gegen die Gültigkeit erhoben, und wird somit Hofgerichtsadvocat Curtman aus Friedberg dem- nächst seinen Sitz einnehmen. Die Sitzungen werden erst in 14 Tagen fortgesetzt.

— Der Finanzausschuß lehnte in Ermanglung des zugesagten Classensteuergesetzes die Berichter— stattung über die Prorogation des Finanzgesetzes ab. Einer entsprechenden Regierungs- Vorlage entgegensehend, vertagten sich die Stände.

— Die beiden in der Zweiten Kammer ge— stellten Anträge auf Einführung einer neuen Ver- fassung für die evangelische Kirche des Landes lauten: 1) Antrag von K. J. Hoffmann II. und Dernburg. Die Stände wollen an die Groß berzogliche Staatsregierung das bereits auf dem 17. Landtage beschlossene Ersuchen richten,„Vor sorge zu treffen, daß die landesherrliche Verheißung vom 25. März 1848 auf dem Allerhöchst vorge- zeichneten Wege nunmehr vollständig und baldigst verwirklicht werde.“ 2) Antrag von Krafft, A. Heß, W. Wernher, Dr. Goldmann:„Die Kammer wolle die Regierung ersuchen, dahin zu wirken, daß durch zeitgemäße Aenderung der Ver— fassung der evangelischen Kirche, deren größere Selbstständigkeit begründet und kirchliches Leben befördert werde.“

— Dem„Fr. J.“ wird von hier gemeldet: Die Mitzenius'sche Angelegenheit hat, was das Verfahren gegen den Verfasser der Schrift: „Luther und die Kirche unserer Tage“ betrifft, ihre Erledigung durch das bereits gemeldete per— sönliche Eingreifen des Großherzogs gefunden. Derselbe hat dem Prälaten Zimmermann den Auftrag ertheilt, den Mitprediger Mitzenius, welcher übrigens in seinem Amte als Geistlicher und städtischer Lehrer verbleibt, vor sich zu bescheiden und demselben wegen der ungehörigen(auch von vielen mit dem Inhalt im Allgemeinen ein ver standenen Laien getadelten) Form seiner Schrift einen Verweis zu ertheilen.

Preußen. Berlin. Von den Abgeord— neten Harkort und Berger liegt der folgende An⸗ trag vor:„Das Haus der Abgeordntten wolle beschließen: Die königliche Staatsregierung auf— zufordern, Behufs Ausführung resp. Vervollstän⸗ digung des Gesetzes über die Eisenbahnunter— nehmungen vom 3. Nov. 1838 folgende Maßregeln zu treffen, event. durch Vorlegung einer Novelle zu jenem Gesetze vorzubereiten. 1) Den Ein- pfennig⸗Tarif, ohne erschwerende Zuschläge, nicht allein für Kohlen, Coaks, Holz, Erze, Steine, Salz, Düngmittel, Roheisen und Erden, sondern auch für Brod und Futterstoffe, Kartoffeln, Stabeisen aller Art, Schienenbesestigungs⸗Material, Achsen, Bandagen und Brücken, Abfälle, Rohstoffe, Fische und Muscheln einzuführen, bei Staatsbahnen damit schleunigst vorzugehen und bei Ertheilung oder Erneuerung von Concessionen die Annahme dieses Tarifs zur Pflicht zu machen. 2) Den Tarif für den Personenverkehr zu ermäßigen, namentlich in Bezug auf Arbeiter und Schüler in bestimmten täglichen Richtungen, sowie größere Rücksichten auf die Bequemlichkeit der Reisenden anzuordnen.

r Berlin, 30. Nov. Die Kreuzzeitungs⸗ frömmigkeit und die Straßenbrutalität reimt sich schlecht. Es gab einmal einen Waldeck'schen Prozeß und bei demselben einen Mann, der die Rolle eines Denuncianten gespielt hat. Jetzt ist er Mitredakteur der„Kreuzzeitung.“ Derselbe, Hermann Gödsche mit Namen, hat gestern den Redakteur der„Volksztg.“, weil letzterer in einem dem„alten Taddel“ gewidmeten Nachruf jenes Prozesses erwähnte, auf offener Straße mit Faust⸗ schlägen traktirt. Man möchte billig fragen: Haben sich die Zustände der Golddistrikte im Westen der vereinigten Staaten Amerika's nach Berlin verpflanzt? Dort treiben die Redakteure der Winkelblättchen derartige Straßenpolemik.

