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meindeleben, nach Regelung der Schulverhältnisse und nach gesetzlicher Feststellung der rechtlichen Berbältnisse der Kirchen und kirchlichen Vereine im Staate als Mittel zur Herstellung des con- fessionellen Friedens zu entsprechen. Die von Ew. J. Hoheit theils getroffenen, theils zugesagten Ein- leitungen werden hoffentlich ohne Verzug der evangelischen Kirche die längst zugesagte Spnodal⸗ verfassung gewähren. Bezüglich unserer finanziellen Aufgaben werden wir bestrebt sein, der Aner- kennung Ew. k. Hoheit wie des Landes durch unbesangene Würdigung aller Theile des Staats- baus halts uns zu erfreuen. Wir werden uns bemühen, im Einvernehmen mit allerhöchst Ihrer Regierung nach gründlicher Prüfung eine Ver ständigung zu erzielen über die von vielen Sciten erstrebten Reformen der Steuergesetzgebung und über möglichste Vereinfachung der Staatsver⸗ waltung. Mit dem ebrerbietigsten Danke für das uns ausgesprochene allerhöchste Vertrauen und in der festen Hoffnung, das uns bei der huldvollen persönlichen Eröffnung der Ständeversammlung zu- gesicherte landesväterliche Woblwollen durch volle und allseitige Pflichterfüllung uns zu erhalten, er- sterben wir ꝛc. Darmstadt den 23. Dezember 1872. (gez.) Metz. Frhr. v. Rabenau. Goldmann.“
— In der Sitzung der II. Kammer vom 21. Dez. hat der Abg. v. Rabenau nachstebenden Antrag eingebracht:„Der Landtag wolle be ⸗ schließen, die großb. Staatsregierung aufzufordern, 1) einen Gesetzentwurf baldigst zur Verabschiedung vorzulegen, welver auf dem Grundsatz beruht, daß nur eine einzige directe Staatssteuer nach der Leistungsfähigkeit der Steuerpflichtigen. dem wirk⸗ lichen persönlichen Einkommen enisprechend, aus geschlagen wird, eventuell den Art. 16 des Ein- kommensteuergesetzes vom 21. Juni 1869 dahin abändert, daß der volle Betrag aller übrigen bezablten, bezw. zu zahlenden direkten Steuern auf die Einkommensteuer selbst in volle Anrech nung, resp. Abrechnung gebracht werden muß; 2) dahin zu wirken, daß durch Reichsgesetzgebung eine der Leistungsfähigkeit entsprechende gleiche Besteuerung des Fabrikates für Zucker, Brannt- wein, Bier und Tabak baldigst eingeführt werde.“
— Ein weiterer Antrag dieses Abg. in Betreff des Eintritts von Staatsbeamten in den Vorstand, Verwaltungs- oder Aussichtsrath von Erwerbs genessenschaften geht auf Vorlage nachfolgender Gesetzesbestimmung:„Einziger Artikel Staats- beamte, welche aus Staatsmitteln Besoldung be⸗ ziehen, dürfen sich nur mit Genehmigung des vorgesetzten Ministeriums an einer auf Erwerb gerichteten Gesellschaft als Mitalieder des Vor⸗ stands, Verwaltungs- oder Aufsichtsraths bethei⸗ ligen. Diese Genehmigung darf nicht ertheilt werden, sofern die Stelle mittelbar oder unmittel⸗ bar mit ständigem oder unständigem Bezug an Geld oder Geldeswerth verbunden ist. Auf pen⸗ sionirte Beamte, welche ganz aus dem activen Staatsdienst ausgeschieden sind, finden diese Be- stimmungen keine Anwendung. Mit dem 1. Juli 1873 tritt dieses Gesetz in Wirksamkeit.“
— Sicherem Vernebmen nach ist das Mini- sterium mit einer Revision, bezw. vollständigen Umarbeitung der hessischen Verfassung von 1820 beschäftigt und wird ein Entwurf dieser veränderten Verfassung den Ständen in Kürze zur Prüfung zugehen.
