Hessen. Darmstadt. Das Großberzogliche Regierungsblatt Nr. 49 enthält:

1. Verordnung, der zufolge die Wirksamkeit der allge— meinen Unterstützungs-Anstalt des Großherzogthums für die Wittwen und Waisen von Schullehrern auf die durch den Friedensvertrag mit dem Königreich Preußen vom 3. September v. J. erworbenen Landestheile— und zwar mit Wirkung vom 1. Okt. 1367 an— ausgedehnt wird.

II. Verordnung, die Errichtung von Ortsgerich ten in den durch den Friedensvertrag mit Preußen vom 3. Sept. 1866 neu erworbenen Gedietstheilen betr. Die Verord— nung nebst der dazu gehörigen Instruktion tritt mit dem 15. Januar k. J. in Wirksamkeit.

II I. Bekanntmachung Großherzoglichen Ministeriums

des Innern, die Erlassung einer neuen Arzneimitteltaxe (mit Wirisamkeit vom 1. Januar 1868 ab) für die Apo⸗

theken des Großherzogthums betreffend.

IV. Bekanntmachung Großherzogl. Finanzministeriums,

den Ausschlag der direklen Steuern und Besträge zu den Kosten der Staats- und Pcovinzialstraßen für das Jahr 1868 betreffend.—

V. Bekanntmachung des Großherzoglichen Kreisamts Alzey, den Ausschlag des Gehalts des Großherzoglichen Rabbinen zu Alzey für das Jahr 1867 betreffend.

— Die Großh. Salzregieinspection erläßt wegen der bevorstehenden Aufhebung des Salz— monopols und der damit zusammenhängenden Nachversteuerung eine Befanntmachung, wonach die Salzmagazinsverwaltungen und die betreffen⸗ den Vieh- und Gewerbesalzverkaufsstellen ermächtigt werden, am 31. Dec. von Mittags 12 Uhr ab den Salzverkauf einzustellen. Die Vorräthe wer- den an diesem Tage Nachmittags naueste sestgestellt werden.

Preußen. Berlin. In der Sitzung des Abgeordnetenhauses verhieß der Finanzminister die Vorlage des Vertrages mit dem Kurfürsten von Hessen und wurde die Rente für den Fürsten Sayn ⸗Wittgensten(1000 Thlr.) bis zur Vor- legung des Vertrages gestrichen.— Virchow beantragte die einstweilige Einstellung auf Finanzministeretat der verausgabten 6830 Thaler als Zuschuß zur Staatsdiener-Wittwen⸗ und Waisen⸗Anstalt in Frankfurt und von 508,100 Thaler zur Verzinsung und Tilgung der Schulden Frankfurts zu genehmigen, jedoch unter dem Vor⸗ behalt, daß 1) die wegen der Trennung des städtischen vom Staatshaushalte Frankfurts zu⸗ treffende Anordnung dem Abgeordnetenhause dem nächst zur Genehmigung vorgelegt werde; 2) daß, falls nach definitiver Feststellung des Schulden wesens der Stadt Frankfurt von diesen vorer⸗ wähnten Summen einige theilwese zu übernehmen sein würden, auch die für 1868 einstweilen aus der Staatskasse gezahlten Beträge dieser zurück⸗ zuerstatten sein würden. Der Antrag wurde an: genommen. Gelegentlich der bei der Verhandlung entstandenen Debatten über Frankfurt und die demselben auferlegte Kriegscontribution erklärt der Regierungscommissär, daß von einer Zurückzahlung dieser Contribution keine Rede sein könne. Dieß veranlaßt die Abgg. Ebener und Kugler zu fol genden Bemerkungen: Abg. Dr. Ebener: Ich wollte nur die kurze sachliche Bemerkung machen, daß die Frage, ob jene Schuld eine Staatsschuld sei, gar nicht mehr aufgeworfen werden kann, denn durch königliche Verordnung, welche vor dem 1. Oktober, also zu einer Zeit erschienen ist, wo der König in den neuen Landestheilen die absolute Gewalt hatte, ist es längst anerkannt, daß jene Schuld eine Staatsschuld sei.— Abg. Dr. Kugler: Ich habe das hohe Haus schon neulich ersucht, daß es sich eines Urtheils über die Frankfurter Angelegenheit enthalten möge, bis die Vorlage erfolgt sein werde. Wie sehr dies nöthig, haben Sie aus den Worten des Vorredners gehört; ich gehe aber noch einen Schritt weiter, als der Vorredner, und sage Ihnen, daß die Schuld von keinem Anderen aufgenommen worden ist, als von einem preupischen General...(Unruhe rechts). Ja, ja, sie wurde nicht aufgenommen von den Behörden, sondern alles geschah nur in Folge eines Befehls des Generals Vogel v. Falkenstein. Indessen das läßt sich erledigen, sobald die Ge— sammtvorlage vor uns liegen wird.

