Von den Kreisämtern sind die eingehenden
stützungs⸗Commissionen vorzulegen, und sind von diesen die Entschließungen, nach vorgängiger genauer Prüfung der Verhältnisse, zu ertheilen. dringenden Fällen sind diese Entschließungen möglichst zu beschleunigen. §. 5 Diejenigen, als Darlehen hingegebenen Beträge, welche dem⸗ nächst wieder zur Rückzahlung gelangen, sind, insoweit noch ein Bedürfniß
Gesuche den Kreis-Unter⸗ In
wenden ist.
der fraglichen Art in den betreffenden Kreisen besteht, zunächst zu dessen
Das Großherzogliche Kreisamt
Vorstehende Bekanntmachung wollen Sie alsbald zur Kenntniß der in Ihrer betr.
und Ersatzreservisten J. Klasse bringen.
Befriedigung, im anderen Falle aber zur Bildung eines Fon wenden, welcher, nach noch zu ertheilenden näheren Vorschriften zu verwalten und für ähnliche Zwecke in den betreffenden Kreisen
zu ver- separat zu ver ⸗
Darmstadt den 8. September 1871. 5 n Großherzogliches Ministerium des Innern. 4 v. Bechtold. Lotheißen.
Friedberg den 19. September 1871.
Friedberg an die Großherzoglichen
Bürgermeistereien des Kreises.
Gemeinde sich aufhaltenden Reservisten, Landwehrmänner
Tex g p y.
Deutsches Reich.
Darmstadt. Der Distrietseinnehmer der Districtseinnehmerei Gau-Algesheim Carl Mann und der Finanz- Accessist Johannes Bittel aus Nierstein wurden zu Steuercontroleuren ernannt, Steueraufseher Erust Fuhr zum Districtseinnehmer der Districtseinnehmerei Lampertheim.
— Dem Postinspector Hoppe aus Frank⸗ furt a. M. und dem Oberpostcommissarius Schultz hierselbst sind die Postinspectorenstellen für den hiesigen Bezirk, dem Letzteren unter Verleihung des Amtscharakters als„Post-Inspector,“ über— tragen worden.
— 20. Sept. II. Kammer. Der neu ein- tretende Abg. Keil(Melbach) leistet den vorge— schriebenen Eid. Die eingelaufene Antwort des Ministeriums des Kriegs auf eine Interpellation des Abg. Curtman, die Stellvertretung betr., besagt, daß dieselbe noch bis Ablauf dieses Jahres statthaft ist. Hallwachs beantragt Aufbesserung der Pensionsverhältnisse des Fahrpersonals der Main-⸗Neckar⸗Bahn, Edinger die Errichtung von Postsparkassen nach englischem Muster. Backs bringt einen Antrag auf Erhöhung der Besoldungen sämmtlicher Staatsdiener ein. Auf der Tages; ordnung steht zunächst die Berathung über den Antrag des Abg. Wadsack auf Einlösung der seit Ende 1870 wertöͤlos gewordenen Grundrenten⸗ scheine. Der Ausschuß beantragt Ablehnung dieses Antrags, der indeß von dem Antragsteller, den Abgg. Schäfer, K. J. Hefmann, Volhard, von Biegeleben, Fink und Hallwachs, und der Regie— rung befürwortet wird, während Wernher und Kraft sich für Verwerfung des Antrags aussprechen. Die Kammer beschließt indeß, die Regierung zu ermächtigen, die noch ausstehenden Scheine inner— halb einer zu bestimmenden Frist bei der Staats— schulden⸗Tilgungskasse einzulösen. Die Abgg. Fink, Bamberger und Edinger hatten den Antrag ge— stellt, die Kammer wolle Großh. Regierung er mächtigen, von der Erhebung des Brückengeldes bei den stehenden und fliegenden Staatsabrücken ebhestens abzusehen und ersuchen, im nächsten Budget eine Einnahme aus Brückengeld nicht mehr vorzusehen. Der Antrag des berichtenden Aus— schusses geht indeß dahin:„die Kammer wolle den Antrag der Ab. Fink und Consorten der Regie— rung zur thunlichen Berücksichtigung bei Aufstel— lung des Hauptvoranschlags der Staats-Einnahmen und Ausgaben für die Finanzperiode von 1872/74 empfehlen“ und wird derselbe mit großer Mehr- heit zum Beschluß erhoben Es folgt die Be— rathung des Antrags des Abg. Curtman: die Kammer wolle die