— 1. Dec. In heutiger Sitzung des Ab— geordnetenhauses gab bei Berathung des Justiz⸗ etats der Antrag des Abg. Windthorst, das Haus möge erklären, die Stellvertretung der Obertri— bunalsräthe durch Richter, die nicht etatsmäßige Obertribunals⸗Mitglieder seien, sei gesetzlich un— zulässig, sowie die für die Vertretung geforderten

1000 Thlr. nicht bewilligen, Veranlassung zu einer sehr erregten Debatte. Für den Antrag sprachen der Antragsteller, Reichensperger und Rönne. Twesten beantragt die Streichung des Wortes„gesetzlich“. Der Justizminister erwidert, der Zweck des Antrags ziele nicht auf Sparsam- keit ab, sondern lediglich auf Verhinderung der Anstellung von Hülfsarbeitern und fuhr dann fort:„Das wird Ihnen niemals gelingen. Ich rede offen.(Sensation.) Vom Könige zur Aufrechthaltung der Rechtsordnung berufen, werde ich meine Aufgabe erfüllen mit einer Energie des Willens, die nichts zu wünschen übrig läßt. (Sensation.) Täuschen Sie sich nicht in meiner Person oder durch Zeitungsnachrichten. Ich habe keine liberale Neigung, noch die Lust, mit einzel— nen Parteien zu liebäugeln. Wenn es sein muß, werde ich Hülfsarbeiter beim Obertribunal mit Diäten anstellen und Diäten beim Etat in Rech⸗ nung setzen. Das ist ein Conflikt, den die Re— gierung nicht sucht, wohl aber gezwungen an⸗ nimmt. In solchen Fällen werde ich nöthigenfalls mit Schärfe vorgehen und zu höheren Stellen dem Könige nur solche Personen vorschlagen, von denen ich weiß, daß sie ein Mandat zum Ab- geordnetenhause nicht annehmen.(Lärm.) Ich weiß, daß ich Ihnen ein Aergerniß gebe, aber ich habe es Ihnen vorausgesagt.“ Twesten be— merkt sehr erregt: selbst in den Jahren des Con- flicts habe das Abgeordnetenhaus nicht solche Drohungen, solche Provocationen vom Minister— tische gehört. Wenn das Abgeordnetenhaus die betreffende Position absetze und der Justizminister dieselbe dennoch verausgabe, so sei ein Verfassungs— Conflikt vorhanden. Die Worte des Justiz— Ministers seien eine Provocation, nachdem die Debatte zuvor rein sachlich geführt worden sei. (Lebhafter Beifall. Große Aufregung.) Lasker wünscht Vertagung der Debatte wegen allzugroßer Aufregung des Hauses. Jacoby erklärt sich da— gegen, da die Abgeordneten heute nur hätten aussprechen hören, was sie thatsächlich seit Jahren erlebt hätten. Ferner sprechen Heise und Bethusy— Huc und zwar für Bewilligung der Positionen. Waldeck bemerkt: Nach der Rede des Justiz— Ministers müsse man die beanstandete Position streichen, unbekümmert, was daraus folgen möge. Der Justizminister replicirt darauf noch einmal. Er werde nicht thun, was ihm beliebe, sondern was er für Recht halte. Virchow sagt: Der Justizminister mache das Wohl des Landes von seinem Verbleiben abhängig und predige die Lehre seiner Unersetzlichkeit. Er warne vor dem Fort- fahren auf diesem Wege. Die beanstandete Position wird darauf mit 192 gegen 160 Stimmen ab- gelehnt und der Antrag Windhorst's angenommen.

— Für das Heer des Norddeutschen Bundes sind diesmal 90,482 Ersatzpflichtige erforderlich, wovon Preußen 80,092 Mann stellt, 10,390 Mann kommen auf die übrigen Bundesstaaten.

— Der angeblich wohlunterrichtete Bukarester Correspondent der„Post“ schreibt, der Minister- wechsel sei durch den Einfluß der preußischen Re⸗ gierung veranlaßt worden, welche die rumänische Regitrung aufgefordert habe, den Beweis zu liefern, daß sie den Umtrieben in den Nachbar- ländern fernstehe und keinerlei Agitationen fördere, welche die Neutralität erschüttern könnten.

— Das General-Post⸗Amt zu Berlin macht unter dem 20. v. M. bekannt, daß vom 1. Dezem⸗ ber d. J. ab zwischen sämmtlichen Orten des norddeutschen Postgebiets und denen des nieder ländischen Postgebietes Zahlungen bis zum Betrage von 50 Thlrn., resp. 87 fl. 50 Cents niederl Währ., im Wege der Post⸗Anweisung vermittelt werden.

— Artillerielicutenant v. Scheve, welcher am zweiten Pfingstfeiertag des vorigen Jahres seinen Wirth erschoß und erst kürzlich begnadigt wurde, ist jetzt aus dem Militärdienst entlassen worden. — Vom„alten Taddel“ berichtet ein Berliner Correspondent der„D. Volksztg.“ daß derselbe

auch vor dem Prozeß Waldeck in zwei berühmten politischen Prozessen, welche mit Freisprechungen endeten, als Richter fungirt hat, nämlich in den 30er Jahren bei dem Prozeß gegen Jahn und

wegen der„Vier Fragen“.