— Die zu erwartende neue landständische Ge— schäftsordnung wird ßich vielfach an diejenige dee deutschen Reichstages anschließen und so eine wünschenswerthe Beschleunigung des Geschäfts. ganges herbeiführen.
— Die von dem Abg. v. Rabenau in Betreff der preußischen Bahnen eingebrachte Interpellation lautet: Am 19. d. M. hat der k. preußische Handelsminister im preußischen Abgeordnetenhause eine Vorlage über Herstellung einer directen Eisen— bahnverbindung zwischen Eydtkubnen und Metz gemacht.— Von der Stecke sind fertig: die Strecken Eydikuhnen- Berlin und Diedenhofen— Metz. Noch zu erbauen sind die Strecken Berlin— Wetzlar, Lahnstein-Trier-Diedenhofen. Die Strecke Berlin-Wetzlar soll nach der Vorlage mit Um- gehung des Gr. Hess. Gebiets, insbesondere also
auch der Stadt Gießen in der Art ausgesührt werden, daß von der im Lahnthal auf k. preu⸗ ßischem Gebiet gelegenen Main-Weserbahn⸗Station Frohnhausen aus, die von der Natur vorgezeichnete Richtung dieser Bahn im Lahnthal über Gießen verlassen und durch gebirgiges Terrain vermittelst Tunnels und relativ ungünstigen Steigungsver- hältnissen auf k. preußischem Gebiet nach Wetzlar gebaut werden soll. Der Unterzeichnete stellt an Großh. Staatsregierung die ergebenste Anfrage: 1) Ist der Gr. Staatsregierung dieses Sachver- hältniß bekannt und die Gründe, auf welchen dasselbe beruht und bejahenden Falls, welches sind eventuell diese Gründe? 2) Liegt es in der Ab- sicht der Gr. Staatsregierung mit Rücksicht auf die Bestimmungen der Reichsverfassung(§. 41 und 42) beim Reichskanzler die erforderlichen Schritte zu thun, um die naturgemäße Richtung der in Rede stehenden Bahn auf hessischem Gebiet herbeizuführen. Angelegenheit war bereits eine Deputation von Gießen, der Bürgerweister an der Spitze, hier anwesend und hatten beim Minister Hofmann Audienz.
» Friedberg. Bei der in Groß- Umstadt stattgebabten Nachwahl wurde Landrichter Königer zu Offenbach zum Vertreter dieses Wahlbezirks gewählt. In Lich fiel die Wahl auf Oberförster Theobald.
Berlin. Die„Nationalzeitung“ entbält eine Zuschrift des Generalpostdirectors Stephan, in welcher die Meldung der Blätter von der beab⸗ sichtigten Aufgabe der Postreservatrechte Seitens Württembergs und Bayerns für vollständig aus der Luft gegriffen bezeichnet wird.
— Der„Kreuzzeitung“ zufolge hat der Reichs⸗ kanzler den Présidenten der beiden Landtagshäuser
am 22. d. seine Entbindung von dem Minister⸗
präsidium sowie dessen Uebernahme durch den Kriegs- minister v. Roon, als ältesten Staats minister, an- gezeigt.
— Der„Spen. Ztg.“ wird bestätigt, daß bei den vertraulichen Conferenzen der deutschen Justizminister die Errichtung eines obersten Reichs- gerichtsboses statt der jttzigen Oberlandesgerichte von den Ministern Baperns, Württembergs und Sachsens entschieden abgelehnt wurde. Der baye— rische Justizminister schlug vor, einem gemein— samen Reichsgerichte die Entscheidung der streitigen Fragen, welche durch die Urtheile der letztinstanz- lichen Landesgerichte materiell entsteben, zu über- tragen. Württemberg und Sachsen stimmten diesem Vorschlag bei. Die Conferenz blieb daher resultat- los bezüglich der Entscheidung der Frage der Ge⸗ richts Organisation. Baden stimmte überall mit Preußen für die mit dem Civilproceß⸗Entwurfe übereinstimmenden Vorschläge.
