V. Eriheilung eines Erfindungspatents. Seine König⸗ liche 1 der hpberden haben geruht: am 13. Nov. dem August Wilke in Braunschweig auf dessen Nachsuchen ein Erfindungepatent auf die durch Zeichnung und Be⸗ schreibung näher erläuterte Construction eiuer Zugbarriere für Eisendahnen, unter dem ausdrücklichen Vorbehalte jedoch, daß durch das verliehene Patent Niemand in der Anwendung bereits früher schon bekannt gewesener Theile der Erfindung gebindert werden soll, während der nächsten 3 Jabre für den Umfang des Großberzogthums zu ertbeileu.

VI. Dienstnachrichten. Seine Königliche Hobeit der Großherzog haben geruht: am 15. Nov. dem Schulamts⸗ aspiranten Georg Heinrich Bickelbaupt aus Brandau, im Kreise Dieburg, die 2. evang. Schulstelle zu Alsheim, im Kreise Worms, und dem Schulamtsaspiranien Georg Friedrich Hartmann aus Bruchenbrücken, im Kr. Fried⸗ derg. die evang. Schulsielle zu Dorlelweil, im Kr. Vilbel. zu übertragen; am 17. Nov. den von dem Herrn Grasen zu Stolberg⸗Wenigerode und Gedern auf die 2. evang. Pfarrstelle zu Gedern, im Dekanate Gedern, präsentirten Pfarramts⸗Candidaten Carl Maubes aus Lich, im Kreise Gießen, für diese Stelle zu bestätigen; am 21. Nov. dem Schullebrer an der evang. Schule zu Sprendlingen, im Kr. Alzey, Philipp Weinemann, die 3. evang. Schulstelle zu Ober⸗Ingelbeim, im Kr. Bingen, dem Schulamtaaspi- ranten Leonhard Hofferbert aus Hetschbach, im Kr. Neu⸗ stadt, die 1. evang. Schulstelle zu Groß⸗Gerau, im Kreise Groß Gerau, und dem Pfarramtscandidaten Georg Sturm fels aus Erusthofen, im Kr. Dieburg, die evang. Pfarr⸗ stelle zu Seligenstadt, im Dekanate Offenbach, zu über⸗ tragen; am 27. November den Gerichtsvollzieher mit dem Amtssitze in Wöllstein, Philipp Moll, zum Gerichtsvoll⸗ zieher mit dem Amtssitze in Mainz, zu ernennen. 5

VII. Characterertbeillungen. Seine Königliche Hoheit der Großherzog haben geruht: am 22. Nov. dem Sauler⸗ meister Karl Klotz zu Darmstadt den Character als Hof— sattler, am 27. Nov. dem Photographen Wilhelm Cronen⸗ berg zu Darmstadt den Cvaracter als Hosphotograph, am 30. Nov. dem Kreisbauaufscher-Aspiranten Thomas Nessel von Seligenstadt den Character als Kreisbaugusseber, und am 5. Dez. dem Uhrmacher August Weigold zu Auerbach den Character als Hofubrmacher zu ertheilen.

VIII. Dienstenihebungen. Seine Königliche Hoheit der Großherzog haben geruht: am 18. Nov. den General⸗ consulatssectretär Gustav Pick in Wien unter Anerkennung der von ihm geleisteten Dienste von seiner seitherigen Stellung zu entheben.

IX. Dienstenslassung. Seine Königliche Hoheit der Großherzog baben geruht: am 30. Nov. den Haupizoll⸗ amts- Nevisor bei dem Hauptzollamte Mainz, Friedrich Reh, auf sein Nachsuchen und unter Verleibung des Characiers als Rendant des Dienstes zu entlassen.

X. Versetzungen in den Rugestand. Seine Königliche Hoheit der Großherzog haben gerubt: am 7. Nov. den Landgerichts-Diener bei dem Landgerichte Zwingenberg Flriedrich Heilmann, auf dessen Nachsuchen und unter An⸗ erkennung seiner mehr als fünfzigjährigen treuen Dienste und am 27. Nov den Ministerial-Regiurator bei dem Ministerium der Jusiiz, Peter Pick, unter Anerkennung seiner treu geleistelen Dienste wegen geschwächter Gesund— heit in den Ruhestand zu versetzen.

Darmstadt. Ein gemeinsamer Beschluß der beiden Ständekammern dehnt das Finanzgesetz von 1869 auf die ersten drei Monate des Jahres 1872 aus.

— In der am 18. d. abgehaltenen Sitzung der II. Kammer brachte der Abg. Dumont einen Antrag ein in Betreff der dem Mainzer Universi⸗ tätsfond gebörigen, im Besitz der Festungsbehörde befindlichen Häuser, resp. Geltendmachung dieses Eigenthums, eventuell des zu gewährenden Schaden- ersatzes. Curtman interpellirt, wie sich die Lage des Bades Nauheim nach Aufhören des Spiels gestalten würde? Hallwachs beantragt Gehalts- erhöhung der Main ⸗Neckarbahnbtamten, sowie Erbauung eines Gebäudes für Aufnahme der hie⸗ sigen Kunßssammlungen, sowie in Gemeinschaft mit den Abgg. Bindewald und Kempff, die gesetzliche Regulirung des Verfahrens in Distiplinarsachen gegen Beamte. Goldmann stellt den Antrag, aus Staatsmitteln den südbessischen Kreiskassen die verausgabten Unterstützungen für die Angehörigen der Landwehr und Keserve zurückzuerstatten.— Die Kammer vertapte sich bierauf bis zur Be⸗ rathung des Budgets für 1872, also voraus sicht⸗ lich bis gegen Ende Januar.

