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11 Artikel des Gesetzes, betreffend den Amtsmiß⸗ brauch der Geistlichen im Wesentlichen in Ueber

1874. Samstag den 14. November.

135.

berhessischer Anzeiger.

Die Petitzeile wird mit 4 Kreuzern berechnet.

Areisblatt für den Kreis Friedberg.

Erscheint jeden Dienstag, Donnerstag und Samstag.

Deutsches Reich. Dauer der Session angenommen. Bei der dann folgenden erslen und zweiten Berathung der Verordnung, betreffend

Darmstadt, 11. Nov. Die erste Kammer 8 44. 2 ö 5 die Geschäfts'prache der Gerichte in Elsaß⸗Lothringen der Stände begann in ihrer heutigen(23. Sitzung(worin dem Reichskanzler die Befugniß zur Berlängerung

die Specialberathung der Kirchengesetze. Der Ge- der Frist für den Gebrauch der sranzbsischen Sprache bei

setzesentwurf, betreffend die rechtliche Stellung der den Gerichten der Reichslande ertheilt wird) wünscht der

..% elsässische Abg. Gerber, die Besugniß der Fristverlängerun Kirchen und Religionsgenossenschaften wurde in dem Reichslage übertragen zu sehen, spricht aber für die

Uebereinstimmung mit der zweiten Kammer ange— wohlwollende Tendenz des Gesetzes seinen Dank aus. Die nommen, nur die Wirksamkeit dieses Gesetzes von Annahme desselben erfolgt ohne Debatte.

dem Inslebentreten der übrigen Kirchengesetze nicht abhängig gemacht. f Fluß- Kanonenboot- Flottille zu errichten. Die

einstimmung mit der zweiten Kammer angenommen, Zabl der bezüglichen Boote wird etwa 15 be—

jedoch die von Letzt rer gestrichenen Demeriten- tragen und man darf deren Vollendung in nächster

anstalten wieder hergestellt. Zeit entgegensehen

1 12. Nov. Die erste Kammer setzte heute— Der„Reichs- Anz.“ publieirt das Gesetz, die Berathung des Gesetzentwurfs, den Mißbrauch nach welchem der Porto- Satz von 1 Silber— der geistlichen Amtegewalt betreffend, fort und groschen, gleich 10 Markpfennigen, für den fran— mahm zunächst den von Moufang gestellten von kirten gewöhnlichen Brief bis zum Gewicht von

— Einer glaubwürdigen Mainzer Mittheilung 1 nen 5 f Sodann wurden die ersten zufolge ist die Reichs- Militärbehörde zur Zeit ungarisch⸗rumänischen Zoll- Convention dem cis- damit beschäftigt, eine für den Rhein bestimmte leithanischen und dem ungarischen Handeismini⸗ sterium zur Prüfung überwiesen.

der Regierung adoptirten Antrag an, wonach überall an Stelle der angedrobten Gefängnißftrafe, Festungshaft zu setzen ist.— Die von der zweiten Kammer angenommene Bestimmung, daß Kirchen diener, welche in Ausübung ihres Amtes zum Un- gehorsam gegen die Staatsgesetze auffordern, aus ihrem Amte entlassen werden können, wurde mit 16 gegen 15 Stimmen gestrichen.— Was die Frage der Zusammensetzung des Gerichtshofs für kirchliche Angelegenheiten anlangt, so wurde der deßfallsige Beschluß zweiter Kammer abgelehnt und der Antrag des Ausschusses angenommen, das oberste Gericht des Landes als Gerichtshof für kirchliche Angelegenheiten zu berufen. Bei der Schlußabstimmung wurde das ganze Gesetz mit 20 gegen 11 Stimmen angenommen.— Sodann degann die Berathung des Gesetzes über die Vor- Hildung und Anstellung der Geistlichen, wogegen wiederum Moufang lebbaft eintrat, während Ministerial⸗ Director v. Starck, Wernher u. A. das Gesetz vertheidigten.

Berlin, 10. Nov. Reichstag.(Schluß.) Bei der weiten Lesung des Markenschutz⸗Gesetzes werden die 88. 1 »is 7 genehmigt,§. 6 mit einem Zusatz Antrag Miquel's, wonach ein Marken ⸗Register in der Weise wie das Han⸗ sels⸗Register im„Reichs⸗Anzeiger“ veröffentlicht werden soll.

