Ausgabe 
8.12.1868
 
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Graf Bismarck besuchte am 4. d. zum ersten Male das Abgeordnetenhaus während der Debatte über den Solger'schen Antrag. Beim Antritt dis Ministerpräsidenten erhob sich die Kechte. Der Antrag Solger's wurde nach län⸗ gerer Debatte angenommen.

Am meisten sind bis jetzt in den Aus- schüssen des Bundesraths die Berathungen über die Vorbeugungsmaßregeln gegen die Rinderpest vorgeschritten. Diese Maßregeln werden sich in zwei Hauptrichtungen geltend machen, einmal nach Außen hin, beim etwaigen Ausbruche der Seuche in einem benachbarten Lande, und sodann nach Innen, beim Ausbruch der Seuche im Lande selbst. Für den erstern Fall werden für sämmt⸗ liche Bundesregierungen gemeinsam und gleiche Maßregeln zur Vorbeugung des Einschleppens angeordnet und für den zweiten Fall wird das von der preußischen Regierung in ähnlichen Lagen mit sehr großem Erfolge angewendete Prinzip: sofortige Tödtung und Beiseiteschaffung des er krankten oder der Erkrankung verdächtigen Viehes unter Entschädigung des Besitzers, für das ganze Bundesgebiet zur Geltung kommen.

Der Minister v. Bismarck hat die Leitung der Berathungen des norddeutschen Bundesraths bereits übernommen. Es ist irrtbümlich, wenn gemeldet wird, es stehe die Auflösung des Ab- geordnetenhauses zu erwarten, falls die auf den dessischen Kurfürsten bezü glichen Vorlagen abgelehnt würden. Eine pure Ablehnung steht gar nicht zu erwarten. Fortan wird der Minister v. Bismarck den Commissionsberathungen beiwohnen.

Aeußerem Vernehmen nach hat der Re⸗ dakteur derVolkszeitung, Heinrich Steinitz, durch seinen Rechtsanwalt bei der Staatsanwalt- schaft das Verfahren gegen den Mitredakteur der Kreuzzeitung Hermann Goedsche einltiten lassen. Es wire allgemein gebilligt, daß Steinitz den Zeugen Goedsche so und nicht anders abfertigt.

Auf die zur Subscription aufgelegten 20 Millionen Thaler der prozentigen preußischen Eisenbahnanleihe sind nur 17,805,000 Thaler gezeichnet worden; es findet daher keine Reduc⸗ tion stalt.

Hildesheim. Eine dahier stattgehabte Ver sammlung von Gemeinde-, Kirchen⸗ und Schul- vorständen aus dem Fürstenthum Hildesheim be⸗ schloß, eine Petition an den Landtag vorzubereiten, die als Forderung der Gemeinde verlange: 1) eine Scheidung der Verwaltung von Kirche und Volks- schule. 2) Die Volksschule unter die Leitung ausschließlich fachkundiger Männer zu stellen, so wie für die Volksschule Organe zu schaffen, denen als Schulversammlungen berathende und beschlie⸗ gende Befugnisse nach Maßgabe dee zu erlassenden Unterrichtsgesetzes in Angelegenheit der Schule zuerkannt werden.

Kassel. Nach derHess. Volkeztg. hat sich dahier einDeutscher Volksverein für Kurhessen der nach dem angenommenen Programm die politische Einigung der gesammten deutschen Nation auf Grundlage der in dem Selbstbestimmungsrecht wurzelnden Gleichberech- tigung und Selbständigkeit der einzelnen Stämme und Länder will, soweit die letztere nicht den Forderungen einer noͤthwendigen gemeinsamen Gesetzgebung entgegenstebt. Die Reform der Volksschule, ihre Unabhängigkeit, die Unentgelt- lichkeit des Unterrichts in derselben, die Einfüh rung des Systems der direkten Besteuerung, die Nothwendigkeit des Uebergange der stehenden Heere in Velksheere, sowic die der Verbesserung der Lage der arbeitenden Klassen werden betont.

Der Oberhofmarschall des Kurfürsten von Heffen, Herr v. Heeringen, hat, nach einer der Sächs. Ztg. zugegangenen Mittheilung, in Folge der beabsichtigten Sequestration des Vermögens des Kurfürsten den Befehl gegeben, aus dem hiesigen Hofkeller ktinen Wein mehr nach Prag abzusenden.