Mainz. Die Generalversammlung der Hes— sischen Ludwigsbahn genehmigte einstimmig sämmt— liche Anträge des VBerwaltungsrathts, nachden ihr von den Entschließungen des königl. Handels- ministertums, welche der Verwaltungsrath seiner— seits acceptirt hat, Keantniß gegeben worden war.

— Die Generalversammlusg der Taunus bahn h den Interims vertrag mit der Hessischen Lud wicbahn vom 14. Nov. angenommen. Ueber den Fusionsvertrag konnte wegen Incompetenz der Versammlung ncht abgestimmt werden, da statt 1 aller Actien(8000) nur 624 angemeldet waren.

Worms. Auf eine Einladung von Wirthen aus Worms und Umgegend fanden mehrere Ver— sammlungen in Worms statt, welche die Abschaf— sung der Zapfgebühr, die sich bis jetzt nur noch im Großherzogthum Hessen erhalten, zum Gegen— stand hatten. Landtags ⸗ Abgeordneten Herrn George, der die Abschaffung dieser mißliebigen Steuer schon auf mehreren Landtagen vergebens beantragte und be— gründete, erhalten hatte, wurde ein Antrag, die Sache von Worms aus in die Hand zu nehmen und in geeigneter Weise zu betreiben, abgelehnt und beschlessen, eine weitere berathende Versamm⸗ lung nach Mainz zu berufen.

Berlin. Das Abgeordnetenhaus nahm mit großer Majorität den Antrag Richter's, betreffend die Aufhebung des Strafverfahrens gegen Pari— sius, an. Es folgte hierauf die Fortsetzung der Berathung des Elats und wurden die einzelnen Positionen des Etats des Ministeriums für Land— wirthschaft angenommen.

— Das Abgeordnetenhaus nahm den Gesetz— entwurf, betreffend die Aufhebung der Abgaben von Gesindebüchern, sowie die Erweiterung der Provinzialverbände in der Provinz Sachsen und der Rheinprovinz an. Bei fortgesetzter Etatsbe— rathung wurden die Positionen der Etats der Ge— stüteverwaltung und der Forsten genehmigt.

— Der„A eichsanzeiger“ veröffentlicht das Gesetz, betreffend die Aufhebung des preußischen Staaisschatzes.

— Neben den Unterhandlungen, welche General— Postdirector Stephan gegenwäktig zu Paris mit der französischen Regierung führt, schweben, wie man von dort berichtet, auch noch solche mit dem schweizerischen Gesandten Herrn Dr. Kern. Die— selben beziehen sich bauptsächlich auf das Transil— porto der Correspondenz von und nach der Nord— westschweiz durch das Elsaß; es soll diese specielle Angelegenheit geregelt werden, sobald erst die Verhandlungen über den französischen Postvertrag die allgemeine Frage des Transitporto's zufrieden- stellend gelöst haben.

— Die„Genfer Correspondenz,“ ein eifriges Jesuitenblatt, hat vor Kurzem keck abgeleugnet, daß der Papst jemals an den Kaiser Wilhelm sympathische Kundgebungen für die Gründung des Reiches erlassen habe. Die„N. A. Z.“ tritt nun diesen Ableugnungen mit der Veröffentlichung! eines bezüglichen, in lateinischer Sprache abge- faßten, päpstlichen Schreibens an den Kaiser ent— gegen, das dieselbe in deutscher Uebersetzung ihren Lesern mittheilt. In diesem Schreiben sagt der Papst in Bezug auf die Uebernahme der Kaiser— würde durch König Wilhelm: Mit großer Freude haben wir die Mittheilung dieses Ereignisses ent— gegengenommen, welches, wie wir vertrauen unter dem Beistande Bottes für das auf das allge— meine Beste gerichtete Bestreben Euer Majestät, nicht allein für Oeutschland, sondern für ganz Europa zum Heil geteichen wird. Ganz beson— deren Dank sagen wir Euer Majestät für den Aus druck Ihrer Freundschaft für uns, da wir hoffen dürfen, daß derselbe nicht wenig beitragen wird zum Schutz der Freiheit und der Rechte der katholischen Religion. Dagegen bitten wir auch Euer Majestät überzeugt zu sein, daß wir richts unterlassen werden, wodurch wir bei gegebener Gelegenheit Euer Majestät nützlich sein können.

München. Die Abgeordretenkammer nahm das Polizeistrafgesetz des deutschen Reiches ein— stimmig an. Die Regierung erklärte sich mit den Abänderungsanträgen der Ausschüsse beider Kam— mern einverstanden. Seitens des Finanzministers wurde ein Gesetzegtwurf, betreffend die provisorische Forterhebun; der Steuern pro Januar, Februar und März 1872 eingebracht.

