Ausgabe 
30.11.1871
 
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Schulstelle zu Rüsselsheim, im Kreise Groß Gerau, mit einem Gehalt von 300 fl.; die 1. evangelische Mädchen⸗ schulstelle zu Schlitz, im Kreise Lauterbach, mit einem Gehalte von 302 fl. 41¼ kr.; die Präsenlation hierzu sieht dem Herrn Grafen von Schlitz, genannt von Söͤrtz zu.

XII. Sterbefälle. Gestorben find: Am 8. August der Großberzogliche Consul in Louisville, Johannes Schmidt; am 29. August der evangelische Schullehrer Johannes Braun zu Wolfsheim; am 4. September der pensionirte Ortseinnehmer Theodor Karl Keim zu Friedberg; am 8. September der pensionirte Oberdomäne-Revisor und Calculaturdirigent, Rechnungsrath Möller; am 10. Sept. der Ergänzungsrichter am Großherzoglichen Friedensge⸗ richte Oppenbeim, Martin Münch; an demselben Tage der Hofgarten⸗Ausseher Hebl zu Auerbach; am 11. Sept. der Schullehrer Philipp Bergheimer zu Niedernhausen; an demselben Tage der Mtlitär-Pensionär Philipp Jacob Schneider zu Mainz; am 17. September die penfionirte Lehrerin Katharina Franziska Ludwig zu Mainz; am 26. September der Landrichter Dr. Irle zu Hungen; am 5. October der Landgerichts⸗Assessor Karl Köllisch zu Darmstadt; am 6. Octoder der pensionirte Bauaufseher Ludwig Krämer zu Hahn; an demselben Tage der Lehrer Peter Winter zu Schwanheim; am 8. October der Re gistrator bei dem Großherzoglichen Oberconsistorium, Kanzletrath Georg Eberhardt zu Darmstadt; an demselben Tage der evangelische Pfarrer Wilhelm Klöpper zu Kirch- berg; an demselben Tage der Districtseinnehmer Eduard Moritz Frank zu Wimpfen; am 9. October der pensionirte Schullehrer Johann Baptist Fery zu Bensheim, früher Lehrer an der 1. katyolischen Schule zu Abenbeim; am 23. Ocloder der pensionirte Schullehrer Jacob Wilhelm Rabenau zu Alten⸗Buseck; am 74. October der Kreisbau⸗ ausseher Poseiner zu Grünberg; am 29. October der Lebrer an der mittleren Knabenschule, Adam Klassert zu Dieburg; am 30. Octoder der Abvokat⸗Anwalt Carl Krämer zn Mainz; vom 2. zum 3. November der Landgerichts⸗ Assessor Eckstein zu Alsfeld; am 5. November der pen; sionitte Jorstwart Georg Grünewald zu Nieder-Breiden bach; am 6. November der Schullehrer Philipp Berres zu Hoͤchst.

Darmstadt. Das Großherzogliche Regie- rungsblatt Nr. 38 enthält:

I. Gesetz, die Handelskammer betr.

II. Bekanntmachung Großherzoglichen Ministeriums der Finanzen, die Besteuerung des Tabaks betr.

III. Bekanntmachung Großberzoglichen Ministeriums der Finanzen, die Einziehung der Darlehenskassenscheine beir.

Darmstadt. DieD. Ztg. bemerkt bezüglich einer beantragten Erhöhung der Dotation der land- wirihschaftlichen Vereine des Großherzogthums: Nach den Anträgen der landwirthschaftlichen Pro- vinzialvereine und der großh. Centralstelle für die Landwirthschaft und die landwirtbschaftlichen Ver- eine würde die Dotation für die landwirthschaft⸗ lichen Vereine um 10,000 fl. jährlich, somit auf den jährlichen Betrag von 22,000 fl. zu erhöhen sein. Rücksichten auf möglichste Erleichterung des Staatsbudgets veranlaßten eine wiederholte sorg⸗ fältige Prüfung der von den landwirthschaftlich'n Vereinen gestellten Mehrforderungen. Hierbei er⸗ gab sich, daß, wenn auch im Interesse der Land- wirthschaft die Erhöhung des Staatsbeitrags auf 22,000 fl. jährlich immerhin wünschenswerth erscheint, gegenwärtig doch eiae Dotation von 20,000 fl., somit eine Erhöhung der bis herigen Dotation um 8000 fl. jäbrlich, zur Befriedigung der dringendsten Bedürfnisse auf dem Gebiete der Landwirthschaft genügen dürfte.

