufen den Jahres social- demokratische Agitationen an vielen Orten im Kreise Gießen stattgefunden haben, gleichsam um das Terrain zu visitiren, dürften nun bald neue Agitationen an denselben und wahrscheinlich noch an anderen Orten folgen, dieses Mal nur wegen der Reichstags-Wahl. Es scheint, daß man den Boden nicht für ungeeignet bält. Wir wollen damit nicht sagen, daß die Socialisten sich den Sieg im Wahl⸗Kreise ver- sprechen, aber sicher eine ansehnliche Zahl Stimmen und vor Allem Verbreitung ihrer Ideen und Wachsthum ihrer Partei. Es verlautet noch gar nichts darüber, wer etwa an die Stelle von Professor Oncken, wenn derselbe sein Mandat niederlegt, von der bisherigen Ausschlag gebenden Mehrheit für den Reichstag in's Auge gefaßt wird.

Mainz. Die hiesige Handels-Kammer hat, gegenüber den Beschlüssen der Handels-Kammern Darmstadt und Gießen in der Reichs⸗Eisenbahn Frage, einen Mittel Weg eingeschlagen; sie hat sich weder für, noch gegen die principielle Frage, ob Reichs⸗Bahnen oder nicht, ausgesprochen, son⸗ dern dieselbe in suspenso gelassen und in diesem Sinne es abgelehnt, jetzt schon Punkt 3 der be kannten, dem deutschen Handels Tage unterbreiteten Hammacher'schen Sätze zu begutachten.

Berlin, 20. Oct. Die Nat. Ztg. meint, die Formulirung des russischen Ultimatums habe alle vorangegangenen Zustimmungs Erklärungen der Mächte zu dem von der Pforte angebotenen sechsmonatlichen Waffenstillstand überholt. Keine Macht könne die Haltung Rußlands als ein Her⸗ austreten aus dem europäischen Concert auffassen. Rußland habe die englischen Vorschläge in ent scheidender Stunde aufgegriffen. England habe die engste moralische Mitverantwortung für die heutige Forderung Rußlands. Der materielle Inhalt der Forderung sei die zuverlässige Sicher- siellung der christlichen Unterthanen der Pforte. Weigert sich letztere, diesen Forderungen, nicht Rußland, sondern Europa gegenüber, zu entsprechen, kommt es zu thatsächlichem Einschreiten, so wird die Aufrechterhaltung nicht nur der Souveränität der Pforte über die in Rede stehenden Gebiets- Theile, sondern auch ihrer unmittelbaren Verwaltung in denselben nach dem Maße der Verwickelungen sich bestimmen, welche die Intervention zur Folge haben wird. Den Urtheilsspruch in der türkischen Sache hat der europäische Areopag gethan, es handelt sich nur noch um die Execution dieses Spruches. Man habe nicht Recht, Rußland zu beargwohnen, als wolle es eigennützige Interessen⸗ Politik treiben, wenn es für die Ausführung des Urtheilspruches sorge.

Graf Harry Arnim hat, wie dieNeue Stett. Z. hört, seine Herrschaft Nassenheide, so⸗ mit wohl sein letztes größeres in Preußen belegenes Besitzthum, an seinen Sohn, Frhr. von Arnim- Schlagenthin, veräußert. Als Kauf ⸗Preis wird die Summe von 2,400,000 Mark genannt, die Auflassung selbst ist am Tage vor Arnim's Ver urtheilung hierselbst erfolgt; sie ist übrigens ver- zögert worden, da der Grundbuch ⸗Richter die zuerst vom Güter Director des Grafen producirte Voll⸗ macht beanstandete, und erst eine andere Vollmacht beigebracht werden mußte.

DerNational- Zeitung zufolge hat Deutschland seinen Standpunkt zur Waffenstill⸗ stillstands Frage den verschiedenen betheiligten Mächten gegenüber dahin präcisirt, daß es weder gegen die Bestimmung einer sechsmonatlichen noch einer sechswöchentlichen Frist für den Waffenstill sland Einwendungen zu machen habe und daher nicht in der Lage sei, den einen Vorschlag mehr, als den anderen, zu unterstützen. Für die Ver ständigung unter den Mächten könne das Ein treten Deutschlands für den einen oder den anderen Vorschlag von keinem Vortheil sein, dagegen erkenne Deutschland fortwährend das zu erstrebende Ziel in der Herstellung eines auf Erhaltung des Friedens abzweckenden Einverständnisses unter den Mächten.

