Betreffend: Den Dienstaustritt von Lehrlingen, Fabrikarbeitern, Dienstboten ꝛc.

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Art. 89. Wenn ein auswärtiger oder einheimischer Handwerksgeselle, einheimischer Dienstbote in einer dieser Eigenschaften in einen Di

ist er bei Vermeidung einer Strafe von 30 kr. verpflichtet, davon binnen 24 Stunden det Polizeiverwaltungsbehörde die Anzeige zu machen.

Friedberg den 18. August 1867.

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Wir sehen uns veranlaßt die Nachachtung der Bestimmungen des in Abdruck nachstehenden Artikels 89 des Polizeistrafgesetzes unter dem Anfügen einzuschärfen, daß Contraventionen unnachsichtlich zur Anzeige gebracht werden.

Großherzogliches Kreisaut Friedberg Trapp.

6 Lehrling oder Fabrikarbeiter oder ein auswärtiger oder enst wirklich eintritt, oder wenn er aus einem solchen Dienst austritt, so

nach erfolgtem Diensteintritte oder Austritte

Hessen. Darmstadt. Nach einer Mit⸗ theilung der„Hessischen Landeszeitung“ wäre des Großherzogs K. H. nunmehr entschlossen, die In⸗ dustrieausstellung zu besuchen, und ist, wenn dieselbe richtig berichtet ist, die Abreise auf den 27. ds. festgesetzt. Die Anwesenheit unseres Landesherrn in Paris wird mit derjenigen des Kaisers von Oestreich daselbst zusammenfallen und gedenkt der Großherzog etwa 14 Tage in Paris zu verweilen.

— Nach den„Hessischen Volksblättern“ wurde des Großherzogs K. H. am 19. ds. in Salzburg von dem Kaiser von Frankreich empfangen.

— 20. August. Die I. Kammer genehmigte in ihrer heutigen Sitzung den Post- und Zoll- Vertrag und ertheilte ferner ihre Zustimmung zu der Verwendung der ehemaligen Hessischen Caserne in Mainz zu Wohnungen für die Vorsteher des dortigen Steuercommissariats und Ortsgerichts. Das inzwischen von der 2. Kammer genehmigte Finanzgesetz erhält durch Zustimmung des Hauses seinen Abschluß. Die Kammer wird sodann durch Allerhöchsten Entschluß auf unbestimmte Zeit ver⸗ tagt.

— 20. August. II. Kammer. Für Ge⸗ sandtschaften und Consulate hat die erste Kammer, abweichend von der zweiten Kammer, 40,000 fl. verwilligt. Dernburg: Er glaube nicht, daß es gut sei, heute einen Beschluß zu fassen, morgen denselben fallen zu lassen. Der frühere Beschluß müsse aufrecht erhalten werden. Wernher: Man dürfe es nicht zu der in der Verfassung vorgesehenen zweifelhaften Operation der Durch. stimmung kommen lassen; um so weniger, als dieselbe wahrscheinlich zu einer Niederlage der zweiten Kammer führen werde. Dumont: Nach der Verfassung habe die erste Kammer gar kein Recht, über die einzelnen Positionen zu berathen und abzustimmen, sie habe nur ein Recht, das Budget im Ganzen anzunehmen und zu verwerfen. Er wolle es lieber auf eine Durchstimmung an⸗ kommen lassen, als den Schwerpunkt der Geld⸗ verwilligung unconstitutioneller Weise in die erste Kammer verlegt zu sehen. Hallwachs: Habe dies der 17. Landtag nicht unter seiner Würde gehalten, so vergebe sich auch der jetzige Landtag Nichts. Kempff: Materielle Gründe seien für seine Abstimmung bestimmend, weil an diesem Budgetposten am leichtesten die so nöthigen Er⸗ sparungen eintreten könnten. Fink hält eine Bewilligung für nöthig, weil eine Erhaltung des Gesandtschaftsposten, besonders in Paris, ein dringendes Bedürfniß sei. Kraft empfiehlt eben⸗ falls Bewilligung, welche die Kammer mit 22 gegen 15 Stimmen eintreten läßt. Der Gesetz⸗ entwurf, die Stempelabgabe in Rheinhessen be⸗ treffend, wird in der von der ersten Kammer be⸗ schlossenen Weise angenommen. Weiter hält die Kammer ihre bei Berathung des Hauptvoranschlags der Staats einnahmen beschlossenen Ersuchen aufrecht.