Metz. Es wird berichtet, daß unmittelbar mit der Fertigsteuung der Haupt- Fortisicatious; bauten von Metz auch die Erweiterungs bauten von Diedenhofen in Ausführung genommen werden sollen. Außerdem verlautet von der Absicht, auch noch einen Mosel Uebergangspunkt oberhalb Metz mit in den Kreis der Befestigungen zu zieben. In Bezug auf Bleisach scheint hingegen die Ent— schließung für Beibehaltung der Festung und den dann unerläßlichen Erweiterungsbau derselben noch nicht festzustehen, und es dürfte eine Entscheidung über diesen Platz überhaupt vor der thatsächlichen Wiederabtretung von Belfort schwerlich erfolgen.
Ausland.
Schweiz. Trotz der ungeheueren Anstreng⸗ ungen der Geistlichen, mit dem Kanzler Duret und dem Bischof an der Spitze, hat das Volk von Solothurn das Gesetz über die sechsjährige Wahl der Geistlichen mit 7584 gegen 6083 Simmen angenommen. Die Geistlichen im Kanton Solothurn wollen nun Strike machen und den Goltesdienst einstellen. Das erwähnte Gesetz be— steht indeß bertits in mehreten Cantonen und in den alten Cantonen sogar seit Jahrhunderten kirchenrechtlich.
Frankreich. Laut„Bien public“ sind die Baracken in den occupirten Departements, welche
durch den anhaltenden starken Regen sehr gelitten
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v. Rabenau.— Wegen dieser
baben, größtentheils wieder. Ke ag die deutschen Truppen bei den Einwohne 10
einquartiert zu werden brauchen. — Die Ueberschwemmungen haben glücklicher Weise ihr Ende erreicht. Die Gewässer sind raschem Abnebmen. In Paris sind verschieden, Stadttheile wieder frei geworden. Man veransiasth Sammlungen zu Gunsten der Armen der betroffenen Bezirke. 5 — Das Budget ist noch vor Schluß erledigt worden. Es zeigt einen scheinbaren Ueberschuß
Jahr nicht zu rechnen. völlig gedeckt.
angeklagt worden war, durch Denunciation an die deutschen Truppen die Erschießung oder Ge⸗ fangensetzung mebrerer französischen Staatsange⸗ hörigen herbeigeführt zu haben, ist heute Vor⸗ mittags zu Vincennes hingerichtet worden.
Italien. Cardinal Antonelli forderte, wie berichtet wird, die klerikalen Journale auf, sich den päpstlichen Gesetzen gemäß der Censur zu unter⸗ werfen. Die meisten Journale baben dieses Ver⸗ langen zurückgewiesen.