Kassel. Nach der„C. S.“ belaufen sich die direkten Steuern für den Regierungsbezirk Kassel auf 1,213,701 Thlr., was bei einer Be⸗ völkerung von 770,569 Seelen 1 Thlr. 17 Sgr. 3% Hlr. auf den Kopf ausmacht.

Gelnhausen. Von den drei für den An- schluß der Gießen-Gelnhauser Bahnlinien an die ba erische Staatsbahn in Aussicht stehenden Linien hat die von Gelnhausen über Bieber nach Partenstein die meisten Chancen. Um eine Meile kürzer, aber wegen zweier unabwendbarer Tunnel bauten(von 200 und 400 Metern Länge) auch um 2 Millionen Thaler theuerer, würde die Linie Gelnhausen-Orb-Burgsinn werden, für deren Ausführung sich aber trotzdem gewichtige Stimmen schon erklärt haben.

Aus Thüringen. Der Meininger Land⸗ tag hat die Etatsberathung mit der Annahme eines Antrags des Finanzausschusses eröffnet, wonach die Regierung ersucht wird, bei dem Bundesrath die Verminderung der Militärlasten und die Reduction und gleichmäßige Vertheilung der Matrikularbeiträge zu erstreben. Die Regierung hat ein Gesetz zur Erhöhung der Besoldungen und Pensionen der Volksschullehrer eingebracht.

Bayern. Augsburg. Vor einigen Sonntagen wurde eine Anzahl Katholiken in der Kirche von St. Moritz öffentlich extommunieirt und von der katholischen Kirche ausgeschlossen. Ursache dicser kirchlichen Verfügung soll der beab⸗ sichtigte und theils vollzogene Uebertritt zu freien Religionsgesellschaften gewesen sein.(Der gleiche Act wurde auch in der katb. Stadtpfarrkirche zu Kempten vollzogen.)

In Landshut hat die Enthüllung des Denkmals für König Max II. am 28. November, dem Geburtstage des Monarchen, stattgefunden.

Würtemberg. Großes Aufsehen macht in Schwabenland die Rede des früheren Ober- hospredigers Dr. Grüneisen in Stuttgart bei Gelegenheit der Festrede für Schleiermacher. Er hatte vor vier Wochen seine Entlassung wegen Differenzen mit dem Hof erhalten und benützte den Anlaß der Schltiermacherseier, um davon zu sprechen, daß„man als(preußischer) Patriot ein freiis Wort wagen müsse, auch wenn es Opfer koste, und wenn man, wie er, ins Exil gestoßen werde.“

Aus Baden wird als eine bemerkenswerthe Nachricht gemeldet, daß der bisherige königlich preußische Oberstlieutenant im 35. Infanterie- Regiment, Herr v. Wechmar, zum Obersten und Commandanten des hier garnisonirenden Leibgarde ⸗ Regiments und der bisherige Major in dem genannten badischen Regiment, Herr Sachs, zum Bataillons ⸗Commandeur in einem preußischen Regiment ernannt worden sei. Man will in diesem Vorgange eine Beslätigung des viel ver⸗ breiteten und besprochenen Gerüchtes erblicken, daß die Stellen vom Major aufwärts künftighin in Baden nur noch von preußischen Stabs- Offizieren oder von solchen badischen Offizieren besetzt werden sollen, welche eine bestimmte Zeit in preuß. Militärdiensten zubrachten.

Offenburg. In der Sitzung des Gemeinde- raths und engern Bürgerausschusses wurde fast einstimmig beschlossen, daß die Uebernahme der hiisigen protestantischen Volksschule auf städtische Kosten vom 18. April d. J. an zu rechnen sei.

Freiburg i. Br. Domdecan Lothar Kübel erklärt in der„Allg. Ztg.“ im Namen des Dom⸗ capitels, es sei unwahr, daß die Mehrheit, oder überhaupt ein Mitglied des Domcapitels mit einem Votum für Ergänzung der Wahlliste sich nach Rom gewendet habe.

Oesterreich. Pest. Im Unterhause er⸗ klärte der größere Theil der serbischen und rumäni⸗ schen Deputirten an der Spezialdebatte über das Nationalitätengesetz nicht Theil nehmen zu können und verließ den Saal. Deak bemerkte, diese Erklärung sei als eine bloße Privatangelegenheit zu betrachten und deßhalb nicht in das Protokoll aufzunehmen, was allgemeine Zustimmung fand. Der Gesetzentwurf wurde sodann angenommen.

1844 bei dem Prozeß gegen Johann Jacobß ö

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