— Nach einer Mittheilung der„Hessischen Landeszeitung“ wäre der Landtag mittelst eines von Leopoldskron datirten Erlasses auf unbestimmte Zeit vertagt. i

* Friedberg. Wie man vernimmt, wird beabsichtigt, Herrn Arnold Wendel in Butz⸗ bach als Tandidaten für den norddeutschen Reichs⸗ tag im zweiten oberhessischen Wahlkreis an Stelle des die Wahl ablehnenden Herrn Buderus auf⸗ zustellen.

— 20. August. Gestern Nachmittag nach Ankunft des Frankfurter Zuges(4 Uhr) ver⸗ breitete sich allgemein in hiesiger Stadt das Ge⸗

selben der Bahnhof von dem Feuer ergriffen wor⸗ den und stehe in hellen Flammen. Obgleich auch am Abend das Frankfurter Journal eine kurze bezügliche Notiz brachte, daß das Gerücht auch in Frankfurt verbreitet gewesen, ist bis heute Morgen eine zuverlässige weitere Nachricht nicht eingetroffen. Reisende wollen dagegen die Ver⸗ sicherung geben können, daß das Gerücht sich als ein leeres erwiesen habe.

Preußen. Berlin. Dem Vernehmen nach steht die Creirung eines Militär-Gou- vernements für Hessen und Hannover bevor. Dasselbe werde einem Prinzen übertragen werden, der in Kassel residiren wird. 5

Kassel. Dem hiesigen Tageblatt wird Fol⸗ gendes gemeldet:„Der Justizminister, Graf zur Lippe, hat den Oberappellationsräthen, welche die neuliche Eingabe, die Versetzung der⸗ selben an niedere Gerichte betreffend, unterzeichnet hatten, eine Antwort ertheilt, die bei sämmtlichen Betheiligten eine tiefe Mißstimmung hervorgerufen hat, indem die Antwort in einem der Sache selbst und den Männern, welche die Eingabe unterzeich⸗ net haben, wenig entsprechenden Ton gehalten sein soll. Wie man hört, haben deßhalb die Mitglieder des Oberappellationsgerichts noch ge ⸗ stern Besprechungen gehalten und beschlossen, sich bei dieser Antwort des Justizministers nicht zu beruhigen, sondern heute beim König eine Au⸗ dienz nachzusuchen und demselben ihre Beschwerden persönlich vorzutragen.“— Dem Vernehmen nach haben die Mitglieder des hiesigen Obergerichts eine ähnliche Eingabe wie die des Oberappellations · gerichts an den König beschlossen.— Wie die hiesige„Tagespost“ vernimmt, hat der König bei der gestern im Palais stattgehabten Vorstellung der höheren Beamten dem Oberregierungsrath v. Bischoffshausen mitgetheilt, daß dessen jüngst erfolgte Versetzung nach Potsdam zurück ⸗ gezogen sei.— Der„Hessischen Morgenzeitung“ meldet man aus Berlin, daß Herr v. Bischoffs⸗ hausen der hiesigen Regierung überwiesen ist.

— Der König hat einen Erlaß an den Ober- Präsidenten von Möller gerichtet, worin er seine aufrichtige Befriedigung ausspricht über den ihm auf seiner Reise nach Kassel und in der Hauptstadt gewordenen herzlichen Empfang und in Aus⸗ sicht stellt, daß er später daselbst einen längeren Aufenthalt nehmen werde.

Bayern. München. Der Kaiser und die Kaiserin von Frankreich sind, begleitet von dem König von Bayern, am 18. ds. per Extra- zug um 12 Uhr 25 Minuten Mittags hier ein ⸗ getroffen; nach einem Aufenthalte von 10 Minuten sind die hohen Herrschaften in Begleitung des Königs von Bayern nach Salzburg weitergefahren. Der Bahnhof und das Schienengeleise waren auf weite Strecken durch Militär und Polizei abge⸗ sperrt. Diese Vorsichtsmaßregeln machten einen sonderbaren Eindruck. Die deßhalbige Ordre kam erst Morgens von Augsburg und war eine Folge der Haltung des dort am Bahnhof versammelten Publikums, das bei der viel verspäteten Ankunft des Kaisers einigen Hoch⸗Enthustasten mit Zischen und Lärmen eine Correctur gab. So unschicklich das auch war, hatte es doch offenbar das Gute, zum Herabstimmen etwaiger Rheinbundsideen zu

dienen. Daß übrigens jedes Fernhalten des Volks,

von Napoleon selbst nicht veranlaßt worden ist, konnte man in Augsburg sehen. Hier, in dem winkeligen Zugang und in dem engen Hof des Gymnasiums, welches er, wie auch seine damalige

rücht, in Darmstadt habe in der Gasfabrik eine Explosion stattgefunden, es sei in Folge der⸗