Der Appellhof hat das gegen L. Edel⸗ mann, s. Z. verantwortlicher Redacteur derMain- Zeitung, wegen Beleidigung des Domcapitulars Dr. Moufang auf 15 Tahler lautende Strafer⸗ kenntniß bestätigt.

Im Oanzen haben etwa 20 Osstziere und zwar meist Stabsoffiziere wegen Einführung der neuen Militärconvention ihre Pensionirung nach⸗ gesucht.

Berlin, 27. Nov. Reichstag. Das Festungs⸗ rapongesetz wurde in dritter Berathung paragraphen⸗ weise und darauf in Gesammt- Abfimmung ge⸗ nehmigt, nachdem Staatsminister Delbrück erklaͤrt: der Bundesrath habe dem Gesetz in der Fassung der Commission, wenn auch nicht ohne Bedenken, zugestimmt. Die Berathung des Militäretats, so⸗ wie der Strafgesetznopelle werden von der Tages- ordnung abgesetzt. Nächste Sitzung morgen. Bicepräsident Weber hat sein Amt niedergelegt, da derselbe wegen der bevorstehenden Einberufung des würtembergischen Landtags Berlin verlassen muß. Von der Neuwahl eines zweiten Vieepräsi⸗ denten nimmt das Haus auf den Antrag Reichen spergers Abstand.

27. Nov. Der Eröffnung des Landtags

Prinzessin Karl und die Großfürstin Helene bei. In der Diplomatenloge hatten sich die Vertreter der Vereinigten Staaten, Dänemarks, Spaniens und Rußlands eingefunden. Fürst Bismarck war wegen Unpäßlichkeit abwesend. Die Thronrede wurde bei dem Passus von der Entlastung des Staatshaushalts und von der Gewissensfreiheit von Beifall unterbrochen. Graf v. Stolberg und von Forckenbeck brachten nach dem Schluß der Thronrede Hochs auf den König aus. Das Abgeordnetenhaus hielt um Uhr seine erste Sitzung ab. v. Forckendeck übernahm den provi⸗ sorischen Vorsitz. Bei dem Büreau sind 245 Mit⸗ glieder angemeldet. Morgen Vormittag 10 Uhr findet die Wahl der Präsidenten und der Schrift führer statt. Das Herrenhaus wählte zum ersten Präsidenten den Grafen Stolberg mit 84, zum ersten Viceprästdenten den Fürsten Puthus mit 84, und zum zweiten Vicepräsidenten den Grafen Brühl mit 52 Stimmen