— Abgeordnetenhaus. Bei Vorberathung des Staats haushalts-Etats wurde das geforderte Extraordinarium von 40,000 Thalern zur Be⸗ streitung unvorhergesehener Ausgaben nach dem Antrag der Regierung bewilligt.

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f— Delegirte von sämmtlichen Fractionen des Landtages werden demnächst unter dem Vorsitze v. Forckenbecks zusammentreten, um 1) über die Dauer der Weihnachtsvertagung und 2) über die Frage zu berathen, ob es Angesichts der Unmög⸗ lichkeit, bis zu Neujahr die Budgetberathung zu Ende zu führen, nicht geboten sei, noch vor der Vertagung dem Hause einen Gesetzentwurf vor— zulegen, wodurch dem Ministerium ein vorläufiger Credit auf zwei Monate, auf Höhe einer verhält— nißmäßigen Etatsquote bewilligt werden würde.

Sachsen. Leipzig. Die preuß. Truppen werden demnächst Leipzig verlassen. Es war be— stimmt, daß dieß noch vor den Weihnachtsfeier— tagen geschehen sollte, allein auf Verwendung des Königs Johann, welcher den König von Preußen ersucht hätte,„den Truppen durch den plötzlichen Abmuärsch nicht die Weihnachtsfreude zu verderben,“ sei der Ausmarsch bis nach Weihnachten verschoben. Aller Wahrscheinlichkeit nach wird auch Bautzen demnächst von den preußischen Truppen geräumt werden. Dagegen verlautet mit Bestimmtheit, daß der Königstein auch ferner preußische Besatzung haben wird.

Bayern. München. Die Abgeordneten⸗ kammer nahm die Anträge an, welche die Ein— richtung des einjährig freiwilligen Militärdienstes nach preußischem Muster, sowie die Unterstützung

auf das Ge- bedürftiger Familien einberufener Reservisten und

Landwehrleute aus Staatsmitteln und die Civil⸗ dienstversorgung von Unteroffizieren, die eine zwölf— jährige Dienstzeit zurückgelegt haben, vorschlugen.

— Das Abgeordnetenhaus nimmt einstimmig und ohne Diskussion den Gesetzentwurf über die provisorische Steuererhebung bis zum März 1868 an. Alsdann nimmt das Haus das Weyhrgesetz der Schlußabstimmung mit allen gegen fünfzehn Stimmen an.

Württemberg. Eßlingen. Der Re⸗ dakteur des„Stuktgarter Beobachter,“ Herr Maier, ist wegen Beleidigung der preußischen Staats- regierung zu 3 Monaten Festungs- und 100 fl. Geldstrafe, wegen Beleidigung des Königs von Preußen zu 6 Wochen Festungs- und 40 fl. Geldstrafe verurtheilt worden.

— Den 14. Dezember starb zu Ludwigsburg der pensionirte General-Lieutenant v. Röder, 87 Jahre alt, einst Schüler der hohen Karlsschule. So viel wir wissen, leben nunmehr nur noch 2 Angehörige der einst so berühmtenn Akademie: Chr. H. Heyd, Kaufmann in Heilbron, und Freiherr Friedrich Karl v. Gemmingen. 5

Oesterreich. Wien. Die„Amtszeitung“ veröffentlicht einen Vortrag des Unterrichtsministere an den Kaiser über den Erfolg der veranstalteten Unterrichts⸗Ausstellung in Paris, wobei auch auf Oesterreich zwei erste Preise entfielen. Oesterreich habe dadurch vom Auslande das Zeugniß erhalten, daß dessen Schulwesen trotz der großen Verschie⸗ denheit in Sprache und Cultur seiner Volksstämme weit besser sei, als man allgemein glaubt. Das Augenmerk des Ministeriums werde fortan auf dieses Gebiet gerichtet sein und auf diesem keinen Stillstand in der Entwicklung einer umfassenderen und vollständigeren Volkserziehung und Volks⸗ bildung dulden. Der Kaiser nahm den Vortrag mit Befriedigung entgegen

— Wie die„Morgenpost“ meldet, wird der preußische Gesandte, Freiherr v. Werther, mit Neusahr den Titel eines Gesandten des Nord⸗ deutschen Bundes am Wiener Hofe annehmen und ihm der von Mexiko zurückerwartete Baron von Magnus beigegeben werden.

— Die„Presse“ theil! mit: Die Entlassung Mecklenburgs aus dem mit Frankreich geschlossenen Handelsvertrage wird die sofortige Wiedereröffnung der handelspolitischen Verhandlungen zwischen Oesterreich und dem Zollverein ermöglichen. Zwar sei die Tariffrage nicht völlig geordnet, aber die preußische Regierung soll ausdrücklich erklärt haben, es sei nicht nöthig, hierauf zu warten, um die Verhandlungen mit Oesterreich wieder aufzunehmen.

