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Huc. Er wolle keinen Gegensatz zwischen Preußen— thum und Deutschland. Daß die Anhänger einer gestürzten Dynastie und eines in seinen Bestre— bungen gescheiterten Prätendenten nur mit einem kühlen Gefühl hierherkommen, finde ich sehr natür⸗ lich. Ich gebe zu, daß man in dem Entwurfe Manches vermissen kann; aber wir müssen nicht nach Idealen suchen, sondern die realen Verhält⸗ nisse so nehmen, wie sie eben sind: wären den Fürsten größere Opfer zugemuthet worden, so wäre eben nichts zu Stande gekommen. Die Regierungen haben das ihrige gethan, thun wir nun das unsrige. — Abg. Duncker(Berlin). Der Bundesstaat dürfe nicht auf Kosten der Freiheit gegründet werden. Das Richtige liege in der vielgeschmähten Verfassung von 1849. Sonderexistenzen, wie der mecklenburgische Feudalismus, dürften im Vater⸗ lande nicht mehr möglich sein. Dazu sei Deutsch— land nicht geeint, sendern getheilt. Und wenn es sich selbst auch unter diesen Verhältnissen noch um die Gründung eines wirklichen Bund esstaates handelte! aber es handle sich ja nur um einen Bündniß vertrag. Und für einen solchen Ver⸗ trag sollten nun vollends auch noch Rechte der Einzel⸗Landtage preisgegeben werden! Die Con- cessionen des Grafen Bismarck seien ungenügend, die verantwortliche Regierung sei rundweg abge— schlagen. Mit einem verantwortlichen Ministerium würden die Bundesfürsten gesicherter sein, als jetzt, wo sie abhängig blieben von ihrem starken Bundesgenossen. Die Liberalen dürften den Preis ihrer langen Kämpfe nicht dahin geben, die Vor⸗ lage sei zu verwerfen. Graf Bismarck nehme die Sache mit dem Budgetrecht leicht; warum habe er denn aber die besten Jahre seines Lebens an den Kampf in Betreff des Budgetrechts gesetzt? Redner geht dann noch auf die Stellung des Grafen Bismarck in Erfurt zurück, die zu seinen gegenwärtigen Anschauungen in schneidendem Wider⸗ spruch stünden.— Graf Bismarck. Was meine früheren Anschauungen betrifft, so kam ich nach Erfurt mit den aus dem Vaterhause ererbten An⸗ schauungen und unter den Eindräcken des Jahres 1848. Im Jahre 1851 trat ich in die practische Politik, und ich sah da ein, daß die Dinge aus dem Zuschauerraum anders aussehen, als hinter den Coulissen. Ich habe in Frankfurt gelernt, daß man in Erfurt mit Größen rechnete, die in Wirklichkeit nicht vorhanden waren, und ich gehöre nicht zu Denjenigen, die ihre Jahre und Erfah- rungen umsonst haben.— Abg. v. Vincke(Ha⸗ gen). Abgeordnete, die unserem Werke nicht hold sind, haben von schweren Kämpfen gesprochen, die durch die Gründung des norddeutschen Bundes bevorstehen würden. Es wäre nicht möglich ge⸗ wesen, daß so etwas in Frankreich, oder England, ja selbst in Rußland hätte gesagt werden können. Es ist gesagt worden, der Verfassungsentwurf sehe aus, als ob er mit der Hand an dem Degen ge⸗ schrieben worden wäre. Nun wohl, so mag das Ausland auch wissen, daß wir bereit sind, den norddeutschen Bund mit dem Degen in der Faust zu vertheidigen! Auf Süddeutschland warte man nicht. Die Süddeutschen werden kommen, wenn wir fertig sind, eher nicht. Wie die Klagen des Herrn v. Münchhausen hierher gehörten, begreife ich nicht. Wenn mich etwas gewundert hat, so war es nur die zwei Monate lange Nachsicht der preußischen Regierung gegenüber den beispiellosen Vexationen in Hannover. Die Behauptung, daß das monarchische Princip durch die preußische Re⸗ gierung erschüttert worden sei, weise ich zurück. Was der König von Preußen gethan, hat er mit Zustimmung des preußischen Volkes gethan. Red⸗ ner wendet sich in scharfer Replik gegen den Abg. Dr. Schleiden. Dem Mitgliede für Bockum(v. Mallinkrodt) erwidere ich, daß das Unrecht im verflossenen Jahre lediglich von Oesterreich aus⸗ gegangen ist. Redner wendet sich dann noch ge⸗ gen die sachlichen Einwendungen, die gegen den Entwurf laut geworden sind, und schließt dann mit den Worten: Es ist das Banner Deutschlands, das wir zu tragen haben, und dieses Banner wollen wir tragen mit beiden Händen bis zum letzten Athemzuge!— Abg. Grumbrecht(Ham⸗ burg). Die Einverleibung Hannovers sei kein
Unglück; sie sei, im Gegentheil, eine nur zu lang
versäumte nationale Pflicht gewesen. Der ganze hannoversche Mittelstand sehe die Einverleibung als eine Wohlthat an und es werde nicht lange dauern, so würden die Hannoveraner eben so gute Preußen sein, wie die Westphalen und Rhein- länder. Redner wendet sich dann gegen den Ent— wurf, den er ohne freiheitliche Ergänzung nicht annehmen könne. Wie der Entwurf jetzt laute, würde er nur eine verfassungsmäßige Militär— dictatur schaffen.— Abg. Dr. Prosch(Schwe⸗
rin) spricht für den Entwurf, ist bei der Unruhe des Hauses jedoch absolut unverständlich.— Der Abg. v. Leipziger beantragt den Schluß der Ge⸗ neraldiscussion. Der Antrag wird angenom⸗ men und es ist die Generaldiscussion somit ge— schlossen.— Es folgen nun von mehreren Abge— ordneten noch persönliche Bemerkungen und exhält schließlich auch Abg. v Rabenau das Wort. Der— selbe bemerkt: Einer der Redner von gestern hat die Oberhessen, resp. die oberhessischen Abgeord— neten wegen ihrer schiefen Stellung zum nord— deutschen Bunde zum Gegenstand seines Bedauerns
gemacht. Ich bin Oberhesse,— und oberhessi— scher Abgeordneter,— und halte mich zu einer
persönlichen Erwiderung hierauf nicht nur berech— tigt, sondern verpflichtet. Ich kann wohl politi— schen Haß,— mag aber kein politisches Bedauern ertragen. Die Stellung von Oberhessen und der oberhessischen Abgeordneten im norddeutschen Bunde, resp. Reichstage, ist bei der jetzigen politischen Constellation allerdings eine eigenthümliche,— aber keine bedauernswerthe,— sondern geradezu eine bevorzugte.— Wir gehören halb zu Süd— halb zu Norddeutschland,— und sind dadurch berufen, die Pioniere der baldigen friedlichen Wiedervereinigung von Süd- und Norddeutschland zu einem großen,— mächtigen,— und freien Deutschland zu werden. Oberhessen wird willig dem Kaiser geben, was des Kaisers ist,— aber auch seine Dynastie,— sein Recht,— und seine Eigenart entschlossen vertheidigen, so weit sie mit den berechtigten Anforderungen des großen deut— schen Vaterlandes nicht im Widerspruche stehen. (Allgemeines lebhaftes Bravo.) Namens der bei⸗ den anderen oberhessischen Abgeordneten, des Herrn Grafen von Solms-Laubach und des Herrn Bu— derus erkläre ich, daß dieselben hiermit einver— standen sind.
— Berlin, 15. März. Reichstag. Vor dem Eintritt in die Tagesordnung erfolgen einige Mittheilungen von geringer Bedeutung. Sodann nimmt das Haus, der Tagesordnung gemäß, die Prüfung weiter erfolgter Wahlen vor. Wiewohl einzelne Wahlen angefochten werden, erfolgt doch schließlich die Genehmigung aller mit Ausnahme der des Abg. v. Thielau aus Bautzen, welche beanstandet wird, da grobe Ungesetzlichkeiten und sonstige Unregelmäßigkeiten vorgekommen sein sollen, zu deren Untersuchung die sächsische Regierung durch das Bundes⸗Präsidium aufgefordert werden wird.— Hiermit ist die Tagesordnung erledigt und beschließt das Haus noch, den Beginn der Specialdiscassion über den Bundesverfassungsent⸗ wurf für Montag den 18. d. M. zu bestimmen.
— Der Abg. v. Carlowitz hat folgende Amendements zum Bundesverfassungsentwurf eingebracht: 1) Die einzelnen Bundesmitglieder verpflichten sich, ihre Souveränetätsrechte ohne Zu⸗ stimmung der Gesammtheit nicht anders als auf Bundesglieder zu übertragen; 2) ständige Ge⸗ sandte hält und empfängt nur das Bundespräsi⸗ dium; 3) die Absendung von Bevollmächtigten an das Präsidium oder andere Verbündete ist den Verbündeten unbenommen.— In Folge der Mili⸗ tärconventionen errichtet Preußen noch einige Ca- vallerieregimenter.
— Die„National Liberalen“ haben acht Amendements eingebracht: 1) Gemeinsamkeit der Gesetzgebung über das Strafrecht in Bezug auf Obligationen, über Handelsrecht, Wechselrecht und Gerichtsverfahren; 2) Verpflichtung der einzelnen Bundesstaaten hinsichtlich des Preß⸗, Vereins und Versammlungsrechts und sonstiger persönlicher und
staatsbürgerlicher Reche; 3) Gemeinsamkeit des Paßwesens und der Fremdenpolizei; 4) die Flößerei
auf gemeinsamen Flüssen und die Anstalten für die Seeschifffahrt sind Bundessachen; 5) die Com- petenz des Bundes soll auch für hier nicht be— nannte Gegenstände, die heilsam sind, eintreten, wenn die Normen für Verfassungsänderungen beobachtet werden; 6) Bundessache sind ferner
Militär- und Marinewesen; bei Meinungsver-
schiedenheit des Bundesrathes entscheidet das Prä⸗— sidium, sobald es für bestehende Einrichtungen stimmt; in Art. 4 Nr. 2 soll das Wort„indirect“ gestrichen werden; 8) die Bestimmung wegen Ver⸗ fassungsänderungen soll in einen Separatartikel gesetzt und aus Art. 7 weggelassen werden.
Frankfurt. Bezüglich der erhobenen For- derungen Frankfurts für angeblich im Interesse des Bundes gemachte Leistungen und Auswen⸗ dungen hoben sich nun sämmtliche betheiligte Re⸗ gierungen mit dem Antrag der Bundesliquidations⸗ Commission auf Abweisung einverstanden erklärt.
— Das„Amtsblatt“ enthält die bereits er⸗ wähnte k. Cabinetsordre, nach welcher die Amnestie vom 20. Sept. v. J. auch auf Deserteure der neuen Landestheile ausgedehnt wird; ferner eine Bekanntmachung der in Wiesbaden niedergesetzten Prüfungs⸗Commission für einjährige Freiwillige, welche für die betr. Wehrpflichtigen der vormals freien Stadt Frankfurt und der ehemals greßh. hessischen Gebietstheile, ausschließlich des Kreises Vöhl und Meisenheims, den auf den 20. d. M. in Wiesbaden bestimmten Gestellungstermin aus⸗ nahmsweise nach Frankfurt auf den 26. d. M., Morgens 8 Uhr, verlegt. Als Prüfungslocal ist das ehemalige Hotel Becke bezeichnet.
Wiesbaden. Die auf den 15. berufene Bürgerversammlung zur Besprechung der Petition des hiesigen katholischen Kirchenvorstandes um Er⸗ richtung von Confessionsschulen war so zahlreich besucht, daß das geräumige Local(Saalbau Schirmer) die Menge kaum faßte; es mögen wohl 600—700 Männer anwesend gewesen sein. Die Versammlung sprach sich nach kurzer Dis⸗ cussion in lebhafter Weise einstimmig dahin aus, in einer Petition an das Cultusministerium den Wunsch auf Beibehaltung der Communalschulen auszudrücken.
Gotha. Nach einer im Regierungsblatte erschienenen Verordnung ist der Beirag der den Reichstagsabgeordneten bewilligten Tagegelder auf 4 Thlr. festgesetzt und ist außerdem eine Vergü⸗ tung von Reisekosten näher bestimmt.
Bayern. München. Die Staatsregierung legt, wie man der„A. Abdztg.“ schreibt, dem jetzigen Landtag ein Genossenschaftsgesetz vor. Der Gesetzentwurf soll so ziemlich mit dem preußischen Genossenschaftsgesetz übereinstimmen.
Oesterreich. Pest. Der Kaiser ist auf seiner Reise überall mit großen Feierlichkeiten em⸗ pfangen worden. Am 12. Nachmittags erfolgte der Einzug des Kaisers in die festlich geschmückten Straßen der ungarischen Hauptstadt unter großem Jubel der Bevölkerung. Abends war Illumination und durchfuhr der Kaiser einen Theil der glänzend beleuchteten Stadt.
— Das ungarische Ministerium hat am 14. d. in die Hände des Kaisers den Eid abgelegt.— In Chrudim wurden auf dem letzten Pferde⸗ jahrmarkt an zwei Tagen nahezu 8000 Pferde rasch von Ausländern, zumeist von preußischen Offizieren angekauft. Die Thatsache hat den Ge⸗ danken erzeugt, daß preußischerseits Rüstungen bevorstehen.
Frankreich. Paris. Die Sitzung desgesetz⸗ gebenden Körpers vom 14. d. ist für uns Deutsche in sofern von großer Bedeutung, als Thiers zur Begründung sciner Interpellation bezüglich der Ereignisse in Deutschland während des vorigen Sommers das Wort erhielt. Nach einem Bericht der„Köln. Ztg.“ begann Thiers seine Rede damit, daß er die ernste Lage constatirte, in der sich Europa, besonders aber Frankreich gegen⸗ wärtig befände. Die Ursache hierfür sei in der allgemeinen Verbreitung der Nationalitäts⸗Ideen zu suchen.(Thiers ist natürlich ein energischer Gegner dieser Ideen, die ihm übrigens, wie allen Franzosen ohne Unterschied, ganz gut gefallen, wenn sie Frankreich zu gute kommen.) Thiers
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