gebelen wird, bis zur definitiven Regelung

der betreffenden Fragen ein Pauschquantum zu

gewähren, um die Pfarreien einstweilen aufzu⸗ bessern. Sodann trat die Kammer in die weitere

Berathung der Kreisordnung ein und erledigte die

Art. 69 bis 86. Ein wesentliches Interesse boten nur die Verhandlungen zu den folgenden Artikeln. Nach dem, über die Kosten des Verfahrens vor dem Kreis⸗Ausschuß handelnden Art. 70 der Vor- lage soll der obsiegende Theil die Gebühren, welche er seinen Bevollmächtigten zu entrichten hat, immer selbst tragen. Der Antrag, daß auch die Kosten des Bevollmächtigten vom unterliegenden Theil getragen werden sollen, diese jedoch wie die übrigen Kosten nur,„so weit sie vom Kreis-Ausschuß für nöthig erkannt werden“, wurde mit großer Stimmen⸗ mehrheit angenommen. Zu Art. 78 entspann sich eine lebhafte Debatte. Es handelt sich dabei darum, ob dem Kreisrath unter den im Gesetz näher präcisirten Bedingungen die Befugniß zu⸗ stehen soll, für den Kreis, einzelne Theile des— selben oder einzelne Gemeinden Polizei⸗Reglements mit Straf⸗ Androhung zu erlassen, nachdem sich die Regierung mit dem Ausschußantrag der Ma- jorität, daß die Straf⸗Androhung 10 Thlr. nicht überschreiten darf, einverstanden erklärt hat. Abg. Dumont will dem Kreisrath diese Befagniß ge⸗ setzlich nicht gewähren, wie denn auch der bisherige gegentheilige Zustand nicht im Einklang mit der Verfassung und dem Polizeistrafgesetz stehe. Die Abgg. Buff, Heinzerling, Küchler und Ministerial Lirector v. Starck sprachen sich gegen diese Auf— fassung aus und hielten jenes Recht bei der Ver⸗ schiedenheit örtlicher Bedürfnisse für nöthig und nach den gegebenen Garantien des Gesetzes für ungefährlich, worauf die Regierungs⸗Vorlage an⸗ genommen wurde. Der vierte Absatz des Art. 80, handelnd von dem gegen einzelne Personen zu- lässigen Zwang, gab gleichfalls zu einer höchst animirten Verhandlung Veranlassung, die damit schloß, daß die beir. Bestimmung so gefaßt wird: „Persönlicher Zwang kann nur angewendet werden, wenn, insoweit und insolange die zu treffenden Maßregeln ohne solchen undurchführbar sind.“ Titel III„Bon der Vertretung oder Verwaltung der Provinz“ wurde mit allen gegen 3 Stimmen angenommen.

Berlin. Der Reichskanzler begünstigt mit besonderem Eifer im Bundesrathe die Erledigung des Gesetzentwurfs betreffs der strakrechtlichen Ver— folgung der Arbeitnehmer wegen Contractbruches. Man sagt, daß dieß auf den Wunsch hoher Per— sonen geschehe, die ihrerseits von dem begüterten Hofadel beeinflußt würden. Einer der hauptsäch⸗ lichten Beweggründe ist allerdings die zu großen Dimensionen ausgeartete Auswanderung, gegen welche Polizeimittel nicht mehr helfen wollten.

— 20. Juni. Der Reichstag genehmigte in der heutigen Sitzung den Gesetzentwurf, betreffend den Antheil des norddeutschen Bundes an der fran zösischen Kriegskosten-Entschädigung, in dritter Berathung. Bei der darauf folgenden ersten Be⸗ rathung des deutsch⸗persischen Vertrages erklärte der Reichskanzler Fürst Bismarck: Der Vertrag enthalte nicht blos Handelsbestimmungen, sondern auch solche betreffs politischer Beziehungen; die Lage Asiens könne für uns an Bedeutung ge— winnen und es wünschenswerth machen, dort besser unterzichtet zu sein; es sei ihm wichtig, etwaige Wünsche des Hauses über die gegenseitige Ver⸗ tretung des deutschen Reiches und Persiens kennen zu lernen; indessen eile solches nicht so, daß noch die Aufnahme des Gesandtschaftspostens in dem Nachtrags⸗Etar fär 1873 nothwendig erscheine. Staatsminister Delbrück fügte auf eine desfallsige Anfrage hinzu: Der Vertrag ist sehr wichtig für die Zukunft; er gesteht Deutschland die Rechte der meistbegünstigsten Nationen zu. Der Vertrag wurde in erster und zweiter Verathung genehmigt. Hierauf folgte die erste und zweite Berathung des Vereins⸗Zolltarifs. Camphausen empfiehlt im Laufe der Debatte die Vorloge, welche den Schutzzoll, der sich überlebt habe, beseitige und dem bestehen⸗ den Arbeitermangel durch Wegfall des Zolls für Maschinen abhelfe; er erachte die Maßregel als einen wesentlichen Steuererlaß. Nachdem Preußen

die directen Steuern ermüßigt, müsse auch die drückendste auf dem Lande lastende indirecte Steuer

ermäßigt werden. Das Haus beschloß, die zweite

Berathung im Plenum in einer auf heute Abend 8 Uhr anberaumten Sitzung vorzunehmen.

