Ausgabe 
19.11.1868
 
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unseres Königs und Herrn stets neue Treue, neue Energie, diese Macht intact zu erhalten zur treuen Wahrung unserer und der mit uns verbundenen deutschen Monarchien, im vollen Bewußtsein der dafür auf ihnen ruhenden Verantwortung.

Berlin, 14. Nov. In heutiger Sitzung des Abgeordnetenhauses wurde, wie bereits ge⸗ meldet, ein von den nordschleswig' schen Deputirten Ahlmann und Kryger an das Präsidium gerichtetes Schreiben verlesen, in welchem dieselben die Ent⸗ bindung von der Eidesleistung verlangen, da sie Vertreter Nordschleswigs, nicht aber des preuß. Volkes seien und deßhalb an den Arbeiten des Abgeordnetenhauses nur in so fern Theil nehmen könnten, als nöthig sei, die Stellung Nordschles⸗ wigs in ihrer Reinheit zu wahren. Das Schreiben wird der Geschäftsordnungscommission überwiesen. Es erfolgen sodann noch einige Mittheilungen von Seiten der verschiedenen Ministerien, worauf das Haus in die Budgetberathung eintritt. Der erste Redner, Abg. v. Benda, findet mit Rücksicht auf die Folgen des Krieges ein Deficit nicht auffallend; nur müsse man sich über Mangel an objectiver Wahrheit beschweren. Wie sei die Regierung, die diese Sachlage schon im verflossenen Jahr übersehen konnte, dazu gekommen, die Finanz- lage des Staates als so blühende darzustellen? Man würde große Summen nicht bewilligt haben, wenn man im vorigen Jahre gewußt, wie die Sachen lagen. Gleichwohl könne man jetzt nur die Sachlage acceptiren und auch gegen die vor⸗ geschlagene Art der Deckung des Deficits nichts einwenden. Für die Zukunft seien aber Vor- kehrungen zu treffen. Mit einer großen Armee und einer stets wachsenden Staatsschuld gehe es nicht. Außerdem müßten die 1 Mill. Mehr⸗ kosten für die Verwaltung der neuen Provinzen fortfallen und die Veranschlagungen für die Ein⸗ kommensteuer sorgfältiger geschehen, sowie bei weiteren Eisenbahnvorlagen mit Vorsicht und Zurückhaltung verfahren werden müsse. Nach einer ziemlich gereizten Replik des Finanzministers betheiligen sich noch Abg. Lasker, Abg. Löwe und Twesten an der Debatte, wobei das komplieirte Verhältniß zwischen Abgeordnetenhaus und Reichs⸗ tag, die Bewilligungen an die Depossedirten und die erdrückende Schwere der Militärlast als der chronischen Krankheit Europa's zur Sprache ge bracht werden.

Kassel. Eine Correspondenz desFr. J. sagt bezüglich der Umgestaltung der Landescredit⸗ kasse: Man hat seither Alles und Alles ertragen und entschuldigt, was der Großstaat für Kurhessen gebracht hat: die hohen Steuern und die mangel hafte Justizverfassung, die Amtssekretäre und die enormen Sportelsätze, die altpreußischen Landräthe und die Controlversammlungen. Man hat aber geglaubt, daß damit das Maß der Neuerungen voll geworden und nun auch endlich einmal die Aera der Segnungen und Beglückungen ihren Anfang nehmen würde. Dem ist jedoch nicht so, und selbst unsere Größen des Nationalliberalismus, stehen vor dem Berge und wissen nicht, was sie zu der Vorlage wegen Umgestaltung der Landes⸗ creditcasse sagen sollen. Die Vorlage greift dieß⸗ mal etwas zu tief, denn selbst der wohlstehende Bürger, der Mann, der es sonst machen kann, steht zu der Landescreditcasse meist in sehr intimen Beziehungen, ist ihr verhaftet mit einem Kapital, das er zu billigen Zinsen und bequemen Annuitäts⸗ Abtragungen erhalten hat.

Homburg. Pfarrer v. Linde in Oberursel agitirt für Confessionsschulen, bat aber(wie man demTaunusboten mittheilt) weiter keinen Ersolg, als daß eine Petition in enigegengesetztem Sinne hervorgerufen ist und sehr viele Unterschriften erhält. Der commiss. Amtmann Herr Krauß in Oberursel hat eine Bekanntmachung erlassen, wodurch die Polizeiverordnungen wegen Sonntags- seier wieder neu eingeschärft undmit aller Strenge überwacht werden sollen.

