Deutsches Reich.

Darmstadt, 3. Oct. In der heutigen Sitzung der zweilen Kammer wurde zunächst beschlossen, den All⸗ mann'schen Antrag über das Aichwesen abzulehnen, da⸗ gegen die Regierung zu ersuchen, den Gemeinden, in welchen Aichungsämter als Staatsanstalten errichtet sind oder werden, für die Stellung der Locale eine angemessene Entschädigung durch Ueberweisung eines Theils der Ein⸗ nahmen der Faßaichen zu Theil werden zu lassen. Rück⸗ sichtlich des Gesetzes wegen Theilhnahme der Beamten an Erwerdsgenossenschaften trat die Kammer einem Beschlusse der ersten Kammer bei, der, abweichend von einem Be⸗ schlusse der zweiten Kammer, rücksichtlich der Fortdauer der Theilnabme bei den dermalen im Besitz solchet Func⸗ tionen befindlichen Beamten gefaßt waren. Dem Antrag Heinzerling's wegen Errichtung einer Personen⸗ Haltestelle bei Bessungen gemäß wird die Regierung ersucht, bei jeder sich darbietenden Gelegenheit in den Verhandlungen mit der preußischen Regierung auf das Entschiedenste dahin 1. wirken, daß deren Zustimmung zur Errichtung einer Halte⸗ sielle erwirkt werde. Der Gesetzentwurf wegen der Um- rechnung bei Einführung der Reichsmark Währung wird genehmigt. Hierauf wurde in die Berathung der Kirchen⸗ gesetze eingetreten, und zwar zunächst über den präjudi⸗ ciellen Antrag des Abgeordneten Oechsner: Von eine speciellen Berathung dieser fünf Gesetzenlwürse abzusehen, dagegen die Regierung zu ersuchen, noch in dieser Session einen Gesetzentwurf vorzulegen, welcher die einschlägigen Verhälinisse durch Trennung der Kuche vom Staat zu erledigen sucht. Nachdem Anttagsteller den Antrag be— gründete, wendele sich Ministerpräsident Hofmann gegen Argumentationen des Antragstellers, indem er zugleich vor dem Lande constatirte, daß den Gesetzen eine Beeinträch⸗ tigung des Glaubens fern liege, Niemand ein Haar ge- krümmt werde wegen seiner religiösen Ueberzeugung, viel? mehr nur ein fester Rechtsboden zur Regelung des Verhälinisses der Kirchen im Staate hergrstellt werden solle. Die Gesetze beabsichtigten Schonung der religiösen Freiheit, Schonung der religiösen Gefühle, aber gleichzeitig Wahrung der Staald⸗Interessen. Franck bezeichnet als richtigstes Mittel der Regelung des Verhälinisses von

Staat und Kirche die Concordate; sie würden auch bald wieder kommen. Die jetzigen Gesetze seien in Hessen nicht nöthig gewesen; nur um Preußen nachzuahmen, eine die gegen dicsen erkannten Geldstrafen sowohl durch

deuische Nationalkirche zu gründen und den Altkatholicismus zu befördern, seien sie vorgelegt. N Kirche sei keine Veränderung eingetreten.

Infallibilität habe schon früher bestanden,

letzte Concil vorgenommene Aenderung sei eine res interna der katholischen Kirche. Ministerpräsident Hofmann be—

gründet das Vorhandensein der von Franck geleugneten

Rechts⸗Unsicherheit. „Dogma“, sondern nur ein Lehrsatz gewesen, jetzt bedeute sie die Omnipotenz des Papstes, die Jeder glauben müsse im Sinne des Concils. Es sei ein Unterschied, ob ein Land regiert werde von einem Centrum außerhalb des nationalen Staats. Die katholische Kirche sei eine poli— tische Macht, die vom Cenirum Rom aus dirigirt werde. Die Möglichkeit einer Gefahr sei gegen früher sicher ge⸗ stiegen. Beim Concil sei durch die Theilnahme der Bischöfe mehr Garantie geboten gewesen, daß der Wille der Ge⸗ sammtheit zum Ausdruck komme, daß eine gewisse Sia⸗ bilität gewahrt bleibe. Bei einer einzelnen Persönlichkeit sei eine solche Gewähr nicht gegeben.