Wohnung, besuchte, konnte sich Jedermann unge⸗ wehrt zudrängen. 5

— Der sechste deutsche Juristentag findet, wie schon früher gemeldet, am 26., 27., 28., 29. und 30. d. M. dahier statt. Das Programm ist so⸗ eben ausgegeben worden. Für die eigentlichen Berathungen liegt eine besondere gedruckte Tages⸗ ordnung vor. Aus Oesterreich und Süddeutsch⸗ land werden viele Gäste erwartet, aus dem Nor⸗ den sind die Anmeldungen bis jetzt spärlich.

Augsburg. Das französische Kaiserpaar fuhr nach dem Gottesdienste in der Hauskapelle am 18. ds. um 10½¼ Uhr Vormittags zum St. Annen⸗Gymnasium, dessen Aufgang mit Blumen geschmückt war; von dort zum v. Fugger'schen Hause in der Kreuzgasse, in welchem ehemals Hortense, Mutter des Kaisers Napoleon, gewohnt hatte; sodann zum Eisenbahnhofe, wo der König von Bayern den Kaiser und die Kaiserin erwartete.

Oesterreich. Wien. Die„Debatte“ schreibt: Es ist ein offenbares Verkennen der Be⸗ gegnung des Kaisers von Oesterreich mit dem Kaiser Napoleon in Salzburg, wenn man dieselbe von dem Abschlusse einer österreichisch⸗französischen Allianz untrennbar hält. Eine solche Allianz ist in der Situation nicht begründet. Europa ist gegenwärtig von keiner Frage bewegt, die es nöthig erscheinen ließ, bedeutungsvolle Maßnahmen und Vorkehrungen zu treffen. Unter solchen Verhält⸗ nissen eine Allianz schaffen, würde andererseits Mißtrauen hervorrufen, welches geeignet wäre, den nicht bedrohten Frieden zu gefährden. Die „Debatte“ schließt: nur dann, wenn die Höfe zu Berlin und Petersburg sich wirklich veranlaßt füh⸗ len sollten, die ihnen bisher nur angedichtete Allianz abzuschließen, wird sich das übrige Europa durch die Gemeinsamkeit seiner gefährdeten Inte⸗ ressen genöthigt sehen, entschieden Position zu nehmen; so lange dies aber nicht der Fall ist, kann man auch nicht mit Fug und Recht von einer öster⸗ reichisch⸗französischen Allianz sprechen.

Salzburg. Der Kaiser Napoleon ist mit der Kaiserin Eugenie am Nachmittag des 18. d. M. hier eingetroffen und im Bahnhof vom österreichischen Kaiserpaar und den Erzherzogen Ludwig und Victor, sowie von den Spitzen der Behörden empfangen worden. Nachdem die bei⸗ den Kaiserpaare sich herzlich begrüßt hatten, stell⸗ ten sie sich gegenseitig ihr Gefolge vor. Im Bahnhof und dessen Umgebung war ein zahlreiches Publikum versammelt, welches die französtschen Gäste mit einem dreimaligen Hoch empfing. Beide Kaiserpaare fuhren in offenem Hofgallawagen vom Bahnhof nach der Residenz, unter lebhaften Ae⸗ clamationen des massenhaften Publikums.(Auch in Stuttgart, München, Augsburg konnten sich die zahlreich versammelten, erregten deutschen Ge⸗ müther nicht enthalten, dem französischen Herrscher ein wälsches„Vive Napoleon III.“ entgegen zu jubeln.)

— In früher Morgenstunde des 19. ds, pro menirten beide Kaiser in Civilkleidern dur die Straßen Salzburgs. Am Vormittag fanden intime Besprechungen beider Monarchen statt. Na⸗ poleon zeichnete Beust bei der gestrigen Vorstellung auf's Hervorragendste aus. Die Vermuthung, das französische Kaiserpaar werde seinen Aufent- halt bis zum Freitag ausdehnen, ist begründet. Nachmittags wird ein Ausflug nach Schloß Ai⸗ gen unternommen; Abends Festtheater.

Frankreich. Paris. Die für den Na⸗

poleonstag mit so viel Geheimnißthuerei ange⸗ kündigten und mit größter Spannung erwarteten liberalen Maßregeln sind endlich vom Moniteur veröffentlicht worden und bestehen— in dem

Ausbau der Vieinalwege in Frankreich!

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