Oesterreich. Wien. Die neuesteAmts⸗ Zeitung veröffentlicht ein Handschreiben des Kaisers an den Reichskanzler, welches in Bezug auf die künftige Titulatur des Kaisers Folgendes bestimmt: Der Eingang von Staats verträgen

habe zu lauten: Kaiser von Oesterreich, König von Böhmen ꝛc. und apostolischer König von Ungarn, im weiteren Vertragstexte die abgekürzte Form Kaiser von Oesterreich und apostolischer König von Ungarn, dann die Bezeichnung Seine Majestät der Kaiser und König oder seine kaiser⸗ liche und königliche apostolische Majestät. Die Gesammtheit aller Königreiche und Länder soll mit dem Ausdruck österreichisch-ungarische Monarchie und österreichisch-ungarische Reichsalternative be⸗ zeichnet werden.

Wie Dr. Roser im Unterhause, so richtete der Präsident des obersten Gerichtshofs Ritter v. Schmerling im Oberhause eine durch das grauenbafte Eisenbahnunglück bei Horowitz ver- anlaßte Interpellation an den Handels- und den Justizminister. Die Regierung wird gefragt, welche Maßregeln sie treffen werde, um den Eisen⸗ bahndienst schärfer zu überwachen, und ob sie einen Gesetzentwurf einbringen wolle, durch den die Eisenbahnverwaltungen zur raschen und voll- ständigen pecuniären Ersetzung der an Personen und Sachen vorkommenden Beschädigungen ver- pflichtet werden. Der Ministerpräsident Braf Taaffe versprach die baldige Beantwortung dieser Interpellation.

Im ungarischen Oberhause(Magnaten⸗ tafel) wurde vor einigen Tagen über die geist⸗ lichen Ehegerichte debattirt. Der Fürst⸗Primas Simor erklärte, die Ehe sei keine weltliche Insti⸗ tution, sondern ein Sacrament, und die katholische Kirche werde unterdrückt, wenn man ihr die Gerichtsbarkeit in Ehesachen nehme; insbesondere gehörten die Streitfälle bei gemischten Ehen nur vor die katholischen Ehegerichte. Wer anders lehre, sei von einemfalschen Liberalismus irregeführt.

Das deutsche Schützenfest in Wien hat bekanntlich auch jenseits der Leitha Sensation gemacht. In der Schützengesellschaft von Ofen wurde nach wiederholten Berathungen vor einigen Tagen der Beschluß gefaßt, einen ungarischen Schützenbund zu gründen, und demnächsi soll der Statutenentwurf an die verschiedenen, bis jetzt isolirten Schützenvereine im Gebiete der Stephans⸗ krone versendet werden.

Prag. DieBohemia veröffentlicht einen Brief, in welchem erzählt wird, daß sich in Ru⸗ mänien 5000 preuß. Unteroffiziere aufhalten(7) und daß preußische Fabriken große Munitions- vorräthe nach Rumänien absenden.

Das böhmische Oberlandesgericht hat nach derN. fr. Pr. das Erkenntniß des Prager Landesgerichtes, daß der Inhalt der Instruction des Cardinal ⸗Erzbischofs von Prag und des Bischofs von Budweis aus Anlaß der intercon⸗ fessionellen Gesetze das Verbrechen der Störung der öffentlichen Ruhe begründe und deren Weiter⸗ verbreitung verboten sei, bestätigt.

Pest. Die österreichische Delegation wurde vom Reichskanzler Beust eröffnet. Derselbe betonte in seiner Eröffnungsrede: das Erscheinen der Reichsrathsdelegation in der ungarischen Haupt⸗ stadt gebe der dualistischen Reichsgestaltung ge⸗ stärkten Ausdruck.

Frankreich. Paris. Vor der Abreise von Pau hat das spanische Königspaar der dor tigen St. Martinskirche ein Geschenk gemacht und dasselbe mit einem Schreiben an den Pfarrer der Kirche begleitet, in welchem es heißt: Als Andenken unseres Glaubens an Gott in den Tagen der Prüfung, als Zeugniß unserer Fröm⸗ migkeit und unserer Dankbarkeit gegen Sie, Herr Erzpriester, so wie Ihren Clerus, wollten wir Ihrer Kirche die beifolgenden, für den Dienst des Altars bestimmten Gegenstände darbringen. Wir bitten Sie inständig, bei Ihren Gebeten an uns zu denken und uns und unsere Kinder in Erin nerung zu behalten, wenn Sie sich der Gegen stände bedienen, welche wir Ihrer Kirche verehren.

DasJournal de Paris gibt die Nach⸗ richt von der Candidatur des Prinzen Leopold von Hohenzollern für den spanischen Thron.

