zu beschließen geruth:

Bekanntmachung, die Erhebung der directen Steuern betreffend.

Seine Kbnigliche Hoheit der Großherzog baben zur Vollziehung des Gese blatt Nr. 43) nachstehende Aenderungen der Steuerexecutions- Ordnung vom 2.

tzes in obigem Betreff vom 29. August dieses Jahres(Regierungs⸗ März 1820 mit Wirkung vom 1. Januar 1875 an allerguädigst

1) Die ven Districtseinnebmern nach§ 5 Absatz 4 der Steuerexecutions-Ordnung obliegende Verpflichtung zur auswärtigen Erhebung der directen Steuern wird dahin modificirt, daß sich die Distrietseinnehmer in den Monaten Januar, März, Mai, Juli, September und November innerhalb der ersten 25 Tage derselben wenigstens einmal in die ihnen außer ihrem Wohnort zugewiesenen Orte zur Steuererhebung zu begeben haben,

2) Die in den§§ 19 und 21 Absatz 2 festgesetzten

Termine zur Abgabe der Mahnzettel an die

vorstand, werden bis zum 8. resp. 10. des nächstsdlgenden Monats erweitert.

3) Die im§ 25 Absatz 2 vorgeschriebene Zustellung des Y

innerbalb 4 Tagen mit der Pfandung vorges

Dies wird mit dem Anfügen zur öffentlichen Kenntniß gebracht,

säumigen Steuerschuldner, resp. an den Orts-

fandbefehls an die Obersteuerboten(Steuerpfandmeister), worauf nach§ 26 längstens

chritten werden soll, hat längstens bis zum 15. des nächstfolgenden Monats zu geschehen.

daß die Aenderungen,

welche im Uebrigen an den durch die Steuer⸗

extcutions Ordnung festgesetzten Terminen in Folge der Bestimmungen des oben allegirten Gesetzes erforderlich sind, im Wege der Instruction verfügt

werden sollen. Darmstadt den 3. November 1874

Aus Allerhöchstem Auftrag:

Großherzogliches Ministerium der Finanzen.

Betreffend: Die Aussührung des Gesetzes vom 26. November 1872, die Gehalte der Vollsschullehrer, resp. Heizung und Reinigung der Schullocale.

Das Großherzogliche Kreisamt Friedberg an die Großherzoglichen Bürgermeistereien der dem Kreise Friedberg aus dem aufgelösten Kreise Vilbel einverleibten Gemeinden.

Nach Art. 12 des Gesetzes vom 26. November 1872, die Gehalte der Volksschullehrer betreffend, sind die Gemeinden verpflichtet, außer fnisse der Volksschule auch für Heizung und Reinigung der Schullocale zu sorgen.

Aufbringung der Mittel zur Bestreitung der Bedür Sie wollen uns nun binnen 8 Tagen berichten,

gekommen ist.

Hahn.

Friedberg am 8. December 1874.

Schleiermacher.

ob und wie die Vorschrist wegen der Heizung und Reinigung der Schullocale in Ausführung

ra

Deutsches Reich. Darmstadt. Das Großberzogliche Regier⸗ ungsblatt Nr. 58 enthält: I. Gesetz, betreffend die Revision der über Versetzung der Cibilbeamten in den Ruhestand. ö

II. Bekanntmachung Großh. Ministeriums der Finanzen, U

der Steuern und Domanialgefälle betreffend. III. Namensveränderung. IV. Ertheilung von Erfiudungepatenten. (Schluß folgt.)

Darmstadt. Am 18. Nov. wurde

sprach die bestimmte Ueberzeugung aus, daß, wenn den Anlaß zu den Wirren an den höheren Lehr⸗ die Steuervorlagen angenommen werden sollten, anstalten beauftragt. Die Meldungen auswärtiger das Deficit binnen zwei Jahren gänzlich ver- Zeitungen über eine angeblich schon früher erfolgte

Besimmungen schwinden würde.

