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Truppentheilen einzustellenden, einjährigen Frei⸗
willigen bis auf Weiteres sistirt worden. Friedberg. Ueber den Ausfall der
Zollparlamentswahlen in Starkenburg und Rhein-
dessen, welchen während mehrerer Wochen un⸗
gemein erregte und erbitterte Erörterungen und
Kämpfe zwischen den verschiedenen Parteien vor⸗
ausgingen, liegen bis jetzt aus folgenden Wahl-
brzirken bestimmte Resultate vor. Es wurden
nämlich gewählt in den Wahlkreisen
Darmstadt⸗Großgerau: Obersteuerrath Fabricius in Darmstadt;
Offenbach Dieburg: Fabrikant August Kugler
in Offenbach;
Mainz: Ludwig Bamberger in Mainz;
Worms Heppenheim: Regierungsrath Pfanne- becker in Worms;
Bingen⸗Alzey: Hofgerichtsadvokat August Metz in Darmstadt;
Odenwald: Kommerzienrath Fink in Darmstadt.
S. Gießen. Die in dem„Frankfurter Journal“ vom 24. März gebrachte Nachricht, daß Dr. Weissenbach behufs seiner Habilitirung in der theologischen Fakultät disputirt habe, müssen wir dahin berichtigen, daß Disputant nicht Weissenbach sondern Weiffenbach hieß; außerdem fügen wir hinzu, daß die von demselben aufgestellte These, die Todesstrafe sei vom Stand- punkt der christlichen Moral aus zu verwerfen, zwar heftig bekämpft aber nicht widerlegt wurde; denn den Vorwurf, daß die Todesstrafe alle Aus- sicht auf Besserung des Verbrechers und einen Lebenswandel desselben nach den Gesetzen der christlichen Moral vollständig abschneide, vermochte keiner der Opponenten zu beseitigen.
Preußen. Berlin. Am 23. März, Mittags 1 Uhr, fand die Eröffnung der dies- jährigen Session des Reichstages des Norddeut⸗ schen Bundes im Weißen Saale des königlichen Schlosses statt. Außer einer größeren Zahl von Mitgliedern des Reichstages hatten sich die Generalität und die Wirklichen Geheimen Räthe versammelt. Links neben dem Throne hatten das preußische Staatsministerium und die Mitglieder des Bundesrathes Ausstellung genommen. Der König verlas die folgende Eröffnungsrede:
„Geehrte Herren vom Reichslage des Norddeutschen Bundes. Zum dritten Male begrüße Ich Sie im Namen der verbündeten Regierungen, um in Gemeinschaft mit Ibnen den Ausbau der Verfassung des Norddeutschen Bundes fortzusetzen. In Jyrer letzten Session haben Sie durch Herstellung organischer Einrichiungen die Grundlagen geschafsen, auf welchen nunmehr die Gesetzgebung des Bundes diesen weiteren Ausbau seiner inneren Einrichtungen zu bewirken hat. Die Gesetzentwürfe, welche zu diesem Zwecke Ihier verfassungsmäßigen Beschlußnahme unter⸗ breitet werden sollen, sind dem Bundesrathe vorgelegt, und zum Theil schon von demselben berathen worden. Das in ihrer letzten Session begründete Institut der Freizügigkeit soll durch eine, auf dem Grundsatze der Gewerbefreiheit beruhende Gewerbe Ordnung weiter ent⸗ wickelt und durch Aufhebung der poliz ilichen Beschränkungen der Eheschließung von einem seine Verwirklichung hem⸗ menden Hemmniß befreit werden. Ein Gesetz über die Quarnicrleistunz im Frieden ist dazu bestimmt, die Militär⸗ Gesetzgebung des Bundes nach innen, für die Inieressen der Bevölkerung besonders wichtigen Seite zum Abschluß zu bringen. Die Regelung des Maaß⸗ und Gewichie⸗ wesens, welche in der vorigen Session dringenderen Auf⸗ gaben weichen mußte, wird in Gegenwärtigem zu Ihrer Berathung gelangen. Die