Gegen denGaulois ist wegen seiner dieser Tage gebrachten Mittheilungen, die im

Laufe des Abends ganz Paris in Aufregung ver⸗

setzten, eine gerichtliche Untersuchung eingeleitet worden; die Anklage wird auf das Vergehen der Verbreitung salscher Nachrichten lauten. Der Moniteur bezeichnet die Mittheilungen für voll⸗ ständig erfunden.

Rossini ist gestorben.

Aus der Rede, welche der Vertheidiger Cremieux vor dem Zuchtpolizeigerichte zu Paris in dem Prozesse gegen die angeklagten Redacteure gehalten hat, heben wir folgende Stellen hervor: Cremieux drückte zuerst seine Zufriedenheit aus, daß man endlich den Staatsstreich discutiren könne. Er protestirt dagegen, daß die Regierung denselben für unverletzlich erkläre, ihn als ihre Wiege ansehen wolle, da derselbe ein Verbrechen gewesen sei. Solche Verbrechen rächten sich immer früher oder später. Was die Subseription an⸗ belangt, so trat Cremieux für deren Legalität auf die energischste Weise ein. Er fragt dabei, ob man je eine Manifestation gesehen habe, die ehren⸗ vollere Namen aufzuweisen habe, als die, welche man für Baudin macht. Es handle sich keines⸗ wegs darum, Baudin eine Statue zu errichten, wie das öffentliche Ministerium gesagt. Man wolle demselben nur ein einfaches Grabdenkmal setzen. Statuen zu errichten, sei gut für das Kaiserreich, da man sich dabei vorbehalte, dieselben wieder umzuwerfen. Dann auf den Staatsstreich zurückkommend, meint Cremieux, daß derselbe am 2. Dezember als mißlungen zu betrachten gewesen wäre. Man habe nämlich nicht alle Volksvertreter verhaften können, und der Staatsstreich würde an der allgemeinen Verachtung gescheitert sein, wenn man nicht am 4. Dezember seine Zuflucht zu der Metzelei auf dem Boulevard Montmartre genommen hätte, die einen so panischen Schrecken erregt habe, daß man Herr der Lage hätte wer⸗ den können.

Baron James von Rothschild ist ebenfalls verschieden. Es war der fünfte und letztüberlebende Sohn des Baron Meyer und war am 15. Mai 1792 geboren. Im Jahre 1812 ließ er sich in Paris nieder und wenige Jahre später ernannte ihn der Kaiser von Oesterreich zu seinem General Consul in Frankreich.

DieGazette de France legt Herrn v. Bismarck folgendes Bonmot unter, das er dem König auf seine Frage, was er von den drei in Paris publicirten Karten halte, erwidert haben soll:Ich sehe in diesem geographischen Aperęu durchaus Nichts, was Europa beunruhigen könnte. Wenn Frankreich Karten spielt(joue aux cartes), so können wir ohne Sorgen sein!

Großbritannien. London. Der Standard enthält ein Telegramm aus Lissabon, wonach Lopez seine Brüder Benito und Henancio erschießen ließ. Die Paraguiten haben am Flusse Suruhy eine Schlacht verloren; im Heere derselben finden viele Desertionen statt.

Die Beilegung der Disserenzen mit den Vereinigten Staaten wird auch von der Times als ein freudiges Ereigniß an und für sich sowohl wie als Präcedenzfall begrüßt. Na⸗ mentlich auch in letzterer Beziehung, meint das leitende Blatt, sei die Schlichtung durch schieds⸗ richterlichen Ausspruch bei einer so hochwichtigen Angelegenheit von der größten Tragweite, indem bisher Nationalstolz und der Mangel an einer Garantie für Ausführung der Entscheidung viel⸗ fach dieser einfachen Lösung internationaler Schwie⸗ rigkeiten im Wege gestanden. Auch die Wahl des Königs von Preußen zum Schiedsrichter sei eine glückliche zu nennen, und man dürfe, Alles in Allem genommen, dem Minister des Auswär⸗ tigen für diesen erfolgreichen Ausgang der Ver⸗ handlungen Glück wünschen.

Spanien. Madrid. Das Manifest des Madrider Wahlcomites betreffs Vereinigung der drei liberalen Parteien ist veröffentlicht. Dasselbe proklamirt alle diejenigen Freiheiten, die schon früher durch die revolutionären Junten zugesichert wurden. Besonders spricht es sich auch für reli⸗ giöse Freiheit aus, welche für alle Zeiten die Freiheit der Gewissen sichere. Die Stelle betreffs

der zukünftigen Regierungsform lautet:Die mo⸗ narchische Staatsform ist geboten durch die For⸗