Wiesbaden. Nach einer Mittheilung des Wochen in eine offene Rebellion ausgearteten bestimmung— die Gültigkeit eines Gemeinderaths, Aus diesem Sag hat man schließen wollen, daß es in das Be. lieben des Bürgermeisters gestellt sei, ob

„Rh. K.“ soll ein großes Frübjahrs⸗ Manöver stattfinden, wozu das 7., 8. und 10. Armee Corps zusammengezogen werden sollen. Der Kaiser wird während dieser Zeit seinen Wohnsitz im Schlosse Brühl bei Köln nehmen.

Fulda, 16. Nov. Pfarrer Helfrich, welcher vor Kurzem auf dem Schub nach dem Kreise Schlüchtern dirigirt worden, ist wieder nach seiner Parochie zurückgekehrt, und es ist bis jetzt den Anstrengungen der Gendarmerie nicht gelungen, desselben habhaft zu werden.

Karlsruhe, 21. Nov. Die„Karlsr. Ztg.“ bringt die Nachricht, daß auch die zweite vom Freiburger Domcapitel für die Bischofswahl vor— gelegte Liste von der Regierung abgelehnt worden ist. Die Regierung hat mit sämmtlichen Candi⸗ daten verhandelt, dieselben haben sich aber alle geweigert, den Eid auf Besolgung der Staats- gesetze zu leisten. Darauf sind sie von der Staats- regierung abgelehnt worden, da dieselbe keinen Erzbischof zulassen kann, der den Gehorsam gegen die Siaatsgesetze verweigert.

Reibereien zwischen dem republikanischen Gouver⸗ neur Kellog und seinem demokratischen Gegner sind in New⸗ Orleans bereits so weit gediehen, daß Kellog sich mit ihnen höchsteigenhändig auf

beschlusses nicht abhängig.“

er den Beigeordneten zur Sitzung einladen wolle,

der Straße herumschießt. Als er kürzlich nach oder nicht! Es ist dieß eine durchaus falsche dem Staatspalast fuhr, wurde er anscheinend Auffassung der Sache. Der Art. 38 der freundlich von einem Major Burke begrüßt. Kellog Landgemeindeordnung lautete im ursprünglichen ließ halten und bot Burke die Hand, als dieser Entwurf:„die Bekgeordneten sind zu allen plötzlich eine Hetzpeitsche hervorzog und Kellog Sitzungen einzuladen und haben das Recht durchzubläuen versuchte. Der Kutscher Kellog's an den Berathungen(nicht an der Abstimm⸗ schlug sofort auf die Pferde los, und Kellog schoß ung) theil zu nehmen.“ aus dem Fenster des Wagens auf seinen Anz“ Der zweiten Kammer der Landstände schien greifer, welcher das Feuer mit fünf Revolver- dietz nicht zweckmäßig, sie strich daher diese Wortt Schüssen erwiederte. Es wurde Niemand verwundet, und ersetzte sie durch die Bestimmung„Bürger- aber Burke sofort verhaftet. meister und die Beigeordneten haben Sitz und Asien. Calcutta. Von hier kommt die volles Stimmrecht!“ Man wollte damit dem bereits telegraphisch gemeldete Nachricht, daß Schir Beigeordneten eine bedeutsamere Stellung im Ali, der Emir von Afghanistan, seinen Sohn Gemeinderath geben. Würde aber die Streichung Jakub Khan, Gouverneur von Herat, gefangen der Worte des Entwurfs„sind zu allen Sitzungen gesetzt bat. Ueber das Verhältniß Jakub's zu einzuladen“ so ausgelegt, als hänge es von der seinem Vater hat bisher einiges Dunkel geschwebt. Willkühr des Bürgermeisters ab, ob er die Bei⸗ In Europa galt er für einen Rebellen; in Indien geordneten laden wolle oder nicht, so wären deren

Metz. Der„Reichs⸗Anzeiger“ publicirt die glaubte man, Vater und Sohn schützten nur ein Rechte und Befugnisse noch unbedeutender, als nachgesuchte Amts-Entlassung des Metzer Bezirks- böses Verhältniß vor, um von der britischen nach dem Entwurf; der Bürgermeister könnte Präsidenten Grafen Arnim-Boytzenburg, sowie Regierung Waffen und Subventionen zu erlangen. nämlich in diesem Falle die Beigeordneten sogar

das Gesetz wegen Einführung der Reichsmünz⸗ Nach der Verhaftung Jakub Khan's kann davon von der Berathung ausschließen.

Gesetze in Elsaß⸗Lothringen.

Ausland.

Oesterreich- Ungarn. Wien. Die „Deutsche Zeitung“ meldet: Der von der rumän— ischen Regierung vorgelegte Entwurf einer Handels- und Zoll Uebereinkunft wird von maßgebenden Personen in wesentlichen Punkten als nicht an-

nehmbar befunden. Auf Grund einer Verständig

ung mit der ungarifchen Regierung wird ein Gegen— Entwurf redigirt, welcher demnächst nach Bukarest abgeben wird.

