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Beilage.

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oberhes sischer Aelger.

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Deutsches Reich.

Darmstadt. Das Großherzogliche Regier⸗ ungsblatt Nr. 48 enthält:

1. Bekannimachung, die Zutheilung der Gemeinde Vöckelsbach zu dem Standesamtsvezirk Kreidach betreffend.

II. Bekanntmachung, die Erhebung einer Umlage des iorgelilischen Friedvof- Verbandes Dalsheim betreffend.

III. Abwesenheitserklärung. IV. Namens veränderungen. V. Dienstnachrichten. Seine Königliche Hobeit der Großherzog baben Allergnädsigst geruht: am 6. November dem Schulvetwalter Vogel aus Semd die 1. Schulstelle zu Heppenheim a. d. W. zu übertragen; am 7. Nov. den Distrietseinnehmer in Offenbach II., Reh, in die Districts— Einnehmerei Offenbach I., den Distrieiseinnehmer Schmidt in Alienschlirf nach Offenbach II., den Distrietseinnehmer Fischer in Beerselden nach Lich, den Districtseinnehmer Hunsinger in Reichelsheim nach Nidda zu versetzen; an

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herziehen, bezüglich welcher bereits eine Gesetzes⸗ vorlage an die zweile Kammer gelangt ist, empfieblt der vierte Ausschuß der ersten Kammer Beitritt zu den Beschlüssen der 2. Kammer.— 30. Nov. 11. Sitzung der 1. Kammer. Es sindet zunächst Berathung über den Gesetzentwurf die Gesinde— ordnung betr. statt. Bei den Artikeln 1, 2 und 3 hatte der Ausschuß Beitritt zu den Beschlüssen 2. Kammer beantragt, bei Art. 4 den Absatz 2 dahin zu fassen:„Das gesetzliche Dienstjahr beginnt: 1) für Dienstboten, welche zu häuslichen Diensten ge— miethet werden, mik dem ersten Werktage nach Weihnachten; 2) für Dienstboten, welche zu land wirthschaftlichen oder zu häuslichen und landwirth— schaftlichen Diensten gemiethet werden, mit dem

demselben Tage den Finanzaspiranten Wacker aus Lauler- Petritage und endigt an demselben Tage des nächsten

dach zum Distriktscinnehmet in Lampertheim, den Haupt- Jahres.“ steueramtsassistenten Müller in Offenbach zum Districtsein-

nehmer in Beerfelden, den Finanzaspiranten Büttel aus Grünberg zum Distrietseinnehmer in Reichelsheim, den

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Zu allen übrigen Artikeln geht der Ausschußantrag auf Beitritt zu den Beschlüssen zweiter Kammer und wurden sämmtliche Artikel

Finanzaspiransen Dersch aus Ortenberg zum Districtsein⸗ und schließlich das ganze Gesetz im wesentlichen nehmer in Alienschlirf, den Kreisbauaufseber Gever aus nach den Beschlüssen der zweiten Kammer ange—

Bessungen zum Kreisbauausseher in Darmstadt zu ernennen; nommen.

an dems. Tage dem evang. Pfarrer Schaffnit von Georgen hausen die Pfarrstelle zu Messel, am 9. Nov. dem Schul⸗

Die zur Errichtung und Dotirung einer Professur für Augenheilkunde an der Landesuniver—

lehter Orth zu Groß⸗Umftadt und dem Schulverwalter sität in Verbindung mit einer ophthalmologischen Gaß aus Glashütten Lehrerstellen zu Darmstadt, dem Klinik von der Regierung angeforderte Summe

Schullehrer Darmstädter zu Rodau die Schulstelle zu Rohr⸗ bach, am 10. Nov. dem Schulledrer Ruppert zu Ober⸗ Wöllstadt die 2. Schulstelle zu Ilbenstadt zu übertragen; an dems. Tage den auf die 3. Mädchenschulstelle zu Beer⸗ selden präsentirten Schulverwalter Keil aus Eitingshausen zu bestäligen.

VI. Cbaraktetertheilungen.

VII. Dienstentlassung.

VIII. Ruhestandsversetzung.

IX. Concurtenz⸗Ecöffnungen.

14 Pf.; zwei Lehrerinnenstellen zu Darmstadt, Gehalte 1115 M.; die Schulstelle zu Rüddingshausen, Gehalt 385 M. 71 Pf.; die Schulstelle zu Steinheim, Gehalt 685 M. 71 Pf.; die Schulstelle zu Wimpfen i. Th., Ge⸗ dbalt 857 M. 14 Pf. — Das Groß. Regierungsblatt Nr. 49 enthält:

Insiruction zut Ausführung des Gesetzes vom 28. August

1871, die Zusammenlegung der Grundstücke, Theilbarkeit der Parcellen und Feldwegeanlagen betreffend. Darmstadt, 29. Nov. 10. Sitzung der ersten Kammer. Auf der Tagesordnung stand zu⸗ nächst Berathung die Erbauung einer Turnhalle für das Gymnasium zu Gießen, betr. Der Aus- schußantrag fand einstimmige Annahme. Es folgt die Vorlage, die Herstellung von Diensträumen für die Bergmeisterei der Provinz Oberhessen im westlichen siskalischen Wachthaus am Seltersthor zu Gießen betreffend. Auch hier wurde der Aus- schußantrag einstimmig angenommen. Einstimmig und ohne Debatte gemäß den Beschlüssen der weiten Kammer und den Ausschußanträgen werden angenommen: 1) Die Vorlage über die Bewillig⸗ ung eines Beitrags von 54,000 M. aus Staats- mitteln für die Gemeinden Trebur und Astheim zur Errichtung eines Landdammes gegen Ueber- schwemmungen ihrer Gemarkungen. 2) Die Vor⸗ lage über die Befreiung der Stadt Mainz von ker Errichtung der Einregistrirungsgebühren für das vom Feslungsgouvernement ihr überlassene Gelände. 3) Die Vorlage über den Gewerb- seuertarif. 4) Die Proposition über die Erbauung von Schweineställen auf dem Dauernheimer Do- manialgute 1c. Zu dem Antrag des Abgeordneten 1. Rabenau, das Reichseisenbahnwesen betr., hatte der Ausschuß beantragt, den drei Beschlüssen der zweiten Kammer nicht beizutreten, und wurde dieser Antrag einstimmig angenommen. Der Antrag vegen Verlegung der Haltestationen Mittelgründau und Ranstadt in die Nähe der Staatsstraßen und Errichtung von Güterstationen daselbst, wurde den Heschlüssen der zweiten Kammer nicht beigetreten, ragegen die Regierung ersucht, die Gemeinden zu ner Erklärung darüber aufzufordern, ob sie ürdentliche Zufuhrwege zu den jetzigen Haltestellen lerstellen wollen. Der Antrag den Einlösungs⸗ krmin der bessischen Partialschuldscheine über 50 fl. zu erstreben wird abgelehnt. Ueber den Antrag des bg. Hirschhorn auf Erlaß eines Gesetzes über die be- sendere Besteuerung des Gewerbebetriebes im Um-

wird bewilligt. Ebenso die Anstellung eines achten akademisch gebildeten Lehrers am Gymnasium zu Büdingen. Die Erbauung eines neuen Justizge— bäudes und eines neuen Arresthauses zu Gießen wird in Gemäßheit der Beschlüsse der 2. Kammer mit 12 gegen 9 Stimmen angenommen.

— Am 21. Nov. wurde der Oberdomänen-

Erledigt sind: Die Kalkulator 2. Klasse, Melchior, zum Kalkulator 1. Knabenschulstelle zu Obder⸗Roden, Gehalt 875 M. 1. Klasse,

der Forst- und Finanz ⸗Arcessist Roth aus Laubach zum Oberforst⸗Kalkulator 2. Klasse, und am 24. November: der Finanz⸗Aspirant Stillgebauer aus Wallernhausen zum Kalkulator 2. Klasse ernannt.

Berlin, 28. Nov. Sitzung des Reichstags. Fortsetzung der zweiten Lesung der Strafproceß- Ordnung. Die§§. 18 bis 42, 47a und 48 werden in der von der Commission vorgeschlagenen Fassung genehmigt. Zu§. 47a(wonach der Reiche ⸗ kanzler, die Minister, die Mitglieder des Bundes- raths, die Senats⸗Mitglieder der Hansestädte, die Vorstände der obersten Behörden nur an ihrem Amtssitze oder ihrem Aufenthaltsorte als Zeugen sollen vernommen werden können) wird der An- trag Windhorst's, die fragliche Bestimmung nur für den Reichskanzler gelten zu lassen, vom Hause abgelehnt. Der§. 43, der auch die Aerzte zur Verweigerung eines Zeugnisses berechtigt, wird in der von der Commission vorgeschlagenen Fassung genehmigt. Eine lebhafte Debatte ruft der§. 44a bervor. Derselbe hebt den Zeugniß— Zwang für Verleger, Redacteure, Drucker und Hülfs⸗Personal auf, wenn der verantwortliche Redacteur einer periodischen Druckschrift als Thäter haftet. In namentlicher Abstimmung wird darauf der Antrag mit 238 gegen 50 Stimmen ange— nommen. Hierauf werden auch die§§. 43—47 und folgende bis§. 84 fast ohne Debatte nach den Anträgen der Commisston angenommen.— 29. Nov. Bei der Fortsetzung der zweiten Lesung der Strasprozeß⸗Ordnung nahm der Reichstag die §§. 85— 132 in der Commissionsfassung an. Zu §§. 89—91 wurde ein Antrag Windthorst's, daß eine Beschlagnahme nur krast richterlichen Befehls, nicht auch schon auf staatsanwaltlichen Befehl er— folgen könne, abgelehnt. Dagegen fand ein Zu— satzantrag Hänel's, wonach die Confiscation von Briefen und Telegrammen auf bestimmte, bei der dritten Lesung festzusetzende Kategorien beschränkt sein solle, die Billigung des Hauses. Zu§. 100 regte Hasselmann die Frage der Staatsentschädig⸗ ung an für solche Personen, die durch ungerecht fertigte Beschlagnahmen geschädigt werden. Dieser Antrag wurde nach langer Debatte bei der Ab- stimmung durch sog. Hammelsprung mit 125 gegen 124 Stimmen verworfen.§. 131, wonach gemäß dem Commissions-Antrag bei Unterredungen des