— 5. Oct. Heute wurde in der zweiten Kammer in die Berathung der einzelnen Artikel des Gesetzes über die rechtliche Stellung der Kirchen und Religionsgemeinschaften im Staate eingetreten. Art. 1 wird nach kurzen Bemerkungen des Abg. Franck und des Ministerpräsidenten Hofmann an⸗ genommen. Zu Art. 2 beanstandel Abg. Stephan(Osthofen) nur, daß nicht die Bedingungen, unter welchen den neuen Reli⸗ gionsgemeinschaflen Corporationsrechte von jeder Regierung ertheilt werden müßten, genau angeführt seien. Ministerial⸗ director v. Starck specialisirt die Bedingungen und bemerkt, nach einer weiteren Aeußerung Stephan's, wonach den Deutsch⸗ Katholiken in Osthofen früherhin Corporations- rechte versagt worden seien, daß dies dermalen voraussicht⸗ lich nicht mehr der Fall sein werde. Art. 3 wird ohne Debatte angenommen. Art. 4 wird nach längerer Debatte mit dem von Weber(Offenbach), Stephan(Osthofen), Becker beanstandeten, von dem Ministfrialdirector v. Starck, Ministerpräsident Hofmann, Abg. Küchler veriheidigten Passus„mit Corporationsrechten versehene“(Religions⸗ gemeinschaften) acceptirt. Längere Verhandlungen veran⸗ laßt Art. 5, welcher das sogenannte Placet aufzuheben bestimmt ist. Er wird mit großer Majorität schließlich angenommen. Art. 6 wird als Bedingung der Annahme des Gesetzes erklärt, daß auch die Gesetze über den Miß brauch der Amtsgewalt, die Vorbildung der Geistlichen und die religissen Orden zur Geltung gelangen.

Bensheim, 5. Oct. Eine große Zahl sämmt⸗ lich den besseren Ständen angehöriger Katholiken von hier, haben eine Eingabe an die Kammer gerichtet, in welcher sich dieselben für die von der Regierung proponirten Kirchengesetze aussprechen.

Mainz. Die vielgenaunte ehemals von den Jesuiten behauptete Christophs Pfarrei ist jetzt wieder, wohl Angesichts der Kirchengesetze, definitiv durch den Bischof und ohne Concurrenz und ohne Zu- thun der Regierung besetzt worden mit einem Zög— ling der Jisuiten.

Berlin. Einem Wiener

„Hertha,“ Capitän Knorr, dahin beordert, welche

In der katholischen n: 0 72 Die Lehre der die bisher abgebüßte Gefängnißstrafe als abgetragen

5. nur habe sie erachtet werden und die Freilassung verordnet ist. dem Papft mit den Bischlfen beigewohnt; die durch das Oh die Freilassung erfolgt oder die Staatsanwalt

Die Infallibilität sei früher 1 15

Vernehmen nach hat die dänische Regierung wegen einiger aus

Schleswig erfolgten Ausweisungen dänischer Unter⸗ thanen in Berlin Vorstellungen erheben lassen. — Nach einem Berliner Telegramm der„Pall Mall Gazette“ hat die preußische Regierung be⸗ schlossen, einen Offizier nach Spanien zu senden, welcher der Regierungsarmee attachirt werden wird. Lieutenant Stumm, der die Expedition nach Khiwa begleitete, ist für diesen Dienst ausersehen worden. — Wie verlaulet, beabsichtigt die deutsche Regierung dauernd ein Geschwader in den ost⸗ asiatischen Gewässern zu unterhalten, welches vor- läufig aus 3 Schiffen bestehen soll. Außer den beiden Kriegsschiffen, welche sich augenblicklich in den japanesischen Gewässern befinden, ist die

