anlaßt ist bei Gericht zu erscheinen, V. Diejenigen, welche vorgeladen sind, bestimmten Stunde, die Andern aber

Ortsgerichte, welche die betreffenden Acten durch die Post einzusenden haben, so daß ohne vorgängige Ladung in der Regel Niemand ver—

jedenfalls Vormittags

genommen.

VI. Eilende Geschäfte werden selbstverständlich zu jeder Zeit vor—

Die Großherzoglichen Ortsgerichte wollen diesen Erlaß in ihren

müssen pünktlich zur

erscheinen, und sich bei dem Gerichtsdiener melden, der sie der Reihen—

folge nach notirt und anmeldet.

Gemeinden noch besonders auf ortsübliche Weise bekannt machen. Altenstadt am 20. Juni 1867.

Großherzogliches Landgericht Altenstadt Dr. Stammler.

Hessen Darmstadt. Das Großherzog— liche Regierungsblatt Nr. 28 enthält folgende Ver— ordnung, die Verfassung des Norddeutschen Bundes betreffend.

Ludwig III., von Gottes Gnaden, Großherzog von Hessen und bei Rhein ꝛc. ꝛc. 125

Nachdem die von den verbündeten Fürsten und freien Städten mit dem Reichstag vereinbarte Verfassung des Norddeulschen Bundes, beziehungsweise die Einführung dieser Verfassung in den nördlich des Mains gelegenen Gebietstheilen des Großherzogthums die Zustimmung Un— serer getreuen Stände erhalten hat, verkünden Wir nach⸗ stehend die gedachte Verfassung und bestimmen zugleich, daß dieselbe in den erwähnten Landestheilen mit dem 1. Juli 1867 in Kraft treten soll.

Urkundlich Unserer eigenhändigen Unterschrift und bei⸗ gedrückten Großherzoglichen Stegels.

So geschehen, Darmstadt, den 22. Juni 1867.

LU D WJ G. v. Dalwigk.

Den Wortlaut der gedachten Verfassung des Norddeutschen Bundes werden wir als Extra- Beilage zu einer der nächsten Nummern des An- zeiger nachliefern. Die Red.

— 25. Juni. IJ. Kammer. Der Stadt- vorstand von Gießen übersendet eine Vorstellung, die Verhältnisse der Universität und der Eisenbahn— angelegenheit betreffend.— Die Kammer tritt in die Tagesordnung, Berathung des Budgets, ein. Abweichend von der zweiten Kammer wurde der bisherige Staatszuschuß für die geistliche Wittwen⸗ kasse von 6000 fl. für 1866 und 1867 genehmigt, während für 1868 nur 3000 fl. bewilligt werden. Der von Volhard gestellte und in der zweiten Kammer auch angenommene Antrag auf gründliche Untersuchung des Standes und der Verhältnisse der Staatsschulden⸗Tilgungskasse wird verworfen. Der Beschluß zweiter Kammer, den Großherzog zu ersuchen, auf einen Theil seiner Civilliste, min⸗ destens auf 50,000 fl., zu verzichten, wird ohne Debatte einstimmig abgelehnt. Für Gesandtschaf⸗ ten wird der volle angeforderte Betrag bewilligt.

— Da sich bei unserem Staats haushalte voraus- sichtlich ein bedeutender Ausfall von Einnahmen erge⸗ ben wird, so ist unsere Finanzbehörde damit beschäf⸗ tigt, Mittel und Wege zu finden, wie dieser Ausfall zu decken und wie die nöthigen, bedeutend höheren Ausgaben für die Folge bestritten werden könnten. Die bisherige Steuerquote wird jedenfalls beträcht⸗ lich erhöht, vielleicht verdoppelt werden müssen. Es dürfte die Erhöhung, namentlich hinsichtlich der Grundsteuern, die für einzelne Gegenden des

Odenwaldes und Oberhessens, in welchen der Bo⸗

den wenig ergiebig ist, bereits drückend genannt werden können, von empfindlichen Nachtheilen be⸗ gleitet sein. Neue Steuern und Erhöhung der bisherigen erscheinen unvermeidlich. Unter den neuen Steuern soll außer der Salz⸗ und Tabak⸗Steuer auch die Einführung der Ein⸗ kommen⸗Steuer in Vorschlag gebracht sein.

— Im Auftrag unserer Regierung wird sich Dr. Thiel von der technischen Schule nach Paris begeben, um die dort ausgestellten Maschi⸗ nen, Apparate und Einrichtungen für die land⸗ wirthschaftlich⸗technischen Gewerbe zu studiren und zu begutachten.