Beschuldigten mit seinem Verthesdiger die Anwesen⸗ heit dritter Personen ausgeschlossen sein soll, ward von den Bundes⸗Commissarien ohne Erfolg bekämpft.

Ausland.

Oesterreich⸗llngarn. Wien, 29. Nov. Der Budget-Ausschuß stellte das Finanzgesetz für 1877 definitiv fest. Die Ausgaben betragen 405,574, 474 fl. die Einnahmen 376,637,817 fl. Das bleibende reale Deficit von 28,937,657 fl. wird der Finanzminister durch eine Emission von Goldrente oder durch Aufnahme einer schwebenden Schuld zu decken ermächtigt.

Pest, 29. Nov. In der beutigen Sitzung des Abgeordnetenhauses brachte Helfy die moti— virte Interpellation an die Regierung ein, ob sie von der Anklage gegen den derzeitigen Statthalter von Dalmatien Kenntniß habe und ob die An— klagen begründet seien oder nicht?

Frankreich. Paris, 29. Nov. Seitens der„Alliance Israelite“ wurden Schritte gethan, damit der Bevollmächtigte Frankreichs auf der Conferenz in Constantinopel auch auf die rechtliche Gleichstellung der Juden in der Türkei hinwirke. Es heißt, daß Deca es zugesagt habe, die dies— bezüglichen Instructionen zu ertheilen.

— Das Ministerium hat sich dahin entschie— den, daß Dufaure nicht von seinem Posten zurück⸗ treten solle, bevor beide Kammern das Budget votirt haben. Auch die Linke sucht Vorkehrungen gegen die drohende Krisis zu treffen.

Versailles, 28. Nov. Die Degputirten⸗ Kammer nahm in ihrer heutigen Sitzung die Credit-Erhöhung für die Besoldung der Pfarr- Verweser um 300,000 Frs. statt der von der Regierung beantragten 600,000 Frs. an. Ebenso wurden, trotz des Einspruches Dufaure's alle übrigen Reductsonen der Budget- Commission genehmigt.

Dänemark. Kopenhagen. Eine könig⸗ liche Entschließung genehmigt die Ausdehnung der Reichstags Session um zwei Monate länger als das Grundgesetz festsetzt. Die Session wird dem— nach bis zum 2. Februar dauern.

Großbritannien. London, 27. Nov. Am Samstag Abend traf aus Malta die Nach⸗ richt ein, daß die Herzogin von Edinburg eines Mädchens genesen ist. In Vertretung eines Staats- Ministers, welcher der Geburt jedes möglichen Thronerben beizuwohnen hat, war der Gouverneur von Malta mit dem herzoglichen Gatten bei der Entbindung anwesend.

— 28. Nov Wie man der„Kreuz- Ztg.“ mittheilt, ist der Marquis of Salisbury von seiner Regierung mit einer zwiefachen Vollmacht ausge— rüstet. Die eine sei auf seine Vertretung Groß- britanniens auf der Conferenz gerichtet; die andere berechtige ihn, nach Befinden über die in der Besika-Bai ankernde englische Flotte zu verfügen.

— Sir Bartle Frere ist zum Gouverneur der Cap- Colonie ernannt.

Italien. Rom, 29. November. Marquis Salisbury ist hier eingetroffen.

Türkei. Constantinopel, 28. Nov. Die Pforte beabsichtigt, die Constitution für das ganze Reich noch im Lause dieser Woche mit großer Feierlichkeit zu publleiren.

— 29. Nov. Der Adjutant des Großvezirs wurde nach Heraklea entsendet, um wegen der jüngsten Unruhen, wobei eine im Bau begriffene griechische Schule demolirt worden sein soll, die Untersuchung einzuleiten.

— 29. Nov. Gutem Vernehmen nach ist eine Ministerkrisis ausgebrochen, indem der Großvezier seine Zustimmung zu Midhat Pascha's Verfassungs⸗ entwurf aus prineipiellen Gründen verweigerte und auf die Entscheidung des Sultans drang.

— 29. November. Die französsischen Bevoll⸗ mächtigten zur Conferenz Grafen Chaudordy und Bourgoing sind heute hier angekommen.

— 30. Nov. In Bagdad ist die Pest aus- gebrochen. Der europäische Gesundheits Rath