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1 im Grundbuch eingetragenen Pfandobjecte von

wesentlich mangelhafte Einträge ven Hypotheken oder Löschungen im Register, mangelhafte Abschrift der landgerichtlichen Verfügungen,

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den übrigen zu separiren und unter besonderer den Namen des Eigenthümers an— gebender Ueberschrift aufzuführen, so daß schon aus der Schätzung die Namen hervorgehen, unter welchen der Eintrag im Register des Dypothekenbuchs zu geschehen hat.

11. Ausschreiben vom 8. August 1868.

Zu den Mängeln, welche die Ortsgerichte bei der jährlich von nen selbst vorzunehmenden Reviston der seit der letzten gerichtlichen Revision stattgehabten Einträge und Loschungen nebst Register zu veseitigen haben und deren unterlassene Berichtigung mit scharfen Ver— weisen, selbst mit Geldstrafen zu ahnden ist, gehören vorzugsweise nangeinde Beglaubigungen und fehlende Unterschriften, fehlende oder

wie Auslassung von Worten, unrichtige Angabe des Datums der zerichtlichen Verfügungen und unterlassene Unterstreichung desselben, owie nicht instructionsgemäß vollzogene Löschungen.

Auch haben die Ortsgerichte bei dieser von ihnen selbst vor— zunehmenden Revision die etwa nicht genügend geoedneten Acten in— zu ordnen. Uebrigens wird das Landgericht auch n nder Zwischenzeit, also außerhalb der regelmäßigen gerichtlichen Revision, bei geeigneter Gelegenheit, Einsicht von dem Hypotheken—

zuche nehmen und aufgefundene offenbare Nachlässigkeiten rügen.

12. Ausschreiben vom 9. März 1869.

Obwohl unsere Hypothekengesetzgebung keine Privatpfandrechte kennt, so erlauben sich doch manche Ortsgerichte zu einer Vornahme von unwirksamen Privatverpfändungen, namentlich zu Gunsten von Gemeinden, welche die Buͤrgschaft für Ortsbürger bei den Sparkassen übernommen haben, mitzuwirken, indem sie Tarationen und Frage— beantwortungen, wie zu gerichtlichen Hypotheken zu diesem Behufe aufstellen und Verpfändungsurkunden ausfertigen, solche den Hypo— thekenbüchern beilegen, oder gar in diese, oder doch in ein von ihnen geführtes besonders Buch eintragen, und sich dafür dieselben Gebühren, wie für die Vorarbeiten zu einer gerichtlichen Hypothek bezahlen lassen. Eine solche Thätigkeit der Ortsgerichte für unwirksame Rechtsgeschäfte, welche nur zur Täuschung der Betheiligten führen, wird verbeten, insbesondere der Bezug von Gebühren für solche Ge— schäfte den Ortsgerichten untersagt. Was die Ortsgerichtsvorsteher, welche zugleich Bürgermeister sind, in dieser letzteren Eigenschaft mit Verweisen der Kreisämter zur Wahrung der Interessen der Gemeinden in dieser Beziehung thun, wird hierdurch selbstverständlich nicht be— rührt; die Mitglieder der Ortsgerichte als solche haben sich dagegen jeder auf die Bestellung von angeblichen Privatpfandrechten bezüg— lichen Amtsthätigkeit zu enthalten und die Betheiligten zu belehren, daß eine solche nach den Gesetzen wirkungslos ist.

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