— Die„Hessischen Volksblätter“ sind in der Lage, zur Beruhigung der Weinproducenten aus sicherster Quelle die Mittheilung machen zu können, daß alle, von verschiedenen Blättern gebrachten Nachrichten über die beabsichtigte Veranlagung einer Moststeuer im Zollvereinsgebiete durchaus jeder Begründung entbehren.

— Der landwirthschaftliche Verein für die Provinz Starkenburg wird demnächst eine Maschi⸗ nen⸗Probe und Versteigerung abhalten und hat

Mainz Offenbach, Worms;) 14 Postexpeditionen 1. Classe(Alsfeld, Butzbach, Dieburg, Grünberg, Heppenheim, Langen, Michelstadt, Nauheim, Nidda, Oppenheim, Osthofen, Pfungstadt, Schlitz und Vilbel;) sowie 108 Postexpeditionen 2. Classe untergeordnet. Die sehr voluminöse Postinstruction ist nunmehr an die Postbeamten gelangt.

* Nauheim. Durch Beschluß großherzog— lichen Ministeriums ist für unser Soolbad eine neue Badedirection ernannt worden. Dieselbe be— steht aus den Herren Bergrath Schreiber, Kreis- und Bade⸗Arzt Dr. Bode und Salinen— Inspector Weiß.

Preußen. Berlin. Der Magistrat von Berlin hat einen Vorschlag des zur Zeit abwesen— den Oberbürgermeisters Seydel, dem Ministerpräsi⸗ denten Grafen Bismarck bei Gelegenheit der be— vorstehenden Publication der norddeutschen Bundes- verfassung das Ehrenbürgerrecht der Stadt Berlin zu verleihen, nach lebhafter Erörterung abgelehnt.

— Der Schluß der Session des preußischen Landtags hat heute durch den Finanzminister v. d. Heydt stattgefunden. Die von demselben vorgelesene Thronrede erkennt mit lebhaftestem Danke an, daß das Herrenhaus einstimmig, das Abgeordnetenhaus aber mit überwiegender Majo⸗ rität die Bundesverfassung angenommen haben. Am Schlusse der Thronrede heißt es dann im Hinweis auf die allgemeinen europäischen Verhält⸗ nisse:„Dank der Mäßigung und Friedensliebe der Mächte ist es gelungen, die friedliche Entwicke⸗ lung der europäischen Verhältnisse vor Störungen zu bewahren, und die freundschaftlichen und ver⸗ trauensvollen Beziehungen zwischen dem Könige und den Monarchen der mächtigen Nachbarstaaten gewähren allseitige Zuversicht auf längere Friedens⸗ dauer. Der Wunsch und das Streben der Re- gierung werden stets darauf gerichtet sein, die Be⸗ deutung und die Macht des neuen Staatenwesens vornehmlich in Sicherung der Segnungen des Friedens zu bewähren.“

Aus dem nördlichen Schleswig wird gemeldet, daß dort die Familien der entflohenen nordschleswig'schen Wehrpflichtigen ohne viel Um⸗ stände ausgewiesen werden und daß denselben Aus- weisungsbefehle in folgender Fassung zukommen: „N. N. ist laut abgegebener Erklärung nach Dänemark ausgewandert. Die Gattin N. N. in .. ist heute ausgewiesen und ihr eröffnet worden, daß sie transportirt werden wird, wenn sie nicht binnen acht Tagen fortgezogen ist.“— Durch diese harte Maßregel wird also eine große Anzahl nordschleswig'scher Familien einsach über die Grenze verwiesen, ja von Haus und Hof ge⸗ trieben. Nach Angabe dänischer Blätter beläuft sich die Anzahl der ausgewanderten Nordschles⸗ wiger auf etwa 8000 Männer, nach oberflächlicher Schätzung sollen darunter circa 2000 Verheirathete sein, deren Frauen und Kinder nach dem erwähn⸗ ten Erlaß ausgewiesen werden.

Frankfurt. Zu Anfang Juli wird Frank- furt nach den deßfalls erlassenen königlichen Ver⸗ ordnungen die Wahl seiner Stadtverordneten vor⸗ zunehmen haben. Es hat sich in Folge dessen bereits eine große Thätigkeit der verschiedenen Par⸗ teien entwickelt und wurden schon mehrere Ver⸗ sammlungen abgehalten, deren jüngste ein Comite von 11 Mitgliedern ernannte, um eine Verstän⸗ digung und Verschmelzung mit einer früher abge— haltenen Versammlung zu ermöglichen.

Wiesbaden. Vom 30. Juni bis 3. Juli findet dahier das dritte mittelrheinische Bun—

derselbe zu diesem Zwecke eine große Anzahl von desschießen statt und sind die Vorbereitungen

landwirthschaftlichen Maschinen erworben.