Frankreich. Paris. In einer Partei-

dee del Eid ingun Versammlung hat die Linke beschlossen, vor der 1 2 Le 8=* 10 10 91 N 2 le 8— 1 PP Einbringung Berathung der constitutionellen Gesetzentwürfe die trieb in der vergangenen Nacht das Wasser 9

Auflösung der Nationalversammlung nicht zu be. Fuß über das Normal- Niveau. antragen. Gesetzvorlagen für geweß und hofft, das linke der Centrum werde in diesem Falle auch für Auf—

Die Linke hält die Ablehnung dieser

Ministerial⸗ Director August Schleiermacher auf lösung der Nationalversammlung stimmen.

sein Nachsuchen von der Stelle eines Präsidenten

— Im obersten Handelsrathe brachte Minister

Einsetzung einer Untersuchungs-Commission wären

biernach richtig zu stellen. — 8. Dec. Ein heftiger Nordwest-Sturm

Die niedrigen Stadttheile wurden theilweise überfluthet, jedoch ging kein Menscheuleben verloren. Mit Hülfe der Polizei wurden über Tausend Obdachlose anderweitig untergebracht. Auf Anordnung des Stadtverwesers wurden Hülfsküchen errichtet. Das

für die Gewerbe und den Landesgewerbrerein ent- Grivart einen Entwurf betreffs neuer Regulirung Wasser ist rasch gefallen und die Besorgniß vorüber. hoben und am 27. Nov. der Ministerialrath Franz der Zuckerzölle ein und erklärte, vor der Unter

Fink zum Präsidenten der obigen Stelle ernannt.

Berlin, 7. Dec. Der Reichstag setzte heute die Berathung des Etats fort und genehmigte die Zahlung der dritten Rate für die Gotthardbahn, ebenso den Etat der Post⸗ und Zeitungs-Verwaltung. Die Anträge auf Revision der Gesetzesbestimmungen über die Zeitungs Provision wurden zurückgezogen, nachdem der General— Post⸗Direetor deren Inbetrachtnahme zugesichert hatte. Es folgt die Berathung des Etats der Telegraphen Verwaltung. Derselbe wird angenommen. Ebenso der Etat für Zölle und Verbrauchssteuern. Es folgt der Münz⸗Etat. Derselbe wird ebenfalls genehmigt. Die Vorlage betreffs Einführung der Maß- und Gewichts— Ordnung und Aufhebung der nach dem französischen Gesetze bestandenen Stempelpflichtigkeit in Elsaß⸗Loth— ringen wird ohne Debatte angenommen. Der Entwurf über Einführung von Reichs⸗Gesetzen in Elsaß-Lothringen wird in erster Lesung angenommen, die zweite Lesung vertagt.

Berlin, 6. Dec. Heute hat dahier von der Eisenacher Vorversammlung angeregte Gründung eines deutschen Steuer-Reformvereins stattgefunden. Hauptziel desselben ist die Ersetz' ung der Matrikular-Beiträge durch eine Reichs- Einkommeypsteuer. An der constituirenden Ver— sammlung nahmen neben vielen Andern Stauffen⸗ berg, Schauß, Wagner, Dr. Hirsch, Zinn, Blum, Minigerode- und Völk Theil.

— Zum Arnim Proceß ist auch Feldmarschall Manteuffel als Zeuge geladen. Die Verhand- lungen werden drei Tage dauern.— Die Ver— längerung der Reichstags Session über Neujahr hinaus ist beschlossene Sache.

— Das Staatsministerium befahl vor einiger dag Bismara u die b einen Sieg übereinstimmender Principien erblicken.

Zeit anläßlich eines besonderen Falles seinen Be— amten, über amtlich zu ihrer Kenntniß gekommene Angelegenheiten ihres Ressorts auch vor Gericht jede Auskunft zu verweigern; in Befolgung dieser Bestimmung verweigerte der Geh. Legationsrath Aegidi heute vor Gericht jede Auskunft in der Untersuchungs-Sache wider Gustav Rasch.

wonach die Regierung mit mehreren Canlisten über die Beendigung des Krieges unterhandele, ist gutem

Ausland.

Oesterreich⸗Ungarn. Pest. Eine Con- serenz der Deakisten beschloß einstimmig, die In-

demnitäts- Vorlage für das erste Quartal 1875 Vorsitz des Domänenministers Walujeff bestehende Der Finanzminister Conferenz mit einem gutachtlichen Bericht über

unverändert anzunehmen.

breitung des Entwurfs an die Nationalversammlung seien neue Uuterhandlungen mit den auswärtigen Mächten, welche die Convention vom Jahre 1864 unterzeichnet haben, erforderlich.

Spanien. Madrid. General Loma ist mit 5000 Mann in San Sebastian gelandet. General Salamanca soll gleichzeitig von Bilbao gegen die Carlisten aufbrechen. Das gemein- schaftliche Ziel der Operationen ist die Ver- proviantirung von Pampeluna.