— 11. Nov. Der Reichstag nahm einen von Klotz gestellten Antrag an, wonach eine Uebersicht der vom zundesrathe auf die Beschlüsse des Reichstags hin ge— Aßten Enischließungen innerhalb einer Frist von 14 Tagen zeoruckt vertheilt werden und eilwa dazu vorliegende Be— merkungen von Reichstags⸗ Mitgliedern discutirt werden ollen. Der Passus des Antrages, welcher nur solchen Reichstagsmitgliedern bei der Debatte das Wort verstalten wollte, welche Bemerkungen zu der Uebersicht machten, Zurde auf einen Antrag Windthorst's mit 136 gegen 45 Stimmen gestrichen. Ein von Unruh gestellter Antrag, nne Abstimmung durch den„Hammelsprung“? befiniliv bei⸗ ubehalten, wurde angenommen. Das Markenschutz⸗Gesetz vird nach mehrflündiger Debatte meist in der Fassung er Regierungs⸗Vorlage in zweiter Lesung angenommen.

12. Nov. Fürst Bismarck ist gestern

Abend halb 9 Uhr von Lauenburg hier eingetroffen.

— 12. Nov. Reichstag.(Fürst Bismarck ist an⸗ Hesend,) Interpellation Herz über die Beurkundung des gersonenstandes und die Einführung der sbligatorischen (ävilehe. Herz hebt in der Begründung seiner Inter⸗ wellatien die Bebürfnißfrage, besonders hinsichtlich Bayerns, letvot. Der Präfident des Reichskanzleramtes, Staais⸗ rünister Delbrück, erklärt, daß die Sachlage nicht gestatte, pon jetzt zu sagen, ob ein bezüglicher Gesetzentwurf im muse der getzenwärtigen Session vorgelegt werden könne. Mie Gesetze ver die Branntweinsteuer in den Zoll⸗Enclaven ind die Branntwein⸗Abgaben in Hohenzollern werden in Triller Lesung ohne Debatle angenommen. Der Gesetz⸗ un wurf, belreffend die Naluralleistungen für die bewaff eie Macht im Frieden wird an eine Commission von 1 Mugliedern verwiesen, ein Antrag Vocks auf Sistirung es Sikasversahrens gegen den Abg. Franssen für bie

15 Grammen einschließlich in den Gebieten der süddeutschen Währung am Tage der Einführung der Reichsmark Rechnung in Wirksamkeit zu treten hat.

Münster, 12. Nov. Das Appellationsgericht verhandelte heute in zweiter Instanz in dem Pro- zesse gegen die westfälischen Edeldamen wegen Be— leidigung des Kreisgerichts anläßlich der Ueber— reichung der bekannten Adresse an den hiesigen Bischof. Die Angeklagten waren nicht erschienen, dagegen zahlreiche Mitglieder des westfälischen Adels und viele katholische Geistliche anwesend. Der Gerichtshof bestätigte das erstinstanzliche Er kenntniß, durch welches die Präfin Resselrode- Reichenstein zu 200 Thlr. eventuell sechswöchent⸗ licher Haft, die übrigen dreißig Damen zu 100 Thlr. event. 3 Wochen Haft verurtheilt waren.

Braunschweig. Das durch v. Campe's Tod lückenhaft gewordene Ministerlum ist jetzt zusammengesetzt wie folgt: Geheimrath Schulz erster, Geheimrath Zimmermann zweiter, der zum Geheimrath ernannte Obergerichts-Präsident Trips dritter Minister; nicht⸗stimmführendes Mitglied des Ministeriums bleibt der Ministerial⸗Rath Grotian.

Hanau. Eine auf vorigen Sonntag Abend anberaumte socialdemokratische Volksversammlung wurde abermals, wie die letzt abgehaltene, aufge— löst. Die Auflösung erfolgte durch Polizei-Com- missär Neumann, als der Führer der biesigen Social Demokratie, H. Jodry, von Blutsteuer u. dergl. sprach, nachdem bereits einige Redner das Thema der Begründung einer Eingabe an den Reichstag erschöpft hatten.