Regierung ersuchen, in dem nächstjährigen Budget einen Staatszuschuß zu der Volks Schullehrer ⸗Wittwenkasse vorzusehen, wo— durch die jährliche Wittwenpension auf 150 fl. gebracht und an die Waisen der Lehrer bis zum vollendeten 21. Lebensjahre ausbezahlt werden kann. Nach längerer Debatte, in welcher sämmt— liche Reduer, die Abgg. Schäfer, Kraft, Goldmann, Fink, K. J. Hoffmann, Dernburg Hallwachs u. A. ihren Sympathien für die Interessen des Lehrer— flandes Ausdruck verlieben und die deßfallsige Bexreitwilligkeit der Kammer documentitten, wird auf Autrag des Abg. Volhard beschlossen, die Regierung um eine Vorlage über diesen Gegen⸗ staud zu ersuchen. Ein Antrag des Abg. Keil (Fürth), eine allgemeine Erhöhung der Besol— dungen und Gehalte der Volks⸗ Schullehrer aus Staatsmitteln betreffend, wurde nach einigen kurzen Bemerkungen für erledigt erklärt, da die Regie⸗
rung dem Ausschuß eröffvet Jatte:„Die Regie— rung hat eine weitere Erhöhung der Gehalte der Volksschullehrer bereits in Aussicht genommen und ist dermalen mit der Frage beschäftigt, in welchem Umfange und in welcher Weise solche zu bewirken sein möchte. Dabei glaubt aber die Regierung an dem seither befolgten, auch in der Verordnung vom 22. November 1864 ausgedrückten Grrndsatze festhalten zu müssen, daß zunächst die Gemeinden verpflichtet sind, die Mittel zur Aufbesserung der Schullehrergehalte aufzubringen, und daß nur dann, wenn und insoweit die Gemeinden hierzu
mitteln einzutreten hat. Die hierzu nöthigen Mittel werden in dem nächsten Staäatsbudget vor— gesehen werden.“— Ein Antrag des Abg. Kolb, der Realschule zu Alsfeld eine weitere Staats—
lassen, wird trotz der warmen Befürwortung des Antragstellers und des Abg. Haberkorn abgelehnt, da die Regierung eine Erhöhung der Dotation sämmtlicher Realschulen in Aussicht genommen hat.
— 21. Sept. Die II. Kammer verwarf in heutiger Sitzung mit 29 gegen 10 Stimmen den Antrag des Abg. Hallwachs und Genossen, die Kammer wolle Gr. Regierung ersuchen, das revi⸗ dirte Wahlgesetz den Ständen noch in diesem Jahre, und zwar so zeitig vorzulegen, daß das Budget pro 1872— 74 der auf Grund dieses Wahlgesetzes alsbald neu zu wählenden Kammer zur ständischen Verabschiedung vorgelegt werden könne. Dagegen genehmigte dieselbe mit 22 gegen 17 Stimmen einen Antrag das Abg. Wernher und Genossen, daß die Regierung ersucht werden möge, noch im Laufe des Jahres 1871 ein neues Wahlgesetz vorzulegen; ein weiterer Antrag der genannten Abgeordneten, daß die Kammer sich nach dem Geiste der Verfassung für nicht berech tigt erkläre, ein Finanzgesetz pro 1872 bis 1874 zu vereinbaren, wurde mit 23 gegen 6 Stimmen angenommen. Die Kammer erklärte sich zugleich bereit, um eine Vereinbarung zu ermöglichen, unter Beobachtung des Artikels 10 der Verfassung ein einjähriges Finanzgesetz zu berathen. Elf Mit⸗ glieder stimmten dagegen.
— Die 1. Kammer tritt Mittwoch den 27. d. Vormittags ½10 Uhr zu einer Sitzung zusammen.
— Eine Correspondenz des„Fr J.“ aus Darmstadt vom 20. d. sagt: Gestern hat das Gesammtwinisterium dem Großherzoge in der viel— besprochenen Besoldungsfrage Bericht erstattet. Die Majorität hat sich für Beibehaltung des jetzigen Besoldungssystems(der fixen Gehalte und der Naturalvergütungen) ausgesprochen und eine Er— höhung jener, mithin der Grundlage, um ¼ empfohlen. Man hofft, daß die schwerbedrängte pecuniäre Lage unserer Subalternbeamten durch diesen Vorschlag wenigstens einigermaßen aufge- bessert werde. Bezügliche Vorlage wird den Ständen nach Genehmigung dez Großherzogs alsbald zugehen.