— 20. Nov. Erzherzog Carl Ferdinand ist heute Nachmittag 3½ Uhr im 56. Lebensjahre zu Lelowitz gestorben.

Frankreich. Paris. Die Carlisten haben ihre früheren Positionen an der Grenze wieder eingenommen. Die Verbindung zwischen Irun und St. Sebastian ist unterbrochen. Die hiesigen Blätter besprechen alle den Stillstand in den Operationen der Regierungstruppen und weisen darauf hin, daß das Zurückdrängen der Carlisten von der Gränze der spanischen Regierung jeden Vorwand zu einer Reclamation gegen Frankreich genommen haben würde.

— Aus Veranlassung des vor Kurzem durch Christophle veröffentlichten Programms des linken Centrums hat Louis Blanc etne Zuschrift an Christophle gerichtet, worin er denselben auffordert, anstatt der Einigung der Centrums Fractionen, die unmöglich sei, ein Zusammengehen aller repub- likanischen Fractionen zu erstreben.

Belgien. Brüssel. Der Erzbischof von Mecheln und Primas von Belgien, Dechamps ist nach Rom abgereist zugleich mit dem Exzbischof Manning, dem Primas von England. Es heißt, dieselben seien wegen eines neuen Dogma's nach Rom berufen.

Holland. Haag. Nachrichten aus Atschin vom 14. schildern den Gesundbeitszustand der holländischen Truppen als ungünstig. Letztere er- litten auch bei den Batteriebauten zur Beherrsch— ung des Atschinflusses einige Verluste.— Die alschinefische Partei heharrt auf der Fortsetzung des Krieges.

Spanien. Madrid. Don Alphons be— findet sich, Wiener Meldungen zufolge, nach einem kurzen Aufenthalt in Frankreich wieder im car— listischen Lager.

Madrid.„Impartial“ veröffentlicht den Be- richt der Commission, welche betraut worden war, die Grundzüge zu einer Reduction der öffentlichen Schuld in Vorschlag zu bringen. Die Commission war der Ansicht der Staat werde 1 pCt. zahlen können, sobald die Situation wieder eine normale geworden sein wird.

Amerika New Jork. Ueber die Zu⸗ stände in Louisiana wird unter dem 30. October geschrieben: Die fortwährenden, vor mehreren

wohl keine Rede mehr sein. Wie das Telegramm angibt, begab sich Jakub Khan mit dem Wunsche eines friedlichen Ausgleiches mit seinem Vater über die Thronfolge nach Kabul. Hier wurde er so— fort bei seiner Ankunft verhaftet und ins Gefäng⸗

niß geworfen.

Aus Stadt und Land.

Steinfurth. Bei der am 19. statigehabten Bürger meisterwahl wurde der seitberige Beigeordnete Johannes Alt mit 94 Stimmen gewäblt. Der Gegen-Candidat Johannes Steinhauer erbielt 51 Stimmen. Holzhausen, 19. November 1874. Bei der heute

Am Abend wurden ihm vom größten Theil der Bewohner viele Ehrenbezeugungen dargebrachl.

Griesheim, 20. Nov. Gestern fand hier ein Bäcker beim Aufräumen seiner Wellen die Leiche eines 7jährigen Kindes welches seit etwa 3 Wochen verschwunden war. Wie der Tod des Kindes erfolgte und wie die Leiche an den Fundort gelangte ist noch nicht aufgeklärt.

Allerlei.

Straßburg. In der Sitzung des Schwurgerichts für das Unterelsaß vom 18. d. Mis. wurde der 20jährige Müllerbursche Geyer wegen des von ihm verübten Ver⸗ brechens in der Börschmühle in Straßburg zu 15 Jahren Zuchthaus verurtheilt. Die Verhandlung war aus Siit⸗ lichkeiis gründen gebeim.

Berlin. Wie die„Post“ meldet, wurde am 18. Nov. ein Herr von der Zuschauertribüne des Reichstages ver⸗ wiesen, der sich eines mächtigen Opernguckers bediente, um den Inhalt einer Correspondenz zu erforschen, welche der Reichskanzler auf seinem Platze führte.

Tilsit, 20. November. Heule früb explodirte in der Sarfaß'schen Dampsfschneidemühle der Dampfkessel. Das Kesselhaus wurde vollständig zerstört und der Kessel 200 Schritte in den Memelstrom auf ein Holzfloß geworsen. Ein Arbeiter wurde getödtet, fünf schwer beschädigt.