Meiningen. Der Herzog, der mit seiner Gemahlin von der Villa Carlotta am Comersee

eingetroffenen Nachrichten geht es ihm aber be · reits besser. 0 Limburg, 19. Oct. Nach einem Extrablatt desNassauer Boten ist heute die Aufforderung an den Bischof Blum, sein Amt niederzulegen, hier eingetroffen. München. Die oberbayerische Handels- und Gewerbe⸗Kammer hat, vom Ministerium des Innern zum Gutachten aufgefordert, die Erneuerung des deutsch- österreichischen Handels- Vertrages be⸗ fürwortet Ebenso wurde auf Veranlassung des- selben Ministeriums bezüglich der Ausstellung in Paris beschlossen, daß diese zu beschicken sei, jedoch als wünschens wertb erklärt, daß eine Sicht ung der Ausstellungs⸗Gegenstände in jedem der acht Kreise Bayerns durch eigene Commissionen stattfinde, nicht, wie die Nürnberger Handelskammer vorschlägt, durch eine Central- Commission, und daß von der Reichs-Regierung den Ausstellern ein Kosten⸗Maximum garantirt, und vom Reich finan⸗ zielle Unterstützung gewährt werden solle. Die Local⸗Schul-Commission München hat eine principiell wichtige Entscheidung erlassen. Ein Bürger nämlich stellte das Gesuch, seinen Sohn, den er confessionslos erziehen lassen wolle, vom Religions-Unterrichte zu dispensiren, Das Gesuch wurde in der Erwägung abgewiesen, daß der Religions⸗Unterricht zu den obligaten Lehr-Gegen ständen der Volksschule gehöre. Karlsruhe, 20. Oct. Der Kaiser traf in Begleitung des Großherzogs und der Großherzogin heute Nachmittag 4⅝ Uhr von Baden Baden hier ein und setzte alsbald seine Reise nach Berlin fort. 21. Oct. Die Generalsynode erklärt die Petition der Gemeinde Pforzheim um ständige Vertretung der größeren Gemeinden bei der Diö⸗ cesansynode für berechtigt und nahm eine Resolu- tion zu Gunsten der Sonntagsseier gegen sonn⸗ tägliche Feldarbeit und öffentliche Vergnügungen an. Ferner beschloß die Synode einstimmig, dem vorgelegten Entwurf einer neuen Zusammenstellung der biblischen Geschichte, nach erfolgter Verbesserung im Sinne ihrer Commisston, die Zustimmung zu ertheilen. Die Synode hat ferner beschlossen, den im Jahre 1871 mit dem preußischen Kriegs minister abgeschlossenen Vertrag bezüglich des Militär Gottesdienstes nachträglich zu genehmigen. Ausland.

Oesterreich⸗Ungarn. Wien. Das vom Finanzminister dem Abgeordnetenhaus vor- gelegte Budget für 1877 weist gegenüber dem Jahre 1876 ein Mehr-Erforderniß von 406,000 fl. auf; das Deficit beträgt 26 Millionen Gulden. Der Minister legte ferner sechs Gesetz Entwürfe betreffs Modification des directen Steuerwesens vor; dieselben sollen die Uebergangsform zur Steuer-Reform bilden und bezwecken die Abstellung der lästigen Uebelstände der bisherigen Gesetzgebung, sollen jedoch anderseits auch die Verstärkung der für die Bedürfnisse des Staatshaushalts verwend⸗ baren Mittel herbeiführen. In ersterwähnter Be⸗ ziehung wird ein 10procentiger Nachlaß von der Grund-, Hauszins⸗ und Erwerb⸗Steuer, sowie die Aufhebung der bisherigen Einkommen Steuer vor- geschlagen; damit werden die Fragen wegen der Passiv Zinsen und der dreijährigen Durchschnitts⸗ berechnung bei der Besteuerung der auf Selbst⸗ hülfe berühenden Erwerbs und Wirthschafts⸗ Genossenschaften beseitigt. Nach letztgedachter Richtung hin soll(wie schon gemeldet) der Vor- schlag auf Einführung einer Personal-Einkommen⸗ steuer wirken, welche die Einkommen bis 600 fl. frei läßt, also den kleinen bäuerlichen Besitz und die Kleingewerbtreibenden nicht trifft.

19. Oet. Im Abgeordnetenhause ist eine Interpellation über die Lage der christlichen Be⸗ völkerung in den benachbarten türkischen Provinzen und über die Vorkehrungen zur Verbesserung der- selben eingebracht worden.