— 20. Juni. In seiner Abendsitzung schritt der Reichstag zur zweiten Berathung der Zoll- tarifsreform⸗Vorlage. Nach fast vierstündiger De⸗ batte wurde unter Ablehnung des§. 1 der Re⸗ gierungs Vorlage der Varnbüler-Miquel'sche Compromiß⸗Antrag mit großer Majorität ange⸗ nommen, wonach Roheisen aller Art, altes Bruch-

eisen und Rohstahl, seewärts und von der russischen

Grenze kommend, sofort zollfrei wird, für alle übrigen Eisen- und Stahl⸗Positionen der Regierungs- Vorlage eine Zoll- Ermäßigung eintritt, die aber mit dem 1. Januar 1877 gleichfalls einer gänz⸗ lichen Zollbefreiung Platz macht. Die§§. 2 und 3 wurden in der Fassung der Regierungsvorlage angenommen.

— 21. Juni. Der Reichstag nahm in der heutigen Sitzung den deutsch-persischen Freund- schaftsvertrag in dritter Lesung an und schritt darauf zur zweiten Berathung des Servisgesetz— Entwurfs. Die zweite Berathung des Nachtrags zu den Spfzialetats der Reichsheer Verwaltung wurde von der Tagesordnung abgesetzt und der Hauptetat der Reichsheer- Verwaltung verlesen. Eine von der Budgeteommission beantragte Reso⸗ lution, welche des Reichskanzler auffordert, künftig den Spezialetat des bayerischen Contingents vom laufenden Jahre bei der Vorlegung des Reichs- heeretats mitzutheilen, wurde abgelehnt, nachdem der bayerische Minister Fäustle erklärt hatte, daß Bayern nicht die Absicht habe, den Etat zu ver⸗ heimlichen, daß derselbe in der Reichstags-Bibliothek vorliege, aber die baherische Regierung zur Vor— lage nicht verpflichtet sei.

— Die k. Eisenbahn⸗Direction Kassel hat auf eine Anfrage des Handelsministers, ob sie den Bau der Berlin⸗Coblenzer Bahn von Frankfurt aus leiten könne, bejahend geantwortet.

Ems. Der deutsche Kronprinz ist zum Be⸗ such des Kaisers von Rußland dahier am 21. d. eingetroffen, durch Letzteren auf dem Bahnhofe begrüßt worden. Abends fand bengalische Be- leuchtung der Bäder statt.

Kassel. Bischöf Kött von Fulda hat die Anfrage des Oberpräsidenten bezüglich des Semi⸗ nariums ꝛc. in einem ablehnenden Schreiben, ähn— lich denen der übrigen Bischöfe, beantwortet.

München. Der König hat in Folge der Einführung des deutschen Militärstrafgesetzes in Bayern 97 noch nach den baperischen Militär- strafgesetzen Verurtheilte theils begnadigt, heils die Strafzeit derselben abgekürzt.

— Der König hat an den General v. d Tann anläßlich seines Geburtstages ein in den schmeichel⸗

haftesten Ausdrücken abgefaßtes Handschreiben gerichtet. Ausland. Frankreich. Paris. Eine Deputation

der französischen Jury besuchte den Grafen Chambord und forderte denselben auf, den Sohn Napoleons III., Prinzen Napoleon zum Thronsolger zu designiren. Graf Chambord antwortete:„Die Thronfolger— frage bildet lange einen Gegenstand meines Nach- denkens, Ihnen meine Ansichten hierüber mitzu⸗ theilen, halte ich unter meiner Würde.“

— Wie die„Assemblée nationale“ erfährt, wird der Prinz Napoleon, den Rathschlägen der Notabilitäten der bonapartistischen Partei Gehör schenkend, Paris künftigen Samstag verlassen. Von anderer Seite verlautet, daß der Prinz von hier nach der Schweiz gehen werde, zuerst nach Arenenberg, um dort die Exkaiserin und ihren Sohn zu besuchen, und dann nach Prangins, um von da seine Söhne abzuholen, welche in einer Pariser Erziehungsanstalt untergebracht werden sollen.