Verhälinisse der Bundes beamten bedürfen der gesetzlichen Regelung und werden den Gegen. stand von Vorlagen bilden. Ein Gesetzentwurf über das Schuldenwesen des Bundes wird Ihnen wiederum vor⸗ gelegt werben. Ich vertraue, daß die Bereitwilligkeit, mit welcher die verbündeten Regierungen in diesem Entwurfe den von Ihnen bei der früheren Verathung gefaßten Be⸗ schlüssen entgegengekommen sind, ven ihrer Seile ein gleiches Entgegenkommen finden werde. Ueber die Lage der vormals schleewig⸗ holsteinichen Offiziere, w. lche in der letzten Session Ihr: Theil zahme in Auspruch nahmen und über die Unterstützung hülfsvedürftiger Familien der Ersatz⸗Reserve werden Ihnen Vorlagen zugehen. Die Beuecuerung des Branntweins in den Hohenzollerschen Landen und in bem zum Bunde gehörenden Theile Hessens bedarf der Regelung und mit dieser Regelung sieht ein Vertrag in Verbindung, durch welchen der freie Verkehr mit Branntwein und Bier zwischen dem Bunde und dem übrigen Theile Hessens hergestellt werden soll. Der Haue⸗ haltungs Eilat des Bundes für 1869 wird Ihnen vorgelegt werden. Die Schwierigkeiten, welche seiner Aufstellung in den e sten Monaten des Jahres entgegen ehen, haben tem Wunsche weichen müssen, Sie zu einer Z it zu berufen, zu welcher Sie sich Jyrer gewohnten Berufsihäligkeit mit den geringsten Opfern entziehen können. Die Regelung des iniernanonalen Postverkehrs auf Grundlage der in
Ibrer letzten Session beschlosseuen Gesetze, ist welt vor der Kirche unterstellt und der Ortspfarrer ein
geschritten. Postverträge mit den Süd deutschen Staaten, mit Oesterreich, mit Luxemburg, mit Norwegen und mit den vereinigten Staaten von Amerika sind abgeschlossen und werden Ihnen vorgelegt werden, mit andern Staaten sind dem Abschlusse nahe und werden, wie Ich hoffe, noch zu Ihrer Berathung gelangen. Ein mit den vereinigten Staalen von Amerika abgeschlossener Verteag ist dazu bestimmt, die Staatsangehörigkeit der gegensenigen Ein⸗ wanderer zu regeln und damit aus den Beziehungen zweier durch Verkebrs-Interessen und Familienbande eng verbundenen Nationen den Keim von Zwistigkeiten zu entfernen. Im Einverständnisse mit meinen Verbündeten habe Ich behufs Unterhandlung dieser Verträge und um die völkerrechtliche Stellung des norddeutschen Bundes zur Geltung zu bringen, die in der Verfassung vorgesehene Vertreiung des Bundes im Auslande hergessellt, und ist dieser Schritt zu meiner lebhaften Genugthuung allseitig in dem Geiste aufgefaßt und erwidert worden, aus welchem er hervorgegangen war. Er bat die freundschaftlichen Be⸗ ziehungen gefördert und befestigt, welche zwischen dem Norddeutschen Bunde und den auswärtigen Mächten be— stehen, und deren Pflege und Erhaltung der Gegenstand meiner unausgesetzten Sorgfalt bleiben wird. Ich darf der Ueberzeugung Nusdruck geben, daß der Segen des Friedens auf den Anstrengungen ruhen werde, welche Sie der Förderung der nationalen Interessen widmen wollen, zu deren Pflege und Schutz das gesammte deuische Valer⸗ land sich verbündet hat.“
— 24. März. Reichstagssitzung. Die Aus- zählung der anwesenden Mitglieder ergibt 145, somit 4 weniger, als zur Beschlußsfähigkeit erfor- derlich. Die Präsidentenwahl wird daher aus-
gesetzt. Simson theilt die eingegangenen Vor lagen mit. Die nächste Sitzung ist noch unbe— stimmt.
