Ausgabe 
9.4.1867
 
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Jahren aussprach:Keine Scholle Landes wird an Frankreich abgetreten, im Vertrauen auf dien Weisheit, den Patriotismus und die Thatkraft des Grafen Bismarck hofft es, daß von Nach giebigkeit den französischen Prätenstonen gegenüber nicht die Rede sein werde und daß, wenn das Aeußerste nicht vermieden werden kann, sich die deutsche Nation einmüthig erhebe, die Ehre des Vaterlandes zu wahren und zu retten. Die Adresse ist heute bereits nach Berlin abgegangen und wird durch unseren Abgeordneten, Herrn Buderus, dem Reichstage vorgelegt werden. Nur wenn das deutsche Volk, sich einmüthig er⸗ hebend, seinem gerechten Zorne und Unwillen Frank reich gegenüber Ausdruck verleiht, wenn es zeigt, daß alle Deutschen einig und mächtig zusammen stehen, daß aller inneger Zwist sofort vergessen ist, wenn wir das Bufffland von Außen bedroht sehen, nur dann wird ein Krieg mit Frankreich weniger zu fürchten sein und die drohende Gefahr ab

gewendet werden können.

Gießen. Zwischen den Regierungen von Preußen und Bayern werden demnächst Verhand lungen beginnen wegen Erbauung einer Eisenbahn von Gießen nach Gemünden. 8

Mainz. Vom 7. April ab erscheint in un serer Stadt unter dem NamenRheinische Volks⸗Zeitung eine demokratische Wochen schrift. Dieselbe wurde gegründet von der Mainzer großdeutschen Demokratie und wird deren Ten denzen vertreten.

Preußen. Berlin. DieBörsenzeitung theilt mit: Es finden hier unter Mitwirkung des Reichstagsabgeordneten Freiherrn M. C. v. Roth⸗

schild Verhandlungen wegen Anlegung einer zweiten

Frankfurter Bahnhofs⸗Verbindungsbahn und gleich zeitig über die Fustonirung sämmtlicher in Frank furt mündenden Bahnen statt. Der hiesige Vertreter und Correspondent derFrankfurter Zeitung Holthoff ist heute polizeilich ausge- wiesen und sofort vor das Thor begleitet worden.

5. April. Reichstag. Abschnitt XI. Bundeskriegswesen betreffend. Art. 53 lautet: Jeder Norddeutsche ist wehrpflichtig und kann sich in Ausübung dieser Pflicht nicht ver treten lassen. Abgg. Waldeck und Duncker bringen den Antrag ein, daß ein Bundesgesetz den Umfang und die Art dieser Pflicht bestimmen und ein bezüglicher Gesetzentwurf dem ersten ver fassungsmäßigen Reichstag vorgelegt werden solle. Abg. Lasker spricht gegen dieses Amende⸗ ment und will die Armeeorganisation, wie sie vor⸗ liegt. Abg. v. Rössing wünscht eine gesetz⸗ liche Regelung und hat sonst nichts gegen die allgemeine Wehrpflicht im Prinzip einzuwenden. Abg. Zachariä für Annahme des Art. 53. Sämmtliche Amendements werden abgelehnt und erfolgt die Annahme des Art. 53 in der Fassung der Vorlage. Art. 54(gleichmäßige Vertheilung der Lasten) wird angenommen. Art. 55 lautet: Jeder wehrfähige Norddeutsche gehört 7 Jahre lang, in der Regel vom 20. bis zum begin⸗ nenden 28. Lebensjahre, dem stehenden Heere und die folgenden 5 Lebensjahre hindurch der Landwehr an. In denjenigen Bundesstaaten, in denen bisher eine längere als 12jährige Ge⸗ sammtdienstzeit gesetzlich war, findet die allmälige Herabsetzung der Verpflichtung nur in dem Maße statt, als dieß die Rücksicht auf die Kriegsbereit⸗ schaft des Bundes heeres zuläßt. Art. 56 setzt die Friedensstärke des Bundesheeres auf 1 pCt. der Bevölkerung fest. Abg. v. Forkenbeck be⸗ antragt Abänderung der Art. 55 und 56 und führt aus, wie diese von ihm und seinen Freun⸗ den gestellten Amendements den Zweck hätten, ein Compromiß herbeizuführen, um einerseits die Ar⸗ meereorganisation, andererseits aber auch die con⸗ stitutionellen Rechte des Landes zu wahren. Abg. Windhorst spricht für ein von dem Abg. Erx⸗ leben gestellles Amendement, welches jetzt den ge⸗ forderten Satz wohl bewilligen, aber nach 3 Jahren eine neue gesetzliche Regelung will. Abg. Dun⸗ cker beschuldigt den Abg. Lasker des Abfalls von den frühern Prineipien. Die Lasten, die die Ar-