— Marschall Serrano wird sich, wie nun⸗ mehr feststeht, Freitag oder Sonnabend nach dem Norden zum Zweck der Uebernahme des Ober⸗ befehls der Nord-Armee begeben.— Die Gerüchte,

Vernehmen nach unbegründet.

— Der Bischof von Urgel spricht in einem von den Journalen veröffentlichten Schreiben aus, daß er die Carlistenpartei verlasse, und fordert Don Alphonso ebenfalls auf, sich von der car— listischen Sache loszusagen. Der Bischof erklärt, er werde in Urgel bleiben, auch wenn die Stadt von den Regierungs Truppen besetzt werde.

Italien. Rom. Die„Opinione“ sagt, die Aufhebung des deutschen Gesandtschaftspostens beim Papste habe eine große politische Bedeutung und werde in der klerikalen Partei eine Bewegung

hervorrufen. Italien dürfte nicht gleichgültig gegen

den Antrag Bismarck's sein und in diesem Antrage

Serbien. Belgrad. Das neue Cabinet ist folgendermaßen zusammengesetzt: Zumits Präsident

und Inneres, Piroschanats Aeußeres, Mijatowits

Finanzen, Garaschanin Communicationen, Bogilt⸗ schewits Justiz, Protits Krieg, Nowakowits Cultus. Die Principien des neuen Cabinets sind liberal und reformatorisch; nach Außen wird dasselbe eine loyale Friedenspolitik befolgen.

Rußland. Petersburg. Der Kaiser hat erst jetzt die aus mehreren Ministern unter

Amerika. Washington, 8. Dec. Reuters Bureau meldet von hier vom gestrigen Tage: Staatssecretär Fish habe schon im Laufe des Februar den Unionsgesandten in Madrid instruirt, daß die Unionsregierung die Unabhängigkeit Cubas und die Sclavenemancipation als nothwendige Lösung der eubanischen Frage betrachte, jede Ab- sicht der Annexion der Unionsregierung jedoch vollständig fern liege.

China. Honkong.„Reuters Tel. Bureau“ meldet von hier vom 6. d., daß die Japanesen Formosa geräumt hätten und die Kriegsgefahr beseitigt sei.

Aus Stadt und Land.

—s. Friedberg. Nachdem das Gerücht, Herr Scriba werde, weil er bei der Bürtzermeisterwahl in der Minorität geblieben, auch sein Mandat als Landtags- Abgeordneter niederlegen, in einem von ihm an das Collegium det Wahlmänner gerichteten Circular seine unerwarlete Be⸗ stätigung gefunden hat, und sonach demnächst die Wahl eines neuen Abgeordneten an Stelle des Herrn Scriba vorzunehmen sein wird, so dürfte es im Interesse dieser Wahl ganz gewiß und zweckdienlich sein, wenn über eine geeignete Persönlichkeit eine Verständigung der Wahlmänner in aller Bälde angebahnt würde.

1—. Friedberg. Am 5. d. M. feierten die activen und inactiven Miiglieder des Gesangvereins„Liederkranz“ im Holel Trapp bei einem solennen Abendessen das 39. Jahresfest seines Bestehens. Ein reichhaltiges, gut gewähltes Pro⸗ gramm, sowie Küche und Keller der Frau Theobald ließen die Sorgen und Mühen des Tages vergessen und hielten alle Theilnehmer bis zur frühen Morgenstunde beisammen. Herr Hofgerichts⸗Advokat Seyd toastirte in einer wohl gelungenen Ansprache auf die alten Herren und Gründer, sowie auf den Dirigenten des Vereins. Leider war aber auch bier der Zwiespalt bemerklich, der in unserer sonst so einträchtigen Gemeinde eben herrscht. Möge derselbe nur vorübergehend sein und bald mit einer völligen Aus⸗ söhnung enden. Und hiermit rufen wir dem Verein ein „Vivat, erescat, floreat!“ zu. 1

Dieburg. 7. Dec. Heute Morgen wurde hier ein Maurer, der in Franksurt arbeitete, von der Locomotive des 7 Uhrzugs überfahren und gräßlich zerstückelt. Der Kopf und ein Arm wurden lotal abgetrennt.

Handel und Verkehr.

Friedberg, 8. Dec. Waizen 12 fl. 20

10 fl. 40 kr.; Gerste 10 fl. 50 kr.; Hafer 9 Alle Preise verstehen sich per 100 Kilo.

kr.; Korn fl. 30 kr.

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