— Der königlichen Oberpostdirection in Darm— stadt werden 10 Postämter(Alzey, Bensheim, Bingen, Darmstadt, Friedberg, Gießen, Lauterbach,

hierzu bereits in vollem Gange. Die Anmeldun⸗

gen von Theilnehmern sind sehr zahlreich einge— laufen und sehr werthvolle Ehrengaben wurden bei dem Comité angemeldet. Wiesbaden wird in

Gewährung von Freiwohnungen die früher be— wiesene Gastlichkeit auf's Neue bethätigen.

Baden. Karlsruhe. Paris incognito weilender Großherzog ist kürzlich von dem Kaiser Napoleon empfangen worden. Ueber die bei dieser Gelegenheit gepflogene Unter— haltung wird sehr viel gesprochen und gibt die „Franz. Corresp.“ darüber folgende Mittheilung: „Der Kaiser habe nämlich die Erwartung ausge— sprochen, daß die Karlsruher Regierung die Be— stimmungen des Prager Vertrages nicht außer Acht lassen und die Selbstständigkeit der süddeut— schen Staatengruppe nicht compromittiren werde. Der Großherzog habe hierauf mit Festigkeit er— widert, daß die öffentliche Meinung in seinem Land auf eine innige Verbindung mit dem nord- deutschen Bunde dringe, und daß er weder die Kraft noch den Willen habe, derselben entgegen— zuwirken. Der Kaiser Napoleon soll seiner Um⸗ gebung aus dem üblen Eindruck, welchen diese Unterredung in ihm zurückgelassen, keinen Hehl gemacht haben.“

Mannheim. Die großherzogliche Eisen⸗ bahnverwaltung fährt auf dem von ihr seit zwei Jahren versuchsweise betretenen Wege, anständigen und bis zu einem gewissen Grade befähigten Frauenzimmern durch Anstellung in den verschie⸗ denen Expeditionszweigen des Verkehrs ein sorgen⸗ freies Unterkommen zu sichern, da sich dieses Sy⸗ stem über Erwarten bewährt hat, fort. Wie seither schon in Karlsruhe, wird vom künftigen Monate an der Dienst auf dem Telegraphenbureau in Mannheim ausschließlich durch weibliche Beamten versehen werden und nur Chef und Aufsichtsbeamte dem männlichen Geschlechte angehören.

Oesterreich. Wien. Nach einer an den amerikanischen Gesandten dahier gerichteten De⸗ pesche des Minister Seward aus Washington wäre Kaiser Maximilian aus Mexiko verbannt worden und befände sich bereits auf dem Wege nach Europa.

Rußland. Warschau Ein kaiserlicher Ukas verordnet die Einstellung der Consiscationen des Vermögens der am Aufstande betheiligt Ge⸗ wesenen, soweit die Vermögensobjecte noch nicht auf Staats rechnung übergetragen seien; alle be⸗ züglichen Recherchen sollen aufhören Ein zweiter Ukas ordnet die Berathungen zur Hülseleistung der bei Umgestaltung der Administration des Kö⸗ nigreichs brodlos gewordenen Beamten an.

Amerika. Newyork. Die„Newyorker Staatszeitung“ enthält eine Proclamation des Ex⸗ kaisers Maximilian, deren Aechtheit freilich sehr bezweifelt werden muß, aus der wir jedoch einige Stellen folgen lassen. Es heißt dort:„Lands⸗ leute! Ich kam nach Mexiko nicht nur von dem besten Glauben beseelt, die Glückseligkeit von uns Allen befestigen zu können, sondern auch berufen und beschützt von dem Kaiser der Franzosen, von Napoleon dem Dritten. Er hat, Frankreich dem Hohngelächter der Welt preisgebend, mich feiger und infamer Weise im Stich gelassen, als die Vereinigten Staaten es von ihm verlangten. Er hat mich im Stich gelassen, nachdem er nutzlos die Schätze und das Blut der Söhne Frankreichs und unserer eigenen vergeudet hatte. Wenn die Nachricht von meinem Fall und meinem Tode nach Europa kommt, dann werden alle Monarchen des Landes Karls des Großen von der Dynastie der Napoleoniden Rechenschaft fordern für mein Blut, für das deutsche, belgische und französische Blut, das in Mexiko vergossen worden ist. Dann wird Napolton der Dritte vom Haupt bis zu den Fü⸗ ßen mit Schmach übergossen sein.“

* Friedberg. In den Nachmittagsstunden des 24. d. zogen sich über uns und um uns herum schwere Gewitterwolken zusammen, welche sich unter gewaltigem Blitzen und Donnern in den hefligsten Regengüssen

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