Frankfurt. In der hiesigen Boselli'schen Buchhandlung sind Exemplare einer bei Emil Ebner in Stuttgart erschienenen Broschüre:Braun

Polizei mit Beschlag belegt worden. Auch wurde gegen diejenigen Personen, welche die Schrift verbreiteten, von der Polizei eingeschritten. Wiesbaden. Vor einigen Abenden kam es hier auch zu einer Säbel-Affairt, wobei zwei Soldaten gefährlich verwundet wurden. Civillisten, welche mit Soldaten in Raufhandel kamen, bemächtigten sich, als die Soldaten die Säbel zogen, deren Waffen und wandten sie mit schwerem Erfolg auf ihre Gegner an. Dieß Mittel dürste zu empfehlen sein, da es sich hier von durchschlagender Wir- kung gezeigt hat.

Würtemberg. Stuttgart. Die dieß⸗ jährige Landtagssession wurde am 4. Dez. durch den König eröffnet. Die Thronrede erwähnt vor Allem des reichen Erntesegens, wofür Gott zu danken sei, und führt dann eine Reihe von Gesetzesvorlagen an, die den Berathungen der Kammer unterbreitet werden sollen. Von all gemeinem Interesse allenfalls sind folgende Worte: Im Verein mit meinem Volke werde ich die Selbstständigkeit Würtembergs wahren, im Einklang mit ihm werde ich die Pflichten gegen das weitere Vaterland treu und patriotischen Sinnes erfüllen. Der nach Rom zu den Vorarbeiten für das ökumenische Concil berufene Professor Dr. Hefele in Tübingen wird dem Vernehmen nach bis zum 18. Dez. dahin abreisen.

Baden. Die Erklärung des Weihbischofs Dr. Kübel in Freiburg is dahin auszulegen, daß sich die Mehrheit des Freiburger Domcapitels allerdings sür Ergänzung der Wahlliste im Sinne der Regierung erklärt hat, nur ist das Votum noch nicht nach Rom abgeschickt, was jedoch dem nächst geschehen dürfte.

Mannheim. Nach einer Verordnung der Zolldirektion, welche an der hiesigen Börse an · geschlagen ist, darf nunmehr wieder nur badisches und würtembergisches Papiergeld zu Zollzahlungen verwendet werden, und sind bayerische, hessische, Franksurter und sogar preußische Kassenscheine von der Annahme bei dem biesigen Hauptzollamt aus- geschlossen. Diese unzeitgemäße Verordnung erinnert eher an die Zeiten des seligen Bundes- tages, als an die neue Aera der zollvereinischen und zollparlamentarischen Einbeitsbestrebungen, und es erregt nicht mit Unrecht Aussehen, daß bei der preußenfreundlichen Richtung unserer Regierung auch die preußischen Kassenscheine mit dem Banne belegt worden sind.

Oesterreich. Wien. DiePresse er- fährt aus Bukarest, daß der neue Minister des Auswärtigen, Ghika, bei dem Empfang der Con⸗ suln berubigende Zusicherungen ertheilt und an⸗ gedeutet habe, daß der Fürst durch persönliche Initiative das jüngste provocirende Schreiben Golesco's an den Großvezier wieder gut gemacht habe.

Aus Wieliczka, den bedrohten Salzwerken, lauten die Nachrichten etwas günstiger. Man hat durch neue Dämme dem weiteren Vordringen des süßen Wassers Einhalt gethan. Es fragt sich aber, ob nicht das Wasser die Wände, an welche die Dämme stoßen, allmählich auslaugt. Im vorigen Jahre wurden in den Salzwerken von Wieliczka eine Million Centner Salz ge wonnen. Man schätzt den Gesammtvorrath auf 230 Millionen Centner. Da die Regierung den Centner zu 6 fl. verkauft, so wäre der Verlust bei der Zerstörung dieser Werke ein ungeheuerer.

Der freien Gemeinde in Graz wurde nicht allein die Eröffnung ihrer Gemeindeschule auch von den höheren Verwaltungsorganen nicht gestattet, sondern es wurde auch gewaltsam eine Privatschule geschlessen, welche vorzugeweise von Kindern dieser Gemeinde besucht war. Auch die Errichtung eines Kindergartens wurde untersagt. Die Schließung von Ehen ist den Mitgliedern neuerdings unmöglich gemacht, da durch die Nicht- anerkennung der Gemeinde die gesetzlichen Vor⸗ aussetzungen und Bedingungen zur Schließung der Civilehe nicht erfüllt werden können.