An unterrichteter Stelle werden die Ge⸗ rüchte, daß die Stellung des Grafen Andrassy heute oder gestern oder überhaupt in den letzten Tagen irgend erschüttert gewesen, mit voller Be⸗

nach Biarritz zum Gebrauch der Seebäder gereist war, ist daselbst erkrankt. Nach den neuesten hier

stimmtheit als unbegründet und als Ausgeburt

21. Oct. Die bereits erwähnte, von den

Abgeordneten Eichhoff, Herbst, Hoffer und 112 Genossen unterzeichnete Interpellation wurde heute im Abgeordnetenhause verlesen und dem Minister⸗ präsident übergeben. Dieselbe lautet wörtlich: Hat die Regierung ihren Einfluß auf die Führ⸗ ung der auswärtigen Angelegenheiten in der Orient⸗ frage und in welcher Richtung genommen? Ist dieselbe bereit, die Verantwortung für die befolgte Politik zu übernehmen? Hat die Regierung ihren Einfluß dahin ausgeübt, daß auch bei einem eventuell ausbrechenden Kriege der Friede für Oesterreich-Ungarn gewahrt und insbesondere jedes Streben nach Erwerbung fremder Gebiete hintan⸗ gehalten werde? Gedenkt die Regierung auch fernerhin in diesem Sinne ihren Einfluß geltend zu machen? Schweiz. Basel, 20. Oct. DieBasler Nachr. melden aus dem Canton Tessin, daß, wenn sich auch die Aufregung lege, immerhin noch Exkesse in verschiedenen Gemeinden vorkämen, in welchen die Liberalen mit Steinwürfen und Revolverschüssen empfangen werden. Die ultramontanen Gemein- den veranstalten Festversammlungen, die Muniei⸗ palitäten von Lugano und Bellinzona dagegen senden Zustimmungs⸗Telegramme an die Regierung. Aus Bern berichtet dieselbe Zeitung: Der Bun⸗ desrath hat die Tessiner Regierung ersucht, die auf den 5. November angeordnete Neuwahl des Großen Rathes zu suspendiren.

Frankreich. Paris. DasJournal offi⸗ ciell veröffentlicht ein Decret des Präsidenten der Republik, demzufolge für die Arbeiten und anderen Kosten der Weltausstellung ein Credit von 35,313,000 Fr. eröffnet ist, welcher nur kraft eines besonderen Gesetzes überschritten werden darf.

Lyon, 20. Oct. In diesem Augenblick sind hier vierzehn Bischöfe und vier General⸗Vicare versammelt, um über die Gründung einer katbo⸗ lischen Universität für Südfrankreich zu berathen.

Belgien. Brüssel. Der Minister⸗Rath hat sich für eine feierliche Eröffnung der Kammern durch den König am 14. November, verbunden mit einer Revue über das Heer und die Bürger⸗ Garde, entschieden. f

20. Oct. DerNord schreibt in Bezug auf die heutige Meldung derTimes(s. unten): er halte den Krieg zwischen Rußland und der Türkei nicht für so unvermeidlich, wie dies derTimes er⸗ scheine. Die von derTimes mitgetheilten neuesten Entschlüsse Englands seien geeignet, in Constan⸗ tinopel starken Eindruck hervorzubringen und der Pforte die Nothwendigkeit darzulegen, daß sie sich den Forderungen der Mächte freiwillig füge. Auch die Rückkehr Ignatieff's mit Familie nach Con- stantinopel sei ein Zeichen, daß die Hoffnung auf die Zustimmung der Pforte zu dem europäischen Programm noch nicht aufgegeben sei.

Großbritannien. London, 20. Oct. Gestern hat ein Ministerrath stattgefunden. Das Ergebniß desselben ist nach derTimes folgen des: Das Cabinet ist nur zusammengetreten, um die Beschlüsse des Landes zu bestätigen. Ein Krieg zwischen Rußland und der Türkei wird als unvermeidlich erachtet; aber das Cabinet hat Nichts gethan, was die Befürchtung einer Theil⸗ nahme Englands rechtfertigen könnte. Weder ein Ultimatum, noch eine indirecte Kriegserklärung, noch auch eine Herbst⸗Session des Parlaments wird beabsichtigt. Das Ergebniß involvirt natür- lich keine bestimmte Entscheidung in Betreff noch ungewisser Ereignisse; aber der Krieg zwischen Rußland und der Pforte erzeugt an sich keine Eventualität, die unsere Einmischung erheischt. England ist weder durch Verträge noch durch eine moralische Verbindlichkeit berufen, eines der zwei Reiche gegen das andere zu schützen. Die Regier⸗ ung reservirt sich volle Freiheit des Handelns, sollten gefährdete Handels ⸗Inieressen jemals eine Intervention erheischen.

20. Oct. DasParis⸗Journal erfährt, die Königin Victoria habe an den deutschen Kaiser ein Schreiben gerichtet, worin sie ihn auffordere, dazwischen zu treten, damit Europa ein Krieg ere spart bleibe. Kaiser Wilhelm habe dieses Schrei⸗

des Sensations⸗Bedürfnisses bezeichnet.

ben an Bismarck gesandt.