Schweiz. Bern. Die im Kanton Zürich nach Zürich, Winterthur, Uster und Bulach aus⸗ geschriebenen demokratischen Volksversammlungen haben unter Theilnahme von vielen tausend

Menschen stattgefunden. Unter dem Rufe: Fort mit dem Systeme, nieder mit dessen Trägern! wurde das Verfassungsrevistions-Programm an⸗ genommen.

Großbritannien. London. Für den letzten Sonntag erwartete man sowohl in England als in Irland erneuerte Fenier-Demonstrationen und wurden deßhalb Vorsichtsmaßregeln in groß— artigem Maßstabe getroffen. Die Ruhe wurde jedoch nirgends gestört.

— Die Insignien des Hosenbandordens, mit Halsband und Stern, wurden am letzten Don— nerstag an den Sultan abgesandt. Die Diamanten sind vom reinsten Wasser und die Arbeit außer⸗ ordentlich kunstvoll.

— Der preußische Botschafter kündigte dem auswärtigen Amte an, daß er nach dem 1. Jan. 1868 als Repräsentant des Nordbundes geereditirt würde.

— Nach amtlichen Berichten geschahen seit dem 14. ds. hier drei Brandlegungen, die durch die Fenier veranlaßt waren.

Italien. Florenz.(Deputirtenkammer.) Der Finanzminister legt zwei Projekte für die Finanzbedürfnisse von 1868 vor. Das Budget von 1868 constatirt ein Ersparniß von 18 Mill. Frs., verglichen mit dem Bedürfnißstand von 1867. Der gegenwärtige Staatsschatz beträgt 184 Mill. Der Finanzminister legt auch ein Gesetz vor für die Erfordernisse des provisorischen Budgets bis zum nächsten 31. Januar. Er verspricht, voll⸗ ständige Finanzaufstellung bis zum 15. Januar zu machen und hofft, das Budget für 1869 schon im nächsten Februar vorlegen zu können.

— Deputirtenkammer 16. Dez. Crispi tadelte die Worte Rouher's, der die Besiegten beschimpft habe. Minghetti und Visconti Venosta bemerken bei der Erklärung ihres Programms während ihrer Ministerthätigkeit, die Durchführung eines entgegengesetzten Programms sei Schuld an dem jetzigen Uebel. Depretis beleuchtet historisch die Unterhandlungen wegen der Bildung eines Cabinets Cialdini. Crispi nimmt die Diskussion wieder auf und sucht den Widerspruch nachzuweisen, der in der italienischen Frage zwischen den Grund— sätzen der napoleonischen Dynastie und der gegen⸗ wärtigen Haltung des Kaisers bestehe. Das Parlament könne nicht über die Mittel discutiren, wie Rom zu gewinnen sei. Italien müsse auf den günstigen Augenblick warten. Das Ministerium Menabrea sei unfähig, das nationale Programm zu verwirklichen. Es folgt darauf eine sehr be⸗ wegte Diskussion, die zu Vorwürfen zwischen der Rechten und Linken führt.

Amerika. New ⸗ANork. Den eingetroffenen amerikanischen Zeitungen nach sagt die Präsiden⸗ tenbotschaft betreffs der auswärtigen Angelegen⸗ heiten: Sämmtliche Beziehungen sind befriedigend. Mexiko ist ernstlich bemüht, ein konstitutionelles System einzuführen. Die Vermittlung Amerikas in den Streitigkeiten zwischen Brasilien und Paraguay, Spanien und Chili wurde anerkannt, aber nicht gänzlich angenommen und soll gelegent- lich erneuert werden. Südamerika bedarf haupt⸗ sächlich des Friedens. England wird die gerechten Albama⸗Ansprüche Amerikas dauernd gewiß nicht abweisen. Die Einverleibung vieler kleiner Staaten in Preußen und die Reorganisation Deutschlands unter einer neuen„liberalen“ Verfassung veran⸗ laßte den Präsidenten, ein rasches billiges Ab⸗ kommen in Betreff der Militärpflicht naturalisirter amerikanischer Bürger anzusuchen. Der Präsident bittet den Congreß, den Willen der Nation in Betreff der Naturalistrung der Engländer unzwei⸗ deutig auszusprechen. f

— Der„New-⸗Jork Herald“ enthält eine Depesche aus der Havanna vom 12. Dezember, welcher zufolge Spanien den Vereinigten Staaten offerirt haben soll, denselben die Inseln Cuba und Portorico für den Preis von 150 Millionen Dollars abzutreten.— Per Dampfer„Union“ wurde am 14. d. 1 Million Dollars nach Europa verschifft.

— Ein Sieg silianer vor Tuyuti 6000 Paraguayten

der Paraguayten über die Bra⸗ wird vom 3. Nov. gemeldet. griffen das Lager der Alllürten

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