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die neuen Provinzen, nicht noch vermehren. Von dem Abgeordn. v. Vincke wird beantragt, dem Art. 55 im ersten Satze die folgende Fassung zu geben:Jeder wehrfähige Norddeutsche gehört 7 Jahre lang, in der Regel vom vollendeten 20. bis zum beginnenden 28. Lebensjahre, dem ste henden Heere und zwar die ersten 3 Jahre bei den Fahnen, die letzten 4 Jahre in der Re serve und die solgenden 5 Lebensjahre der Landwehr an. Abg. v. Blanken bu rg: Er und seine Freunde seien für den zweiten Theil des v. Forkenbeck'schen und für den ersten Theil des v. Vincke'schen Amendements. Der Kriegs- minister v. Roon: Er theile ganz die Ansicht des Vorredners. Abg. Waldeck legt seinen Standpunkt zur Sache, gegen die Armeereor ganisation, nochmals dar. Abg. v. Vaerst wendet sich gegen die Ausführungen Duncker's. Wer könne, wer wolle sich den Ereignissen des Jahres 1866 verschließen? Abg. v. Wächter empfiehlt das Erxleben'sche Amendement. Abg. Lasker verwahrt sich gegen die Aeußerung des Abg. Duncker und erklärt, daß die Ordnung der Heeresfrage Bedingung sei für die Gründung des norddeutschen Bundes. Die Armeeorganisation sei gut, sie habe sich bewährt. Abg. v. Vincke (Olbendorf) tritt, den Ausführungen Waldecks entgegen. Die Diseusston wird geschlossen und zur Abstimmung geschritten. Das Amendement Erxleben fällt, ebenso das Amendement Walbdeck⸗ Duncker, ferner der erste Theil des Forkenbeck'schen Amendewents(bis nach dem Worte:zuläßt. Das Amendement v. Vincke wird hierauf angenommen, dann der zweite Satz der Regierungsvorlage, von den Worten an:In denjenigen Bundesstaaten ꝛc. und endlich das zweite Alinea des v. Forkenbeck' schen Amendements. Art. 55 ist somit erledigt. Zu Art. 56 bemerkt der Kriegs minister v. Roon: Früher hatten wir 12 pro mille unte: Waffen, heute 11. Eine feststehende Matrikel bringt Uebelstände mit sich, darum ist eine Revision von 10 zu 10 Jahren beliebt worden. Unser west⸗ licher Nachbar hat eine Friedensarmee von 400,000 Mann(Hört! hört!); auf die österreichischen Verhältnisse kann man nicht mit Genauigkeit ein gehen. Fordern wir eine Friedensarmee von 300,000 Mann, so ist dieß kein Mann zu viel. Sollen wir die Aufgabe erfüllen, welche die Nation uns zuweist, so dürfen wir von unserer Forderung nicht abgehen. Ein Regierungs- commissär führt aus, wie die finanziellen Lasten keineswegs zu schwer seien. Abg. v. Sybel spricht für die Vorlage. Abg. v. Forkenbeck für sein Amendement. Kriegsminister v. Roon: Auf eine jährliche Wiederholung der Bewllligung könne man sich nicht einlassen. Abg. General v. Moltke empfiehlt schließlich das von ihm ge⸗ stellte Amendement, dem Art. 56 den Zusatz hin⸗ zuzufügen:die durch§§. 56 und 58 bestimmten Leistungen dauern fort bis zur Publikation des neu zu Stande zu bringenden Bundesgesetzes. Abg. Schultze(Berlin) spricht für die Waldeck⸗ Duncker'schen Amendements. Man solle sich auf ein zu langes Interimistikum nicht einlassen. Es handle sich jetzt darum, daß wir uns friedlich constituirten; was aber geschehe? Man fordre nur Mannschaft und Geld. Man weist auf das Aus⸗ land hin; lieber aber sollte man bedenken, daß wir unüberwindlich nur durch die Freiheit würden. Abg. Dr. Braun ist der Meinung, daß Die⸗ jenigen, welche den preußischen Verfassungsconflict mit durchgekämpft, nicht unbefangen genug der Sache gegenüber ständen. Noch vor wenig Tagen hätten wir der Bundesgewalt zugerufen: schütze unsere Gränzen! und jetzt sollten wir der Bundes- gewalt das Schwert aus der Hand schlagen wollen? Hiermit wird die Discusston geschlossen. Es erfolgt die Annahme des Amendement v. Forkenbeck durch Zählen mit 138 gegen 129 und dann in namentlicher Abstimmung 137 gegen 127 Stimmen. Das Amendement v. Moltke wird mit 136 gegen 129 Stimmen abgelehnt. Schluß der Sitzung.