Offenbach. In der vorigen Woche wäre ein hiesiger Saaimann beinahe das Opfer eines frechen Gauners ge— worden. Gegen Abend kam nämlich ein ihm unbekannter Minn in den Laden und verlangte eine Sorte Leder. As der Kaufmann exwiederte, daß er zwar nicht diese Sorte, wohl aber eine ähnliche besitz', welche er ibm zeigen wolle, erbielt er beim Umdrehen mit einem Instrumente von dem Fremden einen Schlag auf den Kopf, daß er be⸗ wußtlos zu Boden sank. Bald kam er jedoch wieder zur Besinnung. Er raffte sich auf und drang auf den Gauner, der wiederbolt Schläge nach ibm führte, ein, was Letzteren veranlaßte, die Flucht zu ergreifen.— Eine gerichtliche Untersuchung ist bereits eingeleitet. Darmstadt. Der von Aschaffenburg um 9 Uhr 10 Min. gier eintreffende q mischie Zug der Hessischen Ludwigsbabn enigleiste am 24. d. unweit des Bahn hofes. Das Unglück wurde durch den Bruch eines sog. Herzstücks, welches erst vor Kurzem ausgewechselt worden, berbeige⸗ jübrt. Von dem Zugpersonal wurde ein Bremser nicht unbedeutend gequeischt, während der Locomolivführer und Heizer mit geringeren Coniusionen davon kamen. Von den im Zug befindlichen Passagieren wurden gleichfalls einige verletzt, darunter ein Handwerksbursche aus Boyern, der in's nädeische Hopital verbracht werden mußte, leider lebensgefäbelich. Die Locomolive sprang gleich den sol⸗ genden acht Personenwagen, von welchen sich einige bis über die Räder in den Hamm eingewüblt, aus den Schienen, die Wagen gingen theilweise in Trümmer, so daß der Train dem zablreich herbeigeeilien Publicum das Bid einer fürchterlichen Verwüstung bot. 0 Wiesbaden. Der Vertrag zwischen dem Ficus und der Stadt bezüglich des Erwerbs der Kurgebäude und der Anl gen incl. der Nuine Sonnenberg um 100 000 Tir. har unterm 30. October c. die alle höchste Genehmigung erhallen. Seit Sonntag ist der Einmitl in die Kursäle blos gegen specielle Karten gestatiet. Das Poliz ipersonal in den Sälen ist verdoppelt worden.— Die Commission, welche zur Prüfung des Projects einer
Pferde ⸗Eisentahn in unserer Stadt bestellt war, bal sich
für deren Concessionirung auf 30 Jahre ausgesprochen.
Doch soll der Sladt das Recht vorbehalten bleiben, nich 15 Jabren gegen Vergülung des Materials den Belrieb selbst zu übernebmen.
Bei Dettingen sprang ein junger Mann aus dem Aschaffe eurg Frankfurter Eisenbabnzug. stürzie bier bei mi dem Kopf wider einen Lalernenpfabl so unglücklich, daß er augenblicklich tod! war. Der Verunglückle wollte in
seine Verehe'ichung ordnen. ＋ Vom Nhbeine. In den letzen Ligen, schreibt dt Rh. und N. Zig. ist die weliberühmte Krupp'sche Guh⸗ sahlfabrik in Essen wiederum gegen Feuersgefahr veisicherl worden. Die Versicherungssumme ist zu sprochend fü Umfaug und Bedeuiung des Eiablissemenis, als daß si die Mitiheilung derseven nicht verlobnte. Dheselbe 900 zäust sich auf nicht weniger als 6 561,330 Thaler. Selbst⸗ tedend upräsentirt di ser Betrag nut diejenigen 0 0 welche unler einem Feuer wesentlich leiden können. Nich varsichert sind namentlich der Wald von Dampf⸗essag und das dazu gehödige unterirdische Canassystem, Ne 105 ganze Wik durchlaufende alle Werkstätten mil einander verbindende meilenlange Eisenbahn- und Telegraphen leuung, die colosalen Vorräshe an Met llen de 0 105 gesammien Versicherung pafticipiren zwölf Ve ice 0 Gesellichaften, und zwar die nambaftesten deulschen; sen aussäneischen insbesondere sind p incipiell ausgeschlesse Die größte Summe hat die in Essan selbst dem 0 Wesideulsche Veisicherungs Aclienbank übertragen er ihr Antheil beläuft sich auf 852 972 Thaler. Der die deulschen Bank zunächst stehen die Aachen⸗Münchener, Magdeburger und die Gladvacher Gesellschaf 160 die 787,359 Thalern; diesen solgen die„Colonia“ un
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Detungen, woselbst dieser Zug nicht hielt, die Papiere für
von 110 Mill. Fr., aber auf die 93 Mill. Zölle
auf Rohstoffe u. dgl., sowie auf die 16 Millionen des Zündhölzer⸗Monopols ist für das laufende Trotzdem ist die Ausgabe
— Der Feldhüter Poitevin zu Soissons, welcher
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