— Der Präsident des Civiltribunals verfügte die Beschlagnahme des Vermögens des Commune⸗ mitgliedes Courbet zur Deckung der Kosten für die Herstellung der Vendomtsäule. 5

Belgien. Brüssel. Der Schah von Persien verließ am 18. d. um 5 Uhr Morgens Brüssel, nachdem er sich am Bahnhof vom König Leopold II.

verabschiedet. Um 7 Ubr war er in Ostende,

Revue passiren und schiffte sich dann ein. An

Nacht,„The Vigilant“ wartete seiner ein reiches Frühstück, das er mit wahrem Heißhunger ver⸗ zehrte. Der Schah ißt und trinkt wie ein Europäer, und zwar scheint ihm die europälsche Küche ganz besonders zu behagen. Am 17. Abends bei dem ihm zu Ehren gegebenen Banket sagte er bei jedem Gericht zu dem König, der Mühe hatte, ein Lächeln zu verbeißen:„bon! bon!“ Keine einzige Wein⸗Sorte ließ er unversucht. Als beim Nach- tisch Leopold II. in kurzen Worten die Gesundheit seines erlauchten Gastes ausgebracht, stand auch der Schah auf und rief mit tiefer Baßstimme, indem er das volle Glas erhob:„Au Roi des Belges: bonne santé!“ Den Schah fröstelt es immer. Er trug daher jenen Morgen einen präch⸗ tigen Pelz, in den er sich einhüllte, als wenn das Thermometer unter dem Gefrierpunkt stände. Er leidet übrigens, wie sein Leibarzt sagt, an chronischen Fieber-Anfällen. Der Bürgermeister von Brüssel, Hr. Anspag, begleitete den Schah bis nach Dover. Wie es scheint, hat der orientalische Besuch zahl; reiche und kostbare Geschenke zurückgelassen. Dem König gab er den Sonnen Orden in Diamanten, von dem Werth einer halben Million Franken.

Großbritannien. London. Der Schah

bald nach seiner Ankunft den Besuch des Groß ⸗ fürsten⸗Thronfolgers von Rußland.

Spanien. Madrid. Der Finanzminister hat den Cortes Gesetzentwürfe vorgelegt, durch welche die Regierung ermächtigt wird 1) die dem Staate gehörigen Tabakspflanzungen auf den Philippinen nach Maßgabe der Production der letzten 5 Jahre zu verpachten und zwar auf so lange, als sie für nothwendig erachten wird, 2) die im Portefeuille befindlichen Schatzscheine zu versilbern und 3) die persönliche Schuld, indem sie die Depotskasse reorganisirt, zu convertiren.

— Gerüchtweise verlautet, daß Castelar mit einem Constitutionsproject beschäftigt sei. Das⸗ selbe soll eine Organisation analog den Vereinigten Staaten Amerikas vorschlagen und folgende Haupt⸗ bestimmungen enthalten: Die Zahl der Föderativ⸗ staaten wird auf 15 festgesetzt, Cuba und die Philippinen inbegriffen. Madrid bleibt Hauptstadt. Der Präsident der Republik wird auf fünf Jahre durch das allgemeine Stimmrecht gewählt. Der Senat besteht aus gewählten Repräsentanten der einzelnen Staaten. Die Deputirten gehen aus dem allgemeinen Wahlrecht bervor. Es scheint, daß Castelar's Project die Cortes⸗Majorität für sich haben wird.

Italien. Rom. Die Königin Isabella traf mit Töchtern und Gefolge am 18. Juni hier ein und wurde auf dem Bahnhofe von zwei Prälaten begrüßt. Dieselbe begab sich alsbald nach dem Vatican, wo ein feierlicher Empfang stattfand.— „Voce della Verita“ veröffentlicht die Rede, welche der Papst bei dem Empfang des Cardinals ⸗Col⸗ legiums gehalten hat. Danach wiederholte der Papst die Proteste gegen das Klostergesetz und be⸗ stätigte die über die„Usurpatoren des päpstlichen Staates und der Kirchengüter“ verhängten Cen- suren. Der Papst beklagte sich auch darüber, daß Rattazzi ohne die Tröstungen der Religion gestorben sei, und vermerkte es übel, daß die Geistlichkei an dem Leichenbegängnisse desselben in Allessandria Theil genommen habe. Der Papst wies überhaupt jede Versöhnungsidee zurück,

— Der„Fanfulla“ zufolge hat der König das Körperschaftsgesetz sanctionirt. Demselben Blatt zufolge reist der Krenprinz Humbert Ende August nach Wien.

— Der Papst empfing anläßlich des 28. Jahres- tages seines Pontisicats 200 Mitglieder des Ver- eins der katholischen Jugend. Die Königin Isa⸗ bella mit ihren Töchtern, die Cardinäle, sonstige Prälaten und andere Persönlichkeiten wohnten dem Empfange bei. Der Papst beantwortete die von dem Verein überreichte Adresse, indem er zum Ge⸗ bete und Uebung der Sacramente ermahnte, die

Civilehe tadelte und den Wunsch aus drückte, daß

ließ schnell die dort aufgestellte Ehren-Garde die Bord der zuß seiner Ueberfahrt bestimmten königl.

ist am 19. d. hier eingetroffen und empfing als⸗

fichige

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