DieKreuzzeitung meldet, daß eine all⸗

meereorganisation dem Lande auferlegt, seien zu groß und viese Lasten wolle er, mit Rücksicht auf

gemeine Reform der Münz⸗, Maß⸗ und Ge⸗ wichts-Verhältnisse im norddeutschen Bunde

bevorsteht. Die Regierung nimmt Anstand, die Aenderung dieser Verhältnisse in den neuen Landes theilen jetzt schon eintreien zu lassen; nur die Aichungszeichen werden durch preußische Adlet ersetzt werden.

DerStaatsanzeiger veröffentlicht einen vom Finanzmintster v. d. Heydt gegengezeichneten allerhöchsten Erlaß vom 31. März, welcher in Gemäßheit des Gesetzes vom 28. September 1866 anordnet, daß zur Deckung des außerordentlichen Geldbedarfs für die Marine- und Militär- Ver- waltung eine fünfthalbprocentige Anleihe von 30 Millionen Thalern aufgenommen werden soll. Ein besonderer Artikel bezeichnet als Motive der

jährigen Krieg veranlaßten Ausgaben, Wieder beschaffung der im Kriege verbrauchten Gegenstände der Bekleidung, Waffen, Munition und Fahrzeuge.

Verordnung zur Aufnahme einer Anleihe von 3 Millionen Thaler wegen Uebernahme des Taxis'- schen Postwesens und eine weitere Verordnung, betreffend die Aufhebung des Zunftwesens und der Gewerbebeschränkungen in Hannover.

Frankfurt. DasFrankfurter Journal schresbt: Die noch etwas unklare Nachricht der Becel. Börsenztg. über die hiesigen Eisenbahn verhältnisse dürfte vielleicht darauf zurückzuführen sein, daß die k. Regierung dem Vernehmen nach schon längst mit dem Gedanken umgehen soll, hier einen großen Centralbahnhof zu errichten.

Wiesbaden Der k. Finanzminister hat verfügt, daß alsbald die nöthigen Vorbereitungen getroffen werden sollen, um die in Preußen be stehenden directen Steuern, namentlich Ge bäudesteuer, Classen und classificirte Einkommen- steuer und Gewerbesteuer im Regierungs- Bezirk Wiesbaden einzuführen und vom 1. Juli c. an zu erheben.

Bayern. München. In unserem Hof⸗ theater entstand am 3. d. Mts. ein Brand, der glücklicherweise alsbald entdeckt wurde. Es war ein Balken des Daches in Brand gerathen, wahrscheinlich durch ein schadhaft gewordenes Rohr des Ofens im Malersaale. Da sofort 60 Sol⸗ daten aus der nahen Leibregiments⸗Caserne herbei⸗ gerufen wurden, und Wasser in genügender Menge vorhanden war, so gelang es nach einstündiger Arbeit, dem Feuer Einhalt zu thun. Der Schaden wird nur 3400 fl. betragen. 1

Nachdem das Feldzugs⸗Journal des Prinze Alexander von Hessen, als Oberbefehlshabers des 8. deutschen Bundes⸗Armeecorps im vorjährigen Krieg, nunmehr dem Buchhandel übergeben worden ist, soll demselben, wie dieAllgem. Ztg. ver⸗

hiezu folgen, zu welchen sich das vormalige Ober⸗ commando der westdeutschen Bundesarmee durch jenen Umstand veranlaßt sehen wird.

Baden. Heidelberg. Ein gewisses Auf⸗ sehen macht ein eben im Drucke veröffentlichtes Schriftchen des Professor Dr. Hundes hagen: Sechs Jahre in der Separation. Der Herr Verfasser erklärt darin zur Ueberraschung seiner eigenen Gesinnungsgenossen(er gebört der ortho⸗ doxen Partei an,) daß er sich seit sechs Jahren von der Mitgliedschaft der neu verfaßten badi⸗ schen Landeskirche enthalten habe und ihre gesell⸗ schaftlichen Autoritäten, wie Kirchengemeinderäthe und Kirchengemeindeversammlungen, Synoden und Oberkirchenrath als seine kirchlichen Obrigleiten nicht anerkenne. 577705

Oesterreich. Wien. DieAbendpost versichert gegenüber den Angaben, welche den Stand der Verhandlungen über einen Handels⸗ vertrag zwischen Oesterreich und Italien als ungünstig bezeichnen: es sei gar kein Grund vor⸗ handen, die Hoffnung auf einen günstigen Abschluß der Verhandlungen auszuschließen oder herabzu⸗ stimmen.

Triest. Die französische FregatteLadrome ist mit 1151 Mann zurückkehrender Freiwilli⸗ gen der kaiserlich mexicanischen Armee von Ve⸗ racruz in dem Hafen von Lissa eingelaufen.

Frankreich. Nachdem die Schneidergesellen

zu Paris mit dem 1. April ihre Arbeit ein⸗

Anleihe⸗Aufnahme: Deckung der durch den vor 11

Ferner enthält derStaatsanzeiger eine

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