Denkschrift der Königsberger Kaufmannschaft sagt: „Was den Nothstand in unserer Provinz betrifft, so stehen wir erst am Anfange, bei Weitem noch nicht auf der Höhe der Krise. Monate werden noch verstreichen, ehe wir nur das Allerschlimmste überstanden haben. Privatwohlthätigkeit wie staatliche Fürsorge werden nicht bloß noch geraume Zeit in der bisherigen Ausdehnung andauern, sondern bedeutend gesteigert werden müssen, wenn die Krise im Großen und Ganzen glücklich ver⸗ laufen soll. Mannigfache Entbehrungen und zahlreiche einzelne Opfer werden trotzdem zu be⸗ klagen sein. Wenn die Privatwohlthätigkeit in Linderung der vorübergehenden Leiden nicht er— mattet, wenn der Staat sich gegen die tiefer liegenden, dauernden Ursachen des Leidens nicht verschließt, durchgreifende, nachhaltige Hülfe ge⸗ währt, so wird die Krise nicht nur im Ganzen günstig verlaufen, sondern es wird ven ihr eine neue, gesunde und Provinz datiren.“
Kassel. eine Theilnahme des Redakteurs Trabert an der Hervorbringung oder Verbreitung der Auf—
fortdauernde Haft in weitern Nachforschungen betreffs der Todtengräberbroschüre bestehen. Andere Nachrichten aus Kassel berichten, daß dem Ver⸗ nehmen nach als Urheber der bekannten Flug- schrift zwei Cabinetsbeamte des Kurfürsten ermittelt worden seien.
Bayern. München. In der Sitzung des Abgeordnetenbauses vom 21. März verlas der Cultusminister die Antwort der Regierung auf die Interpellation Streit's, betreffend die Agitation gegen das Schulgesetz. Danach hält die Staatsregierung an dem Schulgesetze fest und soll gegen jede ungesetzliche Agitation gegen das Schulgesetz auf gesetzlichem Wege eingeschritten werden. Die sehr umfassende, in entschiedenem Tone gehaltene Antwort des Ministeriums wurde von der Kammer mit Befriedigung aufgenommen.
Baden. Karlsruhe. Der Erzbischof von Freiburg hat unterm 18. d. M. sich durch die Seitens des Ministeriums erfolgte Publikation des Gesetzes über den Elementarunterricht ver⸗ anlaßt geseben, feierliche und öffentliche Verwahrung gegen erwähntes Gesetz, welches die Kirche von der Mitleitung der Schule ausschließe, und gegen die davurch geschehene Verletzung der kirchlichen Rechte an der Erziehung und Heranbildung der katholischen Jugend einzulegen. Das Großher⸗ zogliche Ministerium hat auf diesen Protest des
Erzbischoss gegen das Schulgesetz geantwortet, daß der Religionsunterricht allerdings durchaus
— Eine in diesen Tagen erschienene zweite
kräftige Entwicklung unserer Sie war stets in Gefahr, in den Umarmungen
Nach der„ Hess. Volkztg.“ hat sich
ruhrsflugschrift nicht herausgestellt, und soll seine
gesetzliches Mitglied der Localschulbehörde sei. Im Uebrigen könne dem Protest gegen ein auf verfassungsmäßigem Wege erlassenes Gesetz eine rechtliche Wirkung nicht beigelegt werden.
Oesterreich. Wien. Aus Anlaß des Votums des Herrenhauses in der Ehegesetzfrage haben am 21. Abends große, aber friedliche Demonstrationen Seitens der Bewohner Wiens staltgefunden. Aus freien Stücken war die Stadt illuminirt, ungeheure Volksmassen durchwogten die Straßen und brachten vor den Wohnungen ein⸗ zelner Minister denselben enthusiastische„Hochs“ auch dem Monument des Kaisers Joseph wurde eine Ovation dargebracht. Volksmassen, welche in den Straßen wogten, herrschte überall die vollkommenste Ruhe und die Demonstration verlief ehne irgend einen Unfall.