Nach einer Erklärung des Kriegsministers in einer Plenarsitzung der östecreichischen Dele

und Consorten contra Frankfurt, Separatabdruck aus der Frankfurter Zeitung, am 2 d. von der

gation soll mit nächstem Frühjahre Oesterreich

sitzen. Mit dieser Armee, der es auch nicht an den nöthigen Hinterladern fehlen werde, könne die österreichisch⸗ungarische Monarchie der Zukunft getrost entgegensehen. Als die Forderung für die Vervollständigung der Festungswerke von Komorn (sie haben bereits über zehn Millionen Gulden gekostet) auf Widerstand stieß, ließ der Kriegs- minister weiter die bemerkenswerthe Aeußerung fallen:Wir stehen vielleicht am Vorabend ent⸗ scheidender Ereignisse und dürfen nicht versäumen, diejenigen Puncte zu besestigen, die bei einem Conflict mit Rußland von Wichtigkeit sind, um so weniger, da Rußland gleicher Weise in seinen an Galizien gränzenden Ländern sich mit größter Energie vorbereitet.

DieWiener Zeitung veröffentlicht e in kaiserliches Handschreiben, welches Baron v. Ben st aue Anerkennung und zum Beweise besondern Wohlwollens des Kaisers in den erblichen Grafen⸗ stand erhebt.

Die Abendblätter vom 5. d. melden be⸗ züglich der Nachricht derTurquie über den Bruch zwischen der Pforte und Griechenland, die Schutzmächte übten eben eine starke Pression auf die griechische Regierung. Letztere erkläre es jedoch sür eine Unmöglichkeit, die Expeditionen von Frei⸗ willigen nach Creta zu hindern.

Nach übereinstimmenden Mittheilungen der Blätter vom 6. d. seien die Schutzmächte Griechen⸗ lands übereingekommen, die Blocade der Insel Creta effectiv zu machen. Es soll hierdurch den kriegsdrohenden Folgen eines griechisch⸗türkischen Zerwürfnisses vorgebeugt werden.

Erzherzog Joseph wird als Commandant der Honveds bezeichnet.

Baron Wenckheim, der Minister des In⸗ nern, ist in größter Verlegenheit wegen der Räuber⸗ banden an der unteren Theiß, welche frecher als je auftreten, besonders zwischen den Städten Szegedin(70,000 Einwohner) und Vasarhely (50,000 Einwohner). Die Oppositionablätter fragen, wozu denn das Volk so viele Millionen für die äußere und innere Sicherheit aufbringen müsse, wozu über 100,000 k. k. Soldaten im Lande stehen und wozu der Reichstag eine Armee von 800,000 Mann bewilligt habe.

Im Oberhause(Magnatentafel) des un⸗ garischen Reichstags wurde das Schulgesetz an⸗ genommen. Nur die geistlichen Mitglieder und ein paar Altconservative stimmten dagegen. Der Erzabt von Martinsberg erblickte in den gemein⸗ samen Volksschulen für Kinder aller Consesstonen gemeinschädlicheVorschulen des Communismus.

Pest. Im Delegationen-Ausschuß verkündigte der Reichskanzler v. Beust die kaiserliche Sanction der Beschlüsse der Delegationen und sprach seine Befriedigung aus mit den Resultaten des Bera- thungen. Schließlich fügte derselbe hinzu: Nie- mand, weder im Inlande noch im Auslande wird ernstlich glauben, die Delegationen hätten das Wehrgesetz angenommen und das Armeebudget bewilligt, wenn sie geglaubt hätten, daß die Re⸗ gierung kriegerische Absicht hegte. Sie bewilligten dem Ministerium die Waffen nicht. um Streit zu suchen, oder einen angebotenen Streit leichthin anzunehmen, sondern wollen nur, daß wenn wir für die Erhaltung des Friedens und für die Ab- wehr von Kriegsgefahren sprechen, unsere Stimme ertöne als der Mahnruf eines Staates, welcher ein Recht darauf hat, gehört zu werden.

Frankreich. Paris. Die Regierung hatte für den 3. Dez., den Todestag Baudin's, großartige Vorsichtsmaßregeln getroffen. In Er wartung demokratischer Kundgebungen war der Friedhof Montmartre abgeschlossen, viel Polizei

macht entfaltet und die Truppen consignirt. Die in Versailles garnisonirenden Regimenter der

kaiserlichen Garde hatten Besehl erhalten, sich marschbereit zu halten. In Vincennes waren 12 Batterien angespannt, um auf den ersten Befehl nach der Hauptstadt zu rücken. Trotz des regnerischen Wetters fanden sich zwar 5 bis 6000 Personen des Nachmittags in den Umge bungen des Friedhofs von Montmartre zusammen und schwoll allmählich die Merge dergestalt an,

eine schlagfertige Armee von 600,000 Mann be

daß der ganze Platz schwarz von Menschen war,

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