Die bei Eröffnung des Landtags vom Kaiser gehaltene Thronrede sagt in ihrem Ein⸗ gange: Indem ich zum ersten Male nach den großen Ereignissen der jüngsten Vergangenheit den Landtag der Monarchie wieder selbst begrüße, darf ich vor Allem der Genugthuung darüber Ausdruck geben, daß an den Ehren und Erfolgen dieser denkwürdigen Zeit dem preußischen Volke ein so hervorragender Antheil zugefallen ist. Die Wehrkraft Preußens, deren Ausbildung ich seit dem Beginn meiner Regierung als eine der höchsten Aufgaben meines königl. Berufs erkannt habe, sowie der altpreußische Geist fittlicher Zucht, fester Treue und patriotischer Hingebung haben eine glänzende Probe bestanden. Es drängt mich, meinem Volke vor seinen Vertretern nochmals meinen freudigen Dank für seine erhebende Haltung aus- zusprechen. Während dem neu erstandenen deutschen Reiche, dessen Kaiserwürde mit meiner und meiner Nachfolger Krone verbunden ist, fortan die Pflege der nationalen Macht und Sicherheit zufällt, wird sich die Vertretung des preußischen Volkes in Ge meinschaft mit meiner Regierung um so zuversicht⸗ licher der heilsanen Ausbildung der inneren Ein⸗ richtungen der Monarchie widmen können. Die Tyronrede beztichnet die Finanzlage Preußens als eine in hohem Maße befriedigende und kün⸗ digt eine Reihe wichtiger Gesetzborlagen an, zu⸗ nächst Vorlagen über die Verwendung des ver⸗ fügbar werdenden Bestands des Staats schatzes, wegen Erhöhung der Beamtenbesoldungen und über den Bau einiger nothwendig erkannten Bahnen sowit wegen Vermehrung des Betriebsmaterials auf den Staatsbahnen ꝛc. 1c. Gegenüber den Bewegungen, heißt es dann weiter, welche auf dem Gebiete der Kirche stattgefunden haben, hält meine Regierung daran fest, der Staatsgewalt ihre volle Selbst⸗ ständigkeit in Bezug auf die Handhabung des Rechts und der bürgerlichen Ordnung zu wahren, und zugleich neben der berechtigten Selbstsländig⸗ keit der Kirche und Religions- Gesellschaften die Glaubens- und Gewissensfreiheit der Einzelnen zu schützen. Behufs verfassungsmäßiger Durch⸗ fübrung dieser Grundsätze werden Ihnen besondere Vorlagen zugehen, welche die Eheschließung, die Regelung der Civilstandsverhältnisse und die recht- lichen Wirkungen des Austritts aus der Kirche zum Gegenstande haben. Die Thronrede schließt folgendermaßen: Auf dem Gebiete des öffentlichen Unterrichts wird die Verwendung sehr beträcht⸗ licher Mittel in Anspruch genommen, um viele bisher zurückgestellte Bedürfnisse nunmehr zu be⸗ friedigen. Die von der Verfassungsurkunde ge⸗ forderte Vorlage eines allgemeinen Unterrichtsge⸗ setzes wird auch in ditser Session erneuert werden, nachdem die bei den früheren Berathungen statt⸗ gehabten Erwägungen und die Erfahrungen der letzten Jahre bei der Revistion des Entwurfs ein⸗ gehende Berücksichtigung gefunden haber. Ein Spezialgesetz über die Beaufsichtigung der Schulen bezweckt die beschleunigte Abhilfe eines als vor zugsweise dringend erkannten Bedürfnisses. Meine Herren! Die Aufgaben, welche Ihrer harren, sind umfassend und von hoher Bedeutung für die Ent⸗

des Vertrauens und willigen Zusammenwirkens geleitet werden, welcher mein Volk in der jüngsten Zeit erfüllt hat!

28. Nov. Das Abgeordnetenhaus schritt in seiner heutigen Sitzung zur Bildung des Präst⸗ diums. Zum Prästdenten wurde v. Forckenbeck mit 219 von 252, zum ersten Vieepräsidenten v. Köller mit 216 von 237 Stimmen gewählt. Die Wahl des zweiten Viceprästdenten kam wegen inzwischen eingetretener Beschlußunfähigkeit nicht zu Stande.

Am 26. Nov. Mittags brach im Bundes⸗ ratbszimmer des Reichstagsgebäudes Feuer aus, welches indeß sofert gelöscht wurde.

DieGermanta sieht sich bei Besprechung des bayerischen Antrags wegen Mißbrauch der Kanzel zu politischen Zwecken zu folgenden Aeuße⸗ rungen veranlaßt:Unsere Geistlichen werden nun⸗ mehr das, was sie in der Kirche nur noch schwer besprechen können, ihren Gemeinden in Volksver⸗ sammlungen sagen... Unsere Geistlichen werden ferner ihre ganze Thätigkeit der Presse zuwenden. Wir find durchaus nicht Sanguiniker; aber wir meinen, daß nach solchen Vorgängen die Zeit nicht mehr fern sein kann, wo in jeder größeren katholischen Gemeinde ein, wenn auch noch so kleines Wochenblättchen erscheinen wird, und darin läßt sich viel praktischer und ungenirter dit auf der Kanzel verpönte Politik unter das scharse Messer der Kritik nehmen.

DieNorddeutsche Allgemeine Zeitung bespricht an der Spitze des Blattes die Corrup⸗ tion, welche gegenwärtig in Belgien herrsche. Ein anderer Artikel über die in Frankreich jüngst er⸗ folgten Freisprechungen von Mördern deutscher Soldaten schließt:Preußen fügte nach Jena zu seinen Niederlagen nicht seine Selbsterniedrigung,

Nach Berliner Blättern hat sich die Reichs⸗ regierung in Folge der in Lagny Stett gehabten Freisprechung des Gärtners Bertin, welcher eines Mordanfalles auf den Unteroffizier Krafft geständig war, wodurch der letztere gänzlich arbeitsuafähig geworden, unter Hinweis auf die verweigerte Ge⸗ nugthuung an das französische Gouvernement mit dem Verlangen einer Geldentschädigung als Civil⸗ anspruch für den Verstümmelten gewendet. Diese Reclamation bat große Aussicht, schon in diesen Tagen befriedigt zu werden. 5 München. Die altkatholischen Professoren der hiesigen Universität haben die juristische Fa- cultät um ein Gutachten darüber angegangen, ob sie berechtigt seien, die Ludwigskirche(Universt⸗ tätskirche) zu altkatholischen Gottesdiensten zu ver⸗ langen, und es ist dieses Grtachten, wie man hört, in günstigem Sinne erfolgt.

Stuttgart. Zur würtembergischen Staats⸗ kasse sind vorige Woche französische Entschädigungs⸗ gelder in 500 Kisten, jede mit einem Inhalt von 3500 fl., angekommen.

Straßburg. Der Elsaͤss. Corresp. zufolge haben sich zu dem am 27. Nov. stattfindenden Examen für den Dienst als Einjährig⸗Freiwillige im Ganzen dreißig junge Männer gemeldet, von denen steben auf Grund ihrer Zeugnisse vom Examen dispensirt wurden. Die Commission hielt daran fest, daß sie nur solche Leute zu prüfen habe, welche erst durch die demnächstige Einfüh⸗ rung der deutschen Militärgesetzgebung zum Dienste im deutschen Heere verpflichtet werden. Eine Reihe Deutscher, welche von den leichteren und aus- nahmsweisen Bedingungen, welche für die Prüfung der Elsässer und Lothringer gelten werden, Nutzen ziehen wollten und sich zum Examen gemeldet hatten, sind von der Commission sämmtlich zurück- gewiesen worden.

Ausland. Frankreich. Paris. Die Frage der Errichtung von Spielbanken in Frankreich soll demnächst wirklich einer officiellen Entscheidung zugeführt werden. Der bekannte Spielpächter von Vaden⸗Baden, Herr Dupressoir, hat nämlich der Gemeindeverwaltung von Aix in Savopen folgen- den Antrag gestellt: Er will das dortige Casino miethen und nicht nur die sich auf 700,000 Fres.

wicklung unserer inneren Zustände. Ihre Arbeiten

wohnten der Kronprinz, sämmtliche Prinzen, die

werden segensreich sein, wenn Sie von dem Geiste

belaufenden Schulden der Stadt zahlen, sondern ihr noch eine Jahresreute von 150,000 Fres.

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