Nürnberg. Die hier abgehaltene Katho— likenversarimlung war außerordentlich zahlreich besucht. Nach den einleitenden Worten des Advo— katen Niedermaier und der Begraßang Nürnbergs durch den Fabrikanten Schaumberger aus München, sprachen unter großem Beifall die Professoren uber, Reiskens und Friedrich. Niedermaier schloß die Versammlung mit der Aufforderung,

Nachdem man die Mitwirkung des“

Stuttgart. Da keine Aussicht vorhanden ist, daß das Budget vor dem neuen Jahr erledigt

werden könnte, brachte die Regierung einen Ge⸗

setzentwurf ein, betreffend Forterhebung der Steuern bis Ende Februar. l

Straßburg. Die„Straßburger Zeitung“ meldet, die Gründung einer Hochschule in Straß⸗ burg und die Erweiterung der Stadt seien von der Regierung genehmigt.

Ausland.

Oesterreich. Wien. Die„Wiener Ztg.“ veröffentlicht die Ernennung des Grafen Karolyi zum außerordentlichen Botschafter am deutschen Kaiserhofe.

Frankreich. Paris. Der Herzog von

Aumale und der Prinz von Joinville haben Briefe

an ihre Wähler gerichtet, in welchen sie sagen, daß die von ihnen bei der Gültigkeitserklärung ihrer Wahl eingegangene Verpflichtung, ihre Sitze in der Nationalversammlung nicht einzunehmen, nur eine zeitweilige und widerrufliche gewesen sei. Sie glaubten, daß nun der Augenblick gekommen wäre, ihre Sitze einzunehmen. Da aber der Präsident der Republik eine abweichende Ansicht hege, so würden sie die Entscheidung eines höhe— ren Tribunals erwarten, falls nicht neue Ereig— nisse ihnen gestatten sollten, ihre Anstrengungen mit denen ihrer Collegen zu vereinigen, um das Banner Frankreichs wieder zu erheben und das souveräne Recht der Majorität über jeden Angriff triumphiren zu lassen.

— Wie das„19. Sidcle“ in Erfahrung ge— bracht haben will, sind die Herren Rattazzi und General Cialdini in einer wichtigen politischen Mission in Paris eingetroffen, es soll sich um nichts Geringeres handeln, als die französische Regierung dazu zu bestimmen, daß sie in Rom nur einen diplomatischen Agenten und zwar beim König Victor Emanuel beglaubige.— Der Pa- riser Schwurgerichtshof verhandelte am 14. d. gegen zwei Individuen, welche unter der Com- mune das Amt von Schließern in dem Frauen- gesängnisse Saint-Lazare versahen, mit den dortigen Büßerinnen allerlei Unfug trieben und an ihrer Statt ehrenwerthe Frauen, theilweise aus den besten Ständen der Pariser Gesellschaft, in das Gefängniß aufnahmen, u. A. die Schwester des Erzbischofs von Paris und die Nonnen des Klosters von Picpus. Die beiden Angeklagten, Namens Tavernier und Cohen, wurden zu lebens- länglicher Zwangsarbeit verurtheilt.

— Für die Hinterbliebenen der durch die Commune als Geißeln erschossenen Gensdarmen hat der Ex Kaiser 10,000 Fr. eingesandt.

— Der Marschall Leboeuf wurde von der Enquetecommission weiter vernommen. Auf mehrere Fragen, so u. A. auf die Frage, warum er im Lauf der Ereignisse seine Entlassung als Major⸗ General gegeben habe, lehnte er die Antwort ab. Den größten Theil der Verantwortung suchte er übrigens auf den Marschall Bazaine zu wälzen; in einigen Purkten gestand er seine Febler ein, betheuerte jedoch, steis in, gutem Glauben und nach bestem Wissen und Gewissen gehandelt zu haben.— Ressel's Leiche wurde seiner Familie übergeben und von derselben zur Bestattung nach Niemes gebracht.

Versailles, 18. Dez. Nationalversamm⸗ lung. Brunct interpellirte die Regierung über die Abwesenheit der Prinzen von Orleans in der Versammlung. Der Minister des Innern erklärte im Namen Thiers, daß der Präsident der Repu⸗ blik es nicht für möglich erachtet habe, die Prinzen ihrer Verpflichtungen zu entbinden, welche ße nicht allein ihm, sondern auch der Commisson der Nationalversammlung gegenüber eingegangen wären. Thiers verzichte indessen für seine Person darauf, auf der Fortdauer disser Verpflichtungen zu be— stehen. Es entspann sich eine lange und belebte Debatte, worauf die Versammlung mit 646 gegen 2 Stimmen die folgende Tagesordnung annahm: „Die Nationalversammlung, erwägend, daß sie weder eine Verantwortlichkeit übernehmen, noch Rath über Verpflichtungen, an denen sie nicht betbeiligt

den Landesvereinen beizutreten.

ist, ertheilen kann, geht zur Tagesordnung über.“

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