1. d. M. in Danzig in Dienst gestellt worden. — ueber den Anlaß zu Graf Arnim's Ver- haftung erfährt die„Nordd. Allg. Ztg.“: Beim Eintreffen des Fürsten Hohenlohe in Paris zeigte sich, daß das politische Archiv der Botschaft un vollständig war. Eine genauere Revision ergab, daß eine große Anzahl Actepstücke von hervorragend politischer Bedentung nicht aufzufinden war. Graf Arnim ließ auf wiederholtes Mahnen durch eine dritte Person einen geringen Theil der Schriften dem auswärtigen Amte wieder zustellen. Vom Verbleib des größeren Theils läugnete derselbe seine Wissenschaft ab. Von anderen Papieren er- klärte er, daß er sie als Privateigenthum betrachte. Den Hauptbestandtheil hielt er zurück; den Erlassen des auswärtigen Amtes auf Rückgabe verweigerte er jede Beachtung. Bei solcher Sachlage mußte gerichtliche Hülfe in Anspruch genommen werden.

Trier. Das Zuchtpolizeigericht sprach das Urtheil in Sachen des Bischofs Eberhard, wonach

am

die Beschlagnahme der Gehaltsraten wie durch

schaft appellirt, ist noch ungewiß.

Stettin, 5 Oct. In Folge Beschlusses des Gerichts wurde gestern durch den Untersuchungs⸗ richter bei dem früheren Botschafter Grafen Arnim in Naszenbeide bei Stettin Haussuchung wegen der sieben ihm vom auswärtigen Amte in seiner Eigenschaft als Gesandter zugegangenen Briefe gehalten, welche erfolglos blieb, worauf der Graf in die Berliner Hausvogtei als Untersuchungs- Gefangener wegen Unterschlagung amtlicher Ur- kunden abgeliefert wurde. Auch wurde bei des Grafen Schwiegermutter, der Gräfin Arnim— Boitzenburg in Berlin, Haussuchung abgehalten, die ebenfalls resultatlos verlief.

Posen, 5. Oct. Der Vicar Bauk in Kions wurde durch den Landrath angewiesen, die Provinz binnen 12 Stunden zu verlassen. Da derselbe nicht Folge leistete, wurde er zwangsweise hinaus- gebracht.

Wiesbaden. In einem Amte des Rhein— gau-Kreises wurden die Bürgermeister darch ein Circular beauftragt, in vertraulicher Weise Er— kundigungen einzuziehen, ob die Lehrer unter irgend welchem Druck ihrer geistlichen Vorgesetzten ständen und ob ihnen literarische Producte von ultramon— taner Tendenz aufgedrungen würden.

München, 5. Oct. Die Kaiserin von Oester— reich ist Nachts hier eingetroffen und im Hotel „Zum bayerischen Hof“ abgestiegen. Dieselbe reiste heute Vormittag 10 Uhr nach Possenhofen ab, woselbst sie, wie es heißt, einen dreitägigen Aufenthalt nehmen wird.

— Das Gerücht, daß die Königin Mutter beabsichtige, den katholischen Glauben anzunehmen, wird in unterrichteten Kreisen mit solcher Be- stimmtheit versichert, daß man au dessen Richtigkeit nicht mehr zweifelt. Als Zeitpunkt für den Ueber- tritt wird der 15. October, der Geburtstag der Königin⸗Mutter, als Ort die Kirche von Berchtes⸗ gaden oder Hohenschwangau bezeichnet. Zu der Ceremonie wird der Bischof Haneberg von Speyer erwartet.

Ausland.

Schweiz. Bern, 5. Oct. Heute Vormit⸗ tag 10 Uhr ist die Bundesversammlung eröffnet