Saarbrücken. Das hiesige Zuchtpolizei⸗ gericht hat die weitere Schließung von 10 in hiesiger Gegend bestehenden Local Abtheilungen des Mainzer Katholiken Vereins ausgesprochen und entgegen einem Beschlusse des Obertribunals erkannt, daß der selbstständige politische Character der Zweig-Abtheilungen des genannten Vereins darin gegeben sei, daß sie in ihrem Bezirke neben Abführung eines Jahresbeitrags an den Central— verein auch hauptsächlich die Einwirkung auf die Reichstags⸗Wahlen zur Aufgabe hätten.

Ausland.

Oesterreich- Ungarn. Wien. Das Berliner Stadtgericht beharrte trotz Lauser's und Lecher's Weigerung, in Sachen Arnim's auszu- sagen, auf dem Zeugnißzwang für beide, weil die österreichische Straf-Proceß⸗Ordnung denselben bei besonders wichtigen Fällen zulasse. Das Wiener

Landesgericht entschied indeß, daß im Sinne des österreichischen Gesetzes die Angelegenheit wohl für Preußen, nicht aber für Oesterreich Wichtigkeit besitze, und verweigerte, die Redacteure der„Presse“ zur Aussage zu zwingen.

— Einem Telegramm der„Post“ zufolge hätte Graf Andrassy trotz der Note des türkischen Ministers des Auswärtigen die aus Bukarest be⸗ reits eingetroffenen Punktationen einer österreichisch⸗

— Genugthuung erweckt in der hiefigen Be⸗ völkerung der Umstand, daß man sich an aller- höchster Stelle bewogen sah, den Studiengang des Kronprinzen gewissermaßen unter die Controle der Oeffentlichkeit zu stellen, da die Prüfungs- Nesultate, wie alle sonstigen wissenschaftlichen Leist- ungen des österreichischen Thronerben jetzt offfciell bekannt gegeben werden.

Frankreich. Paris. Der Minister des Auswärtigen, Herzog von Decazes, wird demnächst dem türkischen Botschafter eine ausführliche Ant- wort auf die Mittheilungen betreffs der rumänischen Handelsverträge zugehen lassen und gleichzeitig den französischen Geschäftsträger in Konstantinopel an⸗ weisen, dieselbe Erwiederung der türkischen Regier⸗ ung zuzustellen.

Großbritannien. London. Erzbischof Manning geht, wie neuerdings verlautet, Anfangs der nächsten Woche nach Rom, wohin bereits mehrere britische Bischöfe vorausgereist sind.

— Der Strike der Bergarbeiter in Vigan in der Grafschaft Lancashire ist durch die vorläufige Herabsetzung der Löhne um 10 PCt. beseitigt. Die Arbeiten werden am 13. d. M. wieder auf⸗ genommen.

Spanien. Santander. Die„Nordd.

Allg. Zig.“ meldet auf Grund eines Madrider Privat⸗Telegramms, daß Don Carlos, der am 7. Nov. aus noch nicht aufgeklärten Gründen über Hendaye auf französisches Gebiet übergetreten war, trotz der Seitens der Baponner spauischen Agenten in Paris behufs der Internirung gethanenen Schritte am 8. Nov. über Vera nach Spanien zurückgekehrt sei. 10. Nov. Nach Meldungen von der spanischen Grenze suchen die Regierungstruppen die Carlisten von ihrer Operations- Basis abzu- schueiden und zum Uebertritt nach Frankreich oder zur Waffenstreckugn zu zwingen. Regierungstruppen sind deßbalb in San Sebastian ausgeschifft. Seit gestern finden zwischen Reutaria und Oparzun heftige Kämpfe statt, deren Ausgang noch unbe⸗ kannt ist. Die Besatzungs-Truppen von Bilbao, Vittdria und Irun sind bereit, die Bewegung zu unterstützen, welche zugleich bezweckt, Pampeluna zu verproviantiren.

— 10. Nov. Heute Morgens eröffneten die Regierungstruppen das Feuer gegen die befestigten Positionen der Carlisten auf dem Berge San Marko zwischen Laza und Reuteria. Die Regier⸗ ungstruppen nahmen mehrere Positionen und brachten den Carlisten erhebliche Verluste bei.

— 11. Nov. Eine officielle carlistische De⸗ pesche von gestern Abend meldet: General Loma griff gestern Morgens alle unsere Poflttienen, die eine Ausdehnung von 3 Lieues batten, an und durchbrach unsere Linie in der Richtung von San Marko. Der Angriff unseres rechten Flügels auf den linken Flügel des Feindes zwang denselden