Wien, 18. November. Der Oberlieutenant Raykovits des 2. Husarenregiments ist gestern Abend um 9 Uhr in der Reileikasevne in der Josesstadt eingetroffen. Reiter und Pferd befinden sich wobl. Herr Raykovils hat die Strecke von Kronstadt bis Wien(128 deutsche Meilen) auf den schlechten Straßen Ungarns, in dem höchst un⸗ günstigen Wetter der letzten Tage in zehn Tagen zurück⸗ gelegt, hat somit durchschnittlich 12.8 Meilen per Tag gemacht. Herr Zubovils hat blos 12 Meilen im Tage zu verzeichnen, und er ritt auf den ausgezeichneten Streßen Deutschlands.

Calculta, 18. Nov. Man kelegraphirt der Times von hier unterm Heuligen: Es wird immer zweifelhafter, daß der Gefangene aus Gwalier identisch mit Nena Sahib ist. Die Regierung setzt die Untersuchung fort.

Die Stellung der Beigeordneten.

Die Ministerialverfügung vom 15. September, betreffend die Stellung der Beigeordneten im Gemeinderath, ist trotz ihrer klaren Wort— fassung in unserem Kreise vielfach ganz falsch ver— standen worden.

Die pos. 1 der Verfügung sagt,„die Beige—

So verhält sich aber die Sache nicht! Die Vorte:„sind zu allen Sitzungen einzuladen“ wurden von der zweiten Kammer mit Zustimmung ver Regierung nur deßhalb gestrichen, weil in dem Satz: „baben Sitz und volles Stimmrecht“ die Noth⸗ wendigkeit von selbst eingeschlossen ist, daß sie auch eingeladen werden müssenz und das sagt ja die letzte Ministerialverfügung ebenfalls!

Nachdem nun der Art. 38 wie angegeben von der zweiten Kammer geändert worden war, so

hätte folgerichtig auch Art. 41 welcher sagt:„Zur

Gültigkeit der Berathung gehört, daß alle Mit⸗ stattgefundenen Wahl wurde der seitherige Bürgermeister glieder des Gemeinderaths Kitz mit großer Stimmenmajorität wieder gewählt.

ö eingeladen waren“, dahin geändert werden müssen:„daß die Beige⸗ ordneten und alle Mitglieder des Gemeinde— raths eingeladen waren.“ Dieser Zusatz ist ver⸗ gessen worden, wie es überhaupt so leicht geschieht, daß, wenn einzelne Artikel eines Entwurfs durch Amendements geändert worden sind, nicht alle Consequenzen dieser Aenderung in den folgenden Artikeln gewahrt werden. Daher also rührt„die Ermangelung einer ausdrücklichen Gesetzesbestimm⸗ ung,“ darüber, daß von der Einladung des Beigeordneten die Gültigkeit eines Gemeinderaths⸗ beschlusses abhänge. Daraus aber schließen zu wollen, der Bürgermeister könne es mit der Ein⸗ ladung des Beigeordneten machen, wie er wolle, wäre ein großer Irrthum. Ein ähnliches Ver⸗ hältniß liegt beim Abschluß einer Ehe vor. Wenn Brautleute von einem Pfarrer getraut werden ohne ordnungsmäßige Proclamation, so ist darum ihre Ehe nicht ungültig; aber es wird Niemand einfallen, aus diesem Grund zu folgern, der Pfarrer lönne es mit der Proclamation halten, wie er wolle; im Gegentheil: die Ehe ist zwar gültig, aber der Pfarrer, welcher sie mit Unter⸗ lassung der Proclamation abschloß, wird ge⸗ straft und zwar— wenn er es mit böswilliger Absicht that— hart gestraft! Ebenso ist ein Be⸗ schluß des Gemeinderaths, welcher ohne Einladung des Beigeordneten gefaßt wurde, nicht ungültig, aber der Bürgermeister wird für die Unterlassung der Einladung gestraft und zwar ebenfalls— wenn er es in böser Absicht that, etwa um einen Gemeinderathsbeschluß zu erschleichen— empfind- lich gestraft.

Was die pos. 2 der Ministerialverfügung an- langt, so sagt diese nur, daß mindestens ¼ des Gemeinderaths außer dem Beigeordneten zur Gültigkeit eines Beschlusses anwesend sein müssen. Bei einem Gemeinderath von 9 Mitglie- dern müssen also deren 6 anwesend sein, der Bel⸗ geordnete kann nicht als der sechste gezählt werden. Dagegen wird seine Stimme bei der Abstimmung ebenso gezählt, wie diejenige jedes Gemeinde,

ordneten seien zwar zu den Sitzungen des Ge- rathsmitgliedes. Sind z. B. drei Gemeinderaths⸗ meinderaths einzuladen; von der Befolgung oder mitglieder und der Bürgermeister, also 4 Stimmen Nichtbefolgung dieser Vorschrift sei indessen— in für eine Sache, und 4 Gemeinderäthe da: Ermangelung einer ausdrücklichen Gesetzes- gegen, so siegt letztere Parthei, wenn der Bei;

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