Präsident Köchlin, welcher die Versammlung er⸗ mahnte, durch eine loyale Gesetzgebung die Ein⸗ heit der Nation wiederherzustellen. — 6. Oct. Der Welt ⸗Post⸗Congreß hat heute die Redaction des Reglements für die Aus⸗ führung des Unionsvertrages definitiv festgestellt und genehmigt. Solothurn, 5. Oct. Das Decret zur Auf⸗ hebung des Klosters Mariastein und der Stifter St. Lodegar, Ursus und Schönenwerd wurde in der gestrigen Volksabstimmung mit 8356 gegen 5896 Stimmen angenommen. Frankreich. Paris. Manu beschäftigt sich viel mit dem Prinzen von Asturien, der eben nach sehr flüchtigem Aufenthalt bei seiner Mutter Isabella nach England abgereist ist. Der Jüngling soll wirkliche Anlagen entwickeln, und ist bei Denen beliebt, die ihm näher kommen. Man bemerkt, micht welch' besonderer Zurückhaltung er sich von der Umgebung Isabella's fern hält, um sich mit Marfori und Genossen nicht zu compromittiren. — Von den Generalraths⸗Wahlen sind gegen- wärtig 170 bekannt. Bei venselben scheinen die Conservativen der verschiedenen Schattirungen in geringer Zahl zu überwiegen. — Der Ausfall der Generalrathswahlen ist jetzt fast vollständig bekannt; er ergibt ea. 800 conservative und ea. 500 republikanische Wahlen.

Gegen 100 Stichwablen werden stattfinden. Die Conservativen gewinnen etwa 30 Sitze. Spanien. Madrid, 3. Oct. Marschall

Serrano empfing heute die Gesandten von Frank⸗ reich und England. Der französische Gesandte Graf Chaudordy sprach aus, die französische Regierung wünsche die Befestigung der guten Be⸗

ziehungen zwischen Spanien und Frankreich und

die Beseitigung der nur vorübergehenden Schwierig- keiten. Serrano erwiderte, er anerkenne die Be⸗ deutung der Aufrechterhaltung, und Weiterent⸗ wickelung der freundschaftlichen Verhältnisse beider Länder und hoffe ebenfalls auf Beseitigung der Schwierigkeiten. Der englische Gesandte Mr. Layard erklärte, durch die Anerkennung der spanischen Regierung habe England die Sympathien der Königin uud des englischen Volkes für Spanien ausdrücken wollen, England hoffe Spanien werde die gegenwärtige Krisis überwinden. Beide Ge⸗ sandte redeten den Marschall Serrano„Herr Präsi⸗

dent der Executivgewalt“ an.

Santander, 5. October. Hier eingehende Briefe und die hiesigen Journale versichern, daß in dem carlistischen Lager bei Durango eine Meuterei ausgebrochen ist und daß Don Carlos durch die Meuterer schöer verwundet wurde durch einen Schuß in den Unterleib.

Türkei. Constantinopel. Die„Wiener Presse“ erfährt, daß zwischen dem Sultan und seinem Neffen, dem Prinzen Murad Effendi(dem gesetzlichen Thronerben) eine Aussöhnung stattge⸗ funden hat. Die Vermittelung geschah durch den Scheich ül Islam und den britischen Botschafter Lord Elliot. Der Sultan versprach feierlich unter Ablegung des Eides auf den Koran, an keinem einzigen Rechte des Prinzen Murad zu rütteln. Dagegen verpflichteie sich Murad, dem Sohne des Sultans, Jussuff Izzedin, den Rang eines Ge⸗ neralissimus zu verleihen. Die Ursache der be— deutsamen Schwenkung des Sultans wird in dessen zerrütteter Gesundheit gesucht.

Rußland. Petersburg. Man erfährt nachträglich aus authentischer Quelle, daß Don Carlos ein zweites Schreiben aus Anlaß des deutschen Rundschreibens über die spanische Ange⸗ legenheit an Kaiser Alexander gerichtet hat, welches jedoch unbeantwortet blieb.

Amerika. Pernambuco, 3. Oct. Der Ausstand in Buenos Apres unter Führung Mitre's wird bestätigt. Die Flotte erklärte sich für Mitre. Derselbe eoncentrirt seine Streitkräfte bei Chivilcoh und San Martin. Die Nationalgarde von Buenos Ayres ist bewaffnet, die Kammern sind in Per- manenz erklärt, die Journale suspendirt, der Belagerungszustand in den Provinzen Buenos Ayres, Santa é, Eutrevios, Bioza und Corrientes

worden. Die Eröffnungsrede hielt Ständeraths⸗

erklärt.

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