— 23. März, Nachm. In der heutigen Sitzung des Herrenhauses fehlten Graf Thun und die Bischöfe. Der Cardinal Rauscher und Genossen hatten nämlich in einer Zuschrist an den Präsidenten erklärt, daß sie in Folge des Votums des Herrenhauses in der Samstagssitzung nicht im Stande seien, an den Verhandlungen des Herrenhauses ferner Theil zu nehmen. Hierauf folgte die Specialdebatte und die debattenlose Annahme des Ehegesetzes in zweiter und dritter Lesung mit einer von der Regierung acceptirten rein siylistischen Abänderung mit Allen gegen 17 Stimmen.
— Die„Neue Freie Presse“ gibt uns ein Bild von der gewaltigen Bewegung und begeister⸗ ten Stimmung der Bevöllerung Wiens, welche das Votum des Herrenhauses in Bezug auf An⸗ nahme des Ehegesttzes und Verwerfung des Can⸗ cordats hervorgerufen. Sie sagt: Es ist ein Sicg, den wir erfochten, der Sieg einer großen Sache. Der entsetzliche Rückfall, den Oesterreich vor dreizehn Jahren erlitten, da es aus der Ent⸗ wicklung der modernen Staaten zurückstürzte in die papistische Politik, welche die Welt nach tausendjährigem Kampfe überwunden zu haben meinte, dieser Rückfall ist nun gesühnt. Das Oesterreich, das sein Kaiser Joseph von Rom mit starker Hand muthig befreit hatte, heute hat es sich selber gefunden. Diese eben überwundene Debatte hat es uns gelehrt, welch schweres Ge⸗ brechen selbst unserer an Freisinnigkeit reichen Verfassung anhaftete, so lange sie verurtheilt wer⸗ den konnte, dem Concordate Reverenz zu bezeigen.
mit dem Concordate erwürgt zu werden, und deßhalb mußte dee Kampf wider das Concordat ausgekämpft werden, bevor der Glaube an die Verfassung Wurzel fassen konnte. Erst mit der Befreiun vom Concordat haben wir der Ber⸗ fassung das Siegel der Wahrheit aufgedrückt, und wer politische Fragen in ihrer Tiefe beurtheilt, wird den heutigen Tag als den Tag der Mün⸗ digkeit unserer Verfassung begrüßen. Die Bevsl⸗ terung hat das herausgefühlt. Man brauche nur die geängstigte Erregung der letzten Tage zu beobachten, um zu erkennen, daß alle Schichten von der Bedeutung des Kampfts im Herrenhause erfüllt waren. Man fühlte bis in jene Kreise hinunter, wo die politische Bildung nur einen mäßigen Grad erreicht, daß mit der Concordate⸗ frage die Verfassung überhaupt auf den Spiele stand. Wer Zeuge der Sceuen war, die sich beute nach Schluß der Herrenhaussitzung in der Nähe des Versammlungsortes zugetragen, wer es mit angesehen, wie Tausende jubelnd die Sieges⸗ funde begrüßten und den Männern, die als Streiter für die Unabhängigkeit von Rom eingetreten, ihre Huldigung darbrachten, der wird auch erkannt haben, daß die Bevölkerung das Verständniß für das hat, was sich heute in jenem historischen Landhause zu Wien zugetragen hat. Rußland. Briefe aus den nördlichen Provinzen entwerfen ein düsteres Gemälde von dem dort herrschenden Nothstande, dem aus Mangel an Verkehrsmitteln kaum rechtzeitige Hülfe verschafft werden kann. Die Noth ist um so größer und allgemeiner, weil das russische ehedem
leibeigene Volk noch nicht an die Freiheit gewöhnt,
Trotz der ungeheuren
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680 8 werke Johlun