Berlin. Die„Provinzial ⸗Correspondenz“ schreibt: Die Untechandlungen über die Zollver⸗ hältnisse Elsaß⸗Lothringens sind, nachdem sie schon einem befriedigenden Ergebniß nahe schienen, auf ernste Hindernisse gestoßen, da die Nationalver— sammlung dem vorgelegten Vertragsentwurf nur mit Abänderungen zustimmte, die zu Gunsten Frankreichs noch weitere Zugeständnisse beanspruchen.
— Dem Vernehmen nach wird eine deutsche Eisenbahngesellschaft mit 5 Millionen Thalern von
außer Stand sind, eine Beihülfe aus Staats-
subvention von 1500 fl. zu Theil werden zu
Bank, dem schlesischen Bankverein, Unionbank, G. Müller und Comp. und Henoch und Goldschmidt gegründes.
E Der„Kreuzzeitung“ nach erfolgt die Einberufung des Reichstags keinenfalls vor de 15. October, da die Einberufung des Bundes- rathes, dem die Vorbereitung der Vorlagen obliegt, vorangehen muß.
Wilbelmshöhe. Am 18. d. ist der Kron⸗
prinz nebst Gemahlin, Kindern und Gefolge mittelst Extrazuges der hannoverschen Eisenbahn dahier angekommen.
München. Der König verlieh der Königin der Belgier, sowie der deutschen Kronprinzessin das Verdienstkreuz pro 1870— 71 am großen Bande und zeigte diese Auszeichnung beiden Fürstinnen schristlich an.* e Zu dem Katholikencongreß sind bereits Abgeordnete von der russischen und spanischen Re⸗ gierung, aus England, Frankreich, von der Kirche zu Utrecht und aus allen Theilen Deutschlands
eingetroffen. Als Redner wird auch Pater Hya⸗ einthe auftreten. Augsburg. Auf einer hier abgehaltenen
Vorversammlung zum Allkatholiken-Congreß be⸗ merkte Bürgermeister Fischer u. A.: Es handle sich viel weniger um eine confessionelle als um eine politische Frage. Auch die Nichttheologen hätten da ein dreifaches Recht, mitzusprechen: 1) als Mitglieder der katholischen Kirche, 2) als Bürger Bayerns, 3) als Angehörige des deutschen Reichs.„Man darf sich(schloß der Redner) nicht auf die Vorsehung der höchsten Staatsge⸗ walt verlassen: diese muß ihre Unterlage im Volke finden, denn wie kann man verlangen, daß die Leiter des Staats in so verwickelten Fragen mit Energie vorwärts gehen, wenn sie nicht sehen, daß das Volk hinter ihnen steht? Wir müssen deutlich und vor aller Welt Zeugniß geben, daß auch hier ein richtiges Verständniß für die Frage vorhanden ist und zeigen, daß wir würdig sind, die Mitglieder eines großen Staats zu sein.“ In Deggendorf wurde am 17. d. M., nachdem Tags zuvor schon in einer Vorversamm⸗ lung Pfarrer Mahr, Pfarrer Pfahler, Freiherr v. Hafenbrödl u. A. gesprochen, die dritte Stif⸗ tungsfeier des bayerisch-patriotischen Bauernvereins abgebalten. In der Nachmittags abgehaltenen öffentlichen Generalversammlung verlas Dr. Pfahler fünf Resolutionen, welche Professor Greil in einer einstündigen Rede ausführlich begründete, Während sodann ein P. Lorenz über die Katholikenver⸗ sammlung in Mainz Bericht erstattete, wurde, da auch Frauen sich eingefunden, was gegen das Ver⸗ einsgesetz verstößt, die Versammlung von dem Vertreter des Bezirksamts aufgelößt. Straßburg. Das Kuratorium der Straß⸗ burger Universität ist, wie der„Magdeb. Zig“ gemeldet wird, Seitens des Reichskanzlers dem früheren badischen Minister des Auswärtigen, v. Roggenbach, angeboten worden. Herr v. Roggen⸗ bach hatte sich in Folge dessen nach St aßburg begeben; wie es scheint, ist derselbe nicht abge neigt, den wichtigen und einflußreichen Possen unter gewissen Voraussetzungen zu übernehmen. — Eine Bekanntmachung des Präfecten des Niederrheins besagt:„Das kaiserliche Reichs⸗ kanzleramt hat durch Erlaß vom 15. August die Aufhebung der seit dem 18. April c. bestehenden confessionellen Lehrerseminarien und die Umbildung derselben in Simultan-Anstalten angeordnet. Das
der mitteldeutschen Creditbank, der internationalen
Seminar zu Straßburg wird demnach mit dem
der deutschen